Mitteilungsvorlage 2/2013
Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013

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Drucksache 2/2013 (13.6 KB)

Anlage zur DS 2-2013 (27.3 KB)

Beschlussfolge

Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2013.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

Anlagen:
Rundschreiben Nr. 1/2013

Begründung

Inhalt der Mitteilung:
Gemäß § 71 BbgKVerf wurde laut dem beiliegenden Rundschreiben Nr. 1/2013 vom Kämmerer eine Haushaltssperre mit Datum vom 17.12.2012 ausgesprochen.
Die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen erfordert, dass der Kämmerer nach § 71 BbgKVerf. für das Haushaltsjahr 2013 eine Haushaltssperre ausspricht.
Die Haushaltssperre ist unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.
Die vorgenommenen Haushaltssperren in detaillierter Form sind dieser Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Erster Beigeordneter der Stadt Prenzlau