( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 24.01.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.20 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dr.Seefeldt
Weiterhin fehlt:
Herr Schön
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 153/2011)
7. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012 (DS-Nr.: 3/2012)
8. Bestätigung Kulissenänderung für das Städtebauförderprogramm "Stadtumbau Ost" (DS-Nr.: 149/2011)
9. Bestätigung der Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 150/2011)
10. Übertragung des Winterdienstes auf dem Gehweg an der B 109 der "Landstraße" in Blindow (DS-Nr.: 2/2012)
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Bericht zur Arbeitsgruppe Wasserwanderweg 'Uckerseen - Stettiner Haff - Police' (DS-Nr.: 4/2012)
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011
Frau Stabe nimmt teil.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 153/2011
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Tabelle redaktionelle Änderungen des Haushaltsplanentwurfes. Als Grund für diese Änderungen am Haushalt führt er an, dass einige LaGa Maßnahmen vorgezogen werden können und sich dadurch der „Finanzfluss“ von 2012 und 2013 ändert. Des Weiteren gibt es höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, welche aber durch eine erhöhte Kreisumlage nahezu verschlungen werden. Außerdem wurden ein zum Jahresende 2011 eingegangener Zuwendungsbescheid für eine Förderung von 30 Quartiersarbeitsplätzen über das Programm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ), sowie der im Januar eingegangene Änderungsbescheid für eine nun 90 prozentige Förderung des Rathausvorplatzes eingearbeitet. Insgesamt hält er fest, dass der Ergebnishaushalt um circa 164.000,00 € entlastet werden konnte.
Der Bürgermeister spricht seinen Dank der Kämmerei gegenüber aus und hält fest, dass der späte Haushalt in diesem Jahr ein Glücksfall ist, da bei einer Beschlussfassung im Dezember 2011 jetzt definitiv ein Nachtragshaushalt nötig gewesen wäre.
Herr Dr. Daum erkundigt sich nach den geplanten Gewerbesteuern.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass mit ca. 3,8 Mio. Euro geplant wird.
Herr Scheffel fragt nach, ob das der aktuelle Stand ist und die Zahlen so bleiben.
Der Erste Beigeordnete bestätigt dies so. Er gibt aber zur Kenntnis, dass der Landkreis Uckermark die Erstattung von Personalkosten für Erzieher senken will.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass man sich dann auch über eine Erhöhung der Kita- Gebühren unterhalten müsse. Insgesamt hält er fest, dass keine weiteren Maßnahmen durchführbar bzw. leistbar sind.
Frau Stabe fragt, ob die Stadt 2014 ein Defizit von ca. 8,4 Mio. Euro hat.
Der Erste Beigeordnete erwidert, dass dies eine sehr schwierige Situation darstellt, aber die Stadt Prenzlau bemüht ist, massiv zu konsolidieren. Diese Konsolidierungsmaßnahmen können aber nur schrittweise erfolgen und ausgeweitet werden. Als Beispiel werden durch den Abriss der Turnhalle in Dedelow zukünftig die Betriebskosten eingespart. Weiterhin sind Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, die aber erst später greifen.
Herr Scheffel empfiehlt, keinen Beschluss zu fassen und den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung abzuwarten.
Der Erste Beigeordnete hält fest, dass diese Veränderungen positiv sind und bittet um eine Empfehlung des Ausschusses.
Der Vorsitzende schlägt vor, eine Empfehlung zu geben unter Einbeziehung der geänderten Anlagen.
Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 6/0/3 einstimmig (lt. geänd. Anlage) zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012 DS-Nr.: 3/2012
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und hält fest, dass eine Regelung in den vergangenen Jahren nicht notwendig war, da es kaum Antragsteller gab. Die Nachfrage für 2012 ist vorhanden und gestiegen und aus diesem Grund müssen die „verkaufsoffenen Sonntage“ festgelegt werden.
Herr Dittmann fragt, was mit dem 29.01.2012 passiert, wenn die Stadtverordnetenversammlung diese Vorlage erst am 16.02.2012 beschließt.
Der Bürgermeister bittet darum, diesen Termin in der Stadtverordnetenversammlung nachträglich zu genehmigen. Er fügt hinzu, dass der Landkreis Uckermark in der nachträglichen Genehmigung kein Problem sieht.
