Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2012

( reine Textanzeige )

Niederschrift über die öffentliche
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 13.12.2012,
Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow", Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.58 Uhr

Entschuldigt:
Herr Hildebrandt
Herr Rissmann
Herr Kirchner

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Gründung der UCKERSERVICE GmbH regionale Betriebsführungsgesellschaft für Wasserver- und Abwasserentsorgung (Betriebsführungsgesellschaft) (DS-Nr.: 98/2012)
9. Gründung der Kommunalwind Nord GmbH (DS-Nr.: 110/2012)
10. Satzung über Steuerhebesätze 10.1 Steueranhebung Grundsteuer A (DS-Nr.: 100-1/2012)
10.2 zur Drucksache 100/2012 "Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes" (DS-Nr.: 100-2/2012)
10.3 zur Drucksache 100/2012 "Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes (DS-Nr.: 100-3/2012)
10.4 Anhebung der Realsteuern (DS-Nr.: 100-4/2012)
10.5 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes (DS-Nr.: 100/2012)
11. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 97/2012)
12. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2013-2017 (DS-Nr.: 88/2012)
13. Außerplanmäßige Aufwendungen für Einzelwertberichtigungen auf Forderungen (DS-Nr.: 91/2012)
14. Jagdnutzungsordnung Prenzlau (DS-Nr.: 89/2012)
15. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2013 (DS-Nr.: 106/2012)
16. Richtlinie Prenzlau Profil
16.1 Antrag zur Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (Änderungsantrag zur DS 104/2012) (DS-Nr.: 104-1/2012)
16.2 zur Drucksache 104/2012 "Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils" (DS-Nr.: 104-2/2012)
16.3 Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (DS-Nr.: 104/2012)
17. Beschluss über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II „Industrie- und Gewerbegebiet Nord“ (nördlicher Gebietsteil) (DS-Nr.: 101/2012)
18. Weiteres Verfahren Kettenhaus
18.1 Änderungsantrag zur DS 105/2012 (DS-Nr.: 105-1/2012)
18.2 Weiteres Verfahren Kettenhaus (DS-Nr.: 105/2012)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (3. Quartal) (DS-Nr.: 94/2012)
19.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2012) (DS-Nr.: 95/2012)
19.3 Personalkonzept der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 113/2012)
20. Fragestunde der Stadtverordneten
20.1 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 21/2012 - Bildung und Teilhabe
20.2 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 33/2012 - Homepage der Stadt Prenzlau
20.3 Anfrage Stadtverordneter Haffer - Reg.-Nr.: 34/2012 - Anhebung der Realsteuern
20.4 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 35/2012 - Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs
20.5 Anfrage Stadtverordneter Richter – Reg.-Nr.: 36/2012 – Meldegesetz und Weitergabe von personenbezogenen Daten für wirtschaftliche Zwecke
20.6 Anfrage Stadtverordneter Richter – Reg.-Nr.: 37/2012 – Verwaltungskosten für Drucksachen, Einladungen und Protokolle
20.7 Anfrage Stadtverordneter Richter – Reg.-Nr.: 38/2012 – Stellennummer 01.01.020 – Beteiligungsmanager(in)
20.8 Anfrage Stadtverordnete Stabe – Reg.-Nr.: 39/2012 – betrifft: Stellennummern 01.00.002, 01.03.001, 01.03.001, 61.02.310, 65.02.310, 65.02.060, 23.02.100 und 41.02.212
21. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden 3 Änderungsanträge zur Drucksache DS:100/2012 eingereicht, die in der Tagesordnung als 10.2 bis 10.4 eingefügt werden. Der Tagesordnungspunkt 10.2 wird zu 10.5. Darüber hinaus wurden die Anfragen mit den Reg.Nr. 36/2012 bis 39/2012 vor der Sitzung eingereicht, die als Tagesordnungspunkte 20.5 bis 20.8 die Tagesordnung erweitern.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen

TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Herr Theil nimmt teil.
Der Bürgermeister informiert über den Wechsel des Vorsitzes im Beirat für Menschen mit Behinderung. Ab dem 01.01.2013 wird Frau Wieland den Vorsitz von Frau Bernhard übernehmen, die aber dem Beirat als Mitglied erhalten bleibt.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich mit einem Blumenstrauß bei Frau Bernhard für die geleistete Arbeit und wünschen Frau Wieland viel Erfolg bei der Übernahme der neuen Aufgabe.

TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau. Er weist darauf hin, dass der Verkauf der ermäßigten Dauerkarten zur Landesgartenschau noch bis zum 13.01.2012 verlängert wird.
Herr Theil fragt nach, wann mit der Ausbildung des Führungspersonals begonnen wird.
Herr Hernjokl erklärt, dass bis jetzt der Bildungsträger ausgewählt wurde und die Personalauswahl erfolgt. Die bereits an der Kreisvolkshochschule durchgeführte Stadtführerausbildung war mit der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH (Laga-GmbH) nicht abgestimmt und hat mit der jetzigen Personalakquise nichts zu tun.
Auf Nachfrage von Herrn Haffer bestätigt Herr Hernjokl, dass die Sperrung der Uckerpromenade wegen der Baumaßnahmen an der B 109 in Abstimmung mit der Stadt Prenzlau auf Anfang Januar 2013 verschoben wurde.

TOP 8. Gründung der UCKERSERVICE GmbH regionale Betriebsführungsgesellschaft für Wasserver- und Abwasserentsorgung (Betriebsführungsgesellschaft) DS-Nr.: 98/2012 Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt:
1. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH (SWP) gründet gemeinsam mit dem Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband (NUWA) eine gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft zum Zwecke der Wasserver- und Abwasserentsorgung für das Verbandsgebiet des NUWA incl. der im Jahre 2001 eingemeindeten Ortsteile. Diese Gesellschaft lautet auf den Namen „UCKERSERVICE GmbH regionale Betriebsführungsgesellschaft für Wasserver- und Abwasserentsorgung (Betriebsführungsgesellschaft) (UCKERSERVICE GmbH). Die SWP hält 55 %, der NUWA 45 % der Gesellschaftsanteile.
2. Dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem NUWA und der SWP gem. Anlage 1 wird zugestimmt.
3. Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages der UCKERSERVICE GmbH gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
4. Die kaufmännische Betriebsführung für die UCKERSERVICE GmbH und den NUWA übernimmt die SWP. Die UCKERSERVICE GmbH wird außerdem die technische Betriebsführung für die SWP und den NUWA wahrnehmen. Der Beauftragung und dem Abschluss eines entsprechenden Betriebsführungsvertrages zwischen der SWP und der UCKERSERVICE GmbH gem. Anlage 3 sowie eines entsprechenden Betriebsführungsvertrages zwischen der UCKERSERVICE GmbH und dem NUWA nach Anlage 4 wird zugestimmt.
5. Als Geschäftsführer der UCKERSERVICE GmbH wird der Geschäftsführer der SWP, Herr Harald Jahnke, bestellt.
6. Der Bürgermeister wird mit der Vornahme der für die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. bis 5. erforderlichen Maßnahmen, Willenserklärungen und Rechtserklärungen beauftragt. Er hat über den Stand der laufenden Umsetzung regelmäßig bzw. nach Umsetzung abschließend in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
7. Falls sich aufgrund rechtlicher Änderungen oder aufgrund von Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde, das Finanzamt oder das Registergericht Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Bürgermeister der Stadt Prenzlau ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Über die Änderungen ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
8. Die Stadt Prenzlau wird im Aufsichtsrat der UCKERSERVICE GmbH durch den Bürgermeister der Stadt Prenzlau, Herrn Hendrik Sommer, vertreten. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen

TOP 9. Gründung der Kommunalwind Nord GmbH DS-Nr.: 110/2012
Der Bürgermeister informiert über den mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Waren am 12.12.2012.
Herr Reichel fragt nach, in wie weit die Stadt Prenzlau von der Beteiligung profitiert.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadtwerke Prenzlau GmbH 100%ige Tochter der Stadt ist und der Vermögenszuwachs bei den Stadtwerken auch ein Vermögenszuwachs für die Stadt bedeutet.
Herr Scheffel fragt nach wesentlichen Bedenken, die es ggf. in Waren gegeben hat, da dort nur eine mehrheitliche Zustimmung erfolgte.
Der Vorsitzende lässt über das Rederecht für Herrn Jahnke abstimmen.
Herrn Jahnke wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Herr Jahnke antwortet auf die Frage von Herrn Scheffel, dass bei der Vorstellung des Projektes in Waren oft die Frage nach der Art und Höhe der Aufteilung der Gewerbesteuer gestellt wurde, da der Betriebssitz sich in Prenzlau befinden wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Gründung der Kommunalwind Nord GmbH durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Stadtwerke Waren GmbH auf der Grundlage des in der Anlage befindlichen Gesellschaftsvertrages und Konsortionalvertrages zu. Die Finanzierung des einzuzahlenden Stammkapitals und des bei der Gründung zu zahlenden Aufgelds (zusammen 50 T€) erfolgt durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH. Falls sich aufgrund rechtlicher Änderungen oder aufgrund von Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde, das Finanzamt oder das Registergericht Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Gesellschafter der Stadtwerke Prenzlau GmbH ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Über etwaige Änderungen werden die Stadtverordneten umgehend informiert. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen

TOP 10. Satzung über Steuerhebesätze
Der Vorsitzende verweist auf die nunmehr vier vorliegenden Änderungsanträge, die in der Reihenfolge des Eingangs beschlossen werden sollen.
Herr Haffer stellt den Antrag, die Anträge und die Drucksache gemeinsam zu beraten und anschließend getrennt abzustimmen. Er stellt darüber hinaus einen Geschäftsordnungsantrag, über die Änderungsanträge 100-2 und 100-3 zuerst abzustimmen (Anlage 6 zur Niederschrift).
Herr Dittberner erläutert den Antrag DS:100-1/2012. Herr Haffer gibt ein Statement der SPD-Fraktion zu den Anträgen und der Drucksache ab (Anlage 7 zur Niederschrift). Herr Richter gibt ein Statement der Fraktion Wir Prenzlauer ab und verweist im Wesentlichen auf die hohe Belastung der Bürger.
Herr Dittberner gibt im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau ein Statement zu den Anträgen DS:100-2/2012 und DS:100-3/2012 ab (Anlage 8 zur Niederschrift).
Herr Brämer sieht in der Anhebung der Steuererhebung keine Lösung des Problems. Er sieht nach wie vor keine Nachhaltigkeit und vermisst weiterhin das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt. In der Diskussion führt der BM noch einmal aus, dass bei einer Ablehnung der Steuererhöhung ein zusätzliches Haushaltsdefizit von ca. 660 T€ entstehen wird, welches durch Einsparungen im Haushalt selbst nicht ausgeglichen werden kann.
Herr Zierke beantragt im Namen der SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung.
An der kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich weiterhin Herr Melters, Herr Haffer, Herr Scheffel, Herr Meyer, Herr Theil, Frau Hahlweg und Herr Richter.
Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herr Haffer abstimmen.
Herr Melters spricht sich gegen den Antrag aus.
Über den Geschäftsordnungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/14/0 mehrheitlich abgelehnt
Auf Grund der Ablehnung erfolgt die Abstimmung in der Reihenfolge der Nummerierung der Anträge.

TOP 10.1 Steueranhebung Grundsteuer A Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 100-1/2012
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von derzeit 300 € auf 325 € angehoben. “
Abstimmung: 6/20/0 mehrheitlich abgelehnt

Namentliche Abstimmung	Ja	Nein	Enth
Herr Detlef Brieske		x
Herr Thomas Richter		x
Herr Dieter Daum	x
Frau Astrid Kaufmann	x
Herr Herbert Hirsch		x
Herr Stefan Zierke		x
Herr Jörg Brämer		x
Herr Jörg Dittberner	x
Frau Waltraut Pieles	x
Herr Jürgen Hoppe		x
Frau Gisela Hahlweg		x
Herr Karl-Hermann Seefeldt		x
Herr Klaus Scheffel		x
Herr Detlef Reichel		x
Herr Ludger Melters		x
Herr Hendrik Dittmann		x
Herr Oswald Werner		x
Herr Jürgen Theil		x
Herr Andreas Meyer		x
Herr Georg Rabe		x
Herr Hendrik Sommer	x
Herr Siegfried Schön		x
Herr Gustav-Adolf Haffer		x
Frau Anke Moser	x
Frau Claudia Stabe		x
Herr Sebastian Fuhrmann		x

TOP 10.2 zur Drucksache 100/2012 "Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des ewerbesteuerhebesatzes" Antrag SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 100-2/2012
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Pranzlau beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B unverändert mit 400 v. H. festzusetzen. “
Abstimmung: 12/14/0 mehrheitlich abgelehnt

