( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 06.02.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Sommer
Tagesordung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 153/2011)
7. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012 (DS-Nr.: 3/2012)
8. Wahl des Ortsbeirates Güstow (DS-Nr.: 8/2012)
9. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat (DS-Nr.: 152/2011)
10. Bestätigung Kulissenänderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau Ost“ (DS-Nr.: 149/2011)
11. Bestätigung der Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 150/2011)
12. Übertragung des Winterdienstes auf dem Gehweg an der B 109 der „Landstraße“ in Blindow (DS-Nr.: 2/2012)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 144/2011)
13.2 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat (DS-Nr.: 151/2011)
13.3 Bericht zur Arbeitsgruppe Wasserwanderweg 'Uckerseen - Stettiner Haff - Police' (DS-Nr.: 4/2012)
13.4 Eröffnung einer Energieberatungsstelle in Prenzlau (DS-Nr.: 7/2012)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
Weiterhin bittet er zu beachten, dass der Bürgermeister nicht anwesend ist und so der Erste Beigeordnete die Vertretung übernimmt und stimmberechtigt ist.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 153/2011
Der Vorsitzende sagt an, dass es gegenüber der Vorlage aus den Fachausschüssen einige Änderungen gibt und für den Hauptausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Drucksache als Version 2 vorliegt.
Der Erste Beigeordnete erläutert kurz die grundlegenden Änderungen gegenüber der Version 1.
Herr Melters äußert, dass ihm der steigende Schuldenstand Sorgen bereitet. Er kritisiert, dass Konsolidierungsmaßnahmen nur in geringem Umfang realisert werden und bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden, die in Größenordnungen sparen, auch wenn sie gegebenenfalls „weh tun“.
Herr Hoppe bedankt sich bei der Verwaltung für die Zuarbeiten bezüglich des Haushaltsentwurfes und entgegnet, dass dies ein Plan ist und nicht die Realität. Weiterhin führt er an, dass Konsolidierungsvorschläge auch aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung entstehen sollten. Er schlägt vor, eine Haushaltsklausur abzuhalten, um Maßnahmen anzusprechen und auf die Geeignetheit zu prüfen. Er fügt hinzu, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für die Landesgartenschau ausgesprochen hat.
Herr Brämer fügt hinzu, dass dem Haushalt auch im Hinblick auf die Landesgartenschau zugestimmt werden sollte. Das Hauptaugenmerk liegt seiner Meinung nach auf der Bewältigung der Probleme in den Jahren 2014 und 2015.
Herr Richter sieht die Haushaltsentwicklung sehr kritisch und hält die Tendenz für falsch, sieht jedoch keine Ausgleichsmöglichkeit.
Herr Meyer äußert, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Der Erste Beigeordnete räumt ein, dass auch er nicht zu 100 % mit dem Haushalt zufrieden ist. Er hält fest, dass die Summe von 8,5 Mio. Euro Defizit im Jahr 2015 nicht unerheblich ist, bittet aber daran zu denken, dass momentan 10 bis 15 Jahre Stadtentwicklung komprimiert auf 3 Jahre geleistet werden. Sparmaßnahmen werden geprüft und ausgeweitet, es kann aber nicht erwartet werden, dass ein defizitärer Haushalt innerhalb von 1 oder 2 Jahren ausgegeglichen werden kann. Eine Einnahmenerhöhung würde sich nur über die Erhöhung von Gebühren oder Steuern realisieren lassen und das sollte vermieden werden. Oberste Priorität ist die Senkung der Ausgaben. Er stimmt der Aussage von Herrn Hoppe zu, für weitere Konsolidierungen die erwünschte Haushaltsklausur vorzunehmen. Dazu wird die Verwaltung bereits vorab alle bestehenden Verträge auflisten und auf die Sinnhaftigkeit und Höhe prüfen.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 9/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012 DS-Nr.: 3/2012
Frau Hahlweg äußert, dass die Anzahl der Termine überschaubar ist und befürwortet werden sollte, denn es bringt eine Innenstadtbelebung mit sich.
