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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 21.11.2012, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.15 Uhr
Entschuldigt:
Frau Bernhard
Herr Fuhrmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Schulsozialarbeiter (DS-Nr.: 72/2012)
8. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 97/2012)
9. Berufung eines Mitgliedes für den Sportbeirat (DS-Nr.: 99/2012)
10. Richtlinie Prenzlauer Profil
10.1 Antrag zur Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (Änderungsantrag zur DS 104/2012) (DS-Nr.: 104-1/2012)
10.2 Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (DS-Nr.: 104/2012)
11. Umgang mit Verstößen gegen die Entgeltordnungen im Sportbereich
12. Weiteres Verfahren Kettenhaus
12.1 Änderungsantrag zur DS 105/2012 (DS-Nr.: 105-1/2012)
12.2 Weiteres Verfahren Kettenhaus (DS-Nr.: 105/2012)
13. Information zur Verfahrensweise Ausschreibung Mittagsversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau ab 01.01.2014
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 35/2012 - Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 10 - Antrag der SPD-Fraktion 72/2012 Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule - als TOP 7 zu behandeln, da viele Elternvertreter der Schulen und Schulleiter wegen diesem TOP als Gäste an der Sitzung teilnehmen. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl berichtet über den aktuellen Sachstand zur Vorbereitung der Landesgartenschau 2013. Entsprechendes Zahlenmaterial wurde an die Ausschussmitglieder ausgereicht.
TOP 7. Schulsozialarbeiter Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 72/2012
Der Vorsitzende sagt an, dass der TOP nicht Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule heißt, sondern nur Schulsozialarbeiter.
Der Bürgermeister sagt, dass nach entsprechenden Gesprächen das Land und auch der Landkreis keinerlei Möglichkeiten sehen, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Vorsichtig in Aussicht gestellt wurde durch das MBJS ein eventuelles Förderprogramm mit ESF-Mitteln ab 2014, das auf Schulsozialarbeit an Grundschulen gerichtet ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass er jedoch einen Lösungsweg gefunden hat. Nach Gesprächen mit verschiedenen Trägern hat sich die IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. bereit erklärt, bis es eine Lösung vom Land gibt, ab 01.01.2013 mit zwei ausgebildeten Fachkräften, die ausgebildete Pädagogen sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Diese Fachkräfte werden mit 20 Stunden pro Woche an der Diesterweg- Grundschule und an der Grundschule „J. H. Pestalozzi“ tätig sein. Für die Stadt Prenzlau fallen dafür keine Kosten an. Er bedankt sich bei den IG Frauen für die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für die Gäste.
Das Rederecht wird einstimmig erteilt.
Frau Gehrmann bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass alle gemeinsam versucht haben, eine Lösung zu finden und bedankt sich, dass so schnell eine derartige gefunden wurde.
Frau Karstädt bemerkt dazu, dass es aber nur eine Übergangslösung sein kann, weil die zur Verfügung gestellten Stunden an der Arbeit der IG Frauen fehlen.
Herr Meyer fragt, wie lange man sich die Übergangslösung vorstellt.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es nur bis zum Wirksamwerden des Förderprogramms sein soll.
Herr Meyer bezieht sich auf die DS 1/2010 vom Landkreis Uckermark. Er wundert sich darüber, dass vom Landkreis keine Mittel für Sozialarbeit zur Verfügung stehen.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Jugendförderplan jährlich aufgelegt wird. Die Förderung für Schulsozialarbeit bezieht sich auf das 510-Stellenprogramm.
Der Vorsitzende merkt an, dass der Antrag der SPD-Fraktion noch vorliegt.
Herr Hoppe antwortet darauf, dass der Antrag der SPD-Fraktion bestehen bleiben soll.
Der Antrag wird ohne Abstimmung weitergeleitet.
Wortlaut: Version: 2
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der an der Diesterweg- Grundschule und der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" in Prenzlau ab dem Schuljahr 2012/13 jeweils eine Stelle eines Schulsozialarbeiters/in (Sozialpädagoge/in) zu schaffen und zu besetzen. “
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 8. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 97/2012
Der Erste Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation den Ergebnishaushalt vor.
Der Bürgermeister sagt, dass alle eine Verantwortung gegenüber dem Haushalt und gegenüber der Entwicklung der Finanzen haben. Er schildert, mit welchen Einnahmen nicht zu rechnen ist.
Der Erste Beigeordnete sagt, dass der Ergebnishaushalt nur mit Einnahmen aus Steuererhöhungen, durch Senkungen bei den Aufwendungen oder mit Gebührenanpassungen ausgeglichen werden kann.
