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Richtlinie zur Förderung im Rahmen des „Prenzlauer Profils“

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau Nr. 08/2012 vom 20.12.2012, Seite 6
geändert durch die 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau Nr. 01/2015 vom 25.03.2015, Seite 7
geändert durch die 2. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau Nr. 05/2018 vom 22.12.2018, Seite 10

1.    Präambel
2.    Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
3.    Begriffsbestimmung
4.    Gegenstand der Förderung
5.    Zuwendungsempfänger
6.    Zuwendungsvoraussetzungen
7.    Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
8.    Verfahren
9.    Bestimmungen für die Sportstättenförderung
10.  Festbetragsfinanzierung
11.  In-Kraft-Treten

1. Präambel

Die Stadt Prenzlau ist sich der wichtigen Rolle des bürgerschaftlichen Engagements ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und der Tätigkeit der Vereine bewusst, die vielfältige Beiträge zur weiteren Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt leisten. Zur Würdigung und Unterstützung des bürgerlichen Engagements und des Ehrenamtes leistet die Stadt Prenzlau im Rahmen der nicht normierten (freiwilligen) Selbstverwaltungsaufgaben, mit dieser Förderrichtlinie einen finanziellen und materiellen Beitrag.

2. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1. Die Stadt Prenzlau gewährt finanzielle und materielle Zuwendungen für die Durchführung von Projekten in den Bereichen Kultur, Sport, Tourismus, Soziales, Integration, Kinder, Jugend, Frauen, Senioren und Menschen mit Behinderungen.

 2. Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligung erfolgt aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Amt für Bildung, Kultur und Soziales der Stadt Prenzlau im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

3. Begriffsbestimmung:

1. Natürliche Personen Einzelpersonen, die rechtsfähig und geschäftsfähig sind
2. Juristische Personen Personenvereinigungen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbständigkeit, z.B. Vereine
3. Kind von der Geburt bis zum vollendeten 13. Lebensjahr
4. Jugendlicher vom 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
5. Erwachsener ab vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 60. Lebensjahr
6. Senior ab dem vollendeten 60. Lebensjahr
7. Behinderte Personen, die aufgrund einer Erkrankung, angeborenen Schädigung oder eines Unfalls über eine dauerhafte und/oder gravierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe verfügen.

4. Gegenstand der Förderung:

Gefördert werden im:

1. Bereich Kultur:

Kulturelle, künstlerische und kulturgeschichtliche Projekte.

Dazu zählen insbesondere:

  • wiederkehrende, langfristige und vor allem nachhaltige Projekte
  • Mundartpflege – niederdeutsche Sprache und Projekte mit regionalgeschichtlichem Charakter
  • Projekte von besonderer kultureller Bedeutung
  • Fremdhonorare
  • Projekte zur Bewahrung des kulturellen Erbes

Nicht förderfähig sind:

  • Vereinsfeste, Mitgliederversammlungen
  • Ortsteil-, Wohngebietsfeste u. ä.
  • Eigenhonorare (Honorare für Vereinsmitglieder)
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten
  • Bekleidung

2. Bereich Sport:

Organisierte Aktivitäten und Organisationsformen zur Gesunderhaltung, zur Erhaltung der körperlichen Fähigkeiten und der Entwicklung der Persönlichkeit.

Dazu zählen insbesondere:

  • Ausrichtung/Teilnahme von/an Sportveranstaltungen, Wettbewerben oder Vergleichen, dazu gehören:
    • Startgebühren
    • Helfer-, Kampf- und Schiedsrichterkosten
    • Pokale, Medaillen, Urkunden, Ehrungen
    • Mieten, Leihgebühren
    • Transport- und Fahrkosten nach dem Bundesreisekostengesetz
    • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, wie Plakate, Flyer, Porto
    • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Übungsleiter
  • Informations- bzw. Weiterbildungsveranstaltungen, Seminare
  • Maßnahmen zur Werterhaltung an vereinseigenen Sportstätten
  • Ausstattungsgegenstände (z.B. Sportmaterialien) 
  • Investitionen von Sportvereinen oder in vereinseigene Sportstätten

Nicht förderfähig sind:

  • Sportbekleidung
  • vereinsinterne Feste; Mitgliederversammlungen
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten (außer Helfer-, Kampf- und Schiedsrichterkosten)
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht

3. Bereich Tourismus:

Tourismus umfasst die Gesamtheit aller Erscheinungen und Beziehungen, die mit dem Verlassen des üblichen Lebensmittelpunktes und dem zeitweisen Aufenthalt an einem anderen Ort verbunden sind. Dies führt zu einer Vielzahl von Reisearten und Akteuren im Tourismus.

