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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 2/2015 vom 27.05.2015, Seite 3
geändert durch die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 3/2016 vom 01.06.2016, Seite 4
geändert durch die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 5/2017 vom 03.06.2017, Seite 3
geändert durch die Drucksache 74/2019, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau

Erster Abschnitt
Stadtverordnetenversammlung

§ 1
Stadtverordnete (§ 31 Abs. 1 BbgKVerf)

(1) Die Stadtverordneten haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung erwachsenen Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen.
(2) Im Falle ihrer Verhinderung haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vor der Sitzung den Vorsitzenden zu benachrichtigen. Bei Sitzungen der Ausschüsse ist zugleich ein Stellvertreter zu benachrichtigen.


§ 2
Einberufung der Stadtverordnetenversammlung (§ 34 BbgKVerf)

(1) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung beruft die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ein. Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens 7 volle Tage vor dem Sitzungstag, der Tag der Absendung nicht mitgerechnet, zugehen (regelmäßige Ladungsfrist). Die regelmäßige Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen am 9. Tag in den Versand gegeben worden sind.
(2) Der Ladung sind neben der Tagesordnung etwaige Drucksachen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen; Drucksachen können in Ausnahmefällen auch nachgereicht werden.
(3) In dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf 3 volle Tage vor dem Sitzungstag verkürzt werden (vereinfachte Einberufung). Die Dringlichkeit ist in der Ladung zu begründen.

§ 3
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (§ 35 BbgKVerf)

(1) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung setzt die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Benehmen mit dem Bürgermeister fest. Durch Mitunterzeichnung bestätigt der Bürgermeister seine Kenntnisnahme. In die Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände aufzunehmen, die bis zum Ablauf des 12. Tages vor dem Tag der Sitzung
a) von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten oder
b) einer Fraktion oder
c) vom Bürgermeister
dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung benannt wurden. Die Benennung soll regelmäßig schriftlich erfolgen.
(2) Bei Nichteinhaltung der Frist ist die Aufnahme in die Tagesordnung von dringenden Angelegenheiten, deren Behandlung nicht bis zur darauf folgenden Sitzung aufgeschoben werden kann, mittels schriftlich begründetem Tagesordnungsänderungsantrag zu beantragen.


§ 4
Zuhörer (§ 36 BbgKVerf)

(1) An den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können Zuhörer nach Maßgabe der vorhandenen Plätze teilnehmen.
(2) Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen auch die Beratung nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben. Zuhörer, welche die Ordnung stören, können vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.


§ 5
Einwohnerfragestunde; Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen

(1) Die nach der Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Prenzlau durchzuführende Einwohnerfragestunde findet zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Dies gilt nicht für Sitzungen, in denen nur nichtöffentlich zu behandelnde Gegenstände vorgesehen sind.
(2) Beschließt die Stadtverordnetenversammlung zu einzelnen Tagesordnungspunkten zum Gegenstand der Beratung Betroffene oder Sachverständige zu hören, ist die Anhörung zu beenden, bevor Beratung und Abstimmung über den Gegenstand beginnen.


§ 6
Sitzungsablauf (§ 37 Abs. 1 BbgKVerf)

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet die Verhandlung und schließt die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. In den Sitzungen handhabt er die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Im Falle seiner Verhinderung treten seine Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Benennung als Erster oder Zweiter Stellvertreter an seine Stelle.
(2) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:
a) Eröffnung der Sitzung sowie Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, 
b) Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,
c) Einwohnerfragestunde,
d) Feststellung der Tagesordnung,
e) Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung,
f) Mitteilungen des Bürgermeisters
g) Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung,
h) Schließen der öffentlichen Sitzung
(3) Im Anschluss an die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird eine nicht öffentliche Sitzung nach Maßgabe des Absatzes 2 unter Ausschluss des Buchstabe c) durchgeführt.


