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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 22.05.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.16 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dr. Seefeldt
Herr Kath
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 45/2012 (DS-Nr.: 46/2012)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Ausführungsplanung Wasserwanderrastplatz - Berichterstatter: Frau Oyczysk und Frau Steinbrügge
7. Informationen über Barrierefreiheit auf der Landesgartenschau Prenzlau 2013 - Berichterstatter: Herr Guhlke
8. Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Abriss Wohnblock Woldegker Straße 41-47, OT Dedelow (DS-Nr.: 45/2012)
9. Paludikultur - Projektträgerschaft der Stadt zum Projekt „Schilfbewirtschaftung Uckertal-Prenzlau“ (DS-Nr.: 39/2012)
10. Aufhebung des Beschlusses über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ OT Schönwerder, Prenzlau (DS 43/2006) (DS-Nr.: 32/2012)
11. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ der Stadt Prenzlau, OT Schönwerder (DS-Nr.: 33/2012)
12. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus“ (DS-Nr.: 37/2012)
13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
14. Erläuterungen zur Baumaßnahme Rathausvorplatz - Berichterstatter: Frau Oyczysk
15. Informationen über Flächenentwässerungsarbeiten im Bereich Marktkauf - Berichterstatter: Frau Oyczysk
16. Informationen über Brücke Uckerpromenade - Berichterstatter: Frau Oyczysk
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Stadtbericht 2010 (DS-Nr.: 38/2012)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 12/2012 - Bauaktivitäten Windfeld Blindow/Dauer
18.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 13/2012 - Windfeld Blindow / Dauer
18.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 14/2012 - Beteiligungen der Stadt Prenzlau
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Bernhard bittet zum Tagesordnungspunkt 7 um Rederecht.
TOP 5. Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung vorliegt.
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 45/2012 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 46/2012
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Änderung der Tagesordnung abstimmen.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 45/2012 - „Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Abriss Wohnblock Woldegker Straße 41-47, OT Dedelow“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Durch die Annahme der Drucksache 46/2012, ist die Drucksache 45/2012 - Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Abriss Wohnblock Woldegker Straße 41- 47, OT Dedelow, in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkt 8 aufzunehmen. Die übrigen Tagesordnungspunkte schließen sich entsprechend an.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Ausführungsplanung Wasserwanderrastplatz - Berichterstatter: Frau Oyczysk und Frau Steinbrügge
Frau Oyczysk stellt an Hand einer Karte die Planungen für den Wasserwanderrastplatz an der Uckerpromenade vor.
Herr Scheffel fragt, wo die Uckerpromenade dann zukünftig endet.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Uckerpromenade in Höhe der jetzigen Zufahrt zum Brauereigelände enden wird.
Herr Dittmann und Herr Meyer sind der Meinung, dass 10 Parkplätze auf dem Brauereigelände nicht ausreichen.
Herr Dittmann fragt weiter, ob die Planung mit dem Betreiber der Gaststätte abgestimmt ist.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dem Betreiber die Planung bekannt ist.
Herr Werner fragt, ob es denn wirklich notwendig ist, in diesem Bereich eine öffentliche Toilette zu installieren.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass eine zusätzliche Toilette zum einen Bedingung für eine Förderung des Projektes ist und man die sanitären Einrichtungen der umliegenden Lokalitäten nicht als öffentlich bezeichnen kann.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Wege vom Wasserwanderrastplatz zur Einsatzstelle an der Schleuse relativ weit sind, ausreichend ausgeschildert werden sollten und es kaum möglich ist, dort einen Transfer mit Gruppen und Fahrzeugen durchzuführen.
Der Bürgermeister bittet zu bedenken, dass es im Sommer kaum möglich ist, auf Grund des niedrigen Wasserspiegels mit dem Boot durch die Stadt zu fahren. Der geeignete Einstieg für Fahrten auf der Ucker befindet sich dann am Rastplatz „An den Baumzwillingen“.
TOP 7. Informationen über Barrierefreiheit auf der Landesgartenschau Prenzlau 2013 - Berichterstatter: Herr Guhlke
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Frau Bernhard, Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
Der Zweite Beigeordnete weist daraufhin, dass bezüglich der Barrierefreiheit zusätzlich auch auf den Bahnhofstunnel eingegangen wird.
Herr Guhlke, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH (Laga gGmbH), stellt an Hand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) den aktuellen Sachstand der Arbeiten zur Landesgartenschau vor und geht insbesondere auf die Barrierefreiheit ein, für die Frau Dominska verantwortlich zeichnet, die ebenfalls anwesend ist.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass nur für die Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau und der Laga gGmbH gesprochen werden kann. Für die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG kann keine verbindliche Aussage gegeben werden.
