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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 20.03.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.40 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Schön
Herr Hildebrandt
Frau Stabe
Vor Beginn der Sitzung fand eine Begehung des Bahnhofstunnel statt. Treffpunkt: 16.00 Uhr vor dem Bahnhofsgebäude, Stettiner Straße 52
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Umbau Prinzenpalais Berichterstatter: Herr Wolf - Wohnungsgenossenschaft Prenzlau
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau 2013
8. Vorstellung Nutzungskonzept Heiliggeist-Kapelle Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich, Herr Ritter - Koordinierungsbüro Geo-Park
9. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 6/2012)
10. Informationen zum Repowering in der Blindower Windkraftreihe Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller und inhaltlicher Darstellung Berichterstatter: Frau Oyczysk
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
13.1 Anfrage Stadtverordneter Scheffel - Reg.-Nr.: 01/2012 - Gewerbegebiet Schafgrund
13.2 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 4/2012 - Bushaltestelle Mühlhof
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau die Anfrage Reg.-Nr.: 4/2012 eingebracht hat. Er schlägt vor, diese als TOP 13.2 zu behandeln. Des Weiteren schlägt er vor, den Sachstandsbericht zur Landesgartenschau als TOP 7 zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. Die Tagesordnungspunkte „Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller und inhaltlicher Darstellung“ und „Informationen zum Repowering in der Blindower Windkraftreihe“ werden in der Reihenfolge getauscht.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Umbau Prinzenpalais Berichterstatter: Herr Wolf - Wohnungsgenossenschaft Prenzlau
Der Zweite Beigeordnete gibt einführende Erläuterungen und stellt für den nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung eine Präsentation der aktuellen Bauvorhaben der Wohnbau GmbH in Aussicht.
Herr Wolf von der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. stellt die aktuellen Planungen zum Umbau des Prinzenpalais vor und geht auch auf die Gestaltung des Umfeldes ein.
Herr Kath fragt, ob für die Schule bereits eine Nutzung festgelegt wurde und ob für die Wohneinheiten des Prinzenpalais bestimmte Kriterien an die zukünftigen Mieter gestellt werden.
Herr Wolf antwortet, dass es bisher keine festgelegte Nutzung für die Schule gibt und dass die Wohneinheiten vorrangig an Genossenschaftsmitglieder vermietet werden, das heißt, dass Mitglieder der Genossenschaft bevorzugt Wohnungen erhalten und bei Nichtauslastung auch an Nichtmitglieder vermietet wird.
Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Wolf für die Präsentation.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau 2013
Herr Guhlke, Geschäftsführer der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH gibt an Hand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand der Landesgartenschau 2013 (Anlage 1 zur Niederschrift).
Herr Arndt, Oberbauleiter der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH erläutert den Fortschritt der aktuellen Baumaßnahmen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob es dabei bleibt, dass das diesjährige Historienspektakel in der Marienkirche stattfinden wird. Weiterhin fragt er, wann mit einem Plan zum Rahmenprogramm der LaGa gerechnet werden kann.
Herr Dittmann nimmt teil
Herr Arndt bestätigt, dass das Historienspektakel in der Marienkirche stattfindet und fügt hinzu, dass es auf Grund der Baumaßnahmen auf dem LaGa-Gelände keine andere Möglichkeit gibt.
Zum Rahmenprogramm antwortet Herr Guhlke, dass Anfang des Jahres mit dem Plan begonnen werden konnte und dieser voraussichtlich im Mai vorgestellt werden kann. Er fügt hinzu, dass regionale Anbieter den Großteil des Rahmenprogrammes bilden werden.
Frau Wieland teilt im Auftrag von Frau Bernhard mit, dass sich der Beirat für Menschen mit Behinderung sehr über die Begehung am 12.03.2012 gefreut hat, aber auch sehr unzufrieden ist, dass einige Probleme nicht abgestellt werden konnten (z.B. Kennzeichnung von Stufen oder beidseitige Handläufe an Treppen).
Der Bürgermeister erwidert, dass es eine enge Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung gibt, aber nicht alle Wünsche und Anregungen umgesetzt werden können.
