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Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 07/2016 vom 21.12.2016, Seite 5

§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze

(1) Diese Satzung regelt die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau.

(2) Voraussetzung zur Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Prenzlau ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages.

§ 2 Kostenbeitragsschuldner

(1) Kostenbeitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten, auf deren Veranlassung das Kind eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt.

(2) Personensorgeberechtigter ist derjenige, dem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.

(3) Erfüllen mehrere Personen nebeneinander die Voraussetzung, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3 Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeiträge werden sozialverträglich gestaltet und nach dem Einkommen der Eltern, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt. Die Kostenbeiträge sind den Anlagen 1 bis 3 der Satzung zu entnehmen.

(2) Die Kostenbeiträge werden als Monatsbeiträge für das Kalenderjahr festgesetzt und monatlich erhoben. Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach dem anzurechnenden Einkommen der in § 2 Abs.1 genannten Personen.

(3) Die Summe des anzurechnenden Einkommens ergibt sich aus dem Jahresbruttoeinkommen des vorausgegangenen Kalenderjahres, abzgl. der Belastung durch den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung bzw. vergleichbarer Aufwendungen sowie die Einkommens- und Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Ebenfalls in Abzug gebracht werden nachgewiesene Werbungskosten, mindestens in Höhe des jeweiligen gültigen Pauschalbetrages nach dem Einkommenssteuergesetz. Der Nachweis erhöhter Werbungskosten kann nur durch einen Steuerbescheid geführt werden.
Dieser Nachweis darf nicht älter als 2 Jahre sein. Die erhöhten Werbungskosten können nur Berücksichtigung finden, wenn zurückliegend von diesem Zeitpunkt an in den tatsächlichen familiären Verhältnissen keine wesentlichen Veränderungen eingetreten sind, die vormals zu erhöhten Werbungskosten geführt haben (z. B. Wohnortwechsel, Arbeitsortwechsel).
Zum anzurechnenden Einkommen zählen ebenfalls alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz sowie sonstige Einkünfte.

(4) Zu den sonstigen Einkünften gehören z. B. auch
- wegen Geringfügigkeit pauschal vom Arbeitgeber versteuertes Einkommen,
- Renten, Unterhaltsleistungen an den Personensorgeberechtigten;
- Einnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld);
- Einnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sofern diese nach Abs. 5 nicht zur Anrechnung kommen;
- Einkünfte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen (Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Wehrgesetz und Leistungen nach dem BAföG, soweit diese nicht als rückzahlbares Darlehen ausgereicht werden);
- Kindergeld für das Kind, welches Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt;
- Unterhaltsleistungen für im Haushalt lebende Kinder;
- Einnahmen aus Mieten, Pachten und Kapitalvermögen
- Einkünfte im Sinne von § 22 Einkommenssteuergesetz.

(5) Nicht angerechnet werden das Bundeselterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz in Höhe von 300 EUR, das Pflegegeld und das Wohngeld, das Betreuungsgeld nach § 16 Abs. 4 SGB VIII sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).
Ebenfalls nicht angerechnet werden Existenz sichernde und zweckbestimmte Leistungen nach dem SGB II (u. a. Leistung zur Förderung der Bildung und Teilhabe).

(6) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie Eltern des Kindes sind. Bei nachweislich getrennt lebenden Ehepartnern/Lebensgemeinschaften bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils unberücksichtigt. Ein zu leistender Unterhaltsbeitrag für das Kind findet allgemein Anrechnung.
Lebt das Kind bei einem sorgeberechtigten Elternteil, der mit einer nicht sorgeberechtigten Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, wird das Einkommen der nichtsorgeberechtigten Person berücksichtigt.

(7) Nicht angerechnet wird das Einkommen von im Haushalt lebenden Dritten (wie u. a. Großeltern, Tante, Onkel, Geschwister).

