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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 21.03.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Entschuldigt:
Herr Scheffel
Herr Reichel
Herr Rabe
Frau Bernhard
Herr Sternberg
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vortrag Jugendamt zum Kita-Bedarfsplan des Landkreises Uckermark
7. Zu den Auswirkungen des Behindertenpolitischen Maßnahmepaketes für das Land Brandenburg Vortrag: Herr Dr. Blohm
8. Vergleich der Kita Finanzierung zwischen alter und neuer Bemessungsgröße für das I. - Quartal 2012, des LK/UM für die Kitas und den Hort der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 12/2012)
8.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau- Reg.-Nr.: 5/2012 - Auswirkungen neues Berechnungsverfahren des Landkreises für die Beschäftigten in den Kitas
9. Jahresanalyse 2011 Prenzlauer Profil
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1 Jahresbericht 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses "PUZZLE" (DS-Nr.: 18/2012)
10.2 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 17/2012)
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
11.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2012 - Räumlichkeiten Soziales Netzwerk Gesunde Kinder
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vortrag Jugendamt zum Kita-Bedarfsplan des Landkreises Uckermark
Da der eingeladene Vertreter des Landkreises Uckermark zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erschienen ist, wird dieser Punkt in die nächste Sitzungsfolge verschoben.
Der Bürgermeister informiert darüber den Landrat.
TOP 7. Zu den Auswirkungen des Behindertenpolitischen Maßnahmepaketes für das Land Brandenburg Vortrag: Herr Dr. Blohm
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters mit einer Präsentation das Behindertenpolitische Maßnahmepaket für das Land Brandenburg.
Herr Hoppe schlägt vor, das Thema Inklusion in Schulen in den nächsten Sitzungsfolgen weiter zu beraten.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass während der Pilotphase keine Kosten auf die Stadt Prenzlau zukommen, sondern erst nach der Pilotphase. Die Änderung des Schulgesetzes ist mit den Jahren 2015/2016 vorgesehen. Die Schulträger sollen dann finanzielle Zuwendungen über das Finanzausgleichsgesetz erhalten.
Der Ausschussvorsitzende fügt hinzu, dass die Umsetzung der Inklusion die Auflösung der Max-Lindow-Schule zur Folge hat. Er fragt nach, ob es denkbar wäre, dass die Max-Lindow-Schule als Privatschule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“ weiter existiert, gibt es Schülerzahlen und ist es beabsichtigt, Sonderklassen zu bilden oder sollen die Schüler integriert werden.
Herr Dittberner bemerkt, dass die Inklusion schrittweise erfolgen soll.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters auf die gestellten Fragen. Er glaubt nicht, dass es private Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ geben wird. Die Kinder sollen in normalen Regelklassen beschult werden. Bei den Sozialhilfeträgern sind die ersten Auswirkungen zu spüren. Die eingesetzten Einzelfallhelfer werden darüber finanziert.
Anmerkung der Verwaltung: Laut Schulprofil lernen in der Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“ „Max Lindow“ im Schuljahr 2011/2012 195 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 10.
Der Erste Beigeordnete sagt dazu, dass die Kommunen in Vorleistung gehen müssen.
Der Bürgermeister begrüßt die Inklusion. Das Problem besteht in der Art und Weise der Umsetzung. Sofern konkrete Unterlagen vorliegen, werden sie dem Ausschuss vorgestellt. Eine Begleitung dieses Themas sollte in den nächsten Ausschüssen vorgenommen werden. Die Umsetzung der Inklusion sollte gemeinsam mit dem Land erfolgen.
TOP 8. Vergleich der Kita Finanzierung zwischen alter und neuer Bemessungsgröße für das I. - Quartal 2012, des LK/UM für die Kitas und den Hort der Stadt Prenzlau Antrag Hoppe, J. DS-Nr.: 12/2012
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur DS 12/2012 liegt vor.
Herr Hoppe ist mit der Behandlung der Vorlage nicht ganz zufrieden, da nicht die realen Personalkosten für die Kita-Erzieherin und die Kostenerstattung laut Mustererzieherin durch den Landkreis Uckermark gegenübergestellt wurden.
