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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 26.09.2012, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.20 Uhr
Entschuldigt:
Herr Scheffel
Frau Bernhard
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
8. Bericht Netzwerk Gesunde Kinder Westuckermark - Prenzlau Berichterstatterin: Frau Glowinsky
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Sachstandsbericht Klosterdachmarke Berichterstatterin: Frau Dr. Mielke
9. Mitgliedschaft in der Werbe- und Interessengemeinschaft e. V. (DS-Nr.: 74/2012)
10. Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung (DS-Nr.: 71/2012) 11. Schulsozialarbeiter (DS-Nr.: 72/2012)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 75/2012)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Da der Vertreter der LaGa noch nicht anwesend ist, wird der Bericht des Netzwerks Gesunde Kinder vorgezogen.
Deshalb verändern sich die nachfolgenden Punkte.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Bericht Netzwerk Gesunde Kinder Westuckermark - Prenzlau Berichterstatterin: Frau Glowinsky Frau Glowinski und Frau Redlich-Pahl berichten anhand einer Präsentation über die Arbeit des Netzwerks Gesunde Kinder.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und wünscht dem Verein viel Erfolg bei der weiteren Arbeit.
Herr Reichel verlässt um 17.23 Uhr den Raum.
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Reichel kommt um 17.35 Uhr wieder.
Herr Hernjokl berichtet über den Stand der Arbeiten zur Landesgartenschau. Er merkt an, dass der aktuelle Veranstaltungsplan der Landesgartenschau ab 01.10.2012 auf der Internetseite der LaGa veröffentlicht wird, sagt aber auch dazu, dass es auch während der LaGa noch Veränderungen geben kann.
Der Vorsitzende fragt nach, ob alle Veranstaltungen in der Dauerkarte enthalten sind.
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass alle Veranstaltungen, die auf dem LaGa- Gelände stattfinden, darin enthalten sind.
Der Vorsitzende bemängelt, dass es nicht möglich ist, Gutscheine für die LaGa zu erwerben.
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass der Aufwand zur Herstellung von Gutscheinen zu groß ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Dauerkarte nur ein Angebot für die Prenzlauer Bürger ist.
Herr Hernjokl informiert weiterhin, dass der offizielle Vorverkauf der Karten am 16.10.2012 beginnt. Weiterhin informiert er darüber, dass am 28.10.12 um 10.00 Uhr und 13.00 Uhr die letzte öffentliche Führung über das Gelände der LaGa stattfindet. An diesem Tag kommt auch der Bürgermeister aus der Rosenstadt Forst, der dann im Rosengarten eine Jubiläumsrose pflanzt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hernjokl.
TOP 7. Sachstandsbericht Klosterdachmarke Berichterstatterin: Frau Dr. Mielke
Frau Dr. Mielke berichtet über den Sachstand der Klosterdachmarke. Sie schildert, wie Künstler gewonnen und deren Produkte vermarktet werden sollen. Über die Internetseite Kloster sind auch die Produkte der Dachmarke zu finden, für deren Vermarktung die jeweiligen Hersteller allein zuständig sind. Zur LaGa werden zwei Pavillons aufgestellt, in denen Produkte angeboten werden.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Dr. Mielke für die Ausführungen und hofft, dass die betroffenen Künstler daraus profitieren werden.
Der Vorsitzende fragt nach dem neuen Projekt Klosterland und bittet darum, in der nächsten Sitzung darüber informiert zu werden.
Herr Dr. Diller sagt dazu im Auftrag des Bürgermeisters, dass Klosterland Manager hat, die das Netzwerk professionell betreiben.
Der Vorsitzende fragt nach, was aus dem angedachten Klosterbier geworden ist.
Herr Dr. Diller antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass darüber nach der Laga nachgedacht werden sollte.
TOP 9. Mitgliedschaft in der Werbe- und Interessengemeinschaft e. V. DS-Nr.: 74/2012
Der Bürgermeister erklärt, dass die Werbe- und Interessengemeinschaft an die Stadt Prenzlau herangetreten ist, dass Frau Ramm zukünftig mit im Vorstand als Ehrenmitglied arbeiten sollte. Durch die Ehrenmitgliedschaft soll kein Beitrag entrichtet werden. Demzufolge spricht nichts dagegen, dass die Stadt Prenzlau Mitglied wird.