Frau Bernhard fragt, ob die Treppenanlage vom Kurgarten zum Weinberg nachgerüstet wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass es nächste Woche einen Termin zu dieser Problematik geben wird. Auch der Weg vom Parkplatz zur Wohngeldstelle wird Bestandteil dieser Beratung sein.
Der Vorsitzende bittet um Mitteilung der Ergebnisse im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung.
Herr Scheffel fragt, ob es akute Probleme bei den Arbeiten in Zusammenhang mit der Landesgartenschau gibt und bittet darum, das Umfeld des Laga-Geländes, wie z.B. die Innenstadt nicht zu vernachlässigen.
Herr Guhlke antwortet, dass momentan alle Arbeiten im Zeitplan sind. Probleme die auftraten, konnten bislang kompensiert werden.
TOP 8. Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Abriss Wohnblock Woldegker Straße 41-47, OT Dedelow DS-Nr.: 45/2012
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und stellt heraus, dass es sich hier um eine 100 prozentige Förderung handelt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 70 (1) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) eine außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung in Höhe von 84.000 € für den Rückbau im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ (Produktkonto 51101.5315000/ 7315000).
Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung wird durch Mehrerträge/ -einzahlungen bei nachfolgenden Produktkonten gewährleistet.
51101.4140830/ 6160830 42.000,00 €
Stadt-und Ortsteilentwicklung/
Zuweisungen Bund Stadtumbau Ost
51101.4141830/ 6161830 42.000,00 €
Stadt-und Ortsteilentwicklung/
Zuweisungen Land Stadtumbau Ost
Summe Deckungsbetrag: 84.000,00 € “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Paludikultur - Projektträgerschaft der Stadt zum Projekt „Schilfbewirtschaftung Uckertal-Prenzlau“ DS-Nr.: 39/2012
Der Zweite Beigeordnete gibt einführende Erläuterungen zu dieser Drucksache und stellt Herrn Hasch von der p2mBerlin GmbH vor.
Herr Hasch stellt an Hand einer Präsentation die Schilfbewirtschaftung vor (Anlage 2 zur Niederschrift).
Herr Zierke fragt, ob anstatt einer Pontonbrücke eine andere Querungsform möglich wäre im Blindower Bereich.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass geprüft wird, ob eine fußläufige Querung der Ucker im Bereich Blindow geschaffen werden kann. Er fügt aber hinzu, dass aus Sicht des Naturschutzes keine dauerhafte PKW-Querung geschaffen werden soll. Weiterhin führt er aus, dass es bisher kein eingetragenes Wegerecht zwischen den unbefestigten Zuwegungen und der Brücke gab. Es wird angestrebt, ein solches Wegeflurstück zugunsten der Stadt Prenzlau im Rahmen des Bodenordnungsverfahren einzurichten.
Herr Scheffel bezweifelt, dass die Stadt keine Kosten hat, da ja Personalbedarf erforderlich ist. Er fragt weiterhin, ob der Kranichrastplatz am Blindower See beachtet wurde.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die FFH-Problematik weitreichend untersucht wurde.
Herr Hasch führt weiter aus, dass es Arten gibt, die von der Schilfbewirtschaftung positiv beeinflusst werden. Für andere Arten ist die Bewirtschaftung neutral, sodass keine negativen Auswirkungen eintreten.
Frau Stabe fragt, warum auf Seite 6 - wasserbauliche Maßnahmen keine Zahlen für das ganzjährige Stauziel ausgewiesen sind.
Herr Hasch antwortet, dass noch Unterlagen für den Unterbau des Spurplattenweges fehlen und dadurch keine genauen Zahlen vorliegen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Projektträgerschaft über das Projekt „Schilfbewirtschaftung Uckertal-Prenzlau“ im Bereich Blindower See und Möllensee und die damit verbundene Antragstellung beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung. Die Übernahme der Projektträgerschaft steht unter folgenden Prämissen:
1. Es entsteht der Stadt Prenzlau für die Fördermittelantragstellung und die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen kein Eigenanteil.
2. Die Bewirtschaftung der neu geschaffenen Infrastruktur (Erschließungswege) wird den davon bevorteilten Flächenbewirtschaftern übertragen.