Gefördert werden daher insbesondere:

  • organisierte Wanderungen und Radwanderungen
  • Kennzeichnung historisch wertvoller Gebäude und Denkmale
  • Erarbeitung von Kartenmaterial, Info-Blättern o. ä.
  • Tourismusstudien
  • Maßnahmen, die den Tourismus in der Stadt Prenzlau fördern, z.B. Marketingveranstaltungen, Weiterbildungsveranstaltungen
  • Projekte von überregionaler Bedeutung

Nicht förderfähig:

  • investive Maßnahmen
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten

4. Bereich Soziales:

Der Bereich, der die Fähigkeit (zumeist) einer Person beinhaltet, sich für andere zu interessieren, sich einfühlen zu können, das Wohl Anderer im Auge zu behalten oder fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken. Dazu zählen insbesondere:

  • Maßnahmen (Projekte, Ausstellungen, Hobbys), die der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden
  • Fahrkostenzuschüsse nach dem Bundesreisekostengesetz
  • Organisation und Durchführung von Präventionsmaßnahmen
  • Beziehung zu Partnerstädten
  • Maßnahmen zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Nicht förderfähig:

  • Vereinsfeste, Gartenfeste u. ä.
  • investive Maßnahmen
  • Projekte, die durch gesetzlich bestimmte Regelungen finanziert werden, wie SGB II, SGB XII, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulsozialfond u.a.
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten

5. Bereich Kinder:

Projekte/Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben der Kinder bereichern. Dazu zählen insbesondere:

  • Projekte zur Umwelterziehung
  • Projekte zur Verkehrserziehung
  • Gestaltung von Spielanlagen
  • kreative Arbeit
  • thematische Veranstaltungen, die Kinder betreffen
  • Ferienveranstaltungen (durch Horte u. ä.)

Nicht förderfähig:

  • Bekleidung
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht

6. Bereich Jugend:

Projekte/Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben der Jugendlichen bereichern. Dazu zählen insbesondere:

  • Projekte von Jugendzentren 
  • Erschließung internationaler Beziehungen für Jugendliche
  • ehrenamtliche Jugendarbeit
  • Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit
  • Projekte zum Jugendschutz, zur Jugendbildung, zur Jugenderholung, zur kreativen Arbeit

Nicht förderfähig:

  • Bekleidung 
  • Feste, reine Diskoveranstaltungen
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten

7. Bereich Frauen:

Förderung von Frauen in Bildung, Beruf und Gesellschaft. Bedingung für die Förderung ist, dass die Projektteilnehmer überwiegend Frauen sein müssen und die Maßnahmen frauenspezifische Inhalte haben.

Dazu zählen insbesondere:

  • Veranstaltungen und Seminare
  • Ausstellungen
  • Honorare für Referenten und Referentinnen 
  • Schulungen für Multiplikatorinnen
  • Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen

Nicht förderfähig:

  • Maßnahmen der verbandsinternen Arbeit (z.B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen)
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten
  • Bekleidung

8. Bereich Senioren:

Projekte, die zur Aktivierung und Förderung geistiger und körperlicher Aktivität und des Miteinanders bei den Generationen der Senioren beitragen.

Dazu zählen insbesondere:

  • Veranstaltungen im Rahmen der Brandenburgischen Seniorenwoche
  • Vorträge, Informationsveranstaltungen
  • sportliche Aktivitäten
  • Seniorenaustausch
  • Ausflüge von Seniorengruppen zu Weiterbildungszwecken

Nicht förderfähig:

  • Bekleidung
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten

9. Bereich Menschen mit Behinderungen:

Projekte, die der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben dienen. Dazu zählen insbesondere:

  • Informationsveranstaltungen, Konferenzen
  • Sportfeste
  • Ausstellungen

Nicht förderfähig:

  • alle Maßnahmen, die über die Sozialgesetzgebung des SGB VIII bis SGB X und die Krankenkassen abgedeckt sind
  • Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht
  • Personal-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Betriebskosten
  • Bekleidung

5. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind:

  • natürliche Personen
  • als gemeinnützig anerkannte juristische Personen

Antragsberechtigt sind natürliche Personen, wenn sie Einwohner der Stadt Prenzlau sind und gemeinnützig anerkannte juristische Personen, wenn sie ihren Sitz in der Stadt Prenzlau haben. Vereinseigene Sportstätten müssen im Gebiet der Stadt Prenzlau und ihrer Ortsteile liegen.

6. Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass

  1. bei Antragstellung mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Will der Antragsteller mit dem Vorhaben vor der Bewilligung der Zuwendung beginnen (vorzeitiger Maßnahmebeginn), so bedarf dies grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales. Der vorzeitige Maßnahmebeginn muss vom Antragsteller schriftlich (formlos) beantragt und kurz begründet werden.
  2. der Nachweis erbracht wird, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
  3. der Zuwendungsempfänger über eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verfügt und in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

7. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

  1. Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Zuwendungsfähig sind alle unmittelbar mit dem Vorhaben entstehenden Ausgaben.
  2. Die Zuwendung wird grundsätzlich als Anteilsfinanzierung gewährt.
  3. Der Antragsteller muss mindestens folgenden Anteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenmittel erbringen:

Erwachsenenbereich:   50 v. H.
Kinderbereich:   20 v. H.
Jugendbereich:    30 v. H.
Bereich Soziales :  30 v. H.
Seniorenbereich:  30 v. H.
Menschen mit Behinderungen:  20 v. H.

Die Eigenmittel können als eigene Geldleistungen und/oder durch Drittmittel erbracht werden.

4.  Bei investiver Förderung für Sportvereine gelten folgende Bestimmungen:

  1. Es werden nur Sportvereine gefördert, die Mitglied im Stadtsportring sind.
  2. Der Eigenanteil des Sportvereins muss mindestens bei 30 v. H. liegen. Drittmittel und Arbeitsleistungen werden dabei als Eigenmittel anerkannt. Die    Arbeitsleistungen werden mit 8,50 € je Arbeitsstunde anerkannt, unabhängig ob tatsächliche Zahlungen erfolgten. Die Arbeitsleistungen dürfen jedoch nur bis max. 50 v. H. der förderfähigen Gesamtkosten betragen.
  3. Die Zweckbindung der geförderten Maßnahme wird auf mindestens 10 Jahre festgesetzt.
  4. Aufwand ist nicht förderfähig.
  5. Die Obergrenze der Förderung für einen Sportverein beträgt im Jahr maximal 50 v. H. der zur Verfügung stehenden investiven Mittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

8. Verfahren

1. Antragstellung:

Der Antrag ist formgebunden an die Stadt Prenzlau, Amt für Bildung, Kultur und Soziales zu stellen. Dem Antrag ist ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Finanzierungsplan beizufügen, der im Falle der Bewilligung verbindlich wird.

 2. Antragsfristen:

Anträge auf Projektförderung sind in der Regel bis zum 31.12. des Vorjahres, spätestens jedoch acht Wochen vor Maßnahmebeginn zu stellen.

Im Falle des Antrages auf investive Sportförderung endet die Antragsfrist am 31. Dezember des Vorjahres (Ausschlussfrist).

Vereine haben dem Antrag einen Auszug aus dem Vereinsregister und den Nachweis der Gemeinnützigkeit beizufügen (nur beim Erstantrag, ansonsten nur bei Veränderungen).

Befristete Nachweise der Gemeinnützigkeit sind nach Ablauf der Befristung, unaufgefordert durch den jeweils neuen Nachweis zu ersetzen.

3. Bewilligung:

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid; die Auszahlung erfolgt auf schriftliche Anforderung.

Die dem Bewilligungsbescheid beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung der Stadt Prenzlau (ANBest-P) sind Bestandteil des Förderverfahrens.

4. Verwendungsnachweis:

Der Verwendungsnachweis ist entsprechend der Allgemeinen Nebenbestimmungen gegenüber dem Amt für Bildung, Kultur und Soziales der Stadt Prenzlau zu führen. Der Bewilligungsbescheid kann in Ausnahmefällen abweichende Regelungen vorsehen.