Herr Guhlke fügt hinzu, dass es am 04.04.2012 einen weiteren Termin mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung geben wird. Es wird zur Landesgartenschau auch einen detaillierten Orientierungsplan und ausgebildete Begleiter geben.
Herr Meyer fragt nach den sanitären Anlagen auf dem LaGa-Gelände.
Herr Arndt antwortet, dass es genügend sanitäre Einrichtungen auf dem LaGa- Gelände gibt, die sich aber hauptsächlich im Bereich des Seeparks konzentrieren. Im Stadtpark wird es am Wassertrum eine sanitäre Einrichtung geben.
TOP 8. Vorstellung Nutzungskonzept Heiliggeist-Kapelle Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich, Herr Ritter - Koordinierungsbüro Geo-Park
Der Zweite Beigeordnete gibt einführende Informationen und bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der 4-Türme-Blick wieder hergestellt werden konnte.
Herr Ritter vom Koordinierungsbüro Geo-Park stellt an Hand einer Präsentation ein mögliches Nachnutzungskonzept für die Heiliggeist-Kapelle vor (Anlage 2 zur Niederschrift). Auf Nachfrage ergänzt Herr Ritter, dass Geo-Park Ausstellungen in der Regel einmalig sind und ihm persönlich keine Ausstellung mit demselben Ansatz bekannt ist. Die finanziellen Mittel für die Ausstellung und eventuell geführte Touren werden durch den Geopark Eiszeitland am Oderrand zur Verfügung gestellt. Er fügt hinzu, dass es während der Landesgartenschau auch zu einer Kooperation mit dem Naturerlebnis Uckermark kommen wird.
TOP 9. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 6/2012
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Vorlage und verweist darauf, dass die Änderungen auf einer Änderung des Gräbergesetzes beruhen. Eine weitere Änderung betrifft die Bestattungsformen. Es wird eine Abhängigkeit der Vergabe nach der Verfügbarkeit von Grabstellen hinzugefügt.
Herr Hirsch fragt nach, was denn „ein wichtiger Grund“ für eine Umbettung sein kann.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob die Umbettung aus einem Urnengrab in die Urnenwand als wichtiger Grund anzusehen ist.
Frau Oyczysk antwortet, dass Obduktionen oder Exhumierungen wichtige Gründe darstellen. Eine Umbettung in eine andere Bestattungsform wird nicht als wichtiger Grund angesehen.
Herr Brämer bittet um zusätzliche Informationen, ob es zu dem unbestimmten Rechtsbegriff bereits Urteile oder Empfehlungen zur Auslegung gibt.
Frau Oyczysk sichert eine Prüfung zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“ .“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Informationen zum Repowering in der Blindower Windkraftreihe Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete erläutert die planungsrechtliche Situation und hält fest, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Drucksache gibt, da in diesem Fall kein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss, wenn sich das Repowering in der Windeignungsfläche des Flächennutzungsplanes und des Regionalplanes bewegt.
Herr Prof. Dr. Delabar, Geschäftsführer der VENTUS Erneuerbare Energien GmbH stellt an Hand einer Präsentation die Planungen zum Repowering der Blindower Windkraftreihe vor (Anlage 3 zur Niederschrift).
Herr Brämer fragt, wohin die mehr gewonnene Energie abgeführt werden soll.
Herr Lohmann antwortet, dass die Energie in ein Umspannwerk der ENERTRAG AG oder der E.ON AG eingespeist wird und über 110 kV Leitungen abtransportiert wird.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass die Einwohner von Blindow laut gestriger Ortsbeiratssitzung nicht gegen diese Maßnahme sind und momentan nach Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen gesucht wird, die der Verbesserung des Dorfbildes zu Gute kommen könnten.