Namentliche Abstimmung	Ja	Nein	Enth
Herr Detlef Brieske		x
Herr Thomas Richter	x
Herr Dieter Daum		x
Frau Astrid Kaufmann		x
Herr Herbert Hirsch	x
Herr Stefan Zierke	x
Herr Jörg Brämer	x
Herr Jörg Dittberner		x
Frau Waltraut Pieles		x
Herr Jürgen Hoppe	x
Frau Gisela Hahlweg		x
Herr Karl-Hermann Seefeldt	x
Herr Klaus Scheffel	x
Herr Detlef Reichel	x
Herr Ludger Melters		x
Herr Hendrik Dittmann	x
Herr Oswald Werner	x
Herr Jürgen Theil		x
Herr Andreas Meyer		x
Herr Georg Rabe		x
Herr Hendrik Sommer		x
Herr Siegfried Schön		x
Herr Gustav-Adolf Haffer	x
Frau Anke Moser		x
Frau Claudia Stabe	x
Herr Sebastian Fuhrmann		x

TOP 10.3 zur Drucksache 100/2012 "Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes Antrag SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 100-3/2012
Herr Dr. Seefeldt verlässt die Sitzung.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, den Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert mit 325 v. H. festzusetzen. “
Abstimmung: 11/14/0 mehrheitlich abgelehnt

Namentliche Abstimmung	Ja	Nein	Enth
Herr Detlef Brieske		x
Herr Thomas Richter	x
Herr Dieter Daum		x
Frau Astrid Kaufmann		x
Herr Herbert Hirsch	x
Herr Stefan Zierke	x
Herr Jörg Brämer	x
Herr Jörg Dittberner		x
Frau Waltraut Pieles		x
Herr Jürgen Hoppe	x
Frau Gisela Hahlweg		x
Herr Klaus Scheffel	x
Herr Detlef Reichel	x
Herr Ludger Melters		x
Herr Hendrik Dittmann	x
Herr Oswald Werner	x
Herr Jürgen Theil		x
Herr Andreas Meyer		x
Herr Georg Rabe		x
Herr Hendrik Sommer		x
Herr Siegfried Schön		x
Herr Gustav-Adolf Haffer	x
Frau Anke Moser		x
Frau Claudia Stabe	x
Herr Sebastian Fuhrmann		x

TOP 10.4 Anhebung der Realsteuern Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 100-4/2012
Herr Dr. Seefeldt nimmt wieder teil.
Auf Grund der Ablehnung des Antrages DS:100-1/2012 erklärt Herr Dittberner, dass aus dem Antrag DS:100-4/2012 die Grundsteuer A zu streichen ist.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer wird für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 begrenzt. Zum Haushaltsjahr 2015 werden sie wieder in der Höhe des Jahres 2012 erhoben. “
Abstimmung: 11/15/0 mehrheitlich abgelehnt

Namentliche Abstimmung	Ja	Nein	Enth
Herr Detlef Brieske	x
Herr Thomas Richter		x
Herr Dieter Daum	x
Frau Astrid Kaufmann	x
Herr Herbert Hirsch		x
Herr Stefan Zierke		x
Herr Jörg Brämer		x
Herr Jörg Dittberner	x
Frau Waltraut Pieles	x
Herr Jürgen Hoppe		x
Frau Gisela Hahlweg	x
Herr Karl-Hermann Seefeldt		x
Herr Klaus Scheffel		x
Herr Detlef Reichel		x
Herr Ludger Melters	x
Herr Hendrik Dittmann		x
Herr Oswald Werner		x
Herr Jürgen Theil	x
Herr Andreas Meyer		x
Herr Georg Rabe		x
Herr Hendrik Sommer	x
Herr Siegfried Schön	x
Herr Gustav-Adolf Haffer		x
Frau Anke Moser	x
Frau Claudia Stabe		x
Herr Sebastian Fuhrmann		x

TOP 10.5 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes DS-Nr.: 100/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes. “
Abstimmung: 14/12/0 mehrheitlich angenommen