9. Bestimmungen für die Sportstättenförderung

1. Allgemeines:

Die Bereitstellung von Sporteinrichtungen (Sporthallen, Uckerstadion) gehört zur materiellen Förderung der Stadt Prenzlau.

Die Nutzung der Einrichtungen erfolgt nur auf Antrag. Dieser ist formgebunden, vollständig (unter Angabe der voraussichtlichen Anzahl der Teilnehmer in den jeweiligen Altersgruppen) und wahrheitsgetreu auszufüllen, ansonsten besteht kein Recht auf eine weitere Bearbeitung.

Der Antragsteller erhält einen Bewilligungsbescheid.

Es gelten folgende Antragsfristen:

Sporthallennutzung:

  1. Trainingsbetrieb: bis zum Beginn des neuen Schuljahres
  2. Wettkampfbetrieb: unmittelbar nach Vorlage des Wettkampfkalenders des Fachverbandes; in begründeten Ausnahme­fällen spätestens 3 Wochen vor Beginn des Wettkampfbetriebes
  3. Freundschafts- und Vorbereitungsspiele: 4 Wochen vor Spielbeginn

Stadionnutzung:

  1. Trainingsbetrieb: bis 01.09. für das folgende Kalenderjahr
  2. Wettkampfbetrieb: unmittelbar nach Vorlage des Wettkampfkalenders des Fachverbandes; in begründeten Ausnahme­fällen spätestens 3 Wochen vor Beginn des Wett­kampfbetriebes
  3. Freundschafts- und Vorbereitungsspiele: 4 Wochen vor Spielbeginn

Antragsteller können sein:

a)   natürliche Personen
b)   juristische Personen 
Der Leiter des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales wird ermächtigt, abweichend von diesen Fristen Einzelfallentscheidungen im Interesse der Durchführung des Trainings- und Wettkampfbetriebes zu treffen.

Der Antragsteller hat den Nachweis über die Notwendigkeit dieser Einzelfallentscheidung zu erbringen.

2. Spezielle Regelungen:

  1. Der Nutzung liegen die Benutzungsordnungen für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und –flächen und für das Uckerstadion in Trägerschaft der Stadt Prenzlau in der jeweils gültigen Fassung zugrunde, die Bestandteil der Bewilligung sind. 
  2. Für jeden Nutzer gilt die Nutzungszeit lt. Bewilligungsbescheid (einschließlich umkleiden und duschen).
  3. Der Nutzer hat bei Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. Sofern eine über den Landessportbund Brandenburg e. V. abgeschlossene Versicherung eine ausreichende Deckung bietet, gilt diese als ausreichend. Mit der Antragstellung hat der Nutzer die Versicherungspolice vorzulegen sowie die Prämienzahlung nachzuweisen.
  4. Sportfeste und Tage der offenen Tür von Vereinen, an denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene im gleichen Maße teilnehmen, sind kostenfrei.

3. Beteiligung an den Kosten der Sportstätten:

  1. Natürliche Personen zahlen 100 % je Nutzungsstunde laut Entgeltordnung in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Juristische Personen werden an den Betriebskosten der Sportstätten wie folgt beteiligt. Als maximale Obergrenze der Beteiligung an den Kosten der Sportstätten werden 1.000,00 € je Verein und Jahr festgesetzt.
    1. Die Nutzung der Sportstätten für Kinder- und Jugendliche ist kostenlos.
    2. Vereine, die neben dem Erwachsenensport auch eigene Kinder- und Jugendbereiche unterhalten (darin ist auch die Anerkennung der Übungsleiterstunden enthalten):
      a) Sporthallen und Sportplätze (außer Uckerstadion): Erwachsene 10 % von den Gesamtkosten der  Sportstättenbelegung laut gültiger Entgeltordnung.
      b) Uckerstadion: Erwachsene 2,0 % von den Gesamtkosten der Sportstättenbelegung laut gültiger Entgeltordnung.
    3. Vereine, die ausschließlich dem Erwachsenensport dienen:
      a)Sporthallen und Sportplätze (außer Uckerstadion): 20 % von den Gesamtkosten laut gültiger Entgeltordnung der jährlichen Sportstättenbelegung
      b) Uckerstadion: 12 % von den Gesamtkosten laut gültiger Entgeltordnung der jährlichen Sportstättenbelegung
  3. Die realen Nutzungszeiten werden im Uckerstadion, in der Uckerseehalle und in der Sporthalle der Oberschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ durch die Mitarbeiter der Stadt Prenzlau oder ihrer Beauftragten erfasst. Für alle anderen Sporthallen sind die Eintragungen im Hallenbuch verbindlich. Sollte kein Eintrag im Hallenbuch erfolgen und auch die zugewiesenen Hallenzeiten beim zuständigen Amt nicht schriftlich (auch per Fax oder Mail) abgemeldet werden, erfolgt die Berechnung der Sportstättennutzung entsprechend der jeweils gültigen Entgeltordnung.
  4. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise in Form einer Rechnung. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, kann der Antragsteller solange von der Sportstättennutzung ausgeschlossen werden, bis die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Prenzlau beglichen sind.

