Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto 52400.7821000, Bezeichnung: Grundstückserwerb Marktberg, in Höhe von 230.000,00 €.
Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses.
Für die Entwicklung/Freianlagen Marktberg (Produktkonto 51101.7851000) wurden in den letzten drei Haushaltsjahren insgesamt 2.225,4 T€ bereitgestellt.
Hiervon wurden 75 % durch das Förderprogramm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ finanziert.
In der Haushaltsplanung 2012 wurde die noch ausstehende und nicht förderfähige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg an die Wohnbau GmbH in Höhe von 230.000,00 € in einem gesonderten Produktkonto nicht berücksichtigt.
Eine Auszahlung aus dem Produktkonto 51101.7851000 (Entwicklung/Freianlagen Marktberg) kann aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Doppik nicht erfolgen. Um die Verbindlichkeiten gegenüber dem Veräußerer begleichen zu können, ist eine entsprechende außerplanmäßige Auszahlung gemäß den doppischen Verwaltungsvorschriften für das Land Brandenburg notwendig.
Kämmerei
