( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 25.09.2012, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.10 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schön
Herr Hildebrandt
Herr Werner
Herr Dittmann
Frau Stabe
Herr Kath
Herr Vogler
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.08.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Wahl zusätzlicher Stellverterer Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung
5.2 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 84/2012 (DS-Nr.: 83/2012)
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Beschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes"Windfeld Basedow II – Weinberg" (DS-Nr.: 77/2012)
8. Mitgliedschaft in der Werbe- und Interessengemeinschaft e. V. (DS-Nr.: 74/2012)
9. 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 76/2012)
10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - (DS-Nr.: 79/2012)
11. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen in der Stadt Prenzlau und seinen Ortsteilen (DS-Nr.: 70/2012)
12. Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme "Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet" (DS-Nr.: 84/2012)
13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
14. Diskussion zur Nachnutzung Heiliggeistkapelle
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Herr Dr. Seefeldt eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Dr. Seefeldt stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.08.2012
Herr Dr. Seefeldt gibt den Hinweis, dass seine Aussage aus dem letzten WSO Ausschuss „es ist sinnvoll, wenn alle benötigten Materialien zum Antrag „Barrierefreie Überquerung von Straßen und Gehwegen“ der SPD-Fraktion zur Verfügung stehen“ nicht protokollarisch aufgenommen worden ist.
Der Bürgermeister sagt, dass dies kein Problem ist und dass die Aussage ergänzt werden könnte. Es liegen aber bis heute noch nicht alle Unterlagen vollständig vor, da noch eine Stellungnahme vom Landesbetrieb fehlt.
Der Bürgermeister schlägt vor, den heutigen Stand zu diskutieren und sobald alle Unterlagen vollständig sind, diese zur weiteren Erörterung zu verteilen.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1 Wahl zusätzlicher Stellverterer Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung
Herr Dr. Seefeldt gibt an, dass, da der Vorsitzende und sein Stellvertreter entschuldigt fehlen, nach § 33 (2) i.V.m. § 44 (3) Brandenburgische Kommunalverfassung ein weiterer Stellvertreter gewählt werden muss. Es wird die Empfehlung ausgesprochen, die Stellvertretung nur für den heutigen Ausschuss zu wählen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob es weitere Vorschläge für die Sitzungsleitung gibt.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Herr Dr. Seefeldt wird einstimmig zum Vorsitzenden für den heutigen WSO-Ausschuss gewählt.
TOP 5.2 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 84/2012 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 83/2012
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung des Bürgermeisters vorliegt. Es soll die DS: 84/2012 Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Abstimmung mit Marktkauf erst in den letzten Tagen erfolgt sei.
Über die Aufnahme der DS: 84/2012 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende nimmt die DS: 84/2012 als Tagesordnungspunkt 12 auf.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 84/2012 - „Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme „Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. “
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl gibt noch die Unterlagen zu den Baunebenkosten des Stadtparks aus, da diese nicht in den bereits ausgeteilten Unterlagen eingearbeitet sind.
Herr Hernjokl gibt den Veranstaltungskalender (Stand 25.09.2012) zur LaGa aus und kündigt an, diesen auch zum 01.10.2012 auf der LaGa-Homepage zu veröffentlichen.
Herr Scheffel fragt nach, ob in diesem Veranstaltungskalender ausschließlich Veranstaltungen aufgeführt sind, welche sich auf dem Gelände der LaGa befinden.
Herr Hernjokl weist darauf hin, dass auch Veranstaltungen mit Beteiligung der Stadt enthalten sind, wie zum Beispiel der Hügelmarathon.
Der Bürgermeister erläutert, dass mit den Veranstaltern des Hügelmarathons eine Routenänderung vorgenommen werden musste, da die ursprüngliche Route über das LaGa-Gelände geführt hätte.
Herr Hernjokl wiederholt, dass nur wirklich feststehende Veranstaltungen im Kalender enthalten sind. Es handelt sich hierbei um Veranstaltungen, bei denen zum Beispiel die Künstler schon durch Verträge gebunden sind. Herr Hernjokl informiertn, dass am 28.10.2012 zwei Führungen über das LaGa- Gelände stattfinden werden. Diese werden um 10:00 Uhr und um 13:00 Uhr durchgeführt. Um 12:00 Uhr wird es einen Pressetermin geben, bei dem unser Bürgermeister mit dem Bürgermeister der Stadt Forst eine Rose im Rosengarten pflanzen wird.
Herr Hernjokl gibt einen kurzen Überblick über die bisherigen Werbemaßnahmen zur LaGa und beendet anschließend seine Präsentation. Er fragt nach, ob es noch Fragen oder Anmerkungen gibt.