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller und inhaltlicher Darstellung Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters den aktuellen Sachstand der Baumaßnahmen mit inhaltlicher und finanzieller Darstellung vor und erläutert die Kostenkontrolle an Hand des Beispiels Bahnhoftunnel (Anlage 4 zur Niederschrift). Zum Bahnhofstunnel zeigt Frau Oyczysk geschichtliche Aufnahmen des Bahnbetriebes in und um Prenzlau, welche an den Wänden des Tunnels abgebildet werden sollen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass Baumaßnahmen dynamische Prozesse sind. Vor allem in Abrechnungsfragen ist eine sehr hohe Dynamik zu verzeichnen. Bei von der EU geförderten Maßnahmen wird versucht, die Abrechnung schnellstmöglich abzuwickeln, da diese Förderungen nach dem Erstattungsprinzip ablaufen, das heißt, dass die Stadt zuerst in Vorleistung gehen muss und nach der Abrechnung dann die zugesagten Fördermittel erhält.
Frau Oyczysk erläutert weiter, dass es ab der Woche nach Ostern wieder zu einer Vollsperrung auf der B109 kommen wird.
Frau Wieland fragt, ob die archäologischen Maßnahmen bereits abgeschlossen sind.
Frau Oyczysk antwortet, dass diese momentan begleitend stattfinden. Es wird vermutet, dass es noch einen zweiten Keller gibt.
Herr Meyer fragt, ob der Bau der B109 bis zum Mitteltorturm zum Jahresende bzw. zum Winter abgeschlossen sein wird.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass im Rahmen der Vollsperrung parallel die Brücke ertüchtigt wird. Eventuell kann nach einer Bauzeit von ca. 3 Monaten stadteinwärts bereits über die Uckerpromenade umgeleitet werden. Dies würde aber nur für den PKW- und Linienbusverkehr zutreffen. Er fügt hinzu, dass von Mai bis September Hochbauarbeiten in der Schnelle (Neubau von 2 Häusern) durchgeführt werden. Dadurch ist mit LKW-Verkehr zu rechnen, dem aber eine Ausnahmegenehmigung nicht versagt werden kann.
Herr Dittberner fragt, ob die Arbeiten am Bahnsteig angelaufen sind.
Frau Oyczysk erwidert, dass die Bahnsteigüberdachung angebracht wird und die Bahnsteige an sich angeliefert worden sind und gibt weitere Information anhand des Bauablaufplanes.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Wohnbau GmbH den Zweiten Platz beim BBU-Wettbewerb 2012 „KUNDENGEWINNUNG UND KUNDENBINDUNG IM INTERNET“ belegt hat. Weiterhin informiert er darüber, dass Herr Knoll versuchen wird, das Projekt Naturcamp im ehemaligen Haus III der Stadtverwaltung zusammen mit Geopark umzusetzen. Eventuell gibt es zur nächsten Beratungsfolge weiterführende Informationen durch Herrn Knoll. Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Anrainerverband eine Anfrage an das Wasser- und Schifffahrtsamt bezüglich der Etablierung einer Wasserskianlage stellen wird. Weitergehende Information werden aktuell an die Stadtverordneten weitergeleitet.
Herr Brämer kritisiert die Eigeninitiative des Anrainerverbandes. Er ist der Meinung, dass ein entsprechender Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung zu stellen wäre und sich der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung rein formal damit beschäftigen sollte.
Der Bürgermeister antwortet, dass es hier lediglich um eine „vorsichtige“ erste Anfrage geht, aber der Anrainerverband davon die Weiterleitung des Themas an die Stadtverordnetenversammlung abhängig macht.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob es möglich ist, im Zuge der Baumaßnahmen am Rathausvorplatz eine Anstrahlung der Sternwarte zu installieren.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.
TOP 13.1 Anfrage Stadtverordneter Scheffel - Reg.-Nr.: 01/2012 - Gewerbegebiet Schafgrund
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 01/2012 zur Kenntnis.
TOP 13.2 Anfrage Stadtverordneter Dittberner - Reg.-Nr.: 4/2012 - Bushaltestelle Mühlhof
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 042012 zur Kenntnis.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr.
Niederschrift WSO-A 20.03.2012 (öffentlich) (42.9 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A 20.03.2012 (3.7 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A 20.03.2012 (7.1 MB)