Herr Hoppe empfiehlt, den 29. Januar zu streichen.
Der Zweite Beigeordnete rät davon ab und weist darauf hin, dass laut Ladenschlussgesetz maximal 6 Tage im Jahr ausgewiesen werden dürfen. Streicht man den 29.01.2012, würde indirekt und unzulässigerweise die Möglichkeit für einen 7. Tag eröffnet werden.
Herr Melters hat grundsätzliche Probleme mit verkaufsoffenen Sonntagen, da dieser freie Tag in der Woche ein sehr hohes Gut ist. Er ist der Meinung, dass diese Termine an Veranstaltungen geknüpft sein sollten, um einen Effekt zu erzielen.
Herr Zierke fragt, ob diese Regelung jedes Jahr neu zu beschließen wäre.
Herr Schmidt bejaht diese Frage im Auftrag des Ersten Beigeordneten.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Termine mit den Antragstellern und Innenstadthändlern abgesprochen sind. Er empfiehlt diese Termine auszunutzen, die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, diese aber nicht an gewisse Veranstaltungen zu knüpfen. Es dürfen alle Händler öffnen, nicht nur die Innenstadt.
Frau Kaufmann und Herr Melters äußern Bedenken, dass nicht alle Händler ihre Geschäfte öffnen.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass damit nur die Möglichkeit für die Händler geschaffen wird, ihre Geschäfte zu öffnen. Es besteht dazu jedoch keine Pflicht.
Herr Meyer spricht sich dafür aus, dass die Termine so beschlossen werden wie sie vorgeschlagen wurden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Wahl des Ortsbeirates Güstow DS-Nr.: 8/2012
Nach Aufforderung durch den Vorsitzenden stellen sich die vier Bewerber Dieter Wolf, Gerhard Matzdorf, Heike Jüdes und Kirstina Greese kurz vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt gem. § 91 (4) Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 40 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) die Mitglieder des Ortsbeirates Güstow für den Rest der allgemeinen Wahlperiode:
1. ________________________
2. ________________________
3. ________________________
Der Bewerber _______________ wird als Ersatzperson benannt. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 9. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat DS-Nr.: 152/2011
Mehrere Ausschussmitglieder fragen, ob sich Frau Maasberg auch noch vorstellt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Ersten Beigeordeneten, dass Frau Maasberg an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berufung von Frau Marlen Maasberg aus 17291 Prenzlau mit sofortiger Wirkung in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Bestätigung Kulissenänderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau Ost“ DS-Nr.: 149/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die in der Anlage dargestellte Modifizierung der Gebietskulisse des Bund/Länder- Programms „Stadtumbau Ost - Für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Bestätigung der Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 150/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass in der Anlage 3 zwischen den lfd. Nummern 6 und 9 die Euro-Beträge getauscht werden müssen.
Herr Brämer fragt, ob der Eigenanteil 0,00 Euro beträgt und bittet darum, diesen auch in die Beschlussvorlage einzutragen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass der 0,00 Euro Eigenanteil korrekt ist, da die Altbaustrategie nicht von externen Stellen angefertigt wurde. Während der Umsetzung entstehen Kosten, die dann aber über die jeweiligen Haushalte beschlossen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die als Anlage beigefügte Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Übertragung des Winterdienstes auf dem Gehweg an der B 109 der „Landstraße“ in Blindow DS-Nr.: 2/2012
Frau Hahlweg bezieht sich auf die Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung und stellt heraus, dass nichts geändert werden sollte.
Frau Kaufmann äußert, dass die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Probleme mit der Begründung der Beratungsvorlage hat. Bei den 24 nicht erfolgten Antworten kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Personen den Winterdienst bei den Anliegern belassen wollen.
