Abschließende Beschlussfassung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am 21.03.2012 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
1. Der Bürgermeister wird gebeten, die Grundlage der Bemessung I. Quartal 2012 neu (vom LK/UM beabsichtigt) anhand der Beschäftigten und deren Lohneingruppierung, der Kitaeinrichtungen und dem Hort der Stadt Prenzlau, zu erarbeiten.
2. Für die alte Bemessungsgrundlage I. Quartal 2012 sollte ebenfalls, vom Verfahren her, Gleiches wie zu 1., erarbeitet werden.
3. Wie würde sich die neue Bemessung des LK/UM - auf das HH-Jahr 2012 bezogen auswirken? Muss die Differenz im I. - Quartal 2012 auf das Jahr 2012 mit 4 multipliziert werden?
4. Zu erläutern ist: Wie begründet die Stadt Prenzlau ihren gesetzlich/rechtlichen Anspruch auf die Bemessung der Kitafinanzierung entsprechend ihrer eigenen HH-Planung 2012?
5. Wie begründet der LK/UM seine neue Grundlage der Bemessung gegenüber den öffentlichen Trägern?
6. Wird dieser Antrag angenommen, so sollte die Ausarbeitung dazu, dem HAU-A am 02.04.2012 als Tischvorlage vorgelegt werden.
7. Entscheidet der LK/UM die neue Bemessungsgrundlage, wie verhält sich dann der BM.
Ich gehe davon aus, dass die Berechnungen für das HH-Jahr 2011, vonseiten der Stadt Prenzlau geprüft und für richtig befunden wurden.
Diese Berechnungen sind Grundlagen der HH-Planung 2012.
Es kann allerdings weder verstanden noch hingenommen werden, dass der LK/UM und die Stadtverwaltung Prenzlau, mit unterschiedlichen Aussagen über die Kitabemessungsgrundlagen (Höhe der Zuweisungen in Geld) in der Sache agieren.
Anlage:
Von meiner Seite aus besteht die Möglichkeit bei Bedarf, gesehen durch Herrn Theil und dem BM, eine Sondersitzung des BKS-A im Februar 2012 durchzuführen. Bestätigt der JHA des LK/UM die DS: 22-A/2011, dann ergehen die Bescheide entsprechend der neuen Bemessungsgrundlage des LK/UM für das 1. Quartal an die Träger der Kindereinrichtungen.
Die nächste ordentliche Sitzung des JHA des LK/UM findet am 20.03.2012 statt. Ob dann in der Sache entschieden werden soll, entzieht sich meiner Kenntnis.
Stadtverordneter Hoppe