(8) Für jedes unterhaltsberechtigte Kind, das im Haushalt des Kostenbeitragsschuldners lebt, wird bei der Einkommensermittlung ein Betrag in Höhe der jeweils gültigen Regelsätze der Grundsicherung gemäß § 19 ff SGB II abgesetzt.

(9) Unterhaltsberechtigt sind alle Kinder einer Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

(10) Wird bereits ein unterhaltsberechtigtes Kind des Kostenbeitragsschuldners in einer Einrichtung in Trägerschaft der Stadt Prenzlau betreut, ermäßigt sich für das 2. und jedes weitere Kind der Kostenbeitrag entsprechend Anlagen 1 bis 3.

(11) Weiterhin können durch die Kostenbeitragsschuldner nachweisbare Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für nicht zum Haushalt rechnende Verwandte der Kostenbeitragsschuldner oder für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Kostenbeitragsschuldners vom Einkommen abgesetzt werden.

(12) Für die Berechnung der Kostenbeiträge bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit wird der Einkommenssteuerbescheid des letzten Kalenderjahres zugrunde gelegt. Das Einkommen ergibt sich aus den Einnahmen, abzüglich der Betriebsausgaben, der Vorsorgeaufwendungen und der auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern. Ein negatives Einkommen wird nicht mit dem positiven Familieneinkommen aufgerechnet. Bei Selbständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, ist von einer Einkommensselbsteinschätzung auszugehen; Vorlage einer Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) und bestätigt durch ein zugelassenes Steuerbüro. Nach Erhalt des ersten Einkommenssteuerbescheides erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Kostenbeitrages. Verluste aus den Vorjahren werden in der laufenden Einkommensberechnung nicht berücksichtigt.

(13) Nebenberuflich Selbständige werden wie Arbeitnehmer behandelt. Für das positive Einkommen aus der selbständigen Arbeit wird ebenfalls das Einkommen aus dem aktuellen Steuerbescheid zugrunde gelegt. § 3 Abs. 12 Satz 3 findet hier gleichfalls Anwendung.

(14) Zur Prüfung der Angaben zum anzurechnenden Einkommen müssen geeignete Nachweise im Original vorgelegt werden.

(15) Die Kostenbeitragsschuldner haben bis spätestens am Tag der Aufnahme des Kindes in einer Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Prenzlau geeignete Unterlagen zum Nachweis ihres Einkommens bei der Stadt Prenzlau vorzulegen. In der Folgezeit ist das Einkommen jährlich bis zum 31.03. des Jahres nachzuweisen.

(16) Für Kinder, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen nach §§ 33, 34 SGB VIII untergebracht sind, wird ein durchschnittlicher Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag ist der jeweils durchschnittliche Kostenbeitrag der jeweiligen Betreuungsstufe.


Der durchschnittliche Kostenbeitrag beträgt bei einer Betreuungszeit:

bis einschließlich 3 Stunden:
Krippe 51,00 €
Kindergarten 43,00 €
über 3 bis unter 6 Stunden:
Krippe 77,00 €
Kindergarten 65,00 €
6 Stunden:
Krippe 153,00 €
Kindergarten 129,00 €
über 6 bis unter 8 Stunden:
Krippe 178,00 €
Kindergarten 149,00 €
ab 8 Stunden:
Krippe 202,00 €
Kindergarten 171,00 €
bis 3 Stunden:
Hort 24,00 €
über 3 Stunden:
Hort 36,00 €
4 Stunden:
Hort 71,00 €
über 4 bis 6 Stunden:
Hort 82,00 €
über 6 Stunden:
Hort 94,00 €

(17) Für Kinder mit bestehendem Betreuungsvertrag ist eine zusätzliche Betreuung an schulfreien Tagen und in den Ferien im Hort möglich. Hierfür werden gesonderte Kostenbeiträge erhoben, die in einem gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Diese sind unabhängig vom monatlichen Kostenbeitrag zu entrichten. Für die zusätzliche Betreuung wird eine Pauschale in Höhe von 2,50 € je angefangener Stunde erhoben.