Namentliche Abstimmung	Ja	Nein	Enth
Herr Detlef Brieske	x
Herr Thomas Richter		x
Herr Dieter Daum	x
Frau Astrid Kaufmann	x
Herr Herbert Hirsch		x
Herr Stefan Zierke		x
Herr Jörg Brämer		x
Herr Jörg Dittberner	x
Frau Waltraut Pieles	x
Herr Jürgen Hoppe		x
Frau Gisela Hahlweg	x
Herr Karl-Hermann Seefeldt		x
Herr Klaus Scheffel		x
Herr Detlef Reichel		x
Herr Ludger Melters	x
Herr Hendrik Dittmann		x
Herr Oswald Werner		x
Herr Jürgen Theil	x
Herr Andreas Meyer	x
Herr Georg Rabe	x
Herr Hendrik Sommer	x
Herr Siegfried Schön	x
Herr Gustav-Adolf Haffer		x
Frau Anke Moser	x
Frau Claudia Stabe		x
Herr Sebastian Fuhrmann	x

TOP 11. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 97/2012
Der Vorsitzende fragt Frau Stabe, ob Ihre Anfragen zum Haushalt (RegNr. 39/2012) beantwortet wurden.
Fr. Stabe bestätigt dies.
Der Bürgermeister verweist auf seine Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 10.
Herr Reichel fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, gegen die Kreisumlage Einspruch zu erheben.
Der Erste Beigeordnete verneint dies. Herr Dittberner gibt im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau ein Statement ab (Anlage 9 zur Niederschrift).
Herr Haffer erläutert an Hand von Zahlen die Sicht der SPD-Fraktion auf den Haushalt 2013 und folgende Jahre. Er sieht zukünftig kein Potenzial, die Steuererhöhung wieder zurückzunehmen und fordert weitere Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren ein. Abschließend erklärt er die Bereitschaft seiner Fraktion, gemeinsam mit der Verwaltung an der Lösung der Probleme arbeiten zu wollen.
Der Erste Beigeordnete weist bezüglich der Kritik, dass die Jahresabschlüsse positiver ausfallen als die ursprüngliche Planung, auf das Sammeln von Erfahrung zur doppischen Haushaltsführung und das vorsichtige Planen und Berücksichtigung von Risiken hin. Die angedachten Konsolidierungsmaßnahmen werden auch nicht von heute auf morgen ihre Wirkung entfalten, sondern es wird mehrere Jahre dauern bis alle Einsparungen greifen werden.
Bezüglich des Personalkonzeptes weist der Erste Beigeordnete daraufhin, dass der Stellenabbau mit großer Wahrscheinlichkeit hauptsächlich dazu dienen wird, die Personalkosten auf einem verträglichen Level zu halten.
Herr Richter kritisiert die Steuererhöhung und die Kreditaufnahme. Er sieht dies als den falschen Weg an.
Herr Richter stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung. Herr Brämer fordert erneut ein Haushaltssicherungskonzept, welches regelmäßig kontrolliert und abgerechnet werden kann.
Herr Haffer unterstützt diese Forderung.
Der Bürgermeister schätzt abschließend ein, dass weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen erforderlich sein wird und im kommenden Jahr frühzeitig mit der Haushaltsdiskussion 2014 begonnen werden muss.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 15/11/0 mehrheitlich angenommen

Namentliche Abstimmung	Ja	Nein	Enth
Herr Detlef Brieske	x
Herr Thomas Richter		x
Herr Dieter Daum	x
Frau Astrid Kaufmann	x
Herr Herbert Hirsch		x
Herr Stefan Zierke		x
Herr Jörg Brämer		x
Herr Jörg Dittberner	x
Frau Waltraut Pieles	x
Herr Jürgen Hoppe		x
Frau Gisela Hahlweg	x
Herr Karl-Hermann Seefeldt		x
Herr Klaus Scheffel		x
Herr Detlef Reichel		x
Herr Ludger Melters	x
Herr Hendrik Dittmann	x
Herr Oswald Werner		x
Herr Jürgen Theil	x
Herr Andreas Meyer	x
Herr Georg Rabe	x
Herr Hendrik Sommer	x
Herr Siegfried Schön	x
Herr Gustav-Adolf Haffer		x
Frau Anke Moser	x
Frau Claudia Stabe		x
Herr Sebastian Fuhrmann	x

Herr Brieske und Herr Dr. Daum verlassen die Sitzung.

