( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.02.2012, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow",
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.33 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Informationen zur BStU-Überprüfung der nachgerückten Stadtverordneten
7. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
8. Bericht des Seniorenbeirates
9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 153/2011)
10. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012 (DS-Nr.: 3/2012)
11. Wahl des Ortsbeirates Güstow (DS-Nr.: 8/2012)
12. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat (DS-Nr.: 152/2011)
13. Bestätigung Kulissenänderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau Ost“ (DS-Nr.: 149/2011)
14. Bestätigung der Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 150/2011)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat (DS-Nr.: 151/2011)
15.2 Vandalismusschäden 2011 (DS-Nr.: 1/2012)
15.3 Bericht zur Arbeitsgruppe Wasserwanderweg 'Uckerseen - Stettiner Haff - Police' (DS-Nr.: 4/2012)
15.4 Eröffnung einer Energieberatungsstelle in Prenzlau (DS-Nr.: 7/2012)
16. entfällt
17. Fragestunde der Stadtverordneten
17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 12/2011 - Rodelbahn Weihnachtsmarkt
17.2 Anfrage Stadtverordneter Melters - Reg.-Nr.: 02/2012 - Qualität Schulessen
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Anschließend wird mit einer Schweigeminute den kürzlich verstorbenen, ehemaligen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Jörg Haferkorn und Hubert Moser, gedacht.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2011
Herr Melters nimmt teil
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Theil nimmt teil
Herr Kolbe drückt seine Besorgnis gegenüber der Stadtverordnetenversammlung aus, dass momentan die Zufahrt auf sein Grundstück nur über den Parkplatz „Binnenmühle“ erfolgen kann. Über diese Zufahrt ist aus seiner Sicht die Belieferung seines Geschäftes nicht zu realisieren, welches am 25.02.2012 wieder geöffnet werden soll. Er bittet um Unterstützung.
Der Bürgermeister verweist auf seine mit Herrn Kolbe geführten Gespräche und das daraufhin ein Schreiben bezüglich der Grundstücksauffahrt an den Landesbetrieb Straßenwesen geschickt wurde. Bis kommenden Montag, dem 20.02.2012, wird Herr Kolbe vom Bürgermeister über die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zur Lösung der Angelegenheit informiert.
Herr Kolbe möchte einen konkreten Termin für die Öffnung der Auffahrt.
Der Bürgermeister verweist auf seine zuvorgenannten Aussagen und fügt hinzu, dass auch die Stadtverordnetenversammlung aktuell über den Sachstand informiert wird.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt eine Änderung der Tagesordnung an.
TOP 16 und alle Unterpunkte dazu sind unter TOP 15 zu behandeln. TOP 16 entfällt damit. Zusätzlich wird der Tagesordnungspunkt 17.2 - Anfrage Stadtverordneter Melters Reg.-Nr.: 2/2012 aufgenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1 Informationen zur BStU-Überprüfung der nachgerückten Stadtverordneten
Der Vorsitzende des Hauptausschusses informiert, dass die Stadtverordneten Frau Pieles und Herr Dr. Daum ergebnislos überprüft wurden. Frau Stabe und Herr Fuhrmann wurden auf Grund ihres Alters keiner Überprüfung unterzogen.
TOP 7. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
Frau Bernhard gibt einen Bericht über die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung im Jahr 2011 und einen Ausblick auf die Aktivitäten im Jahr 2012.
Der Bericht 2011 und der Arbeitsplan 2012 werden der Niederschrift als Anlage 3 beigelegt.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich bei Frau Bernhard für die geleistete Arbeit des Beirates.
TOP 8. Bericht des Seniorenbeirates
Herr Arndt gibt einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates im Jahr 2011.
Der Bericht 2011 wird der Niederschrift als Anlage 4 beigelegt.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich bei Herrn Arndt für die geleistete Arbeit des Beirates.
TOP 9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 153/2011
Der Erste Beigeordnete stellt kurz die wichtigsten Punkte des Haushaltes vor und verweist darauf, dass den Stadtverordneten vor der Sitzung ein „Taschenhaushalt“ mit den wichtigsten Informationen übergeben wurde.
Zum Haushalt äußern sich Herr Zierke, Herr Brämer, Herr Dittberner, Herr Melters, Herr Haffer und Herr Meyer.
Herr Richter verliest im Namen seiner Fraktion ein Statement zum Haushalt, welches der Niederschrift als Anlage 5 beigelegt wird.
Herr Reichel äußert, dass er, entgegen seiner Fraktion, dem Haushalt zustimmen wird.
Der Bürgermeister bedankt sich für die Zustimmung aus den Fraktionen.
