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Beschlussvorlage 108/2012
Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2012

Downloads

Drucksache 108/2012 (15.0 KB)

Anlage zur DS 108/2012 (7.2 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen überplanmäßigen Aufwand/eine überplanmäßige Auszahlung i. H. v. insgesamt 87.000,00 € zur Deckung der Personalkosten im Jahre 2012 auf den Konten 5012000 – Brutto tariflich Beschäftigte.

Die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/Einzahlungen auf einer Vielzahl von einzelnen Produktkonten, die nachfolgend zusammengefasst dargestellt sind:

Produktbereiche Konto Betrag in T€
Schullastenausgleich 4131100 9,0
Schulumlagen 4482151 36,7
Erstattungen von privaten Unternehmen 4487000  1,1
Mieten und Pachten 4411000 15,0
Erbauzinsen 4411100 2,7
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4022000 2,7
Zuweisungen übertragener Aufgaben 4131000 4,5
Benutzungsgebühren Turnhalle 4321250 10,2
Benutzungsgebühren Feuerwehr 4321000 5,1
87,0

Anlagen:
Übersicht Produktkonten

Begründung

Die Personalkostenprognose vom 31.10.2012 zum 31.12.2012 ergibt einen Fehlbetrag i. H. v. 87.000,00 €, was 0,85 % der gesamten Personalaufwendungen entspricht.

Dieser Fehlbetrag ist begründet durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum 01.03.2012, der höher ausgefallen ist, als er im Ansatz geplant war. Die mit der Tarifsteigerung verbundene Erhöhungen der Personalaufwendungen beträgt dabei etwa 278 T€.
Diese Steigerung konnte durch den Planansatz 2012 sowie die im Laufe des Jahres eingeflossenen Einsparungen nicht gänzlich aufgefangen werden.

Es wirkte sich zwar die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,3 % ab dem 1.1.2012 mindernd auf die Personalkostensteigerung aus. Es wurden auch Personalkosteneinsparungen bei längerfristigen krankheitsbedingten Ausfällen erzielt, da nicht alle Stellen umgehend mit Krankheitsvertretungen besetzt wurden. Der entstandene Mehrbedarf konnte dennoch insgesamt nicht durch Einsparungen von Personalaufwendungen während des laufenden Kalenderjahres ausgeglichen werden, so dass sich nach der Berechnung der Personalkostenprognose auf der Grundlage vom 31.10.2012 ein Fehlbetrag von 87.000 € ergeben wird.

Dieser Fehlbetrag summiert sich vornehmlich aus allen Konten 5012000 – Brutto tariflich Beschäftigte in fast allen Produkten (Bereichen), die Personalaufwendungen enthalten. Im Mittel ergibt sich je Produktkonto 5012000 ein Mehrbedarf von 0,91 %.

Eine Übersicht der betroffenen Produktkonten ist als Anlage beigefügt.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hauptamt

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