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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 25.10.2012,
Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow", Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.54 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schön
Während der Sitzung wurde ein Antrag eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.09.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Tagesordnung (DS-Nr.: 102/2012)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Änderung Besetzung Vertreter für den Hauptausschuss (DS-Nr.: 85/2012)
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Bericht des Geschäftsstraßenmanagements
9. Mitgliedschaft in der Werbe- und Interessengemeinschaft e. V. (DS-Nr.: 74/2012)
10. Beschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes„Windfeld Basedow II – Weinberg“ (DS-Nr.: 77/2012) 11. 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
11.1 Änderungsantrag zur Drucksache 76/2012 (DS-Nr.: 76-1/2012)
11.2 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 76/2012)
12. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - (DS-Nr.: 79/2012)
13. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 78/2012)
14. Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ (DS-Nr.: 84/2012)
15. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen in der Stadt Prenzlau und seinen Ortsteilen (DS-Nr.: 70/2012)
16. Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung (DS-Nr.: 71/2012)
17. Schulsozialarbeiter (DS-Nr.: 72/2012)
18. Steueranhebung Grundsteuer A
18.1 Verweisung der Drucksache 92/2012 in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (DS-Nr.: 103/2012)
18.2 Steueranhebung Grundsteuer A (DS-Nr.: 92/2012)
19. Durchsetzung ordnungsbehördlicher Verordnung 32.1 (DS-Nr.: 93/2012)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
21. Fragestunde der Stadtverordneten
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.09.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Herr Haffer nimmt teil.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Tagesordnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 102/2012
Herr Zierke bringt im Namen der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Tagesordnung ein.
Wortlaut:
„TOP 17 auf TOP 7
TOP 11 auf TOP 8 “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte wie beschlossen vorzuziehen, die Reihenfolge protokollarisch jedoch nicht zu verändern. Des Weiteren sagt er an, dass zum TOP 11 ein Änderungsantrag der Bürgerfraktion vorliegt, der dann als TOP 11.1 zu behandeln ist.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Herr Hildebrandt nimmt teil.
Der Vorsitzende weist auf eine Chronik zur Fusion des Amt Prenzlau Land mit der Stadt Prenzlau hin.
TOP 6.1 Änderung Besetzung Vertreter für den Hauptausschuss DS-Nr.: 85/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt auf Vorschlag der Fraktion „Wir Prenzlauer“ Herrn Herbert Hirsch und Herrn Detlef Reichel als weitere Vertreter des Hauptausschusses. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
Herr Reichel nimmt teil.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dauerkarte zur Landesgartenschau den Besuch aller Veranstaltungen erlaubt. Der Hinweis auf Sonderveranstaltungen auf der Dauerkarte ist irrelevant.
Herr Brämer fragt, warum Berlin nicht zu den Verkaufsstandorten von LaGa Karten dazugehört.
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass auch Berlin beworben wird, jedoch gesondert betrachtet werden muss. Der Vertrieb in Berlin ist sehr schwierig, da in den Großstädten eine sehr breite Masse an Veranstaltungen beworben wird. Momentan wird nach einem bestmöglichen Partner für die Landesgartenschau gesucht.
TOP 8. Bericht des Geschäftsstraßenmanagements
Frau Ramm gibt anhand einer Präsentation, einen Bericht über die Arbeit des Geschäftsstraßenmanagements.
Herr Zierke fragt nach der Zusammensetzung des Beirates. Wer trifft die personelle Entscheidung für die Besetzung des Vertreters der Händler bzw. der Gastronomen?
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Entscheidung durch die Werbe- und Interessengemeinschaft erfolgt. Vertreter für die Gastronomen ist momentan Herr Frodl und Herr Gotzmann für die Händler.
Frau Stabe fragt, welche KMU-Förderungen an welche Fördermittelnehmer ausgereicht wurden.
Frau Ramm zählt einige Beispiele auf, wie z. B. Sportswear Icke, Eis-Kolbe, Firma Buettner Plus.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob der geplante Einkaufsführer als Wegweiser geplant ist.
Frau Ramm antwortet, dass es eine Broschüre geben wird und weitere digitale Medien am Sitz des Geschäftsstraßenmangements auf dem Marktberg angedacht sind. Einen klassischen Wegweiser (Aufsteller) wird es nicht geben.
TOP 9. Mitgliedschaft in der Werbe- und Interessengemeinschaft e. V. DS-Nr.: 74/2012
Der Vorsitzende erläutert kurz die Vorlage.
Herr Richter bemerkt, dass die Stadt Prenzlau Vereinsarbeit leisten würde. Er sieht darin eine versteckte Subventionierung.
Herr Melters und Herr Meyer begrüßen diese Mitgliedschaft.
Herr Melters wünscht sich eine lebendige Innenstadt.