Die Fraktion Wir Prenzlauer verlangt eine namentliche Abstimmung gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 23/5/0 mehrheitlich angenommen
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Namentliche Abstimmung |
Ja | Nein | Enthaltung |
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Herr Ludger Melters |
x | ||
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Herr Jürgen Theil |
x | ||
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Frau Anke Moser |
x | ||
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Herr Hendrik Dittmann |
x | ||
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Frau Astrid Kaufmann |
x | ||
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Herr Herbert Hirsch |
x | ||
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Herr Gustav-Adolf Haffer |
x | ||
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Herr Stefan Zierke |
x | ||
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Herr Jörg Brämer |
x | ||
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Herr Mike Hildebrandt |
x | ||
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Frau Waltraut Pieles |
x | ||
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Herr Hendrik Sommer |
x | ||
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Herr Siegfried Schön |
x | ||
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Herr Detlef Brieske |
x | ||
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Herr Thomas Richter |
x | ||
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Herr Jürgen Hoppe |
x | ||
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Herr Oswald Werner |
x | ||
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Frau Gisela Hahlweg |
x | ||
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Herr Dr. Dieter Daum |
x | ||
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Herr Jörg Dittberner |
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Herr Andreas Meyer |
x | ||
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Herr Sven Kirchner |
x | ||
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Herr Detlef Reichel |
x | ||
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Herr Bernd Rissmann |
x | ||
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Frau Claudia Stabe |
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Herr Sebastian Fuhrmann |
x | ||
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Herr Klaus Scheffel |
x | ||
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Herr Dr. Karl-Hermann Seefeldt |
x |
TOP 10. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012 DS-Nr.: 3/2012
Herr Melters gibt an, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen wird, da er die Öffnungszeiten für ausreichend hält und die verkaufsoffenen Sonntage nicht in jedem Fall mit Veranstaltungen hinterlegt sind.
Herr Dittberner stimmt Herrn Melters zu und fragt, ob die Termine mit den städtischen Händlern abgestimmt sind.
Herr Scheffel ist der Meinung, dass man diese Möglichkeiten nutzen sollte.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Termine mit denjenigen Händlern, die solche verkaufsoffenen Sonntage beantragt haben und mit der Werbe- und Interessengemeinschaft abgestimmt sind. Ein Beschluss über die verkaufsoffenen Sonntage wäre auch jedes Jahr zu wiederholen.
Der Vorsitzende bittet um einen Bericht des Bürgermeisters über die Wahrnehmung dieser Termine.
Der Bürgermeister sichert diese Information zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 20/6/2 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Wahl des Ortsbeirates Güstow DS-Nr.: 8/2012
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Die Wahl findet statt.
Wahlergebnis:
Frau Kirstina Greese 11 Stimmen
Frau Heike Jüdes 21 Stimmen
Herr Gerhard Matzdorf 25 Stimmen
Herr Dieter Wolf 24 Stimmen
Somit sind Frau Jüdes, Herr Matzdorf und Herr Wolf als Ortsbeiratsmitglieder gewählt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden nehmen Frau Jüdes, Herr Matzdorf und Herr Wolf die Wahl an. Frau Greese ist nicht anwesend, sodass nicht abgefragt werden kann, ob sie die Wahl als Ersatzperson annimmt. Dies wird seitens der Stadtverwaltung nachgeholt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt gem. § 91 (4) Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 40 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) die Mitglieder des Ortsbeirates Güstow für den Rest der allgemeinen Wahlperiode:
1. Herr Gerhard Matzdorf
2. Herr Dieter Wolf
3. Frau Heike Jüdes
Der Bewerber Frau Kirstina Greese wird als Ersatzperson benannt. “
TOP 12. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat DS-Nr.: 152/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berufung von Frau Marlen Maasberg aus 17291 Prenzlau mit sofortiger Wirkung in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Bestätigung Kulissenänderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau Ost“ DS-Nr.: 149/2011
Herr Reichel bittet daran zu denken, dass auch das Wohngebiet Igelpfuhl momentan eine sehr geringe Leerstandsquote hat. Aus seiner Sicht muss die Wohnqualität erhalten bleiben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die in der Anlage dargestellte Modifizierung der Gebietskulisse des Bund/Länder- Programms „Stadtumbau Ost - Für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Bestätigung der Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 150/2011
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass in der Anlage 3 zwischen den lfd. Nummern 6 und 9 die Euro-Beträge getauscht werden müssen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die als Anlage beigefügte Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat DS-Nr.: 151/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Vandalismusschäden 2011 DS-Nr.: 1/2012
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass diese Mitteilung zukünftig auch im Hauptausschuss gegeben wird.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Bericht zur Arbeitsgruppe Wasserwanderweg 'Uckerseen - Stettiner Haff - Police' DS-Nr.: 4/2012
Herr Melters empfiehlt, die Angelegenheit in den Ausschüssen weiter zu behandeln.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Eröffnung einer Energieberatungsstelle in Prenzlau DS-Nr.: 7/2012
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis
TOP 16. entfällt
TOP 17. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 12/2011 - Rodelbahn Weihnachtsmarkt
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 12/2011 zur Kenntnis.
