Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für nachfolgende Produktkonten über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung an Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse:
1. überplanmäßige Aufwendungen
| Produktkonto | Bezeichnung Produkt |
Betrag |
| 11102.5071000 | innere Verwaltungstätigkeit |
210.574,11 € |
| 11104.5071000 | Gebäudemanagement |
113.386,31 € |
| 21600.5071000 | Grabowschule |
50.239,41 € |
| 36502.5071000 | Kita Freundschaft | 39.457,00 € |
| 36503.5071000 | Kita Kinderland |
279.243,28 € |
| 36504.5071000 | Kita G. Scholl |
120.004,33 € |
| 51101.5071000 | Stadt- und Ortsteilentwicklung |
187.070,55 € |
| Summe | 999.974,99 € |
2. außerplanmäßige Aufwendungen
| Produktkonto | Bezeichnung Produkt |
Betrag |
| 11103.5071000 | Finanzverwaltung | 148.933,88 € |
| 25200.5071000 | Dominikanerkloster |
44.849,70 € |
| 36501.5071000 | Kita-Verwaltung |
90.329,28 € |
| 42401.5071000 | Uckerstadion | 43.936,57 € |
| Summe |
328.049,43 € |
|
| Gesamtbetrag | 1.328.024,42 € |
Die Deckung erfolgt aus der ordentlichen Ergebnisrechnung 2011.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden in 27 Fällen Vereinbarungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse durch die Verwaltung mit den Angestellten der Stadt abgeschlossen. Daraus ergeben sich für diese Neufälle Aufstockungsbeiträge in Höhe von 1.328.024,42 €, die in dieser Höhe der Rückstellung für die Altersteilzeit zugeführt werden müssen.
Im Rahmen der ersten dopppischen Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2011 müssen die dafür notwendigen, korrekten Buchungen vorgenommen werden, um für die spätere Inanspruchnahme in den Nachjahren aus der Rückstellung Mittel bereitstellen zu können.
Dies führt im Haushaltsjahr 2011 zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, die gemäß § 70 BbgKVerf i.V.m. § 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung 2011 der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen. Das positive Ergebnis der Ergebnisrechnung von 3,3 Mio. € des Haushaltsjahres 2011 wird sich somit auf 2,0 Mio. € verringern.
Die vorgenannten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen tangieren nicht die Finanzrechnung 2011.
Sachgebiet Personalwesen