Herr Haffer merkt an, dass der Eindruck entstehen könnte, dass die Innenstadt bevorzugt wird.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau in der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. nach § 3 Nr. 7 (förderndes Mitglied) der Satzung zu beantragen. “
Abstimmung: 18/6/4 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Beschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes„Windfeld Basedow II – Weinberg“ DS-Nr.: 77/2012
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass es einen Antrag eines Vorhabenträgers gibt. Der Ortsbeirat hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ vom 01.10.1998, in der Fassung der 2. Änderung vom 15.08.2001, wird aufgehoben. Das Verfahren richtet sich nach § 2 ff Baugesetzbuch.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
Der Vorsitzende empfiehlt, die Drucksache im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zu beraten. Herr Melters erläutert den Antrag der Bürgerfraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung.
Herr Richter ist der Meinung, dass Steuererhöhungen grundsätzlich abzulehnen sind. Den Antrag der Bürgerfraktion wird er jedoch ablehnen, da er der Meinung ist, dass die Fraktionsgelder dringend benötigt werden.
Herr Haffer stimmt Herrn Richter zu, dass die Fraktionsgelder benötigt werden. Aus seiner Sicht ist der Zusammenhang zwischen der Hundesteuer und den Lebenshaltungskostenkosten sowie die Ermittlung des %satzes in der Begründung durch das Umlegen der Erhöhung des Ersthundes auf alle Hunde nicht nachvollziehbar.
Herr Dittberner verliest im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau ein Statement (Anlage 3 zur Niederschrift) und stellt heraus, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau der Änderung der Drucksache zustimmen wird.
TOP 11.1 Änderungsantrag zur Drucksache 76/2012 Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 76-1/2012
Wortlaut:
„1. Die Bürgerfraktion beantragt den Wortlaut des Artikel 1 der 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau folgendermaßen zu ändern: Artikel 1 Die Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau vom 08.11.2004 bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau Nr. 06/2004, S. 11, wird wie folgt geändert: In § 3 Abs. 1 Buchstabe a) wird der Betrag „42,00 €“ geändert auf „50,00 €“.
2. Als Deckungsquelle dient die Abschaffung der Fraktionsgelder in Höhe von ca. 6000 €. “
Abstimmung: 6/22/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11.2 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 76/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 12/9/7 mehrheitlich angenommen
TOP 12. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - DS-Nr.: 79/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 20/1/7 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 78/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des elektronischen Personenstandsregisters (ePR) und des Fachverfahrens Autista im Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) Cottbus für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ DS-Nr.: 84/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Herstellung der Regenentwässerungsanlagen im Bereich Seelübber Weg/südlicher Marktkauf/Schafgrund eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 92.000 €, die durch eine außerplanmäßige Einzahlung in Höhe von 92.000 € gedeckt wird. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen in der Stadt Prenzlau und seinen Ortsteilen Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 70/2012
Wortlaut: Version: 2
„1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Prenzlau und deren Ortsteilen eine Art Kataster für o.g. offizielle Überquerungen herzustellen. (Nicht die bequemste Überquerung, sondern die sicherste muss Maßstab sein.)
2. Inhalt des Katasters sollte u.a. sein: a. Überquerungen über Straßen und Wege festzustellen, die den o.g. Ansprüchen nicht entsprechen. (Stand der heutigen Technik) b. Die Zuständigkeiten der Straßen und Wege festzustellen. c. Sanierungsnotwendige Maßnahmen zu beschreiben. (Wenn möglich mit einer groben Schätzung der Kosten)
3. Das Kataster ist im dritten Quartal 2014 dem WSO-A zu Beratung und Empfehlung an die anderen Ausschüsse, sowie der SVV vorzulegen.“
Abstimmung: 20/6/2 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 71/2012
Wortlaut: „Die Stadt Prenzlau gibt sich im Jahre 2013, nach der BbgKVerf § 26, (1), (2) und (3) eine Richtlinie „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung“, in der allumfassend erläutert wird, unter welchen Bedingungen die Ehrenbürgerschaft und Ehrenbezeichnung an Persönlichkeiten verliehen werden können und wie diese Vorgänge ablaufen. “
Abstimmung: 6/22/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 17. Schulsozialarbeiter Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 72/2012
Herr Reichel beantragt Rederecht für Frau Stiel.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Frau Stiel stellt sich kurz vor und fragt, ob es nach der Verschiebung des Antrages in der letzte Beratungsfolge bereits Neuigkeiten über mögliche Finanzierungen gibt. Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit sind sich alle Anwesenden einig.
Es entsteht jedoch eine Diskussion darüber, wer Träger der Schulsozialarbeit ist und wie eine Finanzierung sichergestellt werden kann. An der Diskussion beteiligen sich der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete, Herr Zierke, Herr Brämer, Herr Meyer, Herr Rabe, Herr Richter und Herr Dittberner, der ein Statement seiner Fraktion verliest (Anlage 4 zur Niederschrift).
Herr Zierke beantragt eine Auszeit, um sich in der Fraktion besprechen zu können.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung nach einer 5-minütigen Auszeit fort.
Ebenfalls beteiligt sich Herr Reichel an der Diskussion. Er sieht die Möglichkeit, dass Kommunen Anträge an das Land stellen können, um eine Zuschussfinanzierung zu erhalten. Er schlägt vor, diese Möglichkeit zu prüfen und erst dann zu entscheiden.
