Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm.
Die Planzahlen des Haushaltes 2009 liegen als Entwurf vor. Der Haushalt 2009 steht im Zeichen der 775-Jahrfeier der Stadt Prenzlau, für die allein 305.100 € veranschlagt wurden, bei Gesamtkosten von ca. 410.000 €.
Der Haushaltsplan wurde unter Beachtung der strengsten Sparsamkeitsprinzipien und der Einnahmebeschaffungskriterien aufgestellt. Der Haushaltsausgleich konnte erreicht werden aufgrund erhöhter Schlüsselzuweisungen vom Land (+ 1.560.400 €) und durch strenge
Überprüfung der Ausgabeansätze.
Die zu entrichtende Kreisumlage erhöht sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 266.900 € auf nunmehr insgesamt 7.864.600 €. Der unvertretbar hohe Kreisumlagesatz von 46,75 v. H. führt dazu, dass die Stadt 28% der Ausgaben ihres Verwaltungshaushaltes an den Kreis abführen muss. Eine Senkung des Kreisumlagesatzes muss dringend gefordert werden.
Haushaltslage Der Verwaltungshaushalt 2009 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, ein Fehlbedarf wird nicht ausgewiesen. Die Einnahmen vom Land sind höher als im Jahr 2008.
Nach erheblichen Verlusten in den Vorjahren hat die Schlüsselzuweisung nunmehr eine Höhe 7.849.000 € erreicht und ist damit um 1.560.400 € höher als im Jahr 2008.
Bedauerlicherweise ist die Kreisumlage aber so hoch, dass mehr Geld an den Kreis abgegeben werden muss, 7.864.600 € (das sind 266.900 € mehr als im Vorjahr), als die Stadt vom Land als Schlüsselzuweisung erhält! Dieser Trend muss umgekehrt werden durch eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage durch Beschluss des Kreistages. Die eigenen Einnahmen der Stadt (Steuern, Gebühren, Entgelte etc.) werden in etwa gleicher Höhe wie im Vorjahr veranschlagt. Es wird trotz prognostizierter Konjunkturabschwächung
mit einer Gewerbesteuereinnahme in nur leicht verringerter Höhe (-150.000 €) wie im Vorjahr gerechnet. Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Gewerbesteuereinnahme zwar eine wichtige aber in ihrer Höhe sehr ungewisse Einnahmequelle ist, die sehr großen Schwankungen unterworfen ist und deshalb keine zuverlässige Basis für einen kommunalen Haushalt darstellt. Gewerbesteuerrückforderungen sind jederzeit möglich und stellen immer ein Haushaltsrisiko dar.
Die freie Spanne des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 1.236.300 € wird zur Deckung des Vermögenshaushaltes, insbesondere auch für Investitionen, die LAGA-relevant sind, verwendet.
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 28.350.400 € und ist um 2.335.300 € höher als 2008. Bereinigt um die investitionsrelevante Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt das Volumen aber nur 27.114.100 €. Ursachen dafür sind im Wesentlichen steigende Personalkosten wegen der höheren Tarifabschlüsse im Jahr 2008 und der steigenden Ausgaben im Kita-Bereich durch notwendige Personal- und Tarifanpassungen.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5/ 6) steigt um 10% (630.000 €) aufgrund steigender Bewirtschaftungs- und Energiekosten, aber insbesondere aufgrund höherer Ausgaben für die 775-Jahrfeier sowie Reparaturen und Unterhaltungen im Vorfeld der LAGA.
Die Schlüsselzuweisung steigt von 6.288.600 € im Jahr 2008 auf nunmehr 7.849.000 €, das sind 1.560.400 € mehr als im Vorjahr. Erfreulich ist, dass der Anteil an der Einkommensteuer des Landes mit ca. 350.000 € höher eranschlagt werden konnte als im Vorjahr, was offensichtlich für eine Teilnahme an der wirtschaftlichen Entwicklung auch in unserer Region spricht. Der Zuschussbedarf in den Einzelplänen steigt aufgrund der
allgemeinen Kostenerhöhungen bzw. Tariferhöhungen, die nicht immer durch
entsprechende Sparmaßnahmen kompensiert werden können. Gewinnanteile und Konzessionsabgaben werden etwa in Höhe der Vorjahre veranschlagt.
Die Selbstverwaltungsaufgaben, insbesondere im Rahmen des Prenzlauer Profils, werden auf dem Niveau der Vorjahre gehalten.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes hat sich wie folgt entwickelt.
2004 27,8 Mio. €
2005 23,3 Mio. €
2006 26,1 Mio. €
2007 26,0 Mio. €
2008 26,0 Mio. € (Plan)
2009 28,4 Mio. € (Plan, bereinigt um die zusätzliche Zuführung zum VmH 27,1 Mio. €)
Die Einnahmesituation der Stadt hat sich, insbesondere was eigene Einnahmen angeht, nicht gravierend verändert. Die finanzielle Besserstellung durch erhöhte Schlüsselzuweisungen wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit wieder nach unten korrigieren und da, wie oben schon erwähnt, die Gewerbesteuer eine sehr labile Einnahmequelle ist, müssen die Ausgabeansätze weiterhin strengster Sparsamkeit und alle Aktivitäten der Stadt einer ständigen Aufgabenkritik unterliegen.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 9.810.400 €. Nach Abzug von Tilgung, Umschuldung usw. sind 8.805.600 € für Investitionen in der Stadt und den Ortsteilen vorgesehen. Damit hat sich das Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr um 1.757.400 € erhöht. Der zweckgebundene Fördermittelanteil beträgt 2.972.800 € und ist höher als im Jahr 2008. Dieses hohe Investitionsvolumen kann im Jahr 2009 realisiert werden zum einen durch Zuführung vom Verwaltungshaushalt und zum anderen durch eine
Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.545.500 €, die deshalb möglich ist, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit die geplante Entnahme für das Jahr 2008 nicht in veranschlagter Höhe nötig sein wird. Der Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 800.000 € wird in diesem Jahr nicht in voller Höhe im Verwaltungshaushalt verbleiben müssen, sondern kann im Rahmen der Zuführung zum Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung gestellt
werden.
