( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 19.04.2012, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow",
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.05 Uhr Ende: 20.20 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 24/2012 (DS-Nr.: 26/2012)
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Bericht zur Kooperation Stadt Prenzlau - GLG zum Standort Kreiskrankenhaus Prenzlau Berichterstatter: Bürgermeister und Vertreter GLG
7.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 3/2012 - Gemeinsame Vereinbarung zum Erhalt und zur Stärkung des Krankenhausstandortes Prenzlau. Was hat die GLG mit dem Krankenhaus vor?
8. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 24/2012)
9. Bericht des Sportbeirates
10. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 6/2012)
11. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11/2012)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Bericht des Städtepartnerschaftsvereins 2011 (DS-Nr.: 23/2012)
12.2 Jahresbericht 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses "PUZZLE" (DS-Nr.: 18/2012)
12.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2011) (DS-Nr.: 13/2012)
12.4 Beteiligungsbericht 2010 (DS-Nr.: 15/2012)
12.5 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 20/2012)
13. Fragestunde der Stadtverordneten
13.1 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 4/2012 - Bushaltestelle Mühlhof
13.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2012 - Auswirkungen neues Berechnungsverfahren des Landkreises für die Beschäftigten in den Kitas
13.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2012 - Räumlichkeiten Soziales Netzwerk Gesunde Kinder
13.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 7/2012 - Angekündigter Tierfriedhof
13.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 8/2012 - Schreiben des Bürgermeisters an Jörg Kolbe vom 31. Januar 2012 und der Eingangsbemerkung "keine Weiterleitung von Briefen ... an Stadtverordnete"
13.6 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 9/2012 - Bauliche Maßnahmen Kreuzung L 26 und K 7324 in Prenzlau
13.7 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 10/2012 - Ende des Radwegeplanes - Auswirkungen auf Prenzlau
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.05 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Bernhard verliest einen Beitrag „Barrierefreiheit in der Stadt Prenzlau“.
Herr Dittmann, Herr Kirchner, Frau Stabe nehmen teil.
Der Bürgermeister weist auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung hin. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung wird die Problematik nochmals angesprochen.
Der Vorsitzende bittet um eine schriftliche Antwort an den Beirat für Menschen mit Behinderung.
Frau Wieland fragt nach der Renovierung/Instandhaltung der Brücke Uckerpromenade.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Ausschreibung erfolgt ist. Im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung wird diese Maßnahme vorgestellt.
Herr Raupach fragt, welche Möglichkeiten für ein Provisorium Ucker-Brücke Blindow - Schönwerder bis zur Landesgartenschau bestehen.
Der Zweite Beigeordnete berichtet über einen Vor-Ort-Termin am 09.04.2012 und weist auf eine Presseinformation sowie auf ein Antwortschreiben an Herrn Otto Mesecke hin. Es ist eine Leichtbaukonstruktion geplant, die aber wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vor 2014 installiert werden kann.
Herr Raupach fragt weiterhin, wann mit dem Bau der Radwege Blindow - Prenzlau, Güstow - Prenzlau und Grünow - Prenzlau gerechnet werden kann.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die genannten Radwege an Landesstraßen bzw. Bundesstraßen grenzen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat ein Programm für den Bau von Radwegen bis 2015 aufgelegt. Mit dem Bau des Radweges Güstow - Prenzlau ist frühestens ab 2014 zu rechnen. Für die beiden anderen Radwege wurde noch kein Zeitraum benannt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 24/2012 Antrag Sommer DS-Nr.: 26/2012
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 24/2012 - „Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache unter TOP 8. zu beraten. Somit rücken die nachfolgenden Tagesordnungspunkte auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Es liegen keine Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung vor.
TOP 7. Bericht zur Kooperation Stadt Prenzlau - GLG zum Standort Kreiskrankenhaus Prenzlau Berichterstatter: Bürgermeister und Vertreter GLG
Frau Pieles nimmt teil.
Der Bürgermeister, Herr Lauterbach, Geschäftsführer der GLG sowie Frau Reinefeldt, Verwaltungsleiterin des Krankenhauses Prenzlau informieren über die Entwicklung des Krankenhauses Prenzlau. Die Stadtverordneten Theil, Haffer, Meyer, Dr. Seefeldt, Melters, Reichel stellen Fragen zur vorgestellten Präsentation, die von Herrn Lauterbach beantwortet werden.
TOP 7.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 3/2012 - Gemeinsame Vereinbarung zum Erhalt und zur Stärkung des Krankenhausstandortes Prenzlau. Was hat die GLG mit dem Krankenhaus vor?
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 3/2012 zur Kenntnis.
TOP 8. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 24/2012
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, ob der Stadt Zusatzkosten entstehen, erläutert Herr Schmidt im Auftrag des Bürgermeisters die Tabelle der Anlage 3 und bittet um nachfolgende Änderungen: vorletzte Zeile statt ca. 14.160,00 € muss es richtig heißen: 14.020,00 € und statt ca. 26.300,00 € muss es richtig heißen: 26.500,00 €
Beschluss: Version: 1
„Die SVV beschließt, vorbehaltlich der Verabschiedung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes“ (BbgStEG) im Landtag, die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde nach § 8a gemäß Anlage 2.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Bericht des Sportbeirates
Herr Wollin berichtet über die Arbeit des Sportbeirates im Jahr 2011.
Insbesondere spricht er die Themen
- gute Zusammenarbeit mit dem BKS-Ausschuss
- Probleme bei Beantragung und Abrechnung von Mitteln aus dem Prenzlauer Profil
- Deutsche Meisterschaft im Kuttersegeln, die Ende August 2013 in Prenzlau stattfindet an.
Herr Zierke weist auf das Dauerproblem Beantragung finanzieller Mittel aus dem Prenzlauer Profil hin. Er fragt weiterhin, warum der Rasen im Stadion in der letzten Ferienwoche nicht genutzt werden kann.
Der Bürgermeister informiert, dass die Vereine, die Mittel beantragt haben, zukünftig einen Zwischenbescheid über die grundsätzliche Förderung erhalten. Es wird diesbezüglich eine vereinfachte Verfahrensweise angestrebt.
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass die Rasenplätze im Stadion Ruhezeiten während der Spielpausen benötigen.
Herr Theil fragt, warum die Schulmeisterschaft im Drachenboot in diesem Jahr nicht stattfinden kann.
Herr Dr. Blohm erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass dem Verein „Team Uckermark Dragon“ eine Bewilligung in Abstimmung mit dem Sportbeirat für die Schulmeisterschaft zugegangen ist. Es fehlt bis zum jetzigen Zeitpunkt die Registrierung im Vereinsregister. Die Höhe der möglichen Fördersumme ist dem Verein bekannt; wird von diesem aber als zu gering für die Durchführung der Veranstaltung bewertet.
Der Vorsitzende und Herr Zierke bitten darum, die Problematik der Stadionnutzung im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales zu behandeln. Dazu sind auch die Vorsitzenden der betreffenden Vereine einzuladen.
Herr Dittmann und Herr Melters sind nach der Pause noch nicht anwesend.
TOP 10. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 6/2012
Die Stadtverordneten erhalten eine Information „Wann ist eine Umbettung möglich“, die als Anlage zur Drucksache zu nehmen ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 11/2012
Herr Dittmann und Herr Melters nehmen wieder teil.
Den Stadtverordneten wurde am 05.04.2012 eine geänderte Anlage 1 ausgereicht.
Herr Dr. Seefeldt schlägt eine redaktionelle Änderung vor, die von allen Stadtverordneten bestätigt wird. Punkt 2.2 Ermittlung des Preisträgers, Abs. 3 wird wie folgt geändert: “Der zweite Wahlgang“... wird geändert in „Ein zweiter Wahlgang“ ...
Herr Werner gibt zu Protokoll, dass seiner Meinung nach ein Preisträger nicht durch Losentscheid ermittelt werden kann und wird dieser Drucksache somit nicht zustimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau“ gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 25/2/2 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Bericht des Städtepartnerschaftsvereins 2011 DS-Nr.: 23/2012
Herr Brämer bittet um eine Aussage zu den finanziellen Mitteln.
Diesbezüglich schlägt Herr Haffer vor, dass die Zahlen zum nächsten Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung nachgereicht werden.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 12.2 Jahresbericht 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses "PUZZLE" DS-Nr.: 18/2012
Den Stadtverordneten wird eine geänderte Anlage 2 als Tischvorlage ausgereicht.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 12.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2011) DS-Nr.: 13/2012
Herr Scheffel vermisst in dieser Aufstellung Zahlen zum Kurgarten, der noch 2012 in Betrieb genommen werden sollte.
Der Bürgermeister wird im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung darüber berichten.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 12.4 Beteiligungsbericht 2010 DS-Nr.: 15/2012
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 12.5 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 20/2012
Herrn Zierke fehlt in dieser Aufstellung der Antrag „Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr“.
Der Bürgermeister führt aus, dass dieser Antrag seinerzeit durch Aufzeigen der Möglichkeiten umgesetzt wurde.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Weitere Mitteilungen:
1. Der Bürgermeister informiert über den Eingang eines Schreibens von Herrn Otto Mesecke aus dem OT Blindow betreffs Uckerbrücke Blindow - Schönwerder und die an die Stadtverordneten ausgereichte Antwort der Verwaltung. Dieser Sachverhalt wird als Petition behandelt.
2. Der Bürgermeister weist auf den ausgereichten Flyer „Igelwinn“ hin, den alle Stadtverordneten erhalten haben. Dabei handelt es sich um ein Projekt der TFA mit Hilfe aus BIWAQ-Mitteln, das u. a. die lokale Wirtschaft im Gebiet des Igelpfuhls unterstützt.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Reichel und Herr Brämer. Das Projekt wird im kommenden Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgestellt.
3. Der Bürgermeister informiert über den Besuch des Botschafters aus Usbekistan am 20.04.2012.
4. Der Bürgermeister informiert über die Spielplatzübergabe im Gemeindeteil Wollenthin am 21.04.2012 um 10.00 Uhr.
TOP 13. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 13.1 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 4/2012 - Bushaltestelle Mühlhof
Herr Dittberner fragt, wann die Repartur erfolgt.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Auftrag bereits ausgelöst ist.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2012 - Auswirkungen neues Berechnungsverfahren des Landkreises für die Beschäftigten in den Kitas
Herr Dittberner fragt, mit welchen Mehrkosten im Personalbereich noch in 2012 zu rechnen ist.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass zu dieser Problematik noch eine Drucksache vorbereitet wird.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2012 - Räumlichkeiten Soziales Netzwerk Gesunde Kinder
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 7/2012 - Angekündigter Tierfriedhof
Herr Richter fragt, ob es noch andere Tierfriedhöfe in Brandenburg gibt und wie lange noch auf eine Antwort des Landkreises gewartet werden muss.
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Fläche für einen Tierfriedhof grundsätzlich in der „Kleinen Heide“ vorhanden ist, aber vom Landkreis trotz mehrmaliger Nachfragen noch keine Antwort eingegangen ist.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 8/2012 - Schreiben des Bürgermeisters an Jörg Kolbe vom 31. Januar 2012 und der Eingangsbemerkung "keine Weiterleitung von Briefen ... an Stadtverordnete"
Herr Richter fragt, ob Briefe, auf denen „Vertraulich“ steht, geöffnet werden und nach welchen Kriterien Post von Bürgern weitergeleitet wird.
Herr Müller antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass keine „vertraulichen“ Briefe eingegangen sind und verweist auf den Inhalt der Antwort.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.6 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 9/2012 - Bauliche Maßnahmen Kreuzung L 26 und K 7324 in Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 9/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.7 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 10/2012 - Ende des Radwegeplanes - Auswirkungen auf Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 10/2012 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
Herr Meyer:
1. Gibt es Änderungen im Apothekenbereitschaftsdienst in Prenzlau auch in Bezug auf die Landesgartenschau 2013?
2. Gibt es Regelungen zum Taxidienst in Prenzlau nach 22.00 Uhr?
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss auf die Regelung des Apothekenbereitschaftsdienstes hat und somit auch keine Änderungen vorgesehen sind. Über einen anstehenden Termin bezüglich des Taxidienstes wird noch informiert.
Herr Werner:
Gibt es neue Informationen zum Kettenhaus?
Der Bürgermeister verweist auf die anschließende nicht öffentliche Sitzung.
Herr Zierke:
Wie ist der Sachverhalt zum Schreiben der Hegegemeinschaft Große Heide?
Der Bürgermeister informiert über den eingereichten Abschussplan bei der Unteren Jagdbehörde. Der Hauptausschuss wird entsprechend informiert.
Frau Stabe: Warum hat die Fraktion Wir Prenzlauer noch keinen Briefkasten für die Diesterwegstraße 6?
Sie bittet um eine schriftliche Antwort.
Herr Haffer:
Er nimmt Bezug auf den Leserbrief bezüglich eines Grundstückes am Kupferschmiedegang. Wie ist der Winterdienst bzw. die Reinigungspflicht geregelt?
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich bei den Eigentümern des Grundstückes um eine Erbengemeinschaft handelt. Das Umweltamt des Landkreises Uckermark ist über den Zustand bereits informiert worden. Die Stadt setzt sich nach Abstimmung mit dem Umweltamt mit dem zuständigen Rechtsanwalt bezüglich der Beseitigung der Verwilderung des Grundstücks in Verbindung.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.20 Uhr.
Anlage 1 - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)
Anlage 2 - Richtlinie für die Verleihung des Preises und der Medaillen der Stadt Prenzlau
Die Anlagen 1 und 2 werden in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt. Die Anlagen zu TOP 7 wird als Download zur Verfügung gestellt.
Niederschrift SVV vom 19.04.2012 (öffentlich) (87.0 KB)
Anlage zum TOP 7 der Niederschrift der SVV vom 19.04.2012 (531.2 KB)