TOP 12. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2013- 2017 DS-Nr.: 88/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites gemäß § 76 Abs. 2 BbgKVerf für die Haushaltsjahre 2013 6.500.000,00 € 2014 6.000.000,00 € 2015 5.500.000,00 € 2016 5.000.000,00 € 2017 4.500.000,00 € festzusetzen. Der Beschluss 106/2011 vom 20.10.2011 wird aufgehoben. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen

TOP 13. Außerplanmäßige Aufwendungen für Einzelwertberichtigungen auf Forderungen DS-Nr.: 91/2012
Herr Dr. Daum nimmt wieder teil.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Einzelwertberichtigungen auf Forderungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2011 eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 218.904,98 €. Die Deckung erfolgt aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2011. “
Abstimmung: 22/0/3 einstimmig angenommen

TOP 14. Jagdnutzungsordnung Prenzlau DS-Nr.: 89/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Jagdnutzungsordnung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen

TOP 15. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2013 DS-Nr.: 106/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2013“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 23/2/0 mehrheitlich angenommen

TOP 16. Richtlinie Prenzlau Profil
Der Bürgermeister sagt eine redaktionelle Änderung an. Im Punkt 4 – Gegenstand der Förderung, Unterpunkt 4 – Bereich Soziales, 1. Satz soll es künftig heißen: „Der Bereich, der die Fähigkeit (zumeist) einer Person beinhaltet, sich für andere… “
Herr Zierke erläutert den Antrag DS:104-2/2012 und verweist auf die Stellungnahme des Sportbeirates, der eine finanzielle Beteiligung der Vereine ablehnt.
Der Bürgermeister verweist auf die Betriebskosten, die seit Jahren stetig steigen. Auch die Sportler sollten hier künftig einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Herr Brämer plädiert für eine weitere Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Sportvereine und befürchtet, dass auf Grund der Gewerbesteuererhöhung zukünftig weitere Sponsoren für die Sportvereine wegfallen werden und dies die Vereine vor noch größere Probleme stellen wird. Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag DS:104-2/2012 abstimmen, da dies der Weiterführende ist.

TOP 16.1 Antrag zur Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (Änderungsantrag zur DS 104/2012) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 104-1/2012
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Statt der bisher komplizierten Be- und Abrechnungen des Punktes 9 (Bestimmungen für die Sportstättennutzung), Punkt 3 (Beteiligung an den Kosten der Sportstätten) Unterpunkte 2.2 a und b und 3 a und b sowie Unterpunkte 3 und 5 (?) soll die Regelung wie folgt lauten: Jeder erwachsene Sportler, der eine städtische Sportstätte nutzt, zahlt im Kalenderjahr 10 Euro. Kinder und Jugendliche sind davon ausgenommen. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich auf der Basis der von den Sportvereinen der Stadt zu meldenden Mitgliederzahlen. “
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

TOP 16.2 zur Drucksache 104/2012 "Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils" Antrag SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 104-2/2012
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt. dass die Sportvereine (juristische Personen) die Prenzlauer Sportstätten weiterhin kostenlos benutzen können und somit nicht an den Betriebskosten beteiligt werden. “
Abstimmung: 12/13/0 mehrheitlich abgelehnt

TOP 16.3 Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils DS-Nr.: 104/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 16/7/2 mehrheitlich angenommen

TOP 17. Beschluss über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II „Industrie- und Gewerbegebiet Nord“ (nördlicher Gebietsteil) DS-Nr.: 101/2012
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Sachlage und weist daraufhin, dass es sich bei der Windkraftanlage (WKA) um eine Aufstellung in einem Gewerbe-/Industriegebiet handelt, für welches der kürzlich gefasste Beschluss der Regionalversammlung (Abstand von Windfeldern zur Wohnbebauung von 800 m bzw. 1.000 m) nicht gilt. Hier werden eher die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes greifen.
Herr Scheffel erhebt Bedenken, dass mit der Positionierung der Stadt zum Mindestabstand von 1.000 m für Windfelder Prämissen gesetzt wurden, die nun unterwandert werden.
Herr Reichel sieht bei einer Unterschreitung der 1.000 m gesundheitliche Probleme auf die Menschen vor Ort zu kommen, die jedoch nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen noch nicht eindeutig nachweisbar sind.
Herr Richter hält die Unterschreitung der 1.000 m für politisch problematisch, da die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Positionierung nicht zwischen Windfeld und Industriegebiet unterschieden hat. Er befürchtet hier die Schaffung eines Präzedenzfalls, der ggf. durch Dritte gegen die Stadt verwendet werden könnte.
Der Zweite Beigeordnete weist noch einmal darauf hin, dass sich der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ausschließlich auf die Stellungnahme zum damals ausgelegten Regionalplan bezog, der die Ausweisung von Windfeldern vorsah.
Herr Melters verlässt die Sitzung.
Herr Haffer verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Errichtung von WKA gelten.
Herr Brämer sieht für den Menschen keinen Unterschied, ob eine WKA in einem Industriegebiet oder in einem Windfeld steht.
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich wird eine 4. Änderung des Bebauungsplanes A II „Industrie- und Gewerbegebiet Nord“ (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau durchgeführt. Das Verfahren richtet sich nach § 2 ff Baugesetzbuch. “
Abstimmung: 20/4/0 mehrheitlich angenommen