Es entsteht erneut eine Diskussion über einen alternativen Wortlaut des Antrages.
Im Ergebnis der Diskussion wird die Verschiebung des Antrages in die nächste Beratungsfolge seitens des Antragstellers befürwortet.
Dazu wird vom Bürgermeister zugesagt, nochmals einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den Fraktionen zu vereinbaren und mit Entscheidungsträgern mögliche Finanzierungsalternativen abzusprechen und soweit möglich in der nächsten Beratungsfolge vorzustellen.
Wortlaut: Version: 2
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der an der Diesterweg- Grundschule und der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" in Prenzlau ab dem Schuljahr 2012/13 jeweils eine Stelle eines Schulsozialarbeiters/in (Sozialpädagoge/in) zu schaffen und zu besetzen.“
Abstimmung: zurückgestellt in die nächste Beratungsfolge
TOP 18. Steueranhebung Grundsteuer A
Herr Richter stellt im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer einen Antrag, die Drucksache in die nächste Beratungsfolge zu verweisen.
Herr Dittberner erläutert den Grund der Antragstellung und würde den Antrag zurückziehen, wenn das Anliegen in die Haushaltsplanung eingearbeitet würde.
Herr Haffer stimmt Herrn Richter zu und sagt, dass ein solcher Antrag in die Haushaltsberatung gehört.
TOP 18.1 Verweisung der Drucksache 92/2012 in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 103/2012
Wortlaut: „Die Drucksache 92/2012 wird in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zwecks Aussprache und Beschlussempfehlung verwiesen. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 18.2 Steueranhebung Grundsteuer A Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 92/2012
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von derzeit 400 € auf 425 € angehoben. “
Abstimmung: durch die Annahme der DS: 103/2012 entfällt die Abstimmung
TOP 19. Durchsetzung ordnungsbehördlicher Verordnung 32.1 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 93/2012
Herr Dittberner begründet den Antrag und verliest dazu ein Statement der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Anlage 5 zur Niederschrift).
Herr Dr. Seefeldt fragt nach dem Bahnhof. Dieser ist aus seiner Sicht ein Schwerpunkt der Ordnungswidrigkeiten und wird in der Stellungnahme des Bürgermeisters nicht erwähnt.
Der Bürgermeister antwortet, dass am Bahnhof und in dessen Umfeld 9 Überwachungskameras in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG installiert werden. Er fügt hinzu, dass der Bahnhof aus Sicht der Polizei und der Deutschen Bahn AG jedoch keinen Handlungsschwerpunkt darstellt, was aus seiner Sicht jedoch unverständlich ist.
Herr Melters ist der Meinung, dass dieser Sachverhalt für ihn keine Drucksache rechtfertigt. Ein Hinweis wäre angebrachter gewesen.
Herr Zierke fügt hinzu, dass es auch genügend Verunreinigungen gibt, die von Menschen verursacht werden und für Hunde gefährlich sind, wie z. B. das Wegwerfen von Flaschen.
Herr Haffer ergänzt, dass für ergänzende Maßnahmen auch die personelle und damit finanzielle Ausstattung des Ordnungsamtes verändert werden müsste.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, bis Anfang des Jahres 2013 ergänzende Maßnahmen zur Durchsetzung vor allem des § 9 der oben genannten Verordnung der Stadt Prenzlau aufzuzeigen. Diese sind dem Ältestenrat der Stadt im Januar und den Stadtverordneten in der Januar/Februar-Sitzungsfolge vorzustellen. Gleichzeitig soll eine Auflistung der im Kalenderjahr 2012 vollzogenen Maßnahmen im Sinne des § 9 der Verordnung gegeben werden. “
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass bereits die Antworten auf Anfragen von Herrn Hoppe als Tischvorlage ausgegeben wurden. Des Weiteren weist er auf eine Veranstaltung zum Volkstrauertag am 17. November 2012 hin.
TOP 21. Fragestunde der Stadtverordneten
Herr Brämer fragt, ob es denn nicht möglich ist, dass die City-Streife die Besitzer von Hunden ohne Steuermarke anspricht und über die Pflichten aufklärt.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.
Herr Richter äußert, dass es Hinweise gibt, dass in der Kietzstraße keine Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden sollen und deshalb dort auch vermehrt Verstöße stattfinden.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass alle zur Verfügung stehenden Messpunkte in regelmäßigen Abständen angefahren und genutzt werden. Dazu gehört auch der Schulbereich in der Kietzstraße.
Herr Theil fragt nach der gegenwärtigen Nutzung des Mitteltorturms.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass die Volkskunstvereinigung derzeitig Mieter ist.
Herr Haffer reicht die Anfrage Reg.-Nr.: 34/2012 - Anhebung der Realsteuern - ein.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.54 Uhr.
Die Anlagen 1 und 2 können nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 25.10.2012 (öffentlich) (91.9 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV vom 25.10.2012 (56.4 KB)