Der Erste Beigeordnete sagt auch, dass in den Stellenplan eine zusätzliche Stelle Beteiligungsmanagement aufgenommen wurde.
Herr Scheffel bemerkt, dass man nur das ausgeben kann was man hat. Er schlägt vor, dass über den Beschluss 100/2012 im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt werden sollte. Er ist dafür, dass die Abstimmung über die DS 97/2012 verschoben wird.
Herr Sternberg verlässt die Sitzung.
Über die Drucksache 97/2012 wird nicht abgestimmt mit Verweis in den FR-A.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: Weiterleitung an FR-A
TOP 9. Berufung eines Mitgliedes für den Sportbeirat DS-Nr.: 99/2012
Der Vorsitzende beantragt für Herrn Fischer Rederecht.
Das Rederecht wird einstimmig erteilt. Herr Fischer stellt sich kurz vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berufung von Herrn Kai Fischer aus 17291 Prenzlau mit sofortiger Wirkung in den Sportbeirat der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Richtlinie Prenzlauer Profil
Der Bürgermeister erklärt, dass versucht wurde, das Prenzlauer Profil rechtlich so anzupassen, dass alle Probleme, die aufgetreten sind, geklärt werden konnten. Inhaltlich ist insoweit alles geklärt. Der Sportbeirat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Turnhallen weiterhin kostenlos genutzt werden können. Im Ergebnis der Beratung hat sich aber ergeben, dass sich bei einem Verein in Anwendung der vorgeschlagenen Berechnungsvariante Zahlungen über 2.000,00 € ergeben würden. Das ist unverhältnismäßig und deshalb schlagt die Verwaltung vor, dass eine Obergrenze eingeführt wird. Diese Obergrenze wären 1 T€ pro Verein im Jahr.
Herr Meyer fragt nach, wie die Vereine mit Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket arbeiten?
Herr Dr. Blohm bittet Herrn Wollin, als Vorsitzenden des Sportbeirates, um eine Einschätzung.
Herr Wollin berichtet, dass mit allen Fraktionen, außer der CDU, gesprochen wurde. Eine Zuarbeit für das Prenzlauer Profil wurde gemacht. Der Sportbeirat kann mit einer Bezahlung der Sportstättennutzung nicht mitgehen. Zum Bildungs- und Teilhabepaket sagt er, dass viele Eltern die Mittel nicht abrufen. Sie behalten die Kinder lieber zu Hause, als diese Mittel abzurufen.
Herr Reichel fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, Betriebskosten zu senken?
Der Vorsitzende antwortet darauf, dass es eventuell bautechnische Mängel bei einigen Turnhallen sind, die zu einem hohen Stromverbrauch führen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es nicht nur Strom-, Wasser- und Heizungskosten sind, sondern auch Hauswartkosten, die zu einem hohen Betriebskostenverbrauch führen.
Herr Dittberner ist entsprechend des Vorschlags seiner Fraktion der Meinung, dass jeder Erwachsene Sportler 10,00 € bezahlen könnte.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters und sagt, dass die Nutzungszeiten spitz abgerechnet werden. Diese werden nicht berechnet, wenn 10,00 € bezahlt werden und sind dann unabhängig von den Nutzungsstunden. Die Verwaltung berücksichtigt die Vereine bei der Bezahlung, die Kinder und Jugendliche betreuen. Diese werden bessergestellt, als die die keine betreuen.
Der Bürgermeister fügt hin, dass der Aufwand für die Berechnung nicht größer ist.
Herr Dittberner stellt heraus, dass dadurch Nachteile für den Seniorenbereich entstehen.
Herr Meyer sagt zu Herrn Wollin, dass die CDU-Fraktion die Arbeit des Sportbeirates sehr schätzt, sie aber aus terminlichen und personellen Gründen die Einladung des Beirates nicht wahrnehmen konnten. Er fragt nach, ob die Vereine die entsprechenden Personen darauf hinweisen, dass sie sich an das Jobcenter wenden können.
Herr Wollin sagt dazu, dass über den KSB darauf hingewiesen wird.