Der Bürgermeister erklärt, dass unsere Schweizer Partnerstadt Uster der Firma BTT den Auftrag erteilt hat, für den Bereich der Uckerpromenade 8 Liegen aufzustellen. Diese werden genauso aussehen wie im Stadtpark Uster, werden aber nicht wie dort grün sein, sondern blau. Diese sollen platziert werden zwischen „Hoppebalkon“ und Wasserpforte.
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorhaben der Partnerstädte Barlinek und Varena zur LaGa.
Der 2. Beigeordnete wird am 27.09.2012 nach Varena zum Pilzfest reisen und das weitere Vorgehen abstimmen.
Herr Scheffel fragt nach, ob zur Fontäne noch etwas dazu kommt und warum das Ganze so teuer ist.
Herr Hernjokl erklärt, dass es sich bei der Fontäne um eine fast wartungsfreie Anlage handelt. Der größte Kostenpunkt ist die Pumpe, welche das Wasser auf über 30 m Höhe bringen muss. Ein weiterer großer Kostenpunkt seien die Beleuchtung und die Stromzufuhr.
Herr Meyer fragt nach, ob es für den Bereich der Freilichtbühne eine Zufahrtsmöglichkeit für Lkw gibt.
Herr Hernjokl gibt an, dass die Wege die höchste Belastungsklasse haben und das Schotterrasen verbaut worden ist. Somit können die Lkw dort bedenkenlos heranfahren.
Herr Rabe fragt nach, ob die Fontäne, wie angedacht, mit einem Münzautomaten ausgestattet wird, um die Kosten teilweise zu refinanzieren.
Herr Hernjokl gibt an, dass diese Möglichkeit angedacht war, aber nicht umgesetzt wird.
Herr Rabe sagt, dass die Fontäne nicht so teuer hätte sein müssen, da ja schon ein Wasserkabel im See vorhanden war.
Herr Hernjokl antwortet, dass dieses Kabel nicht dafür genutzt werden konnte. Die Verlegung des neuen Kabels war technisch notwendig.
Herr Dr. Seefeldt fragt nach, ob beim geplanten Spielplatz am Uckersee die Befestigung und die Umrandung aus Stein gebaut wird. Wenn ja, wie sieht es mit der Verletzungsgefahr für kleine Kinder aus?
Herr Hernjokl antwortet, dass es sich um Naturstein handelt und dass unter alle Spielgeräte das entsprechende Fallschutzmaterial verbaut wird.
TOP 7. Beschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes"Windfeld Basedow II – Weinberg" DS-Nr.: 77/2012
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass eine Ortsbeiratssitzung durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat und der Vorhabenträger sind mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass ein ähnlicher Beschluss auch in Güstow kommen könnte, da der dortige Vorhabenträger schon eine erste informelle Anfrage gestellt hat.
Herr Rabe fragt nach, warum die Entfernung zwischen Windfeld und Wohnbebauung jetzt bei 800m liegt. Der Grundtenor in den vergangenen Beratungen war 1000 m.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass erst der Planungsausschuss und der Vorstand der regionalen Planungsgemeinschaft zu einer Entscheidung kommen müssen. Dieser Bebauungsplan sei deutlich weiter als 1000 m entfernt. Dieses ist aber nicht relevant, da heute über die Aufhebung eines stadteigenen Bebauungsplanes entschieden wird, um die Höhenbegrenzung herauszulösen.
Herr Rabe fragt nach, wie hoch die Bebauung befürwortet würde.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass es nach oben keine Grenze gibt. Es ist der technische Fortschritt entscheidend.
Herr Sternberg sagt, dass 1000 m Abstand eingehalten werden sollte. Im Ortsteil Dauer seien die Windgeräusche zu hören und dies sei auf Dauer eine Belastung.
Der Zweite Beigeordnete schlägt vor, diesen Vorschlag im Zuge der Beratungen zum künftigen Regionalplan Wind zu besprechen.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ vom 01.10.1998, in der Fassung der 2. Änderung vom 15.08.2001, wird aufhoben. Das Verfahren richtet sich nach § 2 ff Baugesetzbuch.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Mitgliedschaft in der Werbe- und Interessengemeinschaft e. V. DS-Nr.: 74/2012
Der Bürgermeister schlägt vor, Mitglied in der Werbe- und Interessengemeinschaft zu werden. Er begründet dies durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsstraßenmanagement und der Werbe- und Interessengemeinschaft.
