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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 15.08.2012, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Moser
Herr Sternberg
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung (DS-Nr.: 71/2012)
5.2 Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule (DS-Nr.: 72/2012)
6. Auswertung der Statistiken des Gesundheitsdienstes des Landkreises Uckermark für das Jahr 2011 (Berichterstatter: Frau Dr. Hofmann)
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Einspruch des PSV Uckermark e. V. zur Ablehnung der Sportförderung im Rahmen des Prenzlauer Profils
9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow (DS-Nr.: 53/2012)
10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 52/2012)
11. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
11.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 (DS-Nr.: 60-1/2012)
11.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital (DS-Nr.: 60/2012)
12. Bericht zum Entwurf der Dritten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark 2012 bis 2017 (Berichterstatter: Herr Dr. Blohm)
13. Auswertung der Begehung der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Prenzlau des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Brandenburg e. V. Bezirksgruppe Prenzlau
14. Bericht Prenzlauer Profil II. Quartal 2012
15. Information zur Bespielbarkeit der Rasenplätze im Uckerstadion ab 2013
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 26/2012 - Angestrebtes Angebot für Kitas - Thema "Religion für Kinder"
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass zwei Anträge der SPD-Fraktion vorliegen, über deren Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da diese nicht fristgerecht eingegangen sind.
Über die Aufnahme der Anträge auf die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
TOP 5.1 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 71/2012
Wortlaut:
„Die Stadt Prenzlau gibt sich im Jahre 2013, nach der BbgKVerf § 26, (1), (2) und (3) eine Richtlinie „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung“, in der allumfassend erläutert wird, unter welchen Bedingungen die Ehrenbürgerschaft und Ehrenbezeichnung an Persönlichkeiten verliehen werden können und wie diese Vorgänge ablaufen. “
Abstimmung: 3/7/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 5.2 Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 72/2012
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Diesterwegschule ab dem Schuljahr 2012/2013 die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. “
Abstimmung: 3/7/0 mehrheitlich abgelehnt
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 6. Auswertung der Statistiken des Gesundheitsdienstes des Landkreises Uckermark für das Jahr 2011 (Berichterstatter: Frau Dr. Hofmann)
Frau Dr. Hofmann erläutert anhand einer Präsentation die Statistiken des Gesundheitsdienstes des Landkreises Uckermark für das Jahr 2011.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau vor. Er teilt mit, dass der Kartenvorverkauf für die Laga ab 15.10.2012 im Besucherservice des Dominikanerklosters beginnt und der Veranstaltungskalender ab 30.09.2012 herausgegeben wird. Ebenfalls ab 15.10.2012 erscheint die Laga-Briefmarke. Weiterhin teilt er mit, dass am 8. und 09.09.2012 der Tag der offenen Gärten und die letzte öffentliche Führung vor der Eröffnung der Laga am 28.10.2012, um 10.00 Uhr (Treffpunkt Uckerpromenade Höhe Kurgarten) stattfinden.
Herr Hernjokl schildert, dass auf den Werbebannern, die an den Ortseingängen stehen, für Veranstaltungen, die während der Laga stattfinden, geworben wird.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und fügt hinzu, dass am 03.09. eine Beratung mit der Werbe- und Interessengemeinschaft zur Einbindung der Innenstadt in die Laga stattfindet.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es für die Führungen durch die Laga ausreichend Garten- bzw. Stadtführer gibt oder ob es die Möglichkeit über einen Audioguide gibt, auf dem Laga-Gelände geführt zu werden bzw. über einen gedruckten Plan.
Herr Hernjokl antwortet auf die Fragen, dass es einen barrierefreien Zielorientierungsplan geben wird. Audioguide ist eine teure Sache, deshalb wurde durch eine Laga-App eine Ausweichlösung gefunden. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule werden Personen für die Durchführung der Garten- und Stadtführung ausgebildet. Diese bekommen dann nach Prüfung bei der IHK ein Zertifikat. Danach wird ausgewählt, ob eine Eignung zur Laga-Hostess besteht.
Herr Scheffel bemerkt, dass Prenzlau durch die Laga bekannt gemacht werden soll und alles, was durch die Laga geschaffen wurde, langfristig erhalten bleibt.