§ 7
Behandlung der Tagesordnungspunkte, Unterbrechung und Vertagung (§ 34 Abs. 5 BbgKVerf)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Tagesordnungspunkte
a) durch die Entscheidung in der Sache abschließen,
b) verweisen oder
c) ihre Beratung vertagen.
(2) Der Antrag auf Entscheidung in der Sache geht bei der Abstimmung dem Verweisungsantrag, dieser dem Vertagungsantrag vor. Vor Beschluss des Antrags ist die noch anstehende Rednerliste vom Vorsitzenden zu verlesen. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die bei der Antragstellung vorliegenden Wortmeldungen noch zuzulassen sowie den Fraktionen, die sich zur Sache noch nicht geäußert haben, bei Bedarf noch Rederecht einzuräumen. Das Recht nach § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt dann nicht.
(3) Der Vorsitzende kann die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrechen. Auf Antrag von einem Drittel ihrer anwesenden Mitglieder oder einer Fraktion muss er die Sitzung unterbrechen. Bei einer weiteren Unterbrechung ist für den Antrag die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.
(4) Die Stadtverordnetenversammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung zur Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte an einem anderen Termin beschließen (Fortsetzungssitzung). Der Beschluss muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für die Fortsetzungssitzung erfolgt keine erneute Ladung. Soll keine Fortsetzungssitzung beschlossen werden, sind die noch nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.


§ 8
Redeordnung

 (1) Reden darf nur, wer vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung das Wort erhalten hat. Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.
(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen, soweit nicht mit Zustimmung des Redeberechtigten hiervon abgewichen wird.
(3) Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch kein Redner unterbrochen werden.
(4) gestrichen
(5) Dem Bürgermeister ist auch außerhalb der Reihe der Wortmeldungen jederzeit das Wort zu erteilen. Die Beigeordneten haben aktives Teilnahmerecht.
(6) Der Einbringer einer Drucksache hat das Recht, zuerst zur Beratung zu sprechen, um die Drucksache in die Sitzung einzubringen. Auf seinen Wunsch ist ihm am Ende der Beratung nochmals das Wort zu erteilen.
(7) Der Vorsitzende muss, wenn er sich an der Beratung zur Sache beteiligen oder eine Drucksache einbringen will, den Vorsitz während des betreffenden Tagesordnungspunktes abgeben. Das gilt nicht für formelle Hinweise und Erläuterungen.
(8) Der Redner darf nur die zur Beratung anstehende Angelegenheit erörtern. Er kann höchstens zweimal zum gleichen Tagesordnungspunkt sprechen. Außerhalb der Redeordnung kann er konkrete Nachfragen zu seinem Redebeitrag beantworten.
(9) Die allgemeine Redezeit beträgt 5 Minuten. Die Regelung gilt nicht - für Einbringer von Drucksachen, wenn die Angelegenheit dies erfordert, - für grundsätzliche Stellungnahmen zum Entwurf des Haushaltes und Beschlussvorlagen mit Satzungscharakter.
(10) Vom Redner verlesene Schriftsätze sollten zur Anfertigung der Niederschrift zur Verfügung gestellt werden.


§ 9
Persönliche Erklärungen

(1) Jeder Stadtverordnete hat das Recht zur Abgabe von persönlichen Erklärungen
- zur Richtigstellung eigener Ausführungen,
- zur Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person,
- zur Erklärung seines Abstimmungsverhaltens.
Die Redezeit soll 3 Minuten nicht überschreiten.
(2) Persönliche Erklärungen müssen unmittelbar zum Gegenstand oder unmittelbar nach der Abstimmung abgegeben werden.
(3) Die Absicht zur Abgabe einer persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Tagesordnung steht, ist dem Vorsitzenden vor Sitzungsbeginn anzuzeigen und von diesem in den Ablauf einzuordnen.


§ 10
Sitzungsleitung (§ 37 BbgKVerf)

(1) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung kann Redner, die vom Ver-handlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.
(2) Ist ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so hat ihm der Vorsitzende das Wort zu entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.
(3) Der Vorsitzende kann ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zur Ordnung rufen, dessen Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört. 
(4) Ist ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dreimal zur Ordnung gerufen worden, kann ihm der Vorsitzende für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen oder ihn des Raumes verweisen.

§ 11
Drucksachen

(1) Drucksachen sind:
- Beschlussvorlagen
- Beratungsvorlagen
- Mitteilungsvorlagen
- Anträge
- schriftliche Anfragen
(2) Beschlussvorlagen sind schriftliche Sachverhaltsdarstellungen mit einem Beschlussvorschlag. Beratungsvorlagen sind Sachverhaltsdarstellungen, zu denen vom Bürgermeister die Auffassungen der Fraktionen eingeholt werden. Mitteilungsvorlagen dienen ausschließlich der Information über einen Sachverhalt. Die Sachverhaltsdarstellungen können auch in separaten Schriftstücken erfolgen, die als Anlage zur Drucksache deren Bestandteil werden.
Aus Beratungs- und Mitteilungsvorlagen hergeleitete Anträge zur Beschlussfassung sind in der darauffolgenden Sitzung zu behandeln.
(3) Beschluss-, Beratungs- und Mitteilungsvorlagen sind mindestens 9 Kalendertage vor den Sitzungen den Verordneten zuzuleiten. Können Drucksachen nicht fristgerecht analog ausgereicht werden, ist eine digitale Übersendung zulässig. Die Drucksachen sind anschließend unverzüglich in analoger Form den Stadtverordneten zu zusenden. Umfassende Anlagen (10 Doppelseiten) können grundsätzlich digital ausgereicht werden. Zusätzlich ist jeder Fraktion ein Druckexemplar auszureichen. Die Fraktionsvorsitzenden können eine höhere Anzahl von Druckexemplaren bestimmen.         
Das digitale Ausreichen der Anlage ist in der Drucksache zu vermerken. Der Bürgermeister hat zu jeder Sitzung, in der die Drucksache beraten wird, mindestens ein Druckexemplar der digital ausgereichten Anlagen vorzuhalten. Verkürzte Vorlagezeiten sind zu begründen.


§ 12
Anträge (§ 30 Abs. 3 BbgKVerf)

(1) Jeder Stadtverordnete hat das Recht, zu Drucksachen Anträge zu stellen und diese zu begründen. Sie sind schriftlich zu stellen, müssen das Datum sowie die Unterschrift des Antragstellers enthalten.
(2) Über die Aufnahme von Anträgen einzelner Stadtverordneter in die Tagesordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung.
(3) Soll mit einem Antrag ein Beschlussvorschlag abgeändert werden, muss dieser Antrag einen konkreten Änderungsvorschlag enthalten. Anträge zur Änderung von Haushaltsansätzen müssen bei der Veranschlagung von Mehrausgaben einen Deckungsvorschlag enthalten.
(4) Der Antragsteller hat vor der Beschlussfassung über den Antrag jederzeit das Recht, diesen zu korrigieren, zurückzuziehen oder zurückzustellen.
(5) Anträge von Fraktionen sind ausschließlich durch den/die Fraktionsvorsitzenden oder in Vertretung (i.V.) durch dessen/ deren Stellvertreter zu unterzeichnen.


§ 13
Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (§ 29 Abs. 1 BbgKVerf)

(1) Jeder Stadtverordnete und jede Fraktion ist berechtigt, Anfragen zu städtischen Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen unter dem Tagesordnungs-punkt „Anfragen der Stadtverordneten" zu stellen. Der Einbringende kann die Anfrage in der Sitzung vortragen.
(2) Anfragen sollten mindestens 12 Werktage vor der Sitzung im Hauptamt schriftlich vorliegen.
(3) Anfragen werden mündlich beantwortet, es sei denn, dass der Sachverhalt durch eine schriftliche Beantwortung besser dargestellt werden kann oder der Anfragende diese fordert.
(4) Der Anfragende hat nach der Beantwortung das Recht, eine zusätzliche Frage zur Sache zu stellen.
(5) Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden, sollen in der Sitzung beantwortet werden, wenn der Befragte sich dazu in der Lage sieht. Anderenfalls sind diese Anfragen grundsätzlich spätestens in der folgenden Sitzung zu beantworten.


