( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 27.09.2012, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.14 Uhr
Entschuldigt:
Herr Derlat
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 84/2012 (DS-Nr.: 83/2012)
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Vorstellung Eckdaten Haushalt 2013
9. 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 76/2012)
10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 78/2012)
11. Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ (DS-Nr.: 84/2012)
12. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen in der Stadt Prenzlau und seinen Ortsteilen (DS-Nr.: 70/2012)
13. Schulsozialarbeiter (DS-Nr.: 72/2012)
14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass die Ausschussmitglieder zum Tagesordnungspunkt 7 „Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013“ eine weitere Übersicht als Tischvorlage ausgereicht bekommen haben. Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass die SPD-Fraktion als Antragsteller der Drucksache 72/2012 eine geänderte Version 2 zur Beschlussfassung vorgelegt hat, welche den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung als Tischvorlage ausgegeben wurde. Zu diesem Antrag liegt ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 84/2012 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 83/2012
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung vorliegt (DS-Nr.: 83/2012) – Aufnahme der Drucksache 84/2012 – Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“.
Über die Aufnahme der Drucksache ist abzustimmen.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 84/2012 - „Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende empfiehlt, die Drucksache 84/2012 als neuen Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln. Alle übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Herr Nickel äußert, dass er sich momentan mit Vergabeprüfungen der Stadt Prenzlau, der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH und des Norduckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes beschäftigt. Im Rahmen vorbereitender Jahresabschlussprüfungsarbeiten wurde die Wohngeldstelle eingehender geprüft, worüber er in der nächsten Ausschusssitzung berichten möchte.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013 Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH stellt anhand einer Präsentation (Präsentation wird separat ausgegeben) den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hernjokl und fragt, ob es Klärungsbedarf gibt. Dies wird verneint.
Herr Kirchner, S. merkt an, dass er Zahlenmaterial zukünftig gerne rechtzeitig bekommen würde und in digitaler Form, da ein Ausdrucken aus seiner Sicht zu kostenintensiv ist.
TOP 8. Vorstellung Eckdaten Haushalt 2013
Der Erste Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation die aktuellen Eckdaten des Haushaltes 2013 vor. Dabei hält er fest, dass zwar die Schlüsselzuweisungen höher als geplant ausfallen, im Gegenzug aber auch die Umlagezahlungen an den Landkreis deutlich höher ausfallen. Oberste Priorität muss es auch in Zukunft sein, den Haushalt zu konsolidieren. Die gemeinsame Veranstaltung am 05.05.2012 zur Haushaltskonsolidierung war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mitarbeit muss ausgebaut und die Sparmaßnahmen ausgeweitet werden. Des Weiteren merkt der Erste Beigeordnete an, dass es nicht zu schaffen ist, die Jahresrechnung 2011 noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen. Diese wird in die zweite Beratungsfolge in 2013 eingetaktet.
Herr Brämer bittet darum, dieses Zahlenmaterial rechtzeitig vor den Sitzungen zur Verfügung zu stellen und Änderungen kenntlich zu machen, da die Daten für ein kurzfristiges Durcharbeiten der Stadtverordneten zu umfangreich sind.
Herr Kirchner, S. stimmt Herrn Brämer bezüglich des Zahlenmaterials zu. Außerdem hält er fest, dass er die geplanten Steuererhöhungen und eine Kreditaufnahme nicht gutheißen kann, denn es wurde noch letztes Jahr ausgeschlossen. Er fragt, ob der zusätzliche Pflegeaufwand für die Flächen der Landesgartenschau bereits eingeplant ist und ob der Spielplatz für die Geschwister-Scholl Kita gestrichen wurde.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass dieser zusätzliche Pflegeaufwand eingeplant ist. Alles in allem werden ca. 600.000,- € jährlich für die Nachnutzung des LaGa- Geländes veranschlagt . Der Spielplatz der Kita Geschwister-Scholl wird geplant und dafür sind auch Gelder eingestellt.
Frau Hahlweg äußert, dass sie die Diskussion nicht nachvollziehen kann. Die angespannte Haushaltssituation ist, gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau, lange genug bekannt.
Frau Hahlweg übernimmt die Leitung der Sitzung.
Herr Haffer äußert, dass die geplanten bzw. durchgeführten Maßnahmen gewollt waren und auch gewollt sind. Er kritisiert aber, dass die Daten teilweise zu kurzfristig ausgereicht werden, um damit arbeiten zu können. Der Finanzausschuss wollte die Erstellung des Haushaltsplanes begleiten und benötigt daher rechtzeitig aktuelle Daten und muss auch kurzfristig über Änderungen informiert werden.
Herr Haffer übernimmt die Leitung der Sitzung.
Herr Brämer ist der Meinung, dass die Landesgartenschau auch von Seiten der Stadtverordnetenversammlung positiv beworben werden sollte. Er bittet zudem darum, den Mitgliedern des Finanzausschusses regelmäßig aktuelle Daten auszureichen.
Der Erste Beigeordnete sichert zu, den Mitgliedern jeweils aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen. Seit diesem Jahr wird durch die Laga-Geschäftsführung in jedem Finanzausschuss die finanzielle Situation dargestellt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass nicht die Landesgartenschau für die Haushaltssituation der Stadt Prenzlau verantwortlich ist. Die Konsolidierungsmaßnahmen hätten sowieso ergriffen werden müssen. Der einzige Unterschied ohne die Landesgartenschau wäre gewesen, dass die Stadt noch über einen gewissen Zeitraum von der Rücklage profitiert hätte. Er fügt aber hinzu, dass durch die Landesgartenschau ein positives Image vorangetrieben wird, welches für die Stadt mehr als gewinnbringend ist.