(18) Wird die vereinbarte Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit überschritten, so sind von den Personensorgeberechtigten je angefangene Stunde 15 Euro und außerhalb der Öffnungszeit 30 Euro je angefangene Stunde als zusätzlicher Kostenbeitrag zu zahlen. Die Kosten werden jeweils in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. Es erfolgt keine Zeitverrechnung mit anderen Tagen. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Träger von dieser Regelung abweichen. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 4 Festsetzung der Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeiträge werden auf der Grundlage der gemäß § 3 festgelegten Bemessungsgrundlagen und der zu erbringenden Nachweise errechnet und mit Bescheid festgesetzt und erhoben.

(2) Sofern sich das Einkommen gemäß § 3 innerhalb eines Kalenderjahres insofern ändert, dass sich daraus eine neue Einkommensstufe (höhere oder niedrigere) ergeben würde, ist diese Veränderung der Stadt Prenzlau unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wird eine Anpassung der Kostenbeitragsschuld ab dem Monat der Einkommensänderung vorgenommen. Bei einer verspäteten Mitteilung der eingetretenen Änderung sind zu wenig gezahlte Beiträge nachzuzahlen.

(3) Bei Änderung des vereinbarten Betreuungsumfangs wird der Kostenbeitrag ab dem ersten desselben Monats neu ermittelt und mit Bescheid festgesetzt und erhoben.

(4) Erbringen die Kostenbeitragsschuldner jährlich keinen oder keinen glaubhaft gemachten Einkommensnachweis, wird der Höchstbeitrag festgesetzt. Der Höchstbeitrag ist gebunden an die Gesamtkosten eines Platzes abzüglich der institutionellen Förderung durch die öffentliche Jugendhilfe.

(5) Nicht gezahlte Kostenbeiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

(6) Werden die Kostenbeiträge mehrmals oder wiederholt nicht gezahlt, kann die Stadt Prenzlau die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft beenden.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeiträge entstehen für den im Betreuungsvertrag vereinbarten Zeitraum der Betreuung des Kindes in der Kindertagesstätte und werden am letzten Werktag des laufenden Monats fällig.

(2) Die Kostenbeitragsschuld entsteht, auch wenn das Kind die Kindertagesstätte beispielsweise durch Urlaub, Krankheit oder Kur nicht in Anspruch nimmt. Gleiches gilt für die Betreuungszeiten, die aus Gründen höherer Gewalt, z. B. Streik oder Wetterunbilden, nicht in Anspruch genommen werden konnten.

(3) Für die Eingewöhnungszeit bei der Neuaufnahme von Kindern erfolgt die Berechnung der Kostenbeiträge mit 50 v. H. von bis einschließlich 6 Stunden täglicher Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsform und Einkommensstufe.

(4) Die Höhe des zu entrichtenden Kostenbeitrages ergibt sich aus den in den Anlagen 1 bis 3 befindlichen Kostenbeitragstabellen. Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil dieser Satzung.

(5) Erfolgt die Aufnahme des Kindes nicht zum 1. eines Monats, so wird ein anteiliger Kostenbeitrag erhoben. Dieser wird taggenau ermittelt. Es erfolgt ein bargeldloser Zahlungsverkehr.

(6) Vollzieht sich bei einem betreuten Kind im laufenden Monat ein Wechsel der Altersgruppe, der eine Veränderung der Kostenbeiträge zur Folge hat, erfolgt eine Neuberechnung erst im Folgemonat. Bei Eintritt in die Grundschule erfolgt die Neuberechnung zum Schulbeginn des laufenden Jahres, sofern die Kinder auch im Folgemonat im Hort betreut werden.

§ 6 In-Kraft-Treten

Die vorstehende Lesefassung ist seit dem 01.01.2017 in Kraft.

Die Anlagen zur Satzung sind nur in der PDF-Datei darstellbar.

 

Downloads

51.3 - Kostenbeitragssatzung Kita (80.8 KB)

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