( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 26.01.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.19 Uhr
Entschuldigt:
Herr Kirchner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 153/2011)
7. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung -Prüfungsleistungen im Jahr 2011
8. Übertragung des Winterdienstes auf dem Gehweg an der B 109 der "Landstraße" in Blindow (DS-Nr.: 2/2012)
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 153/2011
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Tabelle die redaktionellen Änderungen des Haushaltsplanentwurfes 2012. Als Grund für diese Änderungen führt er aus, dass zum Ende des Jahres Zuwendungsbescheide eingetroffen sind. Weiterhin können einige Laga-relevante Maßnahmen vorgezogen werden, so dass die Bezahlung noch in 2012 erfolgt. Der Haushalt wurde somit noch einmal „aufgemacht“. Dadurch entfällt die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes. Der mittelfristige Finanzplan weist 2015 weiterhin einen negativen Zahlungsbestand aus. Zu diesem Zeitpunkt sind die Rücklagen aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses vollständig aufgebraucht. Des Weiteren gibt es höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, welche aber nahezu durch eine erhöhte Kreisumlage verschlungen werden. Insgesamt hält er fest, dass der Ergebnishaushalt um circa 164.000,00 € entlastet werden konnte. Auch die Haushaltssatzung wird jetzt angepasst. Weiterhin informiert er über neue Finanzierungsansätze des Landkreises Uckermark zu den Personalkosten der Erzieher zu ungunsten der Kommunen. So sollen die Ansätze pro Erzieherin um 5.000,00 € ab Januar 2012 gekürzt werden, was für die Stadt Prenzlau eine zusätzliche Belastung von ca. 560.000,00 € bedeuten würde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Erhöhung eine Neukalkulierung der Kita-Gebühren zur Folge haben wird. Diese Angelegenheit wird im nächsten BKSAusschuss ausführlich beraten.
Herr Brämer fragt, ob die Finanzierung des Nord-Ufers bereits eingeplant wurde und ob für das Projekt „Chancen für Prenzlau“ (BIWAQ) kein Eigenanteil zu zahlen ist.
Der Erste Beigeordnete bestätigt dies.
Des Weiteren bittet Herr Brämer um einen Gesamtüberblick des korrigierten Mittelabflusses zu Laga-relevanten Maßnahmen.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen.“ Abstimmung: 7/0/3 einstimmig (lt. geänd. Anlage) zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung Prüfungsleistungen im Jahr 2011
Der Rechnungsprüfer erläutert anhand der ausgereichten Unterlagen die Prüfungsleistungen im Jahr 2011.
TOP 8. Übertragung des Winterdienstes auf dem Gehweg an der B 109 der "Landstraße" in Blindow DS-Nr.: 2/2012
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in allen Ortsteilen die Anlieger den Winterdienst auf den Gehwegen ausführen. Eine Änderung könnte Begehrlichkeiten in den übrigen Ortsteilen wecken. Frau Hahlweg und Herr Rissmann erklären, dass sie der Beratungsvorlage im Beschlussentwurf zustimmen. Die Grundstückseigentümer sind ihren Pflichten bis jetzt nachgekommen. So soll es auch bleiben.
Herr Brämer, Herr Richter und Frau Pieles sind der Meinung, dass die Frage an die betroffenen Anlieger nicht eindeutig formuliert war.
Der Bürgermeister entgegnet, dass von den Anliegern, die eine Änderung wünschten, ein aktives Handeln gefordert wurde. Da die Mehrheit nicht geantwortet hat, hat der Ortsbeirat empfohlen, dass die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden soll.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Beratungsvorlage zur Kenntnis und sehen keinen Handlungsbedarf zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Prenzlau. Die Ausschussmitglieder empfehlen einstimmig, die Winterdienstpflicht auf dem Gehweg an der B 109 der „Landstraße“ bei den Anliegern zu belassen.
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig den Beschlusstext angenommen
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert, dass sich 3 Kandidaten für die Wahl des Ortsbeirates Güstow beworben haben.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Herr Rabe - Sportplätze dürfen nicht mit dem Wasser aus dem Uckersee beregnet werden aber auf den Laga-Flächen ist das gestattet.
Der Bürgermeister informiert, dass es sich bei den Laga-Flächen um eine temporäre Bewässerung handelt und diese für die Zeit der Laga gefördert wird.
2. Herr Kirchner, D. - weist auf die Müllablagerung auf dem Gelände der ehem. Zuckerfabrik hin.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Landkreis Uckermark zuständig ist, da es sich um eine private Fläche handelt. Die Angelegenheit wird mit dem Ordnungsamt besprochen.
3. Herr Brämer - bittet um Aufnahme eines ständigen Tagesordnungspunktes für den FR-Ausschuss - Aktuelle Übersicht Finanzierung Landesgartenschau.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass auch der Geschäftsführer der Laga GmbH zu diesen Sitzungen eingeladen wird. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass im WSOAusschuss auch ein ständiger Tagesordnungspunkt zur finanziellen Darstellung laufender Baumaßnahmen vorgesehen ist.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.19 Uhr.
