( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 02.04.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.22 Uhr
Entschuldigt:
Herr Theil
Herr Zierke
Herr Dittmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktuelle Problemlagen der Ortswehren von Prenzlau Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich, Herr Schmidt
7. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 6/2012)
8. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11/2012)
8.1 Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11-1/2012)
8.2 Änderung der Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11-2/2012)
8.3 Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11-3/2012)
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Jahresbericht 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses "PUZZLE" (DS-Nr.: 18/2012)
9.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2011) (DS-Nr.: 13/2012)
9.3 Beteiligungsbericht 2010 (DS-Nr.: 15/2012)
9.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 5/2012)
9.5 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 20/2012)
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
10.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 3/2012 - Gemeinsame Vereinbarung zum Erhalt und zur Stärkung des Krankenhausstandortes Prenzlau. Was hat die GLG mit dem Krankenhaus vor?
10.2 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 4/2012 - Bushaltestelle Mühlhof
10.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau- Reg.-Nr.: 5/2012 - Auswirkungen neues Berechnungsverfahren des Landkreises für die Beschäftigten in den Kitas
10.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2012 - Räumlichkeiten Soziales Netzwerk Gesunde Kinder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Otto Mesecke aus dem Ortsteil Blindow spricht die gesperrte Uckerbrücke zwischen Blindow und Schönwerder an. Er ist der Meinung, dass der Zaun dort entfernt werden muss.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Sperrung, wie bereits mit Herrn Mesecke besprochen, nicht plötzlich erfolgte und bereits im vergangenen Jahr im Ortsbeirat öffentlich diskutiert worden ist. Der Zustand der Brücke hat sich über Jahre hinweg verschlechtert. Im laufenden Bodenordnungsverfahren ist angestrebt, ein Wegegrundstück vom Wiesenweg Schönwerder bis zur Brücke eintragen zu lassen. Es wird geprüft, ob die Möglichkeit besteht, eine Stahlleichtkonstruktion für Radfahrer und Fußgänger zu installieren. Diese Maßnahme wird aber nicht vor der Landesgartenschau 2013 finanzierbar sein. Am 09.04.2012 um 14.00 Uhr werden Vertreter der Verwaltung vor Ort sein, um Gespräche mit den dort Anwesenden zu führen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Ortsbeirat und der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung über diese Maßnahme auf dem Laufenden gehalten werden.
Herr Melters nimmt teil.
Der Vorsitzende bittet darum, Herrn Mesecke ein Antwortschreiben zuzusenden, das auch als Anlage zum Protokoll genommen wird.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktuelle Problemlagen der Ortswehren von Prenzlau Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich, Herr Schmidt
Der Zweite Beigeordnete berichtet über Angelegenheiten der 7 Ortswehren in der Stadt und den Ortsteilen. Die Einsatzbereitschaft der Wehren ist besonders am Tag ein Hauptproblem, da viele Kameraden außerhalb der Ortsteile einer Arbeit nachgehen.
Auf weitere Schwierigkeiten wird hingewiesen:
- hoher Altersdurchschnitt in einigen Ortswehren
- Optimierung beim Ablauf der arbeitsmedizinischen Untersuchung
- Einführung von Digitalfunk Er informiert, dass eine Dankesveranstaltung für Betriebe vorgesehen ist.
Des Weiteren wird angestrebt, 2013/2014 die Gefahrenabwehr bedarfspläne der umliegenden Gemeinden gemeinsam zu beraten.
Auf Nachfrage von Herrn Meyer, ob dieser Plan auch zukünftig weiter bearbeitet wird, informieren Herr Ludwig, dem zuvor einstimmig Rederecht eingeräumt wurde, und Herr Schmidt im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Gefahrenabwehrbedarfsplan ständig überarbeitet und fortgeschrieben sowie alle zwei Jahre der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der Bürgermeister führt aus, wenn die Soll-Stärken der einzelnen Wehren nicht mehr erreicht werden, müsste spätestens dann über eine Zusammenführung einzelner Wehren nachgedacht werden.
TOP 7. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 6/2012
Zu dieser Drucksache wurde den Stadtverordneten ein Auszug aus dem Kommentar zum Brandenburgischen Bestattungsgesetz bezüglich des § 33 („wichtiger Grund“ – Aus- und Umbettungen) am 30.03.2012 zugesandt. Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten weiterhin eine Information „Wann ist eine Umbettung möglich“ als Tischvorlage ausgereicht, die Anlage zur Drucksache wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 11/2012
Der Vorsitzende informiert, dass allen Mitgliedern des Hauptausschusses der Änderungsvorschlag der Verwaltung per Mail zugegangen ist. Er schlägt vor, die Anträge DS: 11-1/2012, DS: 11-2/2012 und DS: 11-3/2012 im Zusammenhang zu beraten.