Herr Rissmann fragt nach, ob die durch Herrn Dobusch angefangene Mauer am Seeweg zur Laga fertig wird.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass lt. Aussage Herr Dobusch die Mauer fertig wird.
TOP 8. Einspruch des PSV Uckermark e. V. zur Ablehnung der Sportförderung im Rahmen des Prenzlauer Profils
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Einspruch des PSV lt. Bestimmungen des Prenzlauer Profils unzulässig und unbegründet ist. Mit dem Sportbeirat wurde besprochen, dieses Projekt nicht zu fördern, wie andere Projekte auch, was auch aus dem Bericht des Prenzlauer Profils zu entnehmen ist. Die vorhandenen Mittel für die Sportförderung waren angesichts der vielfältigen Anträge nicht ausreichend. Deshalb wurden Prioritäten gesetzt. In erster Linie wird der Wettkampfsport und Kinder und Jugendliche gefördert. Er stellt heraus, dass Trainingslager nur in besonderen Fällen finanziert werden. Ausnahmen hat es bisher nur bei den Karatesportlern gegeben, die extra einen Trainer aus Japan einfliegen ließen, um Schulungen durchzuführen, die nachhaltig sind. Das Skilager in Österreich hat einen bestimmten Erholungswert und rückt deshalb in der Förderung ganz nach hinten. Vor dem PSV würde beim Trainingslager auch noch der ESV stehen, der auch die Mittel nicht bekommen hat, denn dieser Verein hatte ausschließlich Kinder im Trainingslager. Er empfiehlt, diese Beschwerde zurückzuweisen und die Mittel nicht zur Verfügung zu stellen.
Herr Scheffel vermisst die Stellungnahme der Stadt auf dem Schreiben des PSV.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass sich die Ausschussmitglieder zu diesem Schreiben äußern sollten, dass sie dieses Schreiben nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern darüber abstimmen sollten.
Daraufhin fragt der Vorsitzende die Ausschussmitglieder, wie sie darüber abstimmen möchten.
Mit 10 Ja-Stimmen wird die Beschwerde des PSV einstimmig zurückgewiesen.
TOP 9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow DS-Nr.: 53/2012
Herr Dr. Blohm erklärt dazu im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Drucksachen 53/2012 und 52/2012 im Zusammenhang zu behandeln sind. Falls die DS 53/2012 abgelehnt wird, müsste an der DS 52/2012 etwas verändert werden. Grund dafür ist, dass der Landkreis Uckermark als Kommunalaufsichtsbehörde sowohl dem Amt Gramzow, als auch der Stadt Prenzlau angedroht hat, die Satzung über die Schulbezirke zu beanstanden, weil sie eine andere Rechtsauffassung vertreten. Sollte es zur Beanstandung kommen, würde keinerlei Satzungsrecht mehr bestehen. Das würde bedeuten, dass alle Widersprüche, die durch die Stadt Prenzlau beschieden wurden sowohl in positivem als auch in negativem Sinne, wenn jemand einen anderen, als den zuständigen Schulbezirk besuchen wollte, nichtig wären. Demzufolge schlägt die Verwaltung vor, den Anmerkungen der Kommunalaufsicht zu folgen. Weiterhin fordert die Kommunalaufsicht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grünow und der Stadt Prenzlau. Die Gemeinde Grünow hat dem schon zugestimmt. Demzufolge hat die Stadt Prenzlau das Recht, die Satzung über die Schulbezirke auszudehnen. Die Gemeinde Grünow wird dem Schulbezirk der Diesterweg-Grundschule zugeordnet. Er empfiehlt den Ausschussmitgliedern, diesen beiden Drucksachen zuzustimmen.
Herr Hoppe fragt nach, ob der Stadt dadurch Kosten entstehen.
Herr Dr. Blohm verneint dies im Auftrag des Bürgermeisters. Eine Zweizügigkeit in der Diesterweg-Grundschule wird nicht in negativem Sinne beeinflusst.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 52/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
Der Vorsitzende fragt nach, wie es zustande kommt, dass die Mittel immer wieder übertragen wurden. Er bemerkt, dass das Hohenhaushospital über sehr hohe Mittel verfügt hat. Dieses Hospital war nur für Prenzlauer Bürger zuständig, die sich einkaufen mussten. Es stand neben der Heiliggeistkapelle. Bestimmte Bedingungen mussten für die Aufnahme erfüllt werden. Das Hohenhaushospital verfügte über sehr hohen Grundbesitz.
Herr Dittberner fragt nach, warum gerade diese beiden Einrichtungen ausgesucht wurden oder ob es eine Prioritätenliste gab, nach der vorgegangen wurde?
Der Vorsitzende bemerkt, dass die Stadt Prenzlau über ein Obdachlosenheim verfügt. Er ist der Meinung, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel dem Obdachlosenheim übergeben werden sollten.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass seitdem die Johanniter Unfallhilfe das Obdachlosenheim in Trägerschaft hat, es kaum noch Probleme mit dem Heim gibt. Die Prenzlauer Tafel sollte die andere Hälfte bekommen, weil der Personaleinsatz über den Landkreis nicht mehr kompensiert werden konnte.
Der Vorsitzende sagt, wenn er Johanniter Unfallhilfe Eberswalde hört, dann denkt er daran, dass das Geld evtl. für ein anderes Projekt verwendet wird. Das Geld sollte mit der Auflage weitergereicht werden, dass es das Obdachlosenheim Prenzlau bekommt.
Herr Hoppe möchte gern eingefügt haben Obdachlosenheim Prenzlau. Er regt an, eine laufende Liste für solche Dinge zu führen.
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass die Sparbücher dieser beiden Stiftungen die einzigen waren, die in DDR-Mark umgerechnet wurden und dementsprechend im Bestand der Stadt weitergeführt wurden. Bei der Umstellung auf die Doppik wurde festgestellt, dass diese beiden Sparbücher noch existieren. Daraufhin wurde über das Innenministerium überprüft, ob dieser Stiftungszweck noch existiert. Das Innenministerium hat der Stadt überlassen, wem das Geld zugute kommen soll. Die beiden Vorschläge sind dem Stiftungszweck am nächsten.
Herr Scheffel ist dafür, dass das Geld nicht gesplittet wird und nur dem Obdachlosenheim zur Verfügung gestellt wird.
Herr Dittberner ist ebenfalls dafür, das Geld nur einer Einrichtung zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass die Johanniter Unfallhilfe von der Stadt für ihre Leistungen bezahlt wird. Er ist dafür, der Tafel ebenfalls etwas von dem Geld zukommen zu lassen.
Herr Hoppe spricht sich dafür aus, dass die Mittel so verteilt werden, wie es die Verwaltung in der Drucksache vorgeschlagen hat.
Die LINKE.Prenzlau und die FDP stellen einen gemeinsamen Antrag.
TOP 11.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, FDP-Fraktion DS-Nr.: 60-1/2012
Wortlaut:
„Die zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 3.394,48 € soll vollständig dem Obdachlosenheim Prenzlau, dem Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. “
Abstimmung: 5/5/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital DS-Nr.: 60/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bestände (per 31.12.2011) der Sparbücher für die - Hohenhausstiftung 1.860,70 € und dem - Elendhospital 1.533,78 € mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.394,48 €, hälftig der Prenzlauer Tafel der AWO KV Uckermark und dem Obdachlosenheim, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.“
Abstimmung: 8/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Bericht zum Entwurf der Dritten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark 2012 bis 2017 (Berichterstatter: Herr Dr. Blohm)
Herr Dr. Blohm berichtet im Auftrag des Bürgermeisters über den Entwurf der Dritten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark 2012 bis 2017 (Die Stellungnahme zum Entwurf wird als Anlage beigefügt).
TOP 13. Auswertung der Begehung der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Prenzlau des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Brandenburg e. V. Bezirksgruppe Prenzlau
Der Bürgermeister bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, da noch keine Stellungnahme vom Landesbetrieb für Straßenwesen zur Verfügung steht. Lt. Schreiben des Blinden- und Sehbehinderten-Verband, Herrn Kohrt, sind alle Lichtsignalanlagen in Zuständigkeit des Landesbetriebes für Straßenwesen (LS) mit Mängeln behaftet. Die Anfrage von der Stadt Prenzlau liegt beim LS vor. Die Antwort bedarf aber noch etwas Zeit. Er bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt wieder in die Sitzungsfolge aufzunehmen, wenn eine Stellungnahme des Landesbetriebes vorliegt.
