Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2012 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung benennt auf Vorschlag der Fraktion „Wir Prenzlauer“ Herrn Herbert Hirsch und Herrn Detlef Reichel als weitere Vertreter des Hauptausschusses.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir Prenzlauer“, Herr Richter, hat in einem Schreiben, eingegangen am 17.09.2012, die Vertreterregelung im Hauptausschuss erweitert. Herr Kirchner und Frau Stabe wurden bereits von der Fraktion als Stellvertreter benannt. Zusätzlich möchte die Fraktion „Wir Prenzlauer“, Herrn Hirsch und Herrn Reichel als weitere Vertreter für den Hauptausschuss benannt haben.
Die BbgKVerf sowie die Hauptsatzung sehen keine Beschränkung der Zahl der Vertreter der Mitglieder des Hauptausschuss vor. Mit der DS: 184/2008 i.V.m. DS: 214/2008 wurden die Anzahl der Mitglieder des HAU-A festgelegt. Zur Anzahl der Vertreter wurde kein Beschluss gefasst. Gemäß § 49 Abs. 2 i.V.m. § 41 BbgKVerf, hier insbesondere die Absätze 3 und 4, entscheidet die SVV mit offenen Wahlbeschluss auch über die Vertreter. Sie ist an die Vorschläge der Fraktion gebunden.
Hauptamt
