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Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 09/2017 vom 28.10.2017, Seite 3

§ 1
Grundsatz

Die Stadt Prenzlau unterhält nach § 3 Absatz 1 Bbg BKG zur Gewährleistung ihrer Aufgaben im örtlichen Brandschutz und in der örtlichen Hilfeleistung eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr als ihre Einrichtung.

§ 2
Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr wird in Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen, auf behördliche Anordnung oder auf Antrag tätig.
(2) Die Inanspruchnahme freiwilliger Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt auf Antrag. Ein Rechtsanspruch auf eine freiwillige Leistung der Freiwilligen Feuerwehr besteht nicht.
(3) Über die Anzahl der einzusetzenden Mittel und Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet der Einsatzleiter nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Weisungsbefugnis der Vorgesetzten bleibt unberührt.

§ 3
Kostenersatz/Gebührenerhebung

(1) Für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr wird Kostenersatz erhoben, wenn:
1. die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde,
2. die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist oder in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,
3. die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
4. eine Brandsicherheitswache nach § 34 Absatz 2 Bbg BKG oder eine Brandwache nach § 35 Bbg BKG gestellt worden ist,
5. ein Tier geborgen oder gerettet worden ist,
6. aus einem Gebäude Wasser entfernt worden ist,
7. wider besseren Wissens oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Freiwillige Feuerwehr alarmiert wurde,
8. eine Brandmeldeanlage einen Fehlalarm ausgelöst hat.

(2) Für den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben kann nach § 45 Absatz 2 Bbg BKG Kostenersatz verlangt werden.

(3) Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte seine Verpflichtung nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Bbg BKG nicht oder nicht ordnungsgemäß, kann die Stadt Prenzlau auch den Ersatz der Kosten für die Beschaffung, Installation, Erprobung und die Unterhaltung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Materialien verlangen, soweit dies zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dient. Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen der Stadt Prenzlau, die einen Unfall in der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, zu erstatten.

(4) Für die Inanspruchnahme freiwilliger Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Benutzungsgebühren erhoben.

(5) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte vorliegt oder die gemeindlichen Interessen dieses rechtfertigen.


§ 4
Kosten-/Gebührenschuldner

(1) Zum Ersatz der durch die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr entstandenen Kosten ist der Stadt Prenzlau gegenüber verpflichtet:
1. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 1 der Verursacher,
2. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 2 der Fahrzeughalter oder sonstige Verantwortliche,
3. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 3 der Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte,
4. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 4 der Veranstalter oder der Verpflichtete,
5. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 5 der Tierhalter,
6. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 6 der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte,
7. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 7 derjenige, der die Freiwillige Feuerwehr alarmiert hat oder
8. im Fall des § 3 Absatz 1 Nr. 8 der Betreiber der Brandmeldeanlage.

(2) Ferner ist zum Ersatz der durch die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr entstandenen Kosten der Stadt Prenzlau gegenüber verpflichtet, im Fall des § 3 Absatz 2 oder 3 der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte.

(3) Gebührenpflichtig für freiwillige Leistungen nach § 3 Absatz 4 ist der Antragsteller.

(4) Sind mehre Personen zum Ersatz der Kosten verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.


§ 5
Berechnung des Kostenersatzes/der Benutzungsgebühr

(1) Maßstab für den Kostenersatz und die Berechnung der Benutzungsgebühren sind die Art und Anzahl der eingesetzten Kräfte und Mittel der Freiwilligen Feuerwehr, die Dauer der Inanspruchnahme und die Art und Menge der verwendeten Materialien.

(2) Die Höhe des Kostenersatzes und der Benutzungsgebühren ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Kostentarif. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

(3) Zusätzlich zum Kostenersatz und zur Benutzungsgebühr sind die tatsächlich entstandenen Kosten für die Entsorgung aufgefangener Schadstoffe und kontaminierter Ausrüstung zu erstatten, soweit die Entsorgung nicht Aufgabe des Verursachers ist. Der Kostenersatz umfasst auch die Erstattung der tatsächlichen Wiederbeschaffungskosten unbrauchbar gewordener Ausrüstung und Geräte.

(4) Die Kosten hilfeleistender Feuerwehren sind der Stadt Prenzlau nach Maßgabe von § 44 Absatz 2 Bbg BKG zu ersetzen.

(5) Soweit Kostenersatz und Benutzungsgebühren nach der zeitlichen Inanspruchnahme berechnet werden, gilt als Einsatz- bzw. Nutzungsdauer die Zeit vom Verlassen der Freiwilligen Feuerwache bzw. dem Gerätehaus bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Wartezeiten, die der Kostenpflichtige bzw. Gebührenschuldner zu vertreten hat, gelten als Einsatzzeit, auch wenn Leistungen während dieser Zeit nicht erbracht werden.

(6) Die Inanspruchnahme von Leistungen wird in Minuten berechnet.



§ 6
Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes/der Benutzungsgebühr


(1) Der Kostenersatz sowie die Benutzungsgebühr wird mit einem Gebührenbescheid erhoben und ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieses Bescheides fällig.

(2) Sofern die Freiwillige Feuerwehr eine freiwillige Dauerleistung über mehr als einen Monat erbringt, kann ab Beginn der Leistung eine Vorausleistung auf die Benutzungsgebühren verlangt werden. Die Vorausleistung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Vorausleistungsbescheides fällig.



§ 7 Haftung

(1) Für Schäden, die bei der Ausführung eines gebührenpflichtigen Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr entstehen, haftet die Stadt Prenzlau nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(2) Der Gebührenpflichtige hat die Stadt Prenzlau von Schadenersatz-ansprüchen Dritter freizustellen, sofern die Freiwilligen Feuerwehr den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3) Der Gebührenpflichtige haftet der Stadt Prenzlau für alle Personen- und Sachschäden, die er oder von ihm abhängige Personen an Geräten, Einrichtungen oder Personal der Freiwilligen Feuerwehr schuldhaft verursachen.



§ 8 Inkrafttreten

Die vorstehende Lesefassung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft.

 

Downloads

37.2 - Gebührenerhebung Freiwillige Feuerwehr (97.1 KB)

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