Herr Rabe verlässt den Raum um 19.03 Uhr.
TOP 14. Bericht Prenzlauer Profil II. Quartal 2012
Herr Rabe kommt wieder um 19.05 Uhr.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht des Prenzlauer Profils zur Kenntnis.
TOP 15. Information zur Bespielbarkeit der Rasenplätze im Uckerstadion ab 2013
Der Bürgermeister schildert das Problem Bespielung Fußballplätze. Nach eingehender Beratung mit dem Fußballverein wurde beschlossen, jeweils einen der Nebenplätze ruhen zu lassen und im darauffolgenden Jahr den anderen. Dieses Verfahren soll für 1 bis 2 Jahre begleitet werden.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass im Uckerstadion nur begrenzt Veranstaltungen durchgeführt werden können, da das Personal des Stadions aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht ständig über die normale Arbeitszeit hinaus eingesetzt werden kann. Wenn mehr Leistung im Stadion gefordert wird, dann muss auch mehr Personal eingestellt werden, was angesichts der Haushaltslage kaum realisierbar ist.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Vorfall im Hort Kinderland in dem ein Kind mit den Fingern in den Löchern eines Stuhls hängengeblieben ist. Das Kind konnte aber ohne Schaden zu nehmen befreit werden. Die Stühle werden demnächst planmäßig ausgetauscht.
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeister auf die gelb gemalten Füße auf der Straße hin. Diese Füße sind Bestandteil eines Projektes im Rahmen Schulwegsicherung. Mit diesen Füßen soll dokumentiert werden, wo der sicherste Schulweg ist bzw. die sicherste Verbindung zum Hort über die Ampelanlage.
Der Bürgermeister geht auf die Anfrage von Frau Marsal ein bezüglich der Umleitung der B 109. Die Umleitung ist über den Seeweg und die Paul-Gloede-Straße ausgeschildert. Die Umleitung hat inoffiziellen Charakter.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheffel berichtet, dass die UVG Schulungen mit Erstklässlern macht zur Benutzung von Bussen. Muss die Stadt das beantragen oder kommt die UVG selbst auf die Schulen zu?
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies von der Pestalozzischule schon praktiziert wurde. Die Schulleiter sprechen dies mit der UVG ab.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Stadt Prenzlau zurzeit Musterstadt ist. In Prenzlau wurde ein Film dazu mit der Artur-Becker-Grundschule gedreht.
Herr Rabe fragt nach den Grafittiflächen, die freigegeben wurden. So z. B. unter der Eisenbahnbrücke in Richtung Schwedt.
Der Bürgermeister erklärt, dass Frau Kohpeiß diese Flächen bemalt. Eigentlich müsste diese Brücke grundsaniert werden. Die Installation von Videokameras am Bahnhof wird durchgeführt.
Der Vorsitzende merkt an, dass die Fischereigebäude nicht sehr ansehnlich sind.
Herr Dittberner weist auf die durchwachsenden Wurzeln, die eine Unfallquelle darstellen, auf dem Fahrradweg in der Kleinen Heide hin.
Der Vorsitzende stellt noch Fragen zum ruhenden Verkehr.
Wäre es möglich vor Fleischerei Belik eine Bustasche einzuplanen?
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass dort eine Bustasche entsteht. Eine Weitere ist verkehrstechnisch nicht möglich. Vorgesehen ist ein Busparkplatz in der Fischerstraße oder der Lindenstraße. Es wird noch nach einem passenden Standort gesucht.
Herr Reichel fragt nach, warum die Betonklötze am Wegrand vor dem Rathaus stehen?
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es sich um die Begrenzung zur Fahrbahn handelt und das zum Langsamfahren führt. Ein Baum wird noch auf die freie Fläche gepflanzt.
TOP 17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 26/2012 - Angestrebtes Angebot für Kitas - Thema "Religion für Kinder"
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur Anfrage liegt vor.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