TOP 18. Weiteres Verfahren Kettenhaus
Der Zweite Beigeordnete erläutert den Sachstand und verweist darauf, dass der Punkt 1 der Drucksache bereits abgearbeitet ist. Er informiert weiter, dass es mittlerweile zwei Interessengruppen gibt, die bis zum 15.01.2013 Gelegenheit haben werden, Ihr ernsthaftes Interesse nachzuweisen. Zur Zeit werden noch einmal alle Fördermöglichkeiten geprüft.
Herr Richter bringt einen Antrag Verweisung der Drucksache 105/2012 in die nächste Beratungsfolge ein (Anlage 10 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister stellt darauf hin einen Antrag auf Entscheidung in der Sache. Dieser geht gemäß § 7 (2) der Geschäftsordnung (GeschO) dem Antrag auf Verweisung vor (Anlage 11 zur Niederschrift).
Frau Stabe spricht gemäß § 15 (3) GeschO gegen den Antrag des Bürgermeisters. Sie verweist auf die Akteneinsicht, die sie mit Herrn Richter vorgenommen hat und aus der sich aus ihrer Sicht noch Klärungs- und Diskussionsbedarf ergeben hat.
Herr Haffer spricht gemäß § 15 (3) GeschO für den Antrag des Bürgermeisters.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag des Bürgermeisters auf Entscheidung in der Sache abstimmen.
Abstimmung: 14/8/2 mehrheitlich angenommen
Eine Abstimmung zum Antrag auf Verweisung der Fraktion Wir Prenzlauer entfällt somit.
Herr Brämer sieht Differenzen zwischen der Aussage des Bürgermeisters, dass sich auch bei einer Verschiebung nichts Neues ergeben wird, und der Aussage des Zweiten Beigeordneten, dass mit Interessenten verhandelt wird, und bittet um Klarstellung.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete erklären, dass den Interessenten mit dem Beschluss zur Drucksache eine Frist gesetzt wird, bis zu der sie „Farbe bekennen müssen“. Es sollen damit langwierigen Verhandlungen ohne Ergebnis ausgeschlossen werden.
Herr Richter fragt, was mit dem Grundstück nach einem möglich Abriss passieren soll und sieht hier noch Beratungsbedarf.
Herr Dittberner stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung des Antrags DS:105-1/2012 und der DS: 105/2012.
Herr Haffer spricht für den Geschäftsordnungsantrag gemäß § 15 (3) GeschO. Er ist der Meinung, dass man in der Diskussion kein Stück mehr weiter kommt.
Auf Nachfrage von Herrn Haffer erklärt der Bürgermeister, in der DS:105/2012 in Punkt 2 folgende Erweiterung vorzunehmen: „Ist ein Verkauf mangels Interessenten bis zum 15.01.2013 aus vorgenannter Ausschreibung nicht möglich … ..“
Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen

TOP 18.1 Änderungsantrag zur DS 105/2012 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 105-1/2012
Wortlaut:
„Die DS 105/2012 „Weiteres Verfahren Kettenhaus“ wird wie folgt geändert. “Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt: Das Kettenhaus (Neustadt 39) mit einem Grundstück von ca. 986 m² (Gemarkung Prenzlau, Flur 36, Teilflächen der Flurstücke 60, 59 und 65) wird öffentlich regional, bundes- und europaweit in dafür geeigneten Medien zum Kauf mit einer Investitionsverpflichtung zur denkmalgerechten Instandsetzung und Modernisierung angeboten. Findet sich ein Interessent, der bereit ist das Kettenhaus denkmalgerecht zu sanieren, ist durch die Stadtverwaltung jede Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermitteln zu geben. Die Bemühungen einen Käufer zu finden sind durch die Verwaltung, bis zur Eröffnung der Landesgartenschau, der Stadtverordnetenversammlung übersichtlich zu dokumentieren.“ “
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.2 Weiteres Verfahren Kettenhaus DS-Nr.: 105/2012
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt folgende Verfahrensschritte:
1. Das Kettenhaus (Neustadt 39) mit einem Grundstück von ca. 986 m² (Gemarkung Prenzlau, Flur 36, Teilflächen der Flurstücke 60, 59 und 65) wird öffentlich zum Verkauf mit einer Investitionsverpflichtung zur denkmalgerechten Instandsetzung und Modernisierung ausgeschrieben. Findet sich ein Interessent, der bereit ist das Kettenhaus denkmalgerecht zu sanieren, ist durch die Stadtverwaltung jede Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermitteln zu geben.
2. Ist ein Verkauf mangels Interessenten bis zum 15. Januar 2013 aus vorgenannter Ausschreibung nicht möglich bzw. ist eine umfassende Sanierung und Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar, wird durch die Stadtverwaltung der Abriss beim Landkreis Uckermark beantragt. “
Abstimmung:
1. mehrheitlich angenommen
2. mehrheitlich angenommen

TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters

TOP 19.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (3. Quartal) DS-Nr.: 94/2012
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 19.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2012) DS-Nr.: 95/2012
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 19.3 Personalkonzept der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 113/2012
Auf Nachfrage von Herrn Brämer, ob es sich um ein Personalkonzept oder ein Personalentwicklungskonzept handelt, erklärt der Bürgermeisters, dass er das vorliegenden Personalkonzept auch als ein Personalentwicklungskonzept ansieht, welches jedoch spätestens bei der nächsten Funktionalreform überarbeitet werden muss.
Herr Haffer weist darauf hin, dass das Personalkonzept insbesondere für den Finanzund Rechnungsprüfungsausschuss erst dann relevant wird, wenn es zeitlich untersetzt und die finanziellen Auswirkungen pro Haushaltsjahr aufgezeigt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 20. Fragestunde der Stadtverordneten

TOP 20.1 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 21/2012 - Bildung und Teilhabe
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 21/2012 zur Kenntnis.

TOP 20.2 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 33/2012 - Homepage der Stadt Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 33/2012 zur Kenntnis.

TOP 20.3 Anfrage Stadtverordneter Haffer - Reg.-Nr.: 34/2012 - Anhebung der Realsteuern
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 34/2012 zur Kenntnis.

TOP 20.4 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 35/2012 - Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 35/2012 zur Kenntnis.

TOP 20.5 Anfrage Stadtverordneter Richter – Reg.-Nr.: 36/2012 – Meldegesetz und Weitergabe von personenbezogenen Daten für wirtschaftliche Zwecke
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass er die Antwort zu Beginn der Sitzung erhalten hat und sich damit erst beschäftigen muss.
Die Anfrage Reg.-Nr.: 36/2012 ist in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

TOP 20.6 Anfrage Stadtverordneter Richter – Reg.-Nr.: 37/2012 – Verwaltungskosten für Drucksachen, Einladungen und Protokolle
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Der Fragesteller weist daraufhin, dass er die Antwort zu Beginn der Sitzung erhalten hat und sich damit erst beschäftigen muss.
Die Anfrage Reg.-Nr.: 37/2012 ist in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

TOP 20.7 Anfrage Stadtverordneter Richter – Reg.-Nr.: 38/2012 – Stellennummer 01.01.020 – Beteiligungsmanager(in)
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Der Fragesteller weist daraufhin, dass er die Antwort zu Beginn der Sitzung erhalten hat und sich damit erst beschäftigen muss.
Die Anfrage Reg.-Nr.: 38/2012 ist in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

Herr Zierke fragt nach, ob die unter Punkt 4. der Antwort gegebene Aussage, die Stelle möglichst intern zu besetzen, eine externe Besetzung nicht ausschließt.
Der Bürgermeister bestätigt dies, bekräftigt aber noch einmal, dass er alles daran setzen wird, diese Stelle intern zu besetzen.

TOP 20.8 Anfrage Stadtverordnete Stabe – Reg.-Nr.: 39/2012 – betrifft: Stellennummern 01.00.002, 01.03.001, 01.03.001, 61.02.310, 65.02.310, 65.02.060, 23.02.100 und 41.02.212
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 39/2012 zur Kenntnis.

TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.58 Uhr.