3. Das Vorhaben muss so angelegt sein, dass die Befahrbarkeit des "Kanals" für das Fahrgastschiff nicht beeinträchtigt wird. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Aufhebung des Beschlusses über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ OT Schönwerder, Prenzlau (DS 43/2006) DS-Nr.: 32/2012
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zusammenhängend zu beraten.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlagen und stellt heraus, dass es Tatsachen gibt, dass das vereinfachte Verfahren aufgehoben und durch ein „normales“ Verfahren ersetzt werden sollte. Der Ortsbeirat Schönwerder hat den Drucksachen zugestimmt. Die Zielstellung bleibt dieselbe, nur das Instrument ändert sich.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Beschluss über die Durchführung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungs-planes „Am Friedhof“ OT Schönwerder, Prenzlau (DS 43/2006) wird aufgehoben. Auf die Anlagen der DS 43/2006 und 33/2012 wird verwiesen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ der Stadt Prenzlau, OT Schönwerder DS-Nr.: 33/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan „Am Friedhof“ der Stadt Prenzlau, OT Schönwerder, rechtswirksam seit dem 10.03.2004, wird im Regelverfahren gem. § 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) geändert.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus“ DS-Nr.: 37/2012
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass die Notwendigkeit nicht mehr besteht, diesen Beschluss aufrecht zu erhalten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Aufstellungsbeschluss für die Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus, DS 269/2004, wird aufgehoben. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters den aktuellen Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung vor. Sie gibt Erläuterungen zu einzelnen Baumaßnahmen. Der Baubeginn der Außenanlagen Marktberg verschiebt sich, da der Hochbau in Verzug geraten ist. Der Bahnhofstunnel wird abschnittsweise in Betrieb genommen, da die Bahn die Gleise 1 und 2 wieder befährt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich der Zustand des Bahnhofsgebäudes noch nicht gebessert hat und auch kein Deliktschwerpunkt der Polizei darstellt. Der Bereich des Bahnhofs wird aber bestreift, sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsamt.
Herr Vogler ist der Meinung, dass solch eine Terminverschiebung nicht toleriert werden darf.
Der Bürgermeister antwortet, dass es von Anfang an ein sehr ambitioniertes Ziel war, den Marktberg bis zum Beginn der Landesgartenschau fertig zu stellen.
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass die Verzögerungen durch Dritte verursacht wurden, die die Stadt Prenzlau nicht haftbar machen könnte.
TOP 14. Erläuterungen zur Baumaßnahme Rathausvorplatz - Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk erläutert den aktuellen Stand der Baumaßnahme Rathausvorplatz an Hand von Karten.
Herr Scheffel fragt, ob der Platz eingezäunt wird.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies nicht der Fall ist.
Frau Stabe fragt, ob weitere Bäume auf dem Platz gefällt werden und erkundigt sich nach der Breite der Straße vor dem Rathaus.
Frau Oyczysk antwortet, dass keine weiteren Bäume gefällt werden und die Straßenbreite 6 m beträgt.
Auf die Frage von Herrn Zierke wie die Straße „Am Steintor“ abgesperrt wird und wie der Übergang der Bundesstraße erfolgt, antwortet Frau Oyczysk, dass eine temporäre Absperrung durch Poller erfolgt und die Bundesstraße mit Hilfe einer temporären Ampelanlage gequert werden kann.
Herr Meyer gibt zu bedenken, dass es durch eine zusätzliche Ampel zu Verkehrsstauungen kommen wird und fragt, ob es eine Regelung für LKW's geben wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich um eine Bundesstraße handelt und der LKW-Verkehr nicht umgeleitet werden kann.
TOP 15. Informationen über Flächenentwässerungsarbeiten im Bereich Marktkauf - Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk erläutert an Hand einer Karte das Problem der Entwässerung im Bereich des Seelübber Wegs unterhalb von Marktkauf.
Herr Meyer fragt, ob es das Meliorationskataster noch gibt. Denn seiner Meinung nach müsste dort ersichtlich sein, wo die Drainageleitungen liegen.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es noch Unterlagen gibt, diese aber nicht mehr der Realität entsprechen, da die Abflüsse entweder defekt oder vollständig versandet sind.
Herr Zierke fragt, wo denn das Problem bezüglich des Schafrichtersees liegt.
Frau Oyczysk antwortet, dass der Wasserstand Probleme im Bereich des Bahndamms und des Seelübber Weges bereitet.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auch Herr Knoll auf dem Gebiet des „Naturerlebnis Uckermark“ Probleme mit dem Wasser hat.
TOP 16. Informationen über Brücke Uckerpromenade - Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk gibt an, dass die Formulierung falsch gewählt ist und es um die Brücke zwischen der Uckerpromenade und der Badestraße geht. Sie führt weiter aus, dass die Holzbrücke umfassend saniert wird.
Herr Zierke fragt, ob die Brücke, über die die jetzt gesperrte Straße führte, abgerissen wird.
Frau Oyczysk antwortet, dass dies momentan nicht vorgesehen ist, aber in Betracht gezogen werden muss, wenn sich der Zustand der Brücke weiterhin verschlechtert.