Herr Rissmann fragt, ob die Zeiten feststehen oder individuell verlängert werden können.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Zeiten gesetzlich festgeschrieben sind und nicht überschritten werden dürfen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2012“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bestätigung Kulissenänderung für das Städtebauförderprogramm "Stadtumbau Ost" DS-Nr.: 149/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache und gibt weiterführende Informationen zu den zukünftigen Schwerpunktgebieten für Aufwertung und Rückbau. Er führt aus, dass, wenn abgerissen werden soll, man sich auf das Wohnbaugebiet „Igelpfuhl“ oder den Stadtrand konzentriert. Er hält aber fest, dass es keine Abrisslisten gibt. Momentan haben die Wohnungsunternehmen eine sehr niedrige Leerstandsquote.
Herr Rissmann fragt, ob diese Kulissenänderung mit den Wohnungsunternehmen der Stadt abgesprochen ist.
Der Zweite Beigeordnete bejaht diese Frage.
Frau Wieland fragt, ob sich die Röpersdorfer Straße noch in der Rückbaukulisse befindet und ob es noch eine Altschuldenregelung gibt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Röpersdorfer Straße sich nicht in der Rückbaukulisse befindet, aber über eine Ausnahmegenehmigung Abrisse möglich sind. Zur Altschuldenregelung sagt er, dass diese abgelaufen ist und die Wohnungsunternehmen um eine Nachfolgeregelung kämpfen.
Herr Scheffel fragt, warum das Kettenhaus in der Drucksache als Förderschwerpunkt bis 2020 bezeichnet wird. Des Weiteren fragt er, warum der Berlin-Usedom-Radweg nicht weiter in die Stadt geführt wird.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es sich hierbei um das gesamte Gelände der ehemaligen Brauerei handelt und nicht nur um das Kettenhaus an sich, man kann es aber auch nicht außen vor lassen. Er verweist auf die nachfolgende Drucksache DS: 150/2011. Zu dem Verlauf des Berlin-Usedom-Radweges hält der Zweite Beigeordnete fest, dass die Stadt Prenzlau diesen nicht festlegt. Momentan verläuft er von Röpersdorf kommend durch die Schleusenstraße und dann durch die Schnelle. Durch den Wasserwanderliegeplatz und Lückenschluss am Nordufer, kann der Radweg ein klein wenig weiter in die Stadt gebracht werden. Mehr ist aber nicht möglich.
Herr Kath fragt, ob die Gebietskulissen für Vorranggebiete Wohnen geändert werden.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies nicht der Fall ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die in der Anlage dargestellte Modifizierung der Gebietskulisse des Bund/Länder- Programms „Stadtumbau Ost - Für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Bestätigung der Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 150/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass in der Anlage 3 zwischen den lfd. Nummern 6 und 9 die Euro-Beträge getauscht werden müssen.
Herr Scheffel fragt, ob der Eigenanteil von 0,00 Euro korrekt ist und ob angedacht ist, das Gebiet zu erweitern, da er der Meinung ist, dass die Einfahrtsstraßen nicht außer Acht gelassen werden sollten. Das Altbaugebiet Neustädter Damm z. B. endet an der Schleuse. Des Weiteren kritisiert er, dass man die Einwohnerzahl nach Stadt Prenzlau und den Ortsteilen hätte separieren müssen und dass er nicht weiß, wo sich einzelne Gebäude befinden. Er hätte sich entweder Ansichten der Gebäude oder eine detailliertere Karte gewünscht.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Einfahrtsstraßen nicht gänzlich in der Innenstadt liegen und somit nicht zu der Aufwertungskulisse gehören. Es ist nicht möglich, alle Altbauten in der Stadt Prenzlau aufzuwerten. Der 0,00 Euro Eigenanteil ist korrekt, da die Altbaustrategie nicht von externen Stellen angefertigt wurde. Während der Umsetzung entstehen Kosten, die dann aber über die jeweiligen Haushalte beschlossen werden. Zu den von Herrn Scheffel gewünschten Detailansichten und Übersichtskarten antwortet der Zweite Beigeordnete, dass dies ein unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde, er aber bereit ist, entsprechende Bilder auf Nachfrage digital vorzustellen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es entlang den Einfahrtsstraßen kaum städtische Flächen gibt.
