Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes einschließlich Anbindung Steinstraße an Baustraße (Invest-Nr. 5410010004) eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.700,00 €.
Anlagen:
DS 116/2011 - Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Anbindung Steinstraße an Baustraße (Rathausvorplatz)"
Für die Investitionsmaßnahme Rathausvorplatz sind Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 1.600.000 € vorgesehen, die zunächst als Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2011 mit Beschluss zur DS 116/2011 (Anlage) zur Verfügung gestellt und später im 1. Nachtragshaushalt veranschlagt wurden.
Bei der Bildung des Planansatzes 2012 wurden jedoch irrtümlich nur 919.300 € eingestellt, statt der erforderlichen 1.100.000 €, so dass nunmehr eine Auszahlungslücke in Höhe von 180.700 € besteht.
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Ansatz Vorjahr |
Ansatz |
VE |
Gesamtkosten |
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1. NT 2011 |
500.000 € |
1.100.000 € |
1.600.000 € |
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HH 2012 |
500.000 € |
919.300 € |
1.419.300 € |
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Differenz: |
180.700 € |
Bei der Beantragung der Fördermittel über das Programm Nachhaltige Stadtentwicklung (NSE) wurde zunächst noch von einem städtischen Eigenanteil in Höhe von 561.300 € ausgegangen. Mit Schreiben vom 09.12.2011 wurde zusätzlich der Einsatz von Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau Ost - Teilprogramm Aufwertung - zur Minderung des städtischen Eigenanteils beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt, so dass sich der städtische Eigenanteil entsprechend verringert. Danach stellt sich die Gesamtfinanzierung der Maßnahme wie folgt dar:
| Zuschuss EU: Erschließungs-/ |
1.043.600 € |
| Straßenbaubeiträge: | 11.700 € |
| Stadtumbau Land | 115.900 € |
| Stadtumbau Bund | 115.900 € |
| Eigenmittel: | 312.900 € |
| Gesamtkosten: | 1.600.000 € |
Hoch- und Tiefbauamt
