( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 30.01.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Herr Scheffel
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Vorstellung des Projektes "Klosterland" Berichterstatterin: Frau Lara Buschmann
8. Informationen des Jobcenters zum Sozialraum Prenzlau Berichterstatter: Herr Steffen
9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschießlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 115/2012)
10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow. (DS-Nr.: 116/2012)
11. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 118/2012)
12. Information zum Mietspiegel der Stadt Prenzlau
13. Informationen zum Kostenausgleich Kitas und Schulkostenbeitrag Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
14. Jahresbericht zur Arbeit im Jugendhaus "Puzzle" 2012 (DS-Nr.: 7/2013)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Information zur Schulsozialarbeit
15.2 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS-Nr.: 2/2013)
15.3 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 3/2013)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl schildert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013. Entsprechendes Zahlenmaterial wurde den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung übergeben.
TOP 7. Vorstellung des Projektes "Klosterland" Berichterstatterin: Frau Lara Buschmann
Frau Buschmann erläutert das Projekt „Klosterland“ anhand einer Präsentation.
Herr Dittberner verlässt den Raum um 17.35 Uhr.
TOP 8. Informationen des Jobcenters zum Sozialraum Prenzlau Berichterstatter: Herr Steffen
Herr Dittberner kommt wieder um 17.42 Uhr.
Herr Steffen informiert anhand einer Präsentation über die Entwicklung der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II im Sozialraum Prenzlau.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es möglich wäre, eine Übersicht der Entwicklung der Arbeitslosigkeit von 1990 bis heute zu bekommen.
Herr Steffen antwortet darauf, dass das nicht möglich ist, da Gesetzes- und Strukturveränderungen durchgeführt wurden, die einen einheitlichen Bezug unmöglich machen.
Weiterhin fragt der Vorsitzende, ob es dann machbar wäre, eine Übersicht in größeren Jahresscheiben vorzustellen.
Auch das verneint Herr Steffen.
Frau Bernhard bittet darum, bei der nächsten Präsentation den Anteil der Schwerbehinderten im Leistungsbezug nach SGB II auszuweisen.
TOP 9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschießlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 115/2012
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass die DS 115 und 116/2012 im Zusammenhang zu sehen sind. Er stellt heraus, dass die Gemeinde Schenkenberg für die Orte Baumgarten, Ludwigsburg und Wittenhof an die Stadt Prenzlau herangetreten ist und um diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gebeten hat. Ziel der Stadt Prenzlau ist es dabei aus schulentwicklungsplanerischen Gesichtspunkten, dass sich alle Grundschulen zweizügig entsprechend der Klassenrichtfrequenz entwickeln. Daher ist es notwendig, dass diese Kinder in den Grundschulteil der Oberschule „C. F. Grabow“ gehen müssen. Die Grundschule „Artur Becker“ ist mit den Kindern, die im Schulbezirk jetzt schon leben am Rande ihrer Kapazität. Sollten Eltern aber eine andere Schule wünschen, müssen sie dies nach § 106 Abs. 4, Satz 3 BbgSchulG beantragen. Die Gemeinde Göritz erhält mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung das Recht, auch ihre Satzung auf Dauer auszudehnen. Die Eltern aus Dauer können nach wie vor zwischen der Grundschule „J. H. Pestalozzi“ und der Grundschule Göritz wählen.
Herr Dittberner bemerkt dazu, dass die Kinder vom Amtsbereich Brüssow den weitesten Weg haben und fragt, ob die Kinder umsteigen müssen?
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass das nicht vermieden werden kann. Es handelt sich dabei um ca. 5 bis 6 Kinder.
Herr Brämer fragt nach, wieviel Kinder aus dem Umland aufgenommen werden können?
Darauf antwortet Herr Dr. Blohm im Auftrag des Bürgermeisters, dass an der Oberschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ zusätzlich noch ca. 25 Kinder aufgenommen werden könnten. Die anderen Schulstandorte sind gesichert.
Frau Moser fragt nach der Schülerbeförderung.
Darauf antwortet Herr Dr. Blohm im Auftrag des Bürgermeisters, dass dafür der Landkreis Uckermark zuständig ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow. DS-Nr.: 116/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks - 5 - einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 118/2012 Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Information zum Mietspiegel der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister stellt anhand einer Präsentation den neuen Mietspiegel der Stadt Prenzlau vor. Er bemerkt, dass der Mieterverein mit dem erstellten Mietspiegel nicht einverstanden ist.
Herr Dittberner ist der Meinung, dass vom Mieterverein eine Stellungnahme abgefordert werden sollte.
Der Vorsitzende merkt an, dass ein Vertreter des Mietervereins zum Hauptausschuss eingeladen werden sollte, um zu berichten, warum der Mietspiegel durch den Mieterverein nicht anerkannt wird.
Herr Rabe verlässt den Raum um 18.50 Uhr.
Herr Rabe kommt um 18.53 Uhr wieder.
TOP 13. Informationen zum Kostenausgleich Kitas und Schulkostenbeitrag Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Kostenausgleich in Kitas und über den Schulkostenbeitrag Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau.
Herr Hoppe bittet darum, dass als Anmerkung im Protokoll die Daten über die Kinder zur Verfügung gestellt werden, die außerhalb der Stadt Prenzlau in Kitas betreut oder Schulen beschult werden. Anmerkung: 2012 Beschulung an anderen Schulen Grundschule Göritz: 1. Halbjahr 2 Schülerinnen und Schüler Grundschule Buckow (Märkische Schweiz) 1. Halbjahr 1 Schüler Kitabetreuung 2 Kinder in Templin 5 Kinder in Gramzow
TOP 14. Jahresbericht zur Arbeit im Jugendhaus "Puzzle" 2012 DS-Nr.: 7/2013
Herr Brämer merkt an, dass zum Jahresbericht auch ein Bericht der Mittelverwendung gehört.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Abrechnung der finanziellen Zuschüsse durch den Rechnungsprüfer überprüft und im Jahresbericht festgehalten wurde
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis und bitten darum die Drucksache mit dem Verwendungsnachweis der Mittel zu ergänzen.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Information zur Schulsozialarbeit
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Gegensatz zur Aussage des Landrats Ende letzten Jahres 6 von 14 Landkreisen und alle 4 kreisfreien Städte Brandenburgs Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets für Schulsozialarbeit in Anspruch nehmen (vergl. DS 5/5169 des Landtages Brandenburg). Frau Ministerin Münch hat ebenfalls schriftlich mitgeteilt, dass ein Förderprogramm Schulsozialarbeit an Grundschulen 2014 - 2020 aufgelegt werden soll.
TOP 15.2 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 DS-Nr.: 2/2013
Herr Wöller-Beetz stellt heraus, dass die Einsparungen nicht den Schul- und Kita- Bereich und den Senioren- und Behindertenbereich betreffen.
Herr Hoppe möchte, dass die Stadtverordneten darüber informiert werden, wenn die Haushaltssperre, auch teilweise, wieder aufgehoben wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 3/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Freiflächengestaltung des Marktbergs bis zum 13.04.2013 nicht fertig wird. Weiterhin informiert er darüber, dass ab 01.02.2013 die Stadtinformation in ihre neuen Büros am Marktberg umgezogen ist. Er merkt weiterhin an, dass eine Leihgabe des Künstlers Haase aus Brüssow „Die Woge“ am Uckersee aufgestellt wird.
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Arbeitsstand der AG Inklusion und Schulträgeraufgaben beim MBJS.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