Frau Wieland fragt, ob es Gespräche mit dem Eigentümer der Schwedter Straße 12 gibt und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
Der Bürgermeister antwortet, dass es Kontakte gibt, man die Eigentümer jedoch zu nichts zwingen kann.
Herr Rissmann weist darauf hin, dass die blauen Miettoiletten aus Richtung Autobahn A 11 auch kein gutes Bild für einfahrende Gäste geben.
Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass nicht alle Probleme zur LaGa beseitigt oder versteckt werden können. Es wird viel über bürgerliches Engagement versucht, aber es werden sich definitiv nicht alle Wünsche erfüllen lassen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die als Anlage beigefügte Altbaustrategie für die Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Übertragung des Winterdienstes auf dem Gehweg an der B 109 der "Landstraße" in Blindow DS-Nr.: 2/2012
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage, gibt aber zu Bedenken, dass es eine grundsätzliche Angelegenheit ist, denn Winterdienst muss im gesamten Stadtgebiet geleistet werden. Es wurde eine Abfrage durchgeführt, an der sich die Einwohner des Ortsteiles aktiv beteiligen sollten. 23 Anwohner wollten den Winterdienst durch die Stadt durchgeführt wissen. 8 Anwohner wollten den Winterdienst selber durchführen und von 24 Bürgern gab es überhaupt keine Rückantwort. Nach einer Hochrechnung würden sich für einen von der Stadt Prenzlau durchgeführten Winterdienst auf den Gehwegen in Blindow Mehrkosten in Höhe von ca. 665 Euro jährlich ergeben. In allen Ortsteilen würden sich die Kosten auf ca. 5000 Euro jährlich belaufen. Und zählt man das Stadtgebiet dazu, liegen die Mehrkosten bei ca. 100.000 Euro. Grundsätzlicher Trend ist aber, dass diese Art von kommunalen Leistungen immer weiter zurückgefahren werden, da sie dauerhaft nicht mehr leistbar sind.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Mesecke, Ortsvorsteher Ortsteil Blindow.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 Rederecht einstimmig erteilt
Herr Mesecke schildert die Probleme im Ortsteil Blindow. Viele Grundstücke werden nicht beräumt, da die Eigentümer nicht in Blindow leben oder die Grundstücke gänzlich unbebaut sind. Ein weiteres Problem ist, dass die bereinigten Gehwege durch den Winterdienst auf der Straße wieder zugeschoben werden. So gab es im letzten Winter den Umstand, dass es nicht möglich war, die Gehwege im Dorf gefahrlos zu passieren.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass auch in den Umlandgemeinden wie Nordwestuckermark und Uckerland kein Winterdienst durch die Kommune erfolgt. Dieser ist rein durch bürgerliches Engagement abzudecken. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam ist die Reinigungspflicht auf die Anlieger übertragen worden.
Der Bürgermeister bittet nochmals darum, dem Ordnungsamt der Stadt Prenzlau Hinweise zu geben, wenn Anwohner ihren Winterdienst nicht durchführen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder empfiehlt, die Winterdienstpflicht auf dem Gehweg an der B 109 der „Landstraße“ bei den Anliegern zu belassen.
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich den Beschlusstext angenommen
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 11.1 Bericht zur Arbeitsgruppe Wasserwanderweg 'Uckerseen - Stettiner Haff - Police' DS-Nr.: 4/2012
Herr Scheffel hätte gern mehr Informationen zu den umgesetzten Maßnahmen der Arbeitsgruppe.
Der Bürgermeister führt aus, dass der Rastplatz an den Baumzwillingen saniert wurde. Andere beantragte Plätze wurden aus Gründen des Naturschutzes abgelehnt. Die Hauptaufgaben dieser Arbeitsgruppe sind eher in der Vermarktung dieses Wasserwanderweges zu sehen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilung:
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Stand der aktuellen Baumaßnahmen.
Sie stellt heraus, dass es bei einzelnen Maßnahmen immer wieder zu Stillständen kommt, da die Temperaturen unter 0° C sinken und weitere Arbeiten dann erschweren.
Frau Wieland fragt nach dem Sachstand Bahnhofstunnel.
Frau Oyczysk informiert, dass der Bau schneller voranschreitet als erwartet. Dieser Vorlauf ist positiv, da er den Zeitdruck mindert. Die Bahn beginnt dann auch kurzfristig mit der Sanierung der Bahnsteige.
Auