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Richtlinie der Stadtverodnetenversammlung zur Führung des Stadtwappens auf Grund § 12 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

1. Zur Führung des Wappens der Stadt Prenzlau ist nur die Stadt Prenzlau berechtigt. Dieses Recht ist gesetzlich geschützt.

2. Auf Antrag kann Vereinigungen und juristischen Personen die Benutzung des Wappens für nichtgewerbliche Zwecke widerruflich durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden.

3. Nach Prüfung des einzelnen Antrages kann ausnahmsweise die Nutzung des Wappens für gewerbliche Zwecke widerruflich durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass sein im Zusammenhang mit dem Stadtwappen hergestelltes und vertriebenes Produkt oder seine mit dem Stadtwappen im Zusammenhang stehende Dienstleistung das Ansehen der Stadt fördert.

4. Das Ansehen der Stadt Prenzlau darf durch die Benutzung des Stadtwappens nicht gefährdet werden.

5. Die widerrechtliche Benutzung des Stadtwappens ist unverzüglich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu unterbinden.
Die vorstehende Lesefassung der Richtlinie ist seit dem 22. Juli 1994 wirksam.

 

Downloads

0.5 - Richtlinie Stadtwappen (8.5 KB)

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