Der Vorsitzende spricht an, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung Mitgliedschaften in anderen Vereinen gekündigt wurden. Er fragt nach, ob eine Übersicht erarbeitet werden könnte, in welchen Vereinen die Stadt Prenzlau Mitglied ist. Er sieht die Mitgliedschaft von Frau Ramm als Förderung des Vereins an.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass durch die Mitgliedschaft eine bessere Zusammenarbeit entstehen könnte. Er kommt der Bitte nach, eine Übersicht zu erstellen, in welchen Vereinen die Stadt Prenzlau Mitglied ist.
Herr Brämer fordert, dass die Satzung der Werbe- und Interessengemeinschaft als Anlage beigefügt wird.
Der Bürgermeister sagt dies zu, dass die aktuelle Satzung als Anlage beigefügt wird.
Herr Hoppe bittet ebenfalls darum, in die Satzung Einsicht zu nehmen. Er ist dafür, die Abstimmung der Drucksache zu verschieben.
Der Vorsitzende möchte die Stellenbeschreibung von Frau Ramm an die Drucksache als Anlage beigefügt haben.
Der Bürgermeister erklärt, dass durch den Einsatz von Frau Ramm die intensive Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsleuten und der Stadt Prenzlau gefördert werden sollte. Die Aufgaben von Frau Ramm liegen eindeutig in der Unterstützung der Innenstadt und auch anderer Stadtgebiete.
Der Vorsitzende fragt Herrn Hoppe, ob er die Drucksache verschieben möchte. Dieser stimmt zu, dass die Drucksache in den Hauptausschuss verschoben werden soll.
Die Stellenbeschreibung von Frau Ramm sowie die aktuelle Satzung der Werbeund Interessengemeinschaft werden als Anlagen der Drucksache beigefügt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau in der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. “
Verweisung in den Hauptausschuss
TOP 10. Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 71/2012
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
Herr Dittberner sagt dazu, dass, wenn dieser Fall eintreten sollte, jemandem Ehrenbürgerrechte zu verleihen, eine Einzelfallregelung getroffen werden sollte. Diese wäre dann ausreichend durch die Kommunalverfassung gedeckt. Deshalb braucht die Stadt Prenzlau keine eigene Richtlinie.
Wortlaut:
„Die Stadt Prenzlau gibt sich im Jahre 2013, nach der BbgKVerf § 26, (1), (2) und (3) eine Richtlinie „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung“, in der allumfassend erläutert wird, unter welchen Bedingungen die Ehrenbürgerschaft und Ehrenbezeichnung an Persönlichkeiten verliehen werden können und wie diese Vorgänge ablaufen. “
Abstimmung: 3/6/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11. Schulsozialarbeiter Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 72/2012
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Antrag verändert wurde. Es geht nicht nur um einen Schulsozialarbeiter an der Diesterweg-Grundschule, sondern auch an der Grundschule „J. H. Pestalozzi“.
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt als Tischvorlage vor.
Herr Hoppe stellt den Antrag, dass die Vertreter der beiden Schulen Rederecht erhalten.
Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass an jeder Schule ein Schulsozialarbeiter benötigt wird. Er ist aber der Meinung, dass es schwierig wird, diese Sache umzusetzen.
Herr Hoppe hätte sich eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung gewünscht.
Soziale Probleme sollten nicht immer vom Haushalt abhängig gemacht werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit den Möglichkeiten des Haushaltes zu einer Lösung kommen könnten. Von der Verwaltung wurde darüber kein Angebot gemacht. Die Stellungnahme reicht ihm nicht aus.