Für die Förderprogramme der Stadt werden folgende Summen bereitgestellt.
Sanierungsgebiet 767.000 €
EFRE-Programm 1.479.000 €
Soziale Stadt 120.000 €
Stadtumbau Ost 1.165.000 €
Summe 3.531.000 €
Der Vermögenshaushalt beinhaltet 87 Maßnahmen einschließlich Erwerb von
Anlagevermögen.
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 1.262.600 € ausgewiesen. Das Ziel, Verpflichtungsermächtigungen gegenüber den Vorjahren weiter zurückzufahren, ist damit erreicht und ermöglicht mehr Handlungsspielraum für aktuell notwendige Investitionen in den Folgejahren.
Die mittelfristige Investitionsplanung ist wie in jedem Jahr problematisch, da verlässliche Aussagen über die zukünftige investive Kraft der Stadt nicht gemacht werden können, insbesondere auch deshalb nicht, weil die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes kaum vorhersehbar ist. Defizitäre Verwaltungshaushalte führen immer zu einer Senkung der
Investitionskraft, da dann Rücklagen- oder gar Investitionsmittel für die Konsumtion verbraucht werden. Die vorliegende Investplanung orientiert sich an Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung soweit diese vorliegen, insbesondere auch im Hinblick auf die möglicherweise erfolgreiche LAGA-Bewerbung.
Schulden
Die Stadt wird Ende 2009 Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 9.531.846 € haben, das sind im Vergleich zum Jahr 2008 (10.536.646 €) 1.004.800 € weniger. Sondertilgungen sind im Jahr 2009 nicht möglich wegen der vorhandenen Zinsbindungsfristen. Wichtige Aufgabe der Stadt wird es weiterhin sein, den Schuldenstand zu senken, um die Schuldendienstleistungen der zukünftigen Jahre weiter deutlich zu reduzieren, was zu einer Entlastung des Verwaltungshaushaltes führen würde. Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungszahlungen) wird 2009 1.161.200 € betragen.
Die Pflichtzuführung für die notwendigen Tilgungen werden in diesem Jahr durch den Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. Aufgrund des Schuldenstandes und der Unsicherheit in der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen und auch zukünftig nicht möglich.
Bürgschaften Aufgrund der turbulenten Lage an den Finanzmärkten der Welt soll hier auch noch einmal auf die Bürgschaften der Stadt hingewiesen werden. Die Stadt bürgt für Kredite der Wohnbau GmbH Prenzlau, der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH in einer Gesamthöhe von 33.995.836 € (brutto). Nach Abzug geleisteter Tilgungen durch die genannten Unternehmen bleibt eine
Bürgschaftsschuld in Höhe von 21.455.494 € (netto, Stand: 30.06.2008) übrig. Das entspricht in etwa einem Volumen des Jahresverwaltungshaushaltes der Stadt! Es muss intensiv dafür Sorge getragen werden, dass die Unternehmen ihre Schulden weiter reduzieren und die Stadt möglichst aus Bürgschaften entlassen wird.
Stellenplan
Die Anzahl der Personalstellen beträgt insgesamt 233. Aufgrund der Stellenplansystematik sind in der Kernverwaltung 109 Stellen vorgesehen, einschließlich 2 sogenannter Wiederbesetzerstellen für Mitarbeiter, die in die Freistellungsphase der Altersteilzeit wechseln, so dass eine tatsächliche Stellenreduzierung auf 107 Stellen in der Kernverwaltung erfolgt ist. In den nachgeordneten Einrichtungen sind 124 Personalstellen vorgesehen.
| 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | |
| Kernverwaltung | 107(+2) | 110 (+2) | 113 | 114 | 125 | 130 | 134 | 136 |
| nachgeordnete Einrichtungen |
124 | 124 | 108 | 107 | 114 | 118 | 136 | 137 |
| Summe | 233 | 236 | 221 | 221 | 239 | 248 | 270 | 273 |
Dazu kommen 9 Auszubildende.
Personalkosten, einschließlich Aufwandsentschädigungen und Honorare, Sozialabgaben und Kofinanzierungen für den 2. Arbeitsmarkt, sind in Höhe von 9.962.800 € veranschlagt.
Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (9.239.900 €) ist auf die Tarifangleichung Ost-West zu 100% für untere und mittlere Entgeltgruppen und die vereinbarten Tarifsteigerungen zurückzuführen. Der endgültig vorgenommene Ost-West-Ausgleich wird aber dazu führen, dass in Zukunft Personalkosten besser planbar und Steigerungen nicht mehr in dieser Höhe
zu erwarten sind.
Da der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden konnte, ist für das Jahr 2009 bei strenger Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht mit einer Haushaltssperre zu rechnen. Sollten Steuerrückforderungen oder andere Einnahmeausfälle zu verzeichnen sein, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten, wird unverzüglich eine
Haushaltssperre erlassen, insbesondere auch, um den Investitionshaushalt im Hinblick auf die LAGA nicht zu gefährden.
Anlagen:
Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
Kämmerei
