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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.08.2012, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.05 Uhr
Entschuldigt:
Frau Pieles
Herr Kirchner
Herr Derlat
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule (DS-Nr.: 72/2012)
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Stand Jahresrechnung 2011
8. Haushaltsplanung 2013
9. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
9.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 (DS-Nr.: 60-1/2012)
9.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital (DS-Nr.: 60/2012)
10. Außerplanmäßige Aufwendungen für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern (DS-Nr.: 55/2012)
11. Außerplanmäßiger Aufwand: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren (DS-Nr.: 65/2012)
12. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ (DS-Nr.: 63/2012)
13. Außerplanmäßige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg (DS-Nr.: 66/2012)
14. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
15. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2012) (DS-Nr.: 57/2012)
16.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 61/2012)
16.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2012 (DS-Nr.: 62/2012)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
17.1 Anfrage Stadtverordneter Rabe - Reg.-Nr.: 27/2012 - Campingplatz
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die stellvertretende Vorsitzende informiert, dass die DS: 59/2012 - Mitteilung über Niederschlagungen und Erlasse - von der öffentlichen Tagesordnung herunterzunehmen ist und im nicht öffentlichen Teil zu behandeln ist. Des Weiteren sagt sie an, dass ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, über dessen Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da dieser für diese Sitzung nicht fristgerecht eingegangen ist.
Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Antrag in die kommende Beratungsfolge September/ Oktober 2012 regulär auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Rissmann erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Über die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung wird nicht abgestimmt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.1 Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 72/2012
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Diesterwegschule ab dem Schuljahr 2012/2013 die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. “
Abstimmung entfällt
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vertragsgemäß in der Woche vom 16.07. bis 19.07.2012 eine erste Teilprüfung des Jahresabschlusses 2011 vorgenommen hat. Die mit 3 Prüfern erfolgte Prüfung ergab einige Hinweise aber keine nennenswerten Mängel.
TOP 7. Stand Jahresrechnung 2011
Der Erste Beigeordnete informiert, dass ein vorläufiges Ergebnis bereits vorliegt. Es ist festzustellen, dass der Ergebnishaushalt etwas positiver ausgefallen ist. Eine entsprechende Drucksache wird in die Beratungsfolge November/Dezember 2012 eingebracht.
TOP 8. Haushaltsplanung 2013
Der Erste Beigeordnete erläutert den Entwurf der Investitionsplanung 2013 - 2016. Dieser wird zuerst im Ältestenrat vorgestellt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zukünftig Maßnahmen zum Brandschutz in den Schulen und der Bau einzelner Straßen Priorität haben sollten.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass die Schulausstattung auch vorrangig zu betrachten ist. Er informiert, dass eine Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013 erwogen wird. Diesbezüglich werden Gespräche mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark geführt. Der Erste Beigeordnete weist des Weiteren darauf hin, dass mit der neuen Haushaltsplanung für die Jahre 2013 - 2016 die in der am 05.05.2012 mit den Vertretern der SVV besprochenen Konsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet werden. Hier handelt es sich nicht nur um Einsparungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt, sondern auch um Erhöung der Einnahmen (Steuern). Er bittet hier um Unterstützung bei der Umsetzung durch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen.
TOP 9. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
TOP 9.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, FDP-Fraktion DS-Nr.: 60-1/2012
Herr Dittberner begründet den Änderungsantrag.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Betreuung im Obdachlosenheim durch die Stadt Prenzlau auch zusätzlich bezahlt wird. Er weist darauf hin, dass die Prenzlauer Tafel für Bedürftige wenig Unterstützung erhält.
Herr Rissmann ist der Meinung, dass die Summe, wie in der Drucksache vorgeschlagen, geteilt werden sollte.
Wortlaut:
„Die zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 3.394,48 € soll vollständig dem Obdachlosenheim Prenzlau, dem Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. “
Abstimmung: 5/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital DS-Nr.: 60/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bestände (per 31.12.2011) der Sparbücher für die - Hohenhausstiftung 1.860,70 € und dem - Elendhospital 1.533,78 € mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.394,48 €, hälftig der Prenzlauer Tafel der AWO KV Uckermark und dem Obdachlosenheim, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. “
Abstimmung entfällt durch Annahme der DS: 60-1/2012
TOP 10. Außerplanmäßige Aufwendungen für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern DS-Nr.: 55/2012
Herr Haffer nimmt teil.
Herr Brämer weist darauf hin, dass die außerplanmäßige Aufwendung bereits im Ansatz des Haushaltsplanes 2012 enthalten sein müsste, da diese Problematik nicht neu ist. Herr Richter vermisst die Klarheit und kann den Text der Drucksache nicht nachvollziehen. Er fragt, ob der Deckungsbeitrag in der Bilanz erfasst wurde und ob dies im kommunalen Haushalt notwendig ist.