Dieses Entgelt wird zusätzlich zur Beteiligung an den Kosten der Sportstätten, einschließlich der 1.000,00 € Beteiligungsobergrenze erhoben.

10. Festbetragsfinanzierung

Die Stadtverordnetenversammlung legt, vorbehaltlich des § 67 BbgKVerf. fest, dass Mittel in Höhe von 79.000,00 € als Festbetragfinanzierung für Projekte mit herausragender, nachhaltiger Bedeutung, die über mehrere Jahre finanziert werden, im jährlichen Haushalt der Stadt Prenzlau zur Verfügung gestellt werden. Folgende Projekte werden zurzeit gefördert:

1.     Uckermärkische Kulturagentur gGmbH 10.000,00 €
2. Ambulante Beratungsstelle mit integrierter Zufluchtswohnung für Frauen und deren Kinder in Not 1.000.00 €
3. Unterstützung der offenen Jugendarbeit Im Rahmen des 610 Stellenprogramms 38.000,00 €
4. Haustierpark des Naturerlebnisses Uckermark 6.700,00 €
5. Berufsbildungsverein Prenzlau e. V. 9.000,00 €
6. Zuschuss Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen und Familie e. V. 5.700,00 €
7. Netzwerk Gesunde Kinder 4.000,00 €
8. Prenzlauer Tafel 2.000,00 €

Über diese Mittel hinausgehende Projekte werden nicht gefördert. Über Veränderungen in der Liste der zu fördernden Projekte entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau.

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung der Stadt Prenzlau
(ANBest-P)

 

Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Inhalt

Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Nr. 4 Nachweis der Verwendung
Nr. 5 Prüfung der Verwendung
Nr. 6 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1      Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

1.2      Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Zinserträge) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 20 v. H. überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden kann.

1.3      Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.

2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig (Anteilsfinanzierung).

3. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn

3.1      er nach Vorlage des Finanzierungsplanes – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,

3.2      der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

3.3      sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

3.4      die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,

3.5      ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

4. Nachweis der Verwendung

4.1      Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks nachzuweisen (Verwendungsnachweis).

4.2      Der Verwendungsnachweis besteht aus einem aussagefähigen Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

4.2.1   In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen.

4.2.2   In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben ( Tag, Empfänger, Zahlungsgrund und Einzelbetrag jeder Zahlung ) enthalten.

4.3      Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt enthalten.

4.4      Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Weiterhin ist bei unbaren Zahlungen der Zahlungsnachweis (z.B. Kopie Kontoauszug) zu erbringen. Der Differenzbetrag zu den Gesamtkosten ist in Kopie zu belegen.

4.5      In Anlehnung an die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes werden 0,30 € je gefahrenen Kilometer anerkannt.

5. Prüfung der Verwendung

5.1      Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Prenzlau prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

6. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

6.1      Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn

6.1.1   die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

6.1.2   die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

6.1.3   eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr.2).

6.2      Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger

6.2.1   die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder

6.2.2   Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 3) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsbehörde sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.

6.3      Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.

Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Stadt Prenzlau festgesetzten Frist leistet.

11. In-Kraft-Treten

Die vorstehende Lesefassung der Richtlinie tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

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41.6 - Richtlinie Prenzlauer Profil (263.5 KB)

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