Frau Ramm nimmt bereits regelmäßig an Sitzungen teil und soll dort im Vorstand mit eingesetzt werden. Dies geht aber nur, wenn die Stadt Mitglied der Werbe- und Interessengemeinschaft ist.
Herr Rabe sagt, dass Frau Ramm als Vertreterin der Stadt dort keinen Posten als Vorsitzende oder Stellvertreterin bekleiden sollte.
Herr Dittberner gibt zu bedenken, dass die Stadt aber keinen Einfluss darauf hat, wen die Mitglieder der Werbe- und Interessengemeinschaft zu ihrem Vorsitzenden wählen. Frau Ramm sagt, dass es nur um die Vorstandsarbeit ginge. Sie habe bereits im jetzigen Vorstand deutlich gemacht, dass der Vertreter der Stadt keinen Vorsitzenden oder Stellvertreterposten bekleiden würde.
Der Vorsitzende sagt im Namen seiner Fraktion aus, dass die SPD-Fraktion im Moment keinen zwingenden Grund für eine Mitgliedschaft sieht. Deshalb möchte sich die SPD-Fraktion der Stimme enthalten.
Herr Scheffel sagt, dass es zwingend notwendig ist, Mitglied zu werden, da die Stadt bei den meisten Vorhaben immer mit eingebunden ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass der frühere Austritt aus der Werbe- und Interessengemeinschaft nur aufgrund des Mitgliedsbeitrages zustande gekommen war. Die Mitgliedschaft ist wichtig für eine enge Zusammenarbeit mit der Werbe- und Interessengemeinschaft und die Stadt hätte somit eine Stimme im Vorstand, um wichtige Sachen mit entscheiden zu können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau in der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. “
Abstimmung: 5/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 76/2012
Herr Dittberner befürwortet die Änderung der Hundesteuersatzung. Er sagt aus, dass die ordnungspolitischen Maßnahmen des Ordnungsamtes, wie zum Beispiel die Überprüfung der Entfernung von Hundekot, stärker durchgesetzt werden sollten.
Herr Scheffel schlägt vor, Hundebesitzer direkt anzusprechen, ob sie eine Tüte etc. dabei hätten, um anfallenden Hundekot entfernen zu können. Herr Scheffel fragt nach, warum niemand eine Katzensteuer vorschlägt.
Herr Rabe denkt, dass es viele Hunde gibt, die in Prenzlau nicht angemeldet sind. Das Ordnungsamt sollte hier handeln.
Frau Wieland fragt nach, wann die nächste Kontrolle der Hunde durch das Ordnungsamt vorgesehen ist. Sie schlägt vor, eine Leinenpflicht im Stadtgebiet vorzusehen. Weiterhin sollten verstärkt die Randgebiete Prenzlaus überprüft werden, da dort viele Hundehalter ihre Hunde frei laufen lassen würden und dementsprechend auch mehr Hundekot vorhanden wäre.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Prenzlau die Leinenpflicht geregelt hat. Er verweist darauf, dass die Stadt auf Hinweise Dritter angewiesen sei, um diesen Pflichtverletzungen nachgehen zu können. Eine stärkere Kontrolle erachtet der Bürgermeister ebenfalls als notwendig.
Herr Meyer weist darauf hin, dass die Leinenpflicht auch in der StVO geregelt ist.
Herr Dittberner sagt aus, dass das Mitführen von Hundekotbeutel oder vergleichbarem auch schon geregelt ist.
Herr Scheffel fragt nach, ob die Stadt Zuschüsse zahlt an zum Beispiel Hartz IV Empfänger.
Der Bürgermeister sagt aus, dass hierfür das Jobcenter zuständig sei und die Stadt keine Zuschüsse zahlt.
Herr Scheffel fragt nach, wie die Steigerung von 42€ auf 60 € zustande kommt.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Erhöhung durch Vergleiche mit anderen Städten zustande kommt. Bei der Erhöhung muss auf die Lebenskostensteigerung Rücksicht genommen werden, das heißt, sie muss angemessen sein. Weiterhin ist der Betrag durch 12 Monate sehr gut teilbar, um bei An- und Abmeldungen während des laufenden Jahres besser abrechnen zu können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 4/2/3 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - DS-Nr.: 79/2012
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um eine Anpassung an die rechtlichen Gegebenheiten handelt, da für uns das Bundesnaturschutzgesetz gilt, bis das Land Brandenburg ein eigenes Ausführungsgesetz beschlossen hat.
Herr Rabe gibt den Hinweis, dass die besprochene Baumbepflanzung am Friedhof noch aussteht. Weiterhin sollte man die abgestorbenen Teile der Bäume am Gericht überprüfen.
