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Beschlussvorlage 246/2008
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau

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Drucksache 246/2008 (17.8 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Geschäftsordnung für die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau".

Begründung

Die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (BbgKVerf) ist mit dem Tag der Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 in Kraft getreten.
Dadurch entfällt die Rechtsgrundlage, auf der die bestehende Hauptsatzung der Stadt Prenzlau und die damit im Zusammenhang stehende Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau basiert.
Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung ist auch eine Anpassung der Geschäftsordnung notwendig.

Anlagen:
Geschäftsordnung

Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hauptamt

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