Herr Richter merkt an, dass es Stadtverordnete gab, welche die Situation bereits frühzeitig erkannt haben und dem Haushalt bereits letztes Jahr nicht zugestimmt haben. Im Zuge der Haushaltsplanung 2012 wurden Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen als nicht notwendig angesehen und sind nun doch real. Des Weiteren fragt er, wann der Haushaltsplan 2013 vorgelegt wird und bis wann die Jahresrechnung 2011 beschlossen werden muss.
Frau Graef antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Haushaltsplan, gemäß des Ablaufplanes, am 06.11.2012 an die Stadtverordneten übergeben werden soll. Die Jahresrechnung 2011 muss bis zum Ende des Folgejahres, sprich bis zum 31.12.2012 beschlossen werden. Die Jahresrechnung bis zu diesem Termin fertigzustellen ist jedoch nicht machbar. Der Haushaltsplan 2013 hat Vorrang.
TOP 9. 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 76/2012
Frau Hahlweg übernimmt die Leitung der Sitzung.
Herr Haffer ist der Meinung, dass die Lebenshaltungskosten nicht Maßstab für die Hundesteuer sein können und dass die Hundesteuer nicht um 11%, sondern um ca. 40% erhöht werden soll.
Herr Richter ist ebenfalls der Meinung, dass die Hundesteuer überproportional erhöht wird.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Hundesteuer auf alle angemeldeten Hunde betrachtet werden muss und nicht nur auf die Ersthunde. Damit ergibt sich dann eine Steigerung von ca. 11 %.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Index der Lebenshaltungskosten die ausschlaggebende Größe ist, da die Hundesteuer eine Aufwandssteuer ist.
Frau Hahlweg äußert, dass die Dunkelziffer bei den Hunden viel zu hoch ist.
Herr Kirchner, S. fragt, ob denn konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Dunkelziffer zu senken?
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass das Ordnungsamt stichprobenartige Kontrollen durchführt, um nicht angemeldete Hunde aufzuspüren.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 6/3/1 Weiterleitung an SVV
TOP 10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 78/2012
Herr Brämer fragt, warum das Angebot des KRZ Cottbus die wirtschaftlichste Variante ist.
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Angebote. Die perspektivische Zielstellung eines landesweiten Zentralregisters war ein ausschlaggebender Punkt. Dadurch kann mit geringen Kosten eine deutlich höhere Servicequalität für die Bürger erreicht werden.
Frau Pieles fragt, warum schon in 2013 begonnen werden soll, wenn die Pflicht erst ab 2014 besteht.
Herr Müller antwortet, dass 2013 als Testphase genutzt werden soll um dann pünktlich zum Stichtag ohne Pannen an den „Start“ gehen zu können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des elektronischen Personenstandsregisters (ePR) und des Fachverfahrens Autista im Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) Cottbus für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ DS-Nr.: 84/2012
Auf Nachfrage von Herrn Brämer bezüglich des Eigenanteils antwortet Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Herstellung dieser Entwässerung die Pflicht der Stadt Prenzlau ist und sowieso hätte erneuert werden müssen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Herstellung der Regenentwässerungsanlagen im Bereich Seelübber Weg/südlicher Marktkauf/Schafgrund eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 92.000 €, die durch eine außerplanmäßige Einzahlung in Höhe von 92.000 € gedeckt wird. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen in der Stadt Prenzlau und seinen Ortsteilen Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 70/2012
Der Vorsitzende schlägt vor, sich dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung anzuschließen und die Drucksache an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
Herr Brämer fragt, wie der Antragsteller sich die Kostendeckung vorstellt.
Der Bürgermeister äußert, dass die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung positiv überrascht waren, über die Aufstellung die bereits vorliegt. Für solch ein Kataster würden auch keine Kosten entstehen. Die Umsetzung der Maßnahmen sei dagegen schon kostenintensiv.
Herr Brämer beantragt Rederecht für Frau Bernhard.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Frau Bernhard äußert, dass sie den Antrag begrüßt und hält fest, dass die Vorarbeit, die die Stadt geleistet hat einen guten und ausführlichen Stand aufweist.
Wortlaut:
„1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Prenzlau und deren Ortsteilen eine Art Kataster für o.g. offizielle Überquerungen herzustellen. (Nicht die bequemste Überquerung, sondern die sicherste muss Maßstab sein.)
2. Inhalt des Katasters sollte u.a. sein: a. Überquerungen über Straßen und Wege festzustellen, die den o.g. Ansprüchen nicht entsprechen. (Stand der heutigen Technik) b. Die Zuständigkeiten der Straßen und Wege festzustellen. c. Sanierungsnotwendige Maßnahmen zu beschreiben. (Wenn möglich mit einer groben Schätzung der Kosten)
3. Das Kataster ist im dritten Quartal 2013 dem WSO-A zu Beratung und Empfehlung an die anderen Ausschüsse, sowie der SVV vorzulegen. “
Abstimmung: 10/0/0 Weiterleitung an HAU-A
TOP 13. Schulsozialarbeiter Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 72/2012
Der Vorsitzende sagt an, dass der Antrag im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, auch im Sinne des Antragstellers, in die nächste Beratungsfolge zurückgestellt wurde.
Wortlaut: Version: 2
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" in Prenzlau ab dem Schuljahr 2012/13 jeweils eine Stelle eines Schulsozialarbeiters/in (Sozialpädagoge/in) zu schaffen und zu besetzen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zurückgestellt in die nächste Beratungsfolge
TOP 14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den Stand der aktuellen Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung anhand einer Tabelle.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Erste Beigeordnete bittet die Ausschussmitglieder darum, in den Fraktionen zu ermitteln, wie viele Exemplare des Haushaltsplanes in welcher Form benötigt werden und dies bis zum Hauptausschuss mitzuteilen.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.14 Uhr.