§ 14
Abstimmungen (§ 39 BbgKVerf)


(1) Grundsätzlich wird offen mit Stimmkarte abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung ist vor der Abstimmung der Beschlusstext zu verlesen. Grundsätzlich werden die Abstimmungsergebnisse getrennt nach Ja-, Nein- und Enthaltungsstimmen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter ausgezählt und bekanntgegeben.
(2) Auf Verlangen von mindestens 3 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung oder einer Fraktion ist namentlich abzustimmen.
(3) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.
(4) Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage beziehungsweise den Antrag ist danach insgesamt zu beschließen.
(5) Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen behandelt werden.
(6) Sind Beschlüsse mit einer gesetzlichen Mehrheit zu fassen, soll der Vorsitzende vor der Abstimmung ausdrücklich darauf hinweisen.


§ 15
Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden und haben Vorrang vor allen Wortmeldungen und anderen Anträgen. Sie sind durch Heben beider Hände anzuzeigen und bedürfen keiner Begründung. Der inhaltliche Bezug zur Geschäftsordnung ist anzugeben.
(2) Die Ausführungen des Antragstellers dürfen sich nur auf die Art der Behandlung des zur Beratung anstehenden Gegenstandes beziehen. Ansonsten ist ihm durch den Vorsitzenden das Wort zu entziehen.
(3) Vor Abstimmung kann ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag gehört werden.
(4) Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt, so darf er zum gleichen Tages-ordnungspunkt nicht wiederholt werden.
(5) Ein Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache kann nur von einem Stadtverordneten gestellt werden, der noch nicht zur Sache gesprochen hat.


§ 16
Wahlen (§§ 39, 40 BbgKVerf)

(1) Zur Durchführung von Wahlen ist ein Wahlausschuss zu bilden, in dem jede Fraktion mit einer Person vertreten ist.
(2) Es sind äußerlich gleiche Stimmzettel zu verwenden. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel so zu falten, dass das Stimmverhalten von außen nicht erkennbar ist.
(3) Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung und fehlender Kennzeichnung des Stimmzettels ist die Stimme ungültig.
(4) Die Stimmabgabe hat in einer Wahlkabine oder räumlich so abgegrenzt zu erfolgen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Einheitliches Schreibgerät ist zu verwenden.
(5) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl bekannt.


§ 17
Niederschrift (§ 42 BbgKVerf)

(1) Über jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Durch Mitunterzeichnung bestätigt der Bürgermeister seine Kenntnisnahme. Die Protokollführung ist durch den Bürgermeister sicherzustellen.
(2) Die Niederschrift muss enthalten:
a) den Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung, ggf. den Fortsetzungstermin bei Vertagung,
b) die Namen der anwesenden, sowie der entschuldigt und ohne Entschuldigung abwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
c) die Namen der teilnehmenden Verwaltungsvertreter und anderer zugelassener Personen,
d) die Feststellungen zur ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
e) die Tagesordnung,
f) den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller, den Wortlaut der Beschlüsse einschließlich ihrer textlichen Anlagen, soweit es sich nicht um Beschlüsse nach BauGB oder um Verträge handelt,
g) die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen,
h) einen Hinweis auf Inhalte von Anfragen und deren Beantwortung,
i) Ordnungsmaßnahmen,
j) den Ausschluss und die Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
k) das Abstimmungsverhalten jedes Mitgliedes der Stadtverordnetenversamm lung, das dies verlangt,
l) bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
m) die Namen der wegen Mitwirkungsverbot an Beratung oder Entscheidung zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht mitwirkenden Stadtverordneten und
n) auf Verlangen eines Stadtverordneten den Wortlaut von persönlichen Erklärungen sowie von ihm verlesener Schriftsätze.
(3) Die Niederschrift kann den wesentlichen Inhalt der Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten enthalten, soweit deren Beschluss von erheblicher Tragweite ist oder zu dessen Beschluss es in der Beratung grundsätzlich unterschiedliche Auffas-sung gibt.
(4) Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in ihrer nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist. Einwendungen werden stets Bestandteil der Niederschrift.
(5) Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.
(6) Die Sitzungsniederschrift ist innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung, spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.


