Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bestände (per 31.12.2011) der Sparbücher für die
- Hohenhausstiftung 1.860,70 € und dem
- Elendhospital 1.533,78 €
mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.394,48 €, hälftig der Prenzlauer Tafel der AWO KV Uckermark und dem Obdachlosenheim, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.
Im Kassenbestand der Stadt Prenzlau befinden sich aus den Jahren vor 1945 (erstmalige Erwähnung 1325 und 1543) Sparbücher für die Hohenhausstiftung und für das Elendhospital mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.394,48 €.
Auf schriftliche Anfrage der Stadt Prenzlau und schriftlicher Benachrichtigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg vom 03.07.2012 handelt es sich bei diesen Stiftungen um Stiftungen, die gesetzlich nicht mehr existieren und keine Bestandskraft mehr besitzen.
Die Stadt Prenzlau wurde aufgefordert selbstständig über die finanziellen Mittel zu entscheiden, dabei den ehemaligen Stiftungszweck zu gewährleisten.
Das Ministerium des Innern wies darauf hin, dass sich aus den Namen dieser Stiftungen, der ehemalige Stiftungszweck "Unterstützung armer, ernährungsbedürftiger und arbeitsunfähiger Personen" ergeben könnte.
Die Verwaltung schlägt vor, die Sparbuchbestände hälftig dem Obdachlosenheim in Prenzlau (Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.) und der Prenzlauer Tafel (AWO KV Uckermark) zur Verfügung zu stellen.
Beide Institutionen werden über den ehemaligen Sitftungszweck (Verwendungszweck) schriftlich unterrichtet.
Kämmerei