Herr Brämer meint, dass an den Reaktionen der Ausschussmitglieder zu erkennen ist, dass diese mit den Aussagen nicht zufrieden sind und die Frage 2 nicht konkret beantwortet wurde.
Der Erste Beigeordnete sagt dazu, dass der Landkreis regelmäßig die Zahlen gemeldet bekommt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass ein Schreiben an den Landrat verfasst wurde, was alle Bürgermeister der umliegenden Städte unterschrieben haben. Zwischenzeitlich wurde die Drucksache von der Verwaltung des Landkreises zurückgezogen bzw. ein anderes Berechnungsmodell im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Uckermark am 20.03.2012 vorgestellt. Nach Vorliegen der Jahresrechnung 2012 wird Mitte 2013 eine Überprüfung der Kostenbeiträge der Personensorgeberechtigten für die Kita-Nutzung erfolgen. Das Ergebnis wird den Stadtverordneten vorgestellt.
Der Vorsitzende merkt an, dass die Anfrage von der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage übergeben wurde.
Herr Brämer bemerkt, dass zukünftig auch die freien Träger in die Berechnung mit einbezogen werden sollten. Ferner sollte eine Spitzabrechnung erfolgen.
Herr Dr. Blohm fragt im Auftrag des Bürgermeisters, ob eine Spitzabrechnung der Lohnkosten nach dem Muster des Landkreises erfolgen soll?
Herr Brämer antwortet darauf, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung der Anspruch ausgerechnet werden sollte.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Landkreis frei ist in seiner Berechnungsgrundlage für die Mustererzieherin, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Der Vorsitzende bittet darum, die Anfrage mit ins Protokoll aufzunehmen, dass die Verwaltung darauf eingehen kann.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in dem Schreiben an den Landrat darauf verwiesen wurde, dass alle Bürgermeister und Amtsdirektoren über den Werdegang informiert werden.
Wortlaut:
„1. Der Bürgermeister wird gebeten, die Grundlage der Bemessung I. Quartal 2012 neu (vom LK/UM beabsichtigt) anhand der Beschäftigten und deren Lohneingruppierung, der Kitaeinrichtungen und dem Hort der Stadt Prenzlau, zu erarbeiten.
2. Für die alte Bemessungsgrundlage I. Quartal 2012 sollte ebenfalls, vom Verfahren her, Gleiches wie zu 1., erarbeitet werden.
3. Wie würde sich die neue Bemessung des LK/UM - auf das HH-Jahr 2012 bezogen auswirken? Muss die Differenz im I. - Quartal 2012 auf das Jahr 2012 mit 4 multipliziert werden?
4. Zu erläutern ist: Wie begründet die Stadt Prenzlau ihren gesetzlich/rechtlichen Anspruch auf die Bemessung der Kitafinanzierung entsprechend ihrer eigenen HH-Planung 2012?
5. Wie begründet der LK/UM seine neue Grundlage der Bemessung gegenüber den öffentlichen Trägern?
6. Wird dieser Antrag angenommen, so sollte die Ausarbeitung dazu, dem HAU-A am 02.04.2012 als Tischvorlage vorgelegt werden.
7. Entscheidet der LK/UM die neue Bemessungsgrundlage, wie verhält sich dann der BM. “
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 8.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau- Reg.-Nr.: 5/2012 - Auswirkungen neues Berechnungsverfahren des Landkreises für die Beschäftigten in den Kitas
Der Vorsitzende fragt Herrn Dittberner, ob er mit der Beantwortung des Themas in TOP 8 einverstanden ist.
Herr Dittberner bejaht das.
TOP 9. Jahresanalyse 2011 Prenzlauer Profil
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Blohm für die umfangreiche Zusammenstellung der Jahresanalyse.
Herr Hoppe stellt fest, dass über 20 % der Mittel nicht abgerufen wurden.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Mittel in der Regel alle gebunden sind und zu 100 % ausgegeben werden sollen. Das Problem liegt darin, dass es Vereine gibt, die zum Jahresende die Mittel zurückgeben, da das geplante Projekt nicht durchgeführt werden kann.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass der MC Uckermark einen Investitionsantrag gestellt hat, die Eigentümerin des Grundstücks aber die Nutzung untersagt hat. Demzufolge hat der Verein die Mittel zurückgegeben.
Der Vorsitzende findet es gut, dass in der Übersicht dargestellt wurde, welche Vereine Mittel beantragt, dann aber nicht abgerufen oder zurückgegeben haben.
Herr Dr. Blohm schildert im Auftrag des Bürgermeisters, dass bestimmte Leistungen, wie z. B. Verpflegung, Übernachtung, nicht förderfähig sind.
Der Erste Beigeordnete weist aber darauf hin, dass investive Mittel, die zurückgegeben werden, dem Haushalt wieder zugeführt werden.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass alle Anträge im investiven Bereich 2012, die vorgelegen haben, bewilligt werden konnten.
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister bemerkt, dass das Problem Grundstückszufahrt Kolbe geklärt ist.
Der Bürgermeister informiert über die künstliche DNA, die in einer Veranstaltung des Bauernverbandes vorgestellt wurde. Alle Landmaschinen und Geräte, die mit dieser künstlichen DNA versehen wurden, wurden bisher noch nicht gestohlen. Er erläutert die Kosten. Eine Förderung wurde ebenfalls beantragt.
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters darüber, dass die Öffnungszeiten in der Kita Dedelow von 5.30 Uhr bis 19.00 Uhr auf 6.30 Uhr bis 17.00 Uhr verändert wurden. Grund dafür ist die Personalsituation. Am 28.02.2012 wurde das Förderprogramm STÄRKEN vor Ort nach 3 Jahren beendet. Die Dokumentation dazu liegt allen Ausschussmitgliedern vor.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dr. Blohm und seinem Team für die gute Arbeit. Er bedauert, dass diese Mittel bei der Stadt jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister informiert weiterhin, dass das Mehrgenerationenhaus einen Fördermittelbescheid in Höhe von 30 T € für das Jahr 2012 erhalten hat.
TOP 10.1 Jahresbericht 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses "PUZZLE" DS-Nr.: 18/2012
Der Vorsitzende sagt, dass die Jahresberichte 2011 des Trägers des Bürgerhauses und des Jugendhauses „PUZZLE“ vorliegen.
Herr Dr. Blohm teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass der Träger des Jugendhauses einige Zahlen des Berichtes korrigiert haben möchte.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10.2 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 17/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass im WSO-A Punkte auf der Tagesordnung waren, die auch im BKS-A behandelt werden sollten. So z. B. das Nutzungskonzept Heiliggeistkapelle. Ein weiterer Punkt wäre die Landesgartenschau. Weiterhin bemerkt er, dass der Artikel in der Presse bezüglich Stolpersteine nicht vollständig war.
Herr Dittberner stellt den Sachverhalt richtig dar.
Herr Dr. Blohm teilt mit, dass am 06.05.2012 die ersten Stolpersteine verlegt werden und das Demokratiemobil am selben Tag in der Stadt ist.
Frau Moser fragt nach, wie der weitere Werdegang mit den ehemaligen DRKGebäuden in der Rosa-Luxemburg-Straße ist. Ein privater Investor hat diese Gebäude erworben. Was ist mit diesen Gebäuden vorgesehen?
Frau Moser sagt, dass sie vom stellvertretenden Schulleiter der Oberschule „Ph. Hackert“ gehört hat, dass der Tag der Berufe nicht mehr durchgeführt werden soll. Frau Moser möchte wissen, ob das so ist.
Der Bürgermeister kann zu den ehemaligen DRK-Gebäuden keine Auskunft geben. Er fragt nach.
Die Stadt Prenzlau hat die Vokatium, eine große Ausbildungsmesse für deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler nach Prenzlau geholt. Diese Messe findet im September statt. Der Tag der Berufe soll selbstverständlich weiterhin durchgeführt werden und ist ja auch eine Veranstaltung der Schule (Schulträger Landkreis Uckermark). Beide Messen ergänzen sich.
TOP 11.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2012 - Räumlichkeiten Soziales Netzwerk Gesunde Kinder
Herr Dittberner erklärt, dass er dazu Rücksprache mit Frau Kehn gehalten hat. Fragen, die noch ungeklärt sind, müssen im Netzwerk selbst geklärt werden.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.