Im Zusammenhang mit der Diskussion entscheiden sich die Antragsteller wie folgt:
TOP 8.1 Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 11-1/2012
Wortlaut:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau wie nachfolgend dargestellt zu ändern (siehe Anlage).“
zurückgezogen
TOP 8.2 Änderung der Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau Antrag Hoppe, J. DS-Nr.: 11-2/2012
Wortlaut:
„Die Richtlinie erhält ein zweigliedriges System.
1. Der HAU-A prüft die eingegangenen Vorschläge. Die Vorschläge müssen denen in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien entsprechen.
2. Der HAU-A leitet die geprüften Vorschläge, die den festgelegten Kriterien entsprechen müssen, an die SVV zur Beschlussfindung weiter.“
zurückgezogen
TOP 8.3 Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 11-3/2012
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinie zur Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau wie folgt zu ändern: In Absatz 2.1 Abschnitt 5) wird zwischen Satz 1 und Satz 2 eingefügt: “Sollte die Wahl kein eindeutiges Ergebnis liefern, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur die Vorschläge mit den beiden höchsten Stimmenzahlen einbezogen werden. Erhält auch dann kein Vorschlag die erforderliche Mehrheit, so wird der Preis im betreffenden Jahr nicht vergeben.“ “
zurückgezogen
In der konstruktiv geführten Diskussion entscheiden sich die anwesenden Mitglieder weiterhin für nachfolgende Formulierung:
Punkt 2.2. Abs. 3 des Vorschlages der Verwaltung wird wie folgt eingearbeitet.
3) Der zweite Wahlgang findet zwischen den beiden Vorschlägen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Haben mehr als zwei Vorschläge die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Vorschlägen statt. Hat ein Vorschlag die höchste Stimmenzahl und mehr als ein Vorschlag die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Vorschlägen statt. Gewählt ist im zweiten Wahlgang der Vorschlag, der die meisten Stimmen erhält.
Bei Stimmengleichheit
- entscheidet das Los (mehrheitlich angenommen)
- wird der Preis geteilt (gestrichen bei 3 Gegenstimmen)
- findet ein dritter Wahlgang nach Maßgabe des Absatzes 3 statt (gestrichen bei 1 Gegenstimme)
- wird kein Preis vergeben (gestrichen bei 1 Gegenstimme) .
Punkt 2.4. Preisverleihung wird wie folgt geändert:
Der Preis der Stadt Prenzlau wird vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung während des Festaktes des Neujahrsempfangs verliehen.
Zur Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2012 wird eine geänderte Anlage ausgereicht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau“ gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung mit geänderter Anlage empfohlen
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Jahresbericht 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses "PUZZLE" DS-Nr.: 18/2012
Der Vorsitzende sagt Änderungen im Jahresbericht 2011 des Jugendhauses „PUZZLE“ an.
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2011) DS-Nr.: 13/2012
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.3 Beteiligungsbericht 2010 DS-Nr.: 15/2012
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 5/2012
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.5 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 20/2012
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister übergibt den Fraktionen ein Schreiben bezüglich Stadtforst an Herrn Patzwall (Hegegemeinschaft).
Des Weiteren informiert Herr Müller im Auftrag des Bürgermeisters über die Anschaffung eines PKW Renault Kango, der über Werbung finanziert wurde. Das Fahrzeug wird in den kommenden zwei Jahren der Laga 2013 gGmbH zur Verfügung gestellt.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 10.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 3/2012 - Gemeinsame Vereinbarung zum Erhalt und zur Stärkung des Krankenhausstandortes Prenzlau Was hat die GLG mit dem Krankenhaus vor?
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 3/2012 zur Kenntnis.
TOP 10.2 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 4/2012 - Bushaltestelle Mühlhof
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2012 zur Kenntnis.
TOP 10.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau- Reg.-Nr.: 5/2012 - Auswirkungen neues Berechnungsverfahren des Landkreises für die Beschäftigten in den Kitas
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2012 zur Kenntnis.
TOP 10.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2012 - Räumlichkeiten Soziales Netzwerk Gesunde Kinder
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2012 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Haffer - Wann erfolgt die Aufnahme der Bauarbeiten an der B 109?
Der Bürgermeister informiert, dass dies nach Ostern vorgesehen ist.
2. Herr Dittberner - Wie stellt sich die finanzielle Auswirkung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst dar?
Der Erste Beigeordnete wird voraussichtlich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung darüber informieren.
Herr Müller macht im Auftrag des Bürgermeisters darauf aufmerksam, dass die Tarifvertragsparteien noch bis zum 30.04.2012 Zeit zur Annahme des Tarifabschlusses haben.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.22 Uhr.
