Anlage zur Drucksache 173/2008 (17.8 KB)
Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordneten nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Als Anlage erhalten Sie vorab eine Übersicht über die für das Haushaltsjahr 2009 geplanten Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 8.805 T€, das sind 1.757 T€ bzw. 24,9% mehr als im Vorjahr. Der zweckgebundene Fördermittelanteil liegt mit 2.972 T€ deutliche höher (23,7%) als im Vorjahr. Viele Investitionen dienen jetzt schon der Vorbereitung der LAGA, sind aber auch unabhängig von der LAGA nachhaltig für die Stadtentwicklung.
Im Einzelnen stellt sich die Finanzierung der Investitionen wie folgt dar.
Fördermittel: 2.972.800 €
Investpauschale: 1.809.000 €
sonst. Eigenmittel: 4.023.800 €
(davon 1.545.500 € aus der allgemeinen Rücklage)
Die Investitionspauschale wurde vom Land gegenüber 2008 um 216.800 € erhöht. In Verbindung mit dem höheren Fördermittelanteil (703.100 €) ist dieses hohe Investitionsvolumen für 2009 möglich. Die Kofinanzierung über Eigenmittel kann auch deshalb in o. g. Höhe erfolgen, da die für 2008 geplante Entnahme aus der Rücklage nicht in voller Höhe nötig sein wird und somit für 2009 zur Verfügung steht. Durch Verpflichtungsermächtigungen aus 2008 sind insgesamt 1.408.000 € gebunden.
Die Förderprogramme werden wie folgt ausgestattet (Fördermittel und jeweils erforderliche Eigenmittel):
Sanierungsgebiet: 767.000 €
EFRE: 1.479.000 €
Soziale Stadt: 120.000 €
Stadtumbau Ost: 1.165.000 €
Die Fortführung der Förderprogramme der Stadt, insbesondere EFRE und Stadtumbau Ost, ist damit auf hohem Niveau gesichert.
Maßnahmen mit besonders hohem Investitionsaufkommen sind u. a.:
Sanierung Uckerstadion (3. BA): 870.000 €
Kirchplatz/ Klostergarten: 600.000 €
Sanierung Waschhaus: 1.384.000 €
Stadtmauerrundweg: 448.500 €
Seeweg: 338.000 €
Weg OA Seelübbe: 321.000 €
Straßenbau "Grüner Winkel": 235.000 €
Für die LAGA sind u. a. folgende Maßnahmen relevant:
Agenda 21,
Sicherung Stadtmauertürme (Hexenturm),
Entente Florale,
Entwicklungskonzept Stadtpark,
Kirchplatz/ Klostergarten,
Planung "Tor zum Uckersee",
Sanierung Hülle/ Ausbau Waschhaus,
Stadtmauerrundweg,
Seeweg,
Geh- und Radweg zum Kap,
Baumaßnahmen Friedhof.
Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2009 sind vorgesehen in Höhe von 1.262 T€ für SVV-Plenarsaal, REDIPUR, Dr.-Wilhelm-Külz-Straße, Rohrteich.
Für die Ortsteile werden Investitionsmittel in Höhe von 586.000 € bereitgestellt, die auch durch Einnahmen aus Windkraft- und Telekommunikationsanlagen usw. kofinanziert werden.
Weiterführende Angaben, insbesondere zu Folgekosten der einzelnen Investitionen gemäß § 9 GemHV, können von den Fraktionen in der Kämmerei eingesehen werden.
Kreditaufnahmen für den Haushalt 2009 sind nicht vorgesehen. Zunächst muss ein weiterer Schuldenabbau, insbesondere auch zukünftig durch Sondertilgung nach Auslaufen der Zinsbindungsfristen erfolgen.
Kämmerei