Der Bürgermeister macht den Vorschlag, im Rodinger darauf hinzuweisen.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass es diese Förderung u.a. auch Kostenlage in dieser Art nur in Prenzlau gibt und es im Wesentlichen auch beibehalten werden soll, jedoch die Haushaltslage zwingt auch dazu, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten beteiligen. Er verweist auf die Folgen für freiwillige Leistungen, wenn die Kommunalaufsicht eingreift.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass Vereine nicht in den Ruin gebracht werden sollten. Er möchte, dass Herr Dr. Blohm im Finanzausschuss erläutert, was unter nachhaltiger Bedeutung in der Festbetragsfinanzierung verstanden wird. Gibt es Verträge zwischen der Stadt und entsprechenden Vereinen usw. Herr Hoppe bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Er stellt heraus, dass die Stadtverordneten über den Haushalt bestimmen. Gemeinsame Dinge sollten gefunden werden. Bei Einführung der Obergrenze enthält sich die Fraktion, weil sie noch einmal darüber beraten möchte. Der Vorsitzende sagt, dass seine Fraktion ebenfalls darüber noch nicht abstimmen möchte. Er möchte der Fraktion DIE LINKE einen Vorschlag unterbreiten, weil ein Punkt angesprochen wurde, der schwer realisierbar ist, dass Vereine betroffen sind, die keine städtischen Sportstätten nutzen. Die müssten auch 10,00 € lt. Solidarprinzip zahlen. Deshalb sollte der Antrag wie folgt geändert werden: Es erfolgt der Einschub „Jeder erwachsene Sportler, der eine städtische Sportstätte nutzt.
Der Bürgermeister sagt zu, dass die 1 T€ in die Drucksache eingearbeitet werden.
TOP 10.1 Antrag zur Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (Änderungsantrag zur DS 104/2012) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 104-1/2012
Die Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Statt der bisher komplizierten Be- und Abrechnungen des Punktes 9 (Bestimmungen für die Sportstättennutzung), Punkt 3 (Beteiligung an den Kosten der Sportstätten) Unterpunkte 2.2 a und b und 3 a und b sowie Unterpunkte 3 und 5 (?) soll die Regelung wie folgt lauten: Jeder erwachsene Sportler,der eine städtische Sportstätte nutzt, zahlt im Kalenderjahr 10 Euro. Kinder und Jugendliche sind davon ausgenommen. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich auf der Basis der von den Sportvereinen der Stadt zu meldenden Mitgliederzahlen. “
Abstimmung: 3/6/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.2 Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils DS-Nr.: 104/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 2/1/7 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Umgang mit Verstößen gegen die Entgeltordnungen im Sportbereich
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Gesamtsituation. Anfang des Jahres wurden alle Vereine angeschrieben und auf die Entgeltordnung hingewiesen. Die Vereine müssen sich daran gewöhnen, die Nutzungszeiten einzuhalten, da ansonsten die Betriebskosten noch mehr steigen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
TOP 12. Weiteres Verfahren Kettenhaus Herr Reichel fragt nach, ob es eine realistische Chance gibt, einen Investor zu finden. Der Bürgermeister sagt dazu, dass ausgeschrieben werden muss. Für die erfolgten Ausschreibungen wurden bisher 1700,00 € ausgegeben. Eine europaweite Ausschreibung bringt weitere erhebliche Kosten. Er bittet die Fraktionen, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Scheffel sagt, dass die Stadt die Verpflichtung hat, Altes zu erhalten. Er bittet darum, über die Punkte 1 und 2 gesondert abzustimmen.
Der Bürgermeister schlägt eine redaktionelle Änderung vor. Unter Punkt 2 sollte eingefügt werden: Ist ein Verkauf mangels Intressenten bis 31.12.2012 aus vorgenannter Ausschreibung....... Bautechnisch muss jede Wand komplett abgetragen und neu aufgebaut werden. Das Kettenhaus wäre dann nahezu zu 100 % ein Neubau.
Der Vorsitzende bedauert, dass der Landkreis nicht früher an den damaligen Eigentümer herangetreten ist. Er versteht nicht, dass noch Sicherungsmaßnahmen vorgenommen wurden, obwohl schon klar war, dass zu 100 % neu aufgebaut werden müsste.
Herr Rabe verlässt den Raum um 19.47 Uhr.
Der Bürgermeister sagt, dass Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden mussten, da die Stadt als Eigentümer dazu verpflichtet ist. Herr Rabe kommt wieder um 19.50 Uhr.
Herr Reichel fragt nach, ob es bautechnische Unterlagen zum Kettenhaus gibt.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass, wenn abgerissen werden sollte, alles dokumentiert werden muss.
