(1) Gegenstand dieser Satzung sind die Kosten, die als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - in der Form von Verwaltungsgebühren und Auslagenerstattung erhoben werden.
(2) Die Satzung gilt für Verwaltungstätigkeiten in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Prenzlau. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gelten nicht als Angelegenheiten kommunaler Selbstverwaltung. Ebenso unterliegen
Verwaltungstätigkeiten kraft staatlichen Auftrags nicht dieser Satzung. Ferner gilt diese Satzung nicht, soweit Kosten (Gebühren und Auslagen) aufgrund besonderer Regelungen durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder öffentlich-rechtlichen Vertrages erhoben werden oder aufgrund übergeordneten Rechts ausgeschlossen sind.
(3) Die einzelnen Verwaltungstätigkeiten, für die Gebühren erhoben werden, ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Gebührentarif, welcher Bestandteil dieser Satzung ist.
Eine Verwaltungsgebühr wird bei Amtshandlungen, die überwiegend dem öffentlichen
Interesse dienen, nicht erhoben.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung der Verwaltung beantragt hat oder durch die Leistung unmittelbar begünstigt wird.
Stadt Prenzlau
(2) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung nach dieser Satzung schulden oder für sie haften, sind Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit.
(2) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenentscheidung an den Gebührenschuldner fällig.
(1) Soweit eine Verwaltungstätigkeit im Sinne der Anlage durch einen Antrag veranlasst wird, fallen Gebühren auch an, wenn der Antrag abgelehnt wird, sofern eine Ablehnung nicht lediglich wegen Unzuständigkeit erfolgt.
(2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder der Antrag vor ihrer Beendigung zurückgenommen, ist die Gebühr mindestens um ein Viertel zu reduzieren. Sie kann unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auf ein Zehntel
der sich aus der Anlage ergebenden Gebühr ermäßigt werden. Bei Rücknahme des Antrags vor seiner sachlichen Bearbeitung wird keine Gebühr erhoben.
(1) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird.
(2) Die Gebührenhöhe für Widerspruchsbescheide kann bis zur Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr betragen.
(3) Soweit ein Widerspruch vor Erlass des Widerspruchsbescheids zurückgenommen wird, darf keine Gebühr erhoben werden.
(1) Auslagen, die im normalen Dienstbetrieb der Stadt Prenzlau infolge der Verwaltungstätigkeit entstehen, werden durch die Verwaltungsgebühr abgegolten.
(2) Auslagen gem. § 5 Abs. 7 Satz 3 Buchstabe a bis e KAG sind zu ersetzen.
(3) Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.
(4) Auslagenschuldner sind die in Abs. 3 und in § 3 Abs. 1 und 2 Genannten.
(5) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
Die 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 18.11.1999 ist seit dem 09.12.1999 in Kraft.
Die 1. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 22.06.2009 ist seit dem 09.07.2009 in Kraft.
Die 2. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 01.11.2010 ist seit dem 18.11.2010 in Kraft.
Die 3. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 18.04.2011 ist seit dem 10.03.2011 in Kraft.
Die 4. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 18.06.2013 ist seit dem 04.07.2013 in Kraft.
Die 5. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 14.07.2017 ist seit dem 06.08.2017 in Kraft.
Die 6. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 21.09.2018 ist seit dem 14.10.2018 in Kraft.
Die 7. Änderung der 2. Verwaltungsgebührensatzung vom 02.12.2022 ist seit dem 25.12.2022 in Kraft.
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Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Prenzlau
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Die Gebühren der Tarifnummern 7.01, 7.02 und 7.20 bemessen sich nach dem zeitlichen Aufwand der mit der Angelegenheit befassten Verwaltungsmitarbeiter. Dabei wird folgender Viertelstundensatz zugrunde gelegt:
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höherer Dienst |
20,25 € |
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gehobener Dienst |
16,00€ |
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mittlerer Dienst |
12,75€ |