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt prüfen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen in der Stadt Prenzlau und seinen Ortsteilen Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 70/2012
Der Bürgermeister erklärt, dass er flexible Lösungen bevorzugt, wenn diese finanziell machbar sind. Viele der Straßen gehören aber dem Landesbetrieb.
Herr Korth vom Blinden- und Sehschwachenverband ist in Prenzlau viele Kreuzungen und Übergänge abgegangen und hat eine Stellungnahme zu Mängeln erstellt. Diese wurde auch an den Landesbetrieb weitergeleitet. Es gibt noch keine Stellungnahme dazu. Im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, dass die Stadt bei vielen Projekten Geld dazugeben müsste.
Frau Wieland fragt nach, ob die Stadt haftet, wenn jemandem aufgrund der dortigen Baumaßnahme etwas passiert, auch wenn diese Straße eigentlich dem Landesbetrieb zugehörig ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass Bundesstraßen grundsätzlich der Landesbetrieb baut und dass die Verantwortlichkeit später zwischen Landesbetrieb und Stadt vereinbart werden muss.
Frau Oyczysk sagt aus, dass die Stadt nicht am Bau von Bundesstraßen beteiligt ist, sondern nur zum Beispiel an Querungen mit einbezogen wird. Dieses wird schriftlich vereinbart und die Kosten werden verhandelt.
Frau Oyczysk erläutert verschiedene Maßnahmen anhand von Fotos, welche auch am Protokoll vorhanden seien sollen. Sie weist darauf hin, dass bei allen jetzt getätigten Investitionen auf die Barrierefreiheit geachtet wurde. Frau Oyczysk geht auf verschiedene Vorschläge aus den Ortsteilen ein. Sie schlägt vor, 2014 eine erneute Bestandsaufnahme zu machen, um festzustellen, welche Maßnahmen umgesetzt werden konnten.
Der Bürgermeister empfiehlt die Stellungnahme von Herrn Korth mit anzufügen. Er erklärt, dass bereits an vielen Stellen gearbeitet wird und bittet darum, ein anzulegendes Kataster aufs erste Quartal 2014 zu verschieben, wenn alle großen Baumaßnahmen abgeschlossen sind.
Herr Dittberner würde dem Antrag zustimmen, wenn der Antragsteller sich überzeugen ließe, sein gesetztes Datum auf 2014 zu verschieben. Er führt an, dass es Ziel war und ist, Prenzlau bis 2015 zu einer fast barrierefreien Stadt zu machen. Er schlägt vor, die vorgestellten Unterlagen von Frau Oyczysk zu einer Art Kataster zusammenzufügen.
Herr Rabe fragt nach, in welcher Richtung die Blindenleitplatten verlegt werden müssen und ob es dafür eine DIN-Norm gibt.
Frau Oyczysk antwortet, dass die Platten quer verlegt werden, dass aber jedes Bundesland dies verschieden handhabt. Dies kommt auch durch ständige Änderung der Vorschriften zustande.
Herr Meyer würde dem Antrag zustimmen, wenn die Stadt nichts für die Barrierefreiheit getan hätte. Da dies aber nicht der Fall ist, braucht man dem Antrag nicht zuzustimmen.
Herr Scheffel würde 2014 nochmals die Übersicht besprechen, um Brennpunkte zu beseitigen. Er stimmt der Meinung von Herrn Meyer zu und würde dem Beschluss auch nicht zustimmen.
Frau Oyczysk erläutert, dass ein Blindenleitsystem vorgesehen ist. Dieses wurde bereits am Tor zum Uckersee begonnen und soll bis in die Innenstadt führen, wo ein weiteres vorgesehen ist.
Der Vorsitzende sagt, dass bisher hervorragende Arbeit bezüglich der Barrierefreiheit von der Stadt gemacht wurde. Er schlägt vor, den Antrag an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
Wortlaut:
„1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Prenzlau und deren Ortsteilen eine Art Kataster für o.g. offizielle Überquerungen herzustellen. (Nicht die bequemste Überquerung, sondern die sicherste muss Maßstab sein.)