Herr Haffer stellt fest, dass diese Nachfrage berechtigt ist. Um die Beschlussfassung kommt man aber nicht herum.
Herr Nickel erklärt, dass die Ruhegehaltszahlungen an die Beamten nicht durch die Stadt erfolgen. Trotzdem sind sie im doppischen Haushalt in der Bilanz darzustellen. Es handelt sich hier "lediglich" um eine doppische Darstellung im Haushalt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung zur Rückstellung für unmittelbare Pensionsverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen außerplanmäßgen Aufwand in Höhe von 160.544,00 € und für die Zuführung zu Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 60.267,00 €. “
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Außerplanmäßiger Aufwand: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren DS-Nr.: 65/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen außerplanmäßigen Aufwand für das Produktkonto 61100.5494120, Bezeichnung: Zuführung zur Rückstellung für die Gewerbesteuererstattungen (Zeitraum 01.01.-30.06.12) in Höhe von 484.133,33 €. Die Deckung erfolgt aus dem positiven, ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2011. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ DS-Nr.: 63/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes einschließlich Anbindung Steinstraße an Baustraße (Invest-Nr. 5410010004) eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.700,00 €.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Außerplanmäßige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg DS-Nr.: 66/2012
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass bei der ämterübergreifenden Planung die Einstellung dieser Mittel im Haushaltsplan 2012 übersehen wurde.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto 52400.7821000, Bezeichnung: Grundstückserwerb Marktberg, in Höhe von 230.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 7/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl stellt anhand einer Präsentation (Präsentation wird separat ausgegeben) den aktuellen Sachstand der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau vor. Er informiert über den Kartenvorverkauf ab 15.10.2012 . Eine Laga-Briefmarke wird ebenfalls zum 15.10.2012 herausgegeben.
Herr Steffen fragt, ob beim Erwerb von Dauerkarten eine Saisonkarte für das Seebad enthalten ist und ob es ein Kontingent für die Ausreichung der Dauerkarten gibt.
Herr Hernjokl antwortet, dass die Jahreskarte für Kinder den Eintritt für das Seebad enthält. Er informiert weiterhin, dass mit der Druckerei ein Nachdruck von Dauerkarten im Vorverkauf vereinbart wurde, falls die vorhandenen nicht ausreichen sollten.
Herr Haffer äußert sich besorgt zur Grundstückserreichbarkeit, wenn die B 109 noch gesperrt sein sollte.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Uckerpromenade erst gesperrt wird, wenn die B 109 freigegeben ist.
Des Weiteren bittet Herr Haffer um eine Übersicht des Finanzierungsstandes. Die Ausschussmitglieder müssten in der Lage sein, darüber im Ausschuss zu diskutieren.
Herr Hernjokl sagt zu, diese Unterlagen vor der nächsten Ausschussfolge zur Verfügung zu stellen.
Die Nachfrage von Herrn Rabe, ob alle Lose im Plan seien, wird von Herrn Hernjokl bestätigt.
Herr Rabe ist der Ansicht, dass eine Erle den Blick zum See beeinträchtigt.
Herr Hernjokl weist darauf hin, dass dieser Bereich ein Landschaftsschutzgebiet ist.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Untere Naturschutzbehörde erfahrungsgemäß diesen Eingriff nicht genehmigen wird.
TOP 15. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters an Hand der Anlage 3 zur DS: 61/2012 den Stand der Baumaßnahmen.
Auf Nachfrage von Herrn Dittberner, wann der Fahrstuhl am Bahnhof eingebaut wird, antwortet sie, dass damit Ende Oktober/Anfang November zu rechnen ist.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2012) DS-Nr.: 57/2012
Herr Dittberner fragt nach den Unterschieden auf Seite 2/3 - Innenstadtmanagement/ Geschäftsstraßenmanagement.
Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass zukünftig hier eine deutlichere Darstellung erfolgt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 61/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2012 DS-Nr.: 62/2012
Herr Brämer hinterfagt die Positionen 2-5, 42 und 55, die der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete und Frau Graef beantworten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 17.1 Anfrage Stadtverordneter Rabe - Reg.-Nr.: 27/2012 - Campingplatz
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 27/2012 zur Kenntnis.
Weitere Anfrage:
Herr Rabe fragt, ob die GEMA-Gebühren für Veranstaltungen innerhalb der Landesgartenschau 2013 berücksichtigt sind.
Herr Hernjokl informiert, dass mit der GEMA Gespräche in Vorbereitung einer Vertragsunterzeichnung geführt werden. Es werden Kosten in Höhe von ca. 40.000,00 € anfallen.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Die stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr.
Herr Haffer entschuldigt sich für das Zuspätkommen und bittet Frau Hahlweg, auch die nicht öffentliche Sitzung zu leiten.
