Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau".
Die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (BbgKVerf) ist mit dem Tag der Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 in Kraft getreten.
Dadurch entfällt die Rechtsgrundlage, auf der die bestehende Hauptsatzung der Stadt Prenzlau basiert und Bezug nimmt. Die Hauptsatzung stimmt in vielen Teilen nicht mehr mit der grundlegend inhaltlich veränderten Kommunalverfassung des Landes Brandenburg überein.
Der Gesetzgeber hat den Kommunen des Landes Brandenburg (Landkreisen, kreisfreien Städten, Ämtern und Gemeinden) sechs Monate Zeit gegeben, gerechnet ab dem Tag der Kommunalwahlen, um ihre Hauptsatzungen an die neue Kommunalverfassung anzupassen.
Anlagen:
Hauptsatzung
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
Hauptamt