§ 18
Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 36 Abs. 3 BbgKVerf)

(1) Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind grundsätzlich zulässig.
(2) Absatz 1 gilt für von der Stadtverordnetenversammlung selbst veranlasste Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen entsprechend.
(3) Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift sind Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig. Sie sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf nach der darauf folgenden Sitzung zu löschen.
(4) Während der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich alle technischen Kommunikationsmittel, die nicht der Aufgabenerfüllung in der Sit-zung dienen, auszuschalten.


§ 19
Fraktionen (§ 32 BbgKVerf)

(1) Die Fraktionen haben dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von ihrer Bildung unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben. Die Mitteilung hat die genaue Bezeichnung der Fraktion, den/die Namen der/des Fraktionsvorsitzenden, der/des Stellvertreter/s sowie alle der Fraktion angehörenden Stadtverordneten zu enthalten. Die einer Fraktion zustehenden Rechte kann sie nach Zugang der Mitteilung nach Satz 2 wahrnehmen. Veränderungen sind dem Vorsitzenden stets unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Vorsitzende unterrichtet unverzüglich nach Zugang der Meldungen nach Absatz 1 den Bürgermeister über die Bildung bzw. Änderung von Fraktionen.


Zweiter Abschnitt
Ausschüsse;Beiräte


§ 20 Verfahren in den Ausschüssen (§ 44 BbgKVerf)

(1) Die Geschäftsordnung gilt sinngemäß gleichermaßen für das Verfahren im Hauptausschuss sowie in den weiteren Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, soweit dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen und ihre Anwendung nicht praktisch unmöglich ist. In den weiteren Ausschüssen entfällt die Notwendigkeit der schriftlichen Beantragung der Änderung der Tagesordnung (§ 3 Abs. 2) bei kurzfristig eingereichten Anträgen.
(2) Die sachkundigen Einwohner haben im Ausschuss, dem sie angehören, aktives Teilnahmerecht.
(3) Der Hauptausschuss beschließt den Sitzungskalender für das folgende Kalenderjahr als Planungsgrundlage.


§ 21
Ortsbeiräte und Ortsvorsteher (§§ 46, 47 BbgKVerf)

(1) Die §§ 1 bis 18 dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäß gleichermaßen für das Verfahren in den Ortsbeiräten, soweit dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen und ihre Anwendung nicht praktisch unmöglich ist.
(2) Jeder Ortsvorsteher ist zu allen öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu laden, in denen Gegenstände behandelt werden, die Belange seines Ortsteils berühren.
(3) Abweichend zu § 3 Absatz 1 Satz 3 sind in die Tagesordnung die Beratungsgegenstände aufzunehmen, die bis zum Ablauf des 4. Tages vor dem Tag der Sitzung von einem Mitglied des Ortsbeirates oder vom Bürgermeister dem Ortsvorsteher schriftlich benannt wurden.

Dritter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 22
Änderung der Geschäftsordnung

(1) Die Neufassung oder Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben und dürfen erst in der folgenden Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden.



§ 23 Inkrafttreten


Die vorstehende Lesefassung ist seit dem 04.06.2017 in Kraft.

 

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