( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 06.09.2012, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow", Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.55 Uhr
Entschuldigt:
Herr Melters
Herr Theil
Herr Dittmann
Herr Kirchner
Frau Stabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow (DS-Nr.: 53/2012)
9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 52/2012)
10. Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung „Windfeld Basedow II - Weinberg“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow (DS-Nr.: 58/2012)
11. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ (DS-Nr.: 63/2012)
12. Außerplanmäßige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg (DS-Nr.: 66/2012)
13. Außerplanmäßiger Aufwand: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren (DS-Nr.: 65/2012)
14. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
14.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 (DS-Nr.: 60-1/2012)
14.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital (DS-Nr.: 60/2012)
15. Außerplanmäßige Aufwendungen für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern (DS-Nr.: 55/2012)
16. Ausschreibung der "Heiligengeistkapelle" zum Verkauf (DS-Nr.: 69/2012)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters 17.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2012) (DS-Nr.: 57/2012)
17.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 61/2012)
17.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2012 (DS-Nr.: 62/2012)
18. Fragestunde der Stadtverordneten
18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 23/2012 - Kostenaufschlüsselung Weihnachtsmarkt
18.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 26/2012 - Angestrebtes Angebot für Kitas - Thema "Religion für Kinder"
18.3 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 28/2012 - Richtlinie "Kunst im öffentlichen Raum"
18.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 29/2012 - Kosten der nicht öffentlichen SVV vom 20.08.2012
18.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 30/2012 - Verkauf eines Opel Astra an den Verein Pro Jacobi
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 22 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 22/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende und der Bürgermeister gratulieren Frau Bartel zur Wahl als neue Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Der Vorsitzende fragt, ob Bedarf besteht, die Präsentation erneut vorzuführen.
Dies wird verneint.
Es werden seitens der Stadtverordneten keine weiteren Fragen an Herrn Hernjokl gestellt.
TOP 8. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow DS-Nr.: 53/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 22/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 52/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 22/0/0 einstimmig angenommen
Herr Dr. Seefeldt nimmt teil.
TOP 10. Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhabenund Erschließungsplanes 2. Änderung „Windfeld Basedow II - Weinberg“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow DS-Nr.: 58/2012
Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Ortsvorsteher des Ortsteils Klinkow, Herr Karstädt eingeladen. Er ist nicht anwesend.
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass am 28.08.2012 eine erneute Sitzung des Ortsbeirates Klinkow durchgeführt wurde. Auf dieser wurde die Drucksache DS-Nr.: 58/2012 einstimmig empfohlen. Ebenso wurde einer Rückabwicklung des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt.
Herr Scheffel erwidert, dass diese Aussage seiner Meinung nach schriftlich vorliegen sollte. Er erklärt sich mit der Aufnahme der Aussage des Zweiten Beigeordneten in die Niederschrift einverstanden.
Herr Dittberner und Herr Haffer bestätigen die Aussagen des Zweiten Beigeordneten.
Herr Hildebrandt nimmt teil.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass in der Begründung auf Seite 2 bei der Windkraftanlage 5 eine falsche Nabenhöhe eingestellt worden ist. In der Drucksache ist von 78,33 m Nabenhöhe die Rede, tatsächlich handelt es sich um eine Nabenhöhe von etwa 138,00 m.
Beschluss: Version: 1
„Der Antrag des Vorhabenträgers Dr. Günther Heinze auf Änderung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung „Windfeld Basedow II - Weinberg“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow wird abgelehnt. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ DS-Nr.: 63/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes einschließlich Anbindung Steinstraße an Baustraße (Invest-Nr. 5410010004) eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.700,00 €.“
Abstimmung: 23/0/1 einstimmig angenommen
TOP 12. Außerplanmäßige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg DS-Nr.: 66/2012
Herr Brämer fragt, warum keine aktualisierte Drucksache ausgegeben wurde und bittet um Erläuterung über das Zustandekommen der Folgekosten.
Der Bürgermeister antwortet, dass bei der ämterübergreifenden Planung die Einstellung dieser Mittel im Haushaltsplan 2012 übersehen wurde. Durch den Verzug entstehen Folgekosten in Höhe von ca. 1.000 € Zinsen für die verspätete Zahlung pro Monat. Die Zahlung wird nach Beschlussfassung zeitnah überwiesen, um weitere Kosten zu vermeiden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto 52400.7821000, Bezeichnung: Grundstückserwerb Marktberg, in Höhe von 230.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Außerplanmäßiger Aufwand: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren DS-Nr.: 65/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen außerplanmäßigen Aufwand für das Produktkonto 61100.5494120, Bezeichnung: Zuführung zur Rückstellung für die Gewerbesteuererstattungen (Zeitraum 01.01.-30.06.12) in Höhe von 484.133,33 €. Die Deckung erfolgt aus dem positiven, ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2011.“
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
Herr Dittberner erläutert den Antrag und stellt heraus, dass es bei dem Antrag nicht darum geht, die Arbeit des einen Vereins herabzustufen, sondern, dass die Antragsteller der Meinung sind, dass mit einer gesplitteten Summe nicht viel erreicht werden kann.
Frau Hahlweg und Herr Brämer stimmen Herrn Dittberner zu.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es der Stadt Prenzlau wichtig ist, den Stiftungszweck so genau wie möglich zu erfüllen. Beide Vereine bearbeiten eines der beiden großen Themen des Stiftungszweckes. Deswegen sollten auch beide Vereine beteiligt werden.