Der Erste Beigeordnete freut sich grundsätzlich darüber, dass der Antrag vorliegt. Der Adressat für den Antrag ist jedoch nicht die Kommune, sondern das Land. Das Land gibt die Bildungskriterien vor und muss demzufolge Unterstützung geben. Die Stadt müsste auch Sozialarbeit an jeder Schule unterstützen. Dazu gab es Gespräche mit dem Landkreis als untergeordnete Behörde des Landes. Die Stadt Prenzlau hat angefragt, ob eine finanzielle Beteiligung des Landkreises für Schulsozialarbeiter in Zusammenarbeit mit der Stadt möglich ist. Dieses wurde vom Landkreis Uckermark verneint.
Der Bürgermeister informiert darüber, das die Stadt Prenzlau zurzeit Schulsozialarbeiter an der Grabowschule und an der Artur-Becker-Grundschule beschäftigt.
Herr Brämer sagt, dass die Diesterweg-Grundschule über das Projekt Inklusion einen Sozialarbeiter über Förderung hätte einstellen können. Er fragt, warum das Angebot nicht angenommen wurde.
Dem Bürgermeister ist diese Förderung von Schulsozialarbeit nicht bekannt.
Herr Brämer bittet darum, beim Landkreis nachzufragen, wie das dazu gekommen ist. Nach seinen Informationen wurde die Stelle anderweitig vergeben.
Der Bürgermeister sagt dies zu.
Herr Wesenberg, Schulleiter der Grundschule „J. H. Pestalozzi“, stellt heraus, dass ein Schulsozialarbeiter an jede Schule gehört.
Frau Specht, Elternsprecherin der Pestalozzigrundschule, findet es auch wichtig, Sozialarbeiter in Schulen und auch Kitas einzustellen, um Prävention zu leisten.
Herr Dittberner merkt an, dass es in dem direkten Beschlussantrag nicht um Inklusion geht. Dafür ist das Land zuständig. Die Diesterweg-Grundschule hat für die Inklusion eine Lehrerstelle dazu bekommen. Er stellt heraus, dass nicht im Antrag steht, wo das Geld für eine Sozialarbeiterstelle herkommen soll. Dort steht lediglich, dass eine Einsparung lt. Personalentwicklungskonzept erfolgen sollte, was sich um viele Jahre hinziehen wird. Er sagt, dass somit im Antrag eine Deckungsgrundlage für die Mittel fehlt. Deshalb kann er dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Rabe verlässt den Raum um 19.03 Uhr.
Herr Fuhrmann merkt an, dass diese Probleme schon mehrmals diskutiert wurden. Er verweist auf die Aussage des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung.
Herr Dr. Diller schlägt vor, dass sich die Eltern der betreffenden Schulen an den Kosten beteiligen sollten.
Der Bürgermeister hätte sich gewünscht, dass dieses Problem im Ältestenrat behandelt worden wäre.
Herr Rabe kommt wieder um 19.05 Uhr.
Der Erste Beigeordnete bittet darum, den Antrag noch einmal mit der SPD-Fraktion zu besprechen. Deshalb sollte der Antrag in die nächste Sitzungsfolge verschoben werden.
Der Vorsitzende stellt heraus, dass alle Antragsteller dafür sind, Schulsozialarbeiter einzustellen, die Mittel der Stadt Prenzlau dafür aber nicht ausreichen.
Herr Hoppe findet den Vorschlag des Ersten Beigeordneten gut. Dieser Antrag wurde von der SPD-Fraktion gestellt, weil es um unsere Kinder geht. Eine abschließende Meinung sollte in der heutigen Sitzung nicht getroffen werden.
Der Vorsitzende sagt, dass der Antrag in die nächste Sitzungsfolge zurückgestellt wird.
Wortlaut: Version: 2
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der an der Diesterweg- Grundschule und der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" in Prenzlau ab dem Schuljahr 2012/13 jeweils eine Stelle eines Schulsozialarbeiters/in (Sozialpädagoge/in) zu schaffen und zu besetzen.“
zurückgestellt
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 75/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rabe fragt, ob das Logo der LaGa erworben werden könnte?
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass ein Nutzungsantrag bei der LaGa gestellt werden muss.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass das Logo kein amtliches Symbol ist.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.