2. Inhalt des Katasters sollte u.a. sein: a. Überquerungen über Straßen und Wege festzustellen, die den o.g. Ansprüchen nicht entsprechen. (Stand der heutigen Technik) b. Die Zuständigkeiten der Straßen und Wege festzustellen. c. Sanierungsnotwendige Maßnahmen zu beschreiben. (Wenn möglich mit einer groben Schätzung der Kosten)
3. Das Kataster ist im dritten Quartal 2013 dem WSO-A zu Beratung und Empfehlung an die anderen Ausschüsse, sowie der SVV vorzulegen. “
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A
TOP 12. Überplanmäßige Auszahlung/außerplanmäßige Einzahlung für die Investitionsmaßnahme "Regenentwässerungsmaßnahmen im Stadtgebiet" DS-Nr.: 84/2012
Frau Oyczysk erläutert kurz, warum die Maßnahme notwendig ist und dass sie erst eine Vereinbarung benötigt, um diese Maßnahme dann ausschreiben zu können.
Herr Scheffel fragt nach, ob diese Maßnahme dafür gedacht ist, das gesammelte Wasser in den Uckersee abzuleiten.
Der Bürgermeister und Frau Oyczysk bejahen diese Frage.
Der Bürgermeister ergänzt, dass dabei aber auch die Belange der Landwirte und Marktkauf und der Hochwasserschutz berücksichtigt werden müssen.
Herr Dr. Daum fragt nach, ob es sich bei den 92.000€ um die Gesamtkosten handelt.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass es sich um zusätzliche Kosten handelt.
Herr Meyer fragt nach, wobei es sich bei den genannten befestigten und unbefestigten Flächen handelt.
Frau Oyczysk erklärt, dass es sich hierbei um die Einzugsgebiete handelt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Herstellung der Regenentwässerungsanlagen im Bereich Seelübber Weg/südlicher Marktkauf/Schafgrund eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 92.000 €, die durch eine außerplanmäßige Einzahlung in Höhe von 92.000 € gedeckt wird. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert anhand der verteilten Unterlagen den Stand der einzelnen Baumaßnahmen.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die Baumaßnahmen unter ständiger Kontrolle der EU stehen. Es wird demnächst eine Kontrolle am Marktberg geben.
Der zweite Beigeordnete bietet an, zum nächsten WSO-Ausschuss eine Auflistung zu erstellen, wie viele Aufträge der gesamten Baumaßnahmen in der heimischen Region vergeben wurden.
TOP 14. Diskussion zur Nachnutzung Heiliggeistkapelle
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Kapelle vorerst keine Fenster bekommt, um eine Trocknung des Mauerwerks zu erreichen. Weiterhin müsste die Stadt die gesamte Erschließung sicherstellen. Auch ist bisher keine Medienerschließung, bis auf Strom, vorhanden. Da es sich hierbei um eine zu 90% geförderte Maßnahme handelt, unterliegt diese einer Zweckbindung. Diese beträgt 25 Jahre. Der Zweite Beigeordnete sagt, dass die Geo-Park die Trägerschaft zum Jahresende aufgibt. Eine Möglichkeit der Nutzung bestünde darin, die Ausstellung über die „Stadtbrüche“ dort zu installieren.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt im Moment Kosten an Versicherung von ca. 1100 € für die Kapelle hat. Weitere Kosten sind die Regenentwässerung und die Kosten für den Stromzähler. Weitere Folgekosten entstehen durch die Abschreibungen lt. Doppik.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Frau Oyczysk sagt, dass, aufgrund eines Hinweises von Herrn Dr. Seefeldt, die gelockerte Statue des Martin Luther wieder fest auf seinem Sockel verankert ist.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Dittberner fragt, ob die neuen Steinsitzbänke vor dem Rathaus ausgetauscht werden, da viele schon Beschädigungen aufweisen.
Frau Oyczysk sagt, dass die Bänke nach dem Einsetzen der Bäume noch von einem Steinmetz nachgearbeitet werden.
Herr Dittberner fragt nach, ob die 30km/h-Beschränkung an der Kreuzung Igelpfuhl- Georg-Dreke-Ring wirklich stimmt. Er fragt ob die Antwort neu überarbeitet wird.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, bei Bestandsüberwegen bestehen andere gesetzliche Regelungen als bei neuangelegten Fußgängerüberwegen. Die getätigte Aussage ist also weiter zutreffend.
Herr Rabe fragt nach, warum das alte Kino schon seit über einem Jahr eingerüstet ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Eigentümer sehr viel an Eigenleistung dort zur Verfügung stellen und es sollte ihnen eine Fristverlängerung zugesagt werden. Im Objekt ist sehr viel Kleinarbeit zu verrichten. Laut Kostenschätzung handelt es sich um 1,5 Mio €.
Frau Wieland weist darauf hin, dass bei der Schwedter Straße 42 der Gehweg durch die Baumaßnahmen beschädigt ist. Weiterhin müsste in dem Bereich noch Rasen gemäht werden.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:10 Uhr.