Herr Richter, Herr Haffer, Herr Zierke und Herr Meyer empfehlen, die Drucksache 60/2012 zu favorisieren und den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und der FDP-Fraktion abzulehnen.
TOP 14.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, FDP-Fraktion DS-Nr.: 60-1/2012
Wortlaut:
„Die zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 3.394,48 € soll vollständig dem Obdachlosenheim Prenzlau, dem Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. “
Abstimmung: 11/12/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 14.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital DS-Nr.: 60/2012
Herr Dr. Seefeldt empfiehlt, den Beschlusstext zu ändern und hinter zweckgebunden „in Prenzlau“ einzufügen.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bestände (per 31.12.2011) der Sparbücher für die - Hohenhausstiftung 1.860,70 € und dem - Elendhospital 1.533,78 € mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.394,48 €, hälftig der Prenzlauer Tafel der AWO KV Uckermark und dem Obdachlosenheim, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden in Prenzlau zur Verfügung zu stellen. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Außerplanmäßige Aufwendungen für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern DS-Nr.: 55/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung zur Rückstellung für unmittelbare Pensionsverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 160.544,00 € und für die Zuführung zu Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 60.267,00 €. “
Abstimmung: 23/0/1 einstimmig angenommen
TOP 16. Ausschreibung der "Heiligengeistkapelle" zum Verkauf Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 69/2012
Der Vorsitzende sagt an, dass eine geänderte Version 2 zur Beschlussfassung vorliegt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Ausstellung des Geoparks „Eiszeitland am Oderrand“ durch eine Ausstellung der Prenzlauer Stadtbrüche ersetzt werden soll und die Heiliggeistkapelle voraussichtlich erst einmal nächstes Jahr mit einer Nutzung versehen ist.
Herr Dr. Seefeldt erläutert, dass ein Verkauf wohl doch in die falsche Richtung geht, aber eine Nutzung unbedingt herbeigeführt werden sollte. Auch vor dem Hintergrund, die anfallenden Kosten nicht ohne Sinn aufzuwenden.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass die 30.000,00 € Schätzungen sind und genaue Zahlen erst nach der Aktivierung des Gebäudes genannt werden können. Diese werden aller Voraussicht nach aber niedriger sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Großteil dieser Kosten durch die Abschreibungen verursacht werden, die nicht vermeidbar sind.
Herr Brämer ist der Meinung, dass eine Nutzung das Ziel ist und nicht die Ausschreibung. Er empfiehlt erst ein Nutzungskonzept zu erstellen und dann eventuell auszuschreiben.
Herr Haffer und Herr Zierke äußern, dass für den Fall einer gewollten Nutzung der Absatz II dient und dann von der Ausschreibung abzusehen ist.
Herr Hoppe äußert, dass sanierte Denkmäler aus denkmalrechtlicher Sicht zu nutzen sind.
Wortlaut: Version: 2
„I. Der Bürgermeister wird beauftragt, die „Heiliggeistkapelle“ öffentlich zur Nutzung auszuschreiben.
II. Von der Ausschreibung ist Abstand zu nehmen, wenn eine vom BM befürwortete Verwendung zugesichert werden kann. “
Abstimmung: 7/11/6 mehrheitlich abgelehnt
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2012) DS-Nr.: 57/2012
Herr Werner regt an, die Vorlage auch im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt und Ortsteilentwicklung zu behandeln, da 80 - 85 % der Inhalte diesen Ausschuss betreffen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 61/2012
Der Vorsitzende bittet darum, die Anlage 3 in Zukunft wieder termingerecht zu versenden.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2012 DS-Nr.: 62/2012
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 23/2012 - Kostenaufschlüsselung Weihnachtsmarkt
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 23/2012 zur Kenntnis.
TOP 18.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 26/2012 - Angestrebtes Angebot für Kitas - Thema "Religion für Kinder"
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 26/2012 zur Kenntnis.
Herr Werner fragt, ob durch dieses Angebot weitere Kosten entstehen.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass, wenn Kosten entstehen sollten, diese von der Kirche bezahlt werden.
TOP 18.3 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 28/2012 - Richtlinie "Kunst im öffentlichen Raum"
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 28/2012 zur Kenntnis.
TOP 18.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 29/2012 - Kosten der nicht öffentlichen SVV vom 20.08.2012
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Herr Dittberner äußert, dass es aus seiner Sicht keine fiktiven Personalkosten geben kann.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 29/2012 zur Kenntnis.
TOP 18.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 30/2012 - Verkauf eines Opel Astra an den Verein Pro Jacobi
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 30/2012 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
Herr Meyer fragt bezüglich der Beschilderung in der Friedhofstraße, Ecke Baustraße und ist der Meinung, dass es unübersichtlich ist.
Herr Dittberner äußert, dass diese Frage im Hauptausschuss gestellt wurde und dort mündlich beantwortet wurde und dann für die Fraktion erledigt war.
Herr Brämer fragt nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahme B109.
Der Bürgermeister antwortet, dass laut Aussagen des Landesbetriebes Straßenwesen, Ende Oktober die Deckschicht aufgebracht werden soll und einer Öffnung dann nichts im Wege steht.
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass sich momentan Verstöße gegen die Verkehrsbeschilderung häufen.
Herr Haffer fügt hinzu, dass er speziell in den Abendstunden beobachten kann, dass Fahrzeugführer die Einbahnstraßenregelung missachten und die B 109 stadtauswärts über die Baustelle befahren.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.55 Uhr.
Anlage 1 - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Die Anlage 1 wird in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt.
