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Beschlussvorlage 114/2012
Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29

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Drucksache 114/2012 (14.6 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2013 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 in Höhe von 206.900 €. Die Deckung wird durch höhere Einzahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau-Ost - Sanierung, Sicherung und Erwerb von Altbauimmobilien (STUB SSE) in Höhe von 206.900 € sichergestellt.

Begründung

Die Kosten der Sanierungsmaßnahme Schwedter Straße 25, 27, 29 haben sich aufgrund von verdeckten Mängeln, Planungsänderungen aus den Auflagen der Baugenehmigungsbehörde und aus Änderungen des Heizungskonzeptes erhöht.
Zur Deckung der anfallenden Mehrkosten ergibt sich haushaltstechnisch für das Jahr 2012 ein Mehrbedarf an Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 206.900 €. Dieser wurde mit eingegangenem Zuwendungsbescheid vom 06.12.2012 in Höhe von 165.000 € zum Teil gedeckt. Die fehlenden 41.900 € werden durch den eingesparten Zuschuss der ursprünglich vorgesehenen Sanierung der Friedhofstraße 7 kompensiert. Es handelt sich um eine 100 %ige Zuschussförderung ohne Eigenanteil.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Förderungen

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