TOP 17.2 Anfrage Stadtverordneter Melters - Reg.-Nr.: 02/2012 - Qualität Schulessen
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 02/2012 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
Fragesteller: Herr Scheffel
Er fragt, ob der Brief von Herrn Kolbe zukünftig noch eine Rolle spielt und bittet um Mitteilung des Ergebnisses.
Der Bürgermeister entgegnet, dass der Brief keine Rolle mehr spielen muss, da eine kurzfristige Regelung erfolgen wird.
Frau Hahlweg fügt hinzu, dass Herr Kolbe unterstützt werden sollte.
Herr Richter und Herr Hoppe bitten um Übergabe der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenwesen zu diesem Thema, da dies das entscheidende Dokument ist.
Der Bürgermeister sichert zu, dass er diese abfragt und führt aus, dass die Auffahrt vom Landesbetrieb Straßenwesen abgelehnt wurde.
Fragesteller: Herr Kirchner
1. Sind die Schließzeiten des Bahnhofsgebäudes auf Mitinitiative der Stadt Prenzlau eingeführt worden?
2. Wenn ja, gibt es schon Auswertungen über den Erfolg der Schließzeiten?
3. Gibt es weitere Maßnahmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Herr Kirchner ist der Meinung, dass diese Maßnahme keinen Erfolg bringt, da die Bahnreisenden zu frühen oder späten Stunden vor verschlossenen Türen stehen, das Bahnhofsgebäude aber trotzdem einen katastrophalen Zustand aufweist.
Der Bürgermeister antwortet:
zu 1.: Die Schließzeiten wurden auf Initiative der Stadt gemeinsam mit der DB Sattion & Service AG festgelegt.
zu 2.: Entgegen der üblichen Reinigung von 1 mal pro Woche konnte für Prenzlau eine Ausnahme mit bis zu 3 mal pro Woche erwirkt werden. Die Reinigung der Bahnhöfe hat die Deutsche Bahn AG an ein bundesweit agierendes Unternehmen vergeben. Prenzlau aus diesem Vertrag herauszulösen und die Reinigung jemanden anderes zu übertragen, wird zwar derzeit verhandelt, gestaltet sich aber insgesamt sehr schwierig. Die meisten Probleme werden in den Abend- und Nachtstunden verursacht.
zu 3.: Weitere Maßnahmen einzuleiten ist sehr schwierig, da die Deutsche Bahn AG andere Schwerpunkte bezüglich Vandalismus und Sauberkeit hat z.B. in Berlin, Eberswalde. Die Stadt hat bereits das Hausrecht für den Bahnhof übertragen bekommen. In diesem Zusammenhang werden auch Schwerpunktkontrollen seitens der City-Streife und des Ordnungsamtes durchgeführt. Zusätzlich gibt es eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei und der Bundespolizei.
Fragesteller: Herr Theil
1.: Gibt es Anstrengungen, einen direkten Verbindungsweg zwischen der Franz- Wienholz-Straße und dem Bahnhofsgelände bzw. dem Tunnel und wenn ja, wie sind die Erfolgsaussichten?
2.: Es wurde angeregt, dass es eine Videoüberwachung im Bahnhofstunnel und im Bahnhofsgebäude geben soll. Wann kommt diese?
Herr Theil stellt heraus, dass es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, Gewerbe im Bahnhofsgebäude anzusiedeln.
Zu 1. antwortet Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters, dass es Gespräche mit den Grundstückseigentümern gibt, über die Ergebnisse wird dann informiert.
Zu 2. antwortet der Bürgermeister, dass Veränderungen mit der Bahn schwierig bzw. langwierig umzusetzen sind. Eine Alarmanlage kommt im Zusammenhang mit dem Tunnel dann auch für das Gebäude. Bezüglich des Gewerbes ist zu sagen, dass die Deutsche Bahn AG die Gewerbeflächen ausgeschrieben, aber sich niemand beworben hat.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.33 Uhr.
Anlage 1 - Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012
Anlage 2 - Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012
Die Anlagen 1 und 2 werden in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt. Die Anlagen 3, 4 und 5 werden als Download zur Verfügung gestellt.
Niederschrift SVV 16.02.2012 (öffentlich) (72.4 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV 16.02.2012 (46.8 KB)