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Dittmann verlässt die Sitzung.
TOP 17.1 Stadtbericht 2010 DS-Nr.: 38/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über die Abschussplanungen der vergangenen Jahre und des aktuellen Jahres. Er stellt fest, dass die Schäden im Wald steigen, wenn der Abschussplan zu weit reduziert wird.
Herr Rackelmann führt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Übersichtstabelle der Abschusszahlen (Anlage 3 zur Niederschrift) weiter aus und zeigt Bilder, auf denen Schäden an den Bäumen durch Wild zu erkennen sind. Er hält fest, dass diese Schäden in vielen Jahren zu sehr hohen Verlusten führen.
Herr Zierke fragt, warum keine Zäune aufgestellt werden, um diese Schäden zu verhindern.
Herr Rackelmann antwortet, dass der Aufwand diese Zäune zu errichten und zu warten nicht leistbar ist. Gibt es Beschädigungen in den Zäunen, findet das Wild diese in der Regel schneller als die Menschen. Außerdem hält Herr Rackelmann es für wirtschaftlich unverantwortlich den ganzen Wald einzuzäunen, denn der Wald ist genauso öffentliches Gut und Naherholungsgebiet, wie Wirtschaftsraum.
Frau Stabe fragt wann das letzte Waldmonitoring durchgeführt wurde und ob es auch ein „Rehmonitoring“ gibt.
Zum Waldmonitoring antwortet Herr Rackelmann, dass dieses Monitoring alle 2 Jahre durchgeführt wird. Zur anderen Frage bemerkt er, dass es nicht möglich ist Rehe zu zählen. Man kann nur Rückschlüsse auf den Bestand aus den Abschusszahlen ziehen.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass der kommunale Friedhof in Schönwerder um circa 3000 qm verkleinert werden soll und diese Fläche als Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung stehen könnte. Bezüglich der Windkraftplanung gibt es neue Informationen.
Windfeld Basedow: Dr. Heinze von der Windstrom Basedow Dr. Heinze oHG hatte eine von der Stadt Prenzlau unterschiedliche Rechtsauffassung zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sodass die Drucksache von der Tagesordnung abgesetzt wurde, da die Fristen für eine Zusage seitens Dr. Heinze abgelaufen waren. Dr. Heinze teilt nunmehr die Rechtsauffassung der Stadt Prenzlau, sodass diese Vorlagen in die nächste Sitzungsfolge eingebracht werden.
Windfeld Blindow/Dauer: Die Beschlusslage der Stadt Prenzlau bleibt bestehen, dass der Mindestabstand 1000 m betragen sollte. Alles Weitere muss dann gerichtlich entschieden werden. Bezüglich der konkurrierenden Anlagen der IFE Eriksen AG und der Enertrag AG sollte die Stadt nicht regulieren, da es sonst vom Unterlegenen Klagen geben könnte.
Frau Oyczysk informiert darüber, dass es 21 Telefonzellen in Prenzlau gab. Mittlerweile sind nur noch 2 offizielle Telefonzellen vorhanden. Eine dritte Telefonzelle steht am Seebad, die nach Ansicht der Stadt erhalten bleiben sollte. Die Telekom möchte aber auch diese zurückbauen, worauf die Stadt Prenzlau grundsätzlich keinen Einfluss hat.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 12/2012 - Bauaktivitäten Windfeld Blindow/Dauer
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 12/2012 zur Kenntnis.
TOP 18.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 13/2012 - Windfeld Blindow / Dauer
Herr Zierke fragt, warum die Beantwortung der Anfrage fast einen Monat gedauert hat.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Anlagen so häufig die Besitzer wechseln, dass es äußerst schwierig ist, die Wechsel nachzuvollziehen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 13/2012 zur Kenntnis.
TOP 18.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 14/2012 - Beteiligungen der Stadt Prenzlau
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 14/2012 zur Kenntnis.
weitere Anfragen: Herr Scheffel fragt, ob Claus Lindner bei der Einweihung des Harlekins anwesend war, da er in der Zeitung nicht zu sehen war.
Der Bürgermeister antwortet, dass er anwesend war, aber die Prenzlauer Zeitung ein anderes Foto ausgewählt hat.
Anmerkung der Verwaltung: Im Anzeigenkurier war Herr Lindner fototechnisch präsent.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.16 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 22.05.2012 (öffentlich) (69.1 KB application/pdf)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 22.05.2012 (öffentlich) (2.61 MB application/pdf)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 22.05.2012 (öffentlich) (2.72 MB application/pdf)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 22.05.2012 (öffentlich) (4.20 KB application/pdf)