Herr Brämer stimmt Frau Kaufmann zu und stellt die Frage in den Raum, ob es denn in Blindow Gegebenheiten gibt, die eine Durchführung des Winterdienstes anders als im restlichen Stadtgebiet rechtfertigen würden.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass der Rücklauf bei Umfragen generell sehr gering ist und die Frage aus diesem Grund so formuliert wurde, dass jeder, der eine Änderung wünscht, aktiv tätig werden muss. Die Fragestellung wurde mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Er fügt hinzu, dass auch in den Umlandgemeinden wie Nordwestuckermark und Uckerland kein Winterdienst durch die Kommune erfolgt. Dieser ist rein privat abzusichern. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam ist die Reinigungspflicht auf die Anlieger übertragen worden.
Abstimmung: 6/4/2 mehrheitlich der Beratungsvorlage zugestimmt. Daraus ergibt sich, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird, da die bestehende Straßenreinigungssatzung nicht geändert werden soll!
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 144/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat DS-Nr.: 151/2011
Herr Zierke fragt, aus wievielen Mitgliedern der Sportbeirat der Stadt Prenzlau momentan besteht.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Ersten Beigeordneten, dass es momentan 8 Mitglieder sind, die dem Sportbeirat angehören. Es wird zur Zeit um Mitglieder geworben, speziell aus dem PSV Uckermark e.V. und dem FSV Rot-Weiß Prenzlau e.V., da dies die größten Prenzlauer Sportvereine sind.
Herr Theil fügt hinzu, dass diese Frage bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales gestellt wurde. Er empfiehlt, den Bericht des Sportbeirates abzuwarten.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.3 Bericht zur Arbeitsgruppe Wasserwanderweg 'Uckerseen - Stettiner Haff - Police' DS-Nr.: 4/2012
Herr Hoppe fragt, ob der Landkreis Uecker-Randow noch an den Beratungen der Arbeitsgruppe teilnimmt.
Frau Liebher antwortet im Auftrag des Ersten Beigeordneten, dass alle Beteiligten an den Beratungen teilnehmen.
Herr Theil hält es für sehr wichtig, den Wasserwanderweg zu pflegen und auch die Umtrageplätze auszubauen.
Frau Liebher antwortet, dass diese Probleme bereits Gegenstand in der Arbeitsgruppe sind.
Herr Brämer und Herr Melters erkundigen sich nach den Effekten und nach aktuellem Zahlenmaterial.
Herr Zierke äußert, dass es Probleme mit der Verkrautung und den teilweise unbekannten Einstiegen gibt.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es schwierig ist, die Infrastruktur des Wasserwanderweges weiter auszubauen, da es sich um Schutzgebiete handelt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.4 Eröffnung einer Energieberatungsstelle in Prenzlau DS-Nr.: 7/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilung:
Der Zweite Beigeordnete informiert an Hand einer Übersichtskarte, dass in das polnische Atomprogramm ein weiterer Standort aufgenommen wurde (Gaski), der jedoch nicht zu den vorrangig empfohlenen Standorten gehört. Dadurch verlängern sich die Fristen für die Bürgerbeteiligung bis zum 27.02.2012.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Melters bringt die Anfrage Reg.-Nr.: 2/2012 ein. Des Weiteren fragt er nach dem aktuellen Stand des Radweges von Prenzlau nach Mühlhof und nach dem Sachstand Bushaltestelle Mühlhof.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es momentan Planungen gibt entlang der B109 und entlang der L25. Mit einer Realisierung ist aber nicht innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre zu rechnen.
Zur Bushaltestelle Mühlhof antwortet der Erste Beigeordnete, dass laut der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH die Busse keine Wendemöglichkeit im Ort haben und aus diesem Grund nicht einfahren und weiterhin die Bushaltestelle an der L25 nutzen.
Herr Brämer fragt nach dem aktuellen Stand der Beschlusskontrolle.
Herr Müller antwortet im Auftrag des Ersten Beigeordneten, dass die Ergebnisse der Beschlusskontrolle in der nächsten Beratungsfolge vorgestellt werden.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.25 Uhr.