TOP 12.1 Änderungsantrag zur DS 105/2012 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 105-1/2012
Wortlaut:
„Die DS 105/2012 „Weiteres Verfahren Kettenhaus“ wird wie folgt geändert. “Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt: Das Kettenhaus (Neustadt 39) mit einem Grundstück von ca. 986 m² (Gemarkung Prenzlau, Flur 36, Teilflächen der Flurstücke 60, 59 und 65) wird öffentlich regional, bundes- und europaweit in dafür geeigneten Medien zum Kauf mit einer Investitionsverpflichtung zur denkmalgerechten Instandsetzung und Modernisierung angeboten. Findet sich ein Interessent, der bereit ist das Kettenhaus denkmalgerecht zu sanieren, ist durch die Stadtverwaltung jede Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermitteln zu geben. Die Bemühungen einen Käufer zu finden sind durch die Verwaltung, bis zur Eröffnung der Landesgartenschau, der Stadtverordnetenversammlung übersichtlich zu dokumentieren.“ “
Abstimmung: 2/7/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 12.2 Weiteres Verfahren Kettenhaus DS-Nr.: 105/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt folgende Verfahrensschritte:
1. Das Kettenhaus (Neustadt 39) mit einem Grundstück von ca. 986 m² (Gemarkung Prenzlau, Flur 36, Teilflächen der Flurstücke 60, 59 und 65) wird öffentlich zum Verkauf mit einer Investitionsverpflichtung zur denkmalgerechten Instandsetzung und Modernisierung ausgeschrieben. Findet sich ein Interessent, der bereit ist das Kettenhaus denkmalgerecht zu sanieren, ist durch die Stadtverwaltung jede Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermitteln zu geben.
2. Ist ein Verkauf mangels Interessenten aus vorgenannter Ausschreibung nicht möglich bzw. ist eine umfassende Sanierung und Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar, wird durch die Stadtverwaltung der Abriss beim Landkreis Uckermark beantragt. “
Zu 1: 10/ 0/ 0 zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen
Zu 2: 8/ 2/ 0 zur Beschlussfassung mehrheitlich empfohlen
TOP 13. Information zur Verfahrensweise Ausschreibung Mittagsversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau ab 01.01.2014
Herr Hirsch verlässt den Raum um 19.50 Uhr.
Herr Dr. Blohm berichtet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Mittagsversorgung ab 1.1.2014 wieder von einem Essenanbieter vor Ort stattfinden könnte. Nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird ausgeschrieben. Dadurch ist auch möglich, eine Kontrolle des Produkteinsatzes vorzunehmen. Wenn über ein vernünftiges Essen geredet wird, dann nicht über einen Preis der bei 2,00 € liegt. Es könnten durchaus 3,00 bis 3,50 € werden.
Herr Hirsch kommt wieder um 19.53 Uhr.
Über das Jobcenter kann ein Zuschuss beantragt werden. Anfang nächsten Jahres wird neu ausgeschrieben.
Herr Dr. Blohm betont, dass Schulessen und kein Hortessen bezuschusst wird.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass das Kochen aufgrund hoher Auflagen in den Einrichtungen nicht möglich ist.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass Roseneis an DMK verkauft wurde. In Bezug auf Aleo gibt es Kontakte zur Staatskanzlei, die mit Bosch Kontakt aufnimmt.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Übersicht Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.09.2012 vorliegt.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rabe fragt nach, was die Warnbaken in der Stettiner Straße zu bedeuten haben.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass lt. Mitteilung der Polizei dort ein Unfallschwerpunkt ist und eine Spur deshalb gesperrt werden musste.
Herr Meyer fügt hinzu, dass von Seiten der Stadt überprüft werden sollte, wo man noch mit einem LKW fahren kann.
Der Bürgermeister greift das Anliegen auf und wertet es mit dem Ordnungsamt aus.
Der Vorsitzende weist auf die Internetseite der Stadt Prenzlau hin. Er bemängelt den Link Kultur, in der veralterte Angaben zur Literatur über Prenzlau gemacht wurden.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass in Kürze eine neue Internetseite erstellt wird.
Herr Hoppe bittet darum, dass das Konzept den Ausschussmitgliedern vorgelegt wird. Er möchte wissen wer für die Gestaltung zuständig ist.
Der Bürgermeister erläutert die Zuständigkeiten und verspricht, das Konzept vorzulegen.
Der Vorsitzende spricht das Problem Nudelbaron an. Er fragt nach, ob es einen neuen Nudelbaron geben wird.
Herr Scheffel antwortet darauf, dass die TMU kein Interesse mehr daran hat.
TOP 15.1 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 35/2012 - Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.:35/2012 zur Kenntnis.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.15 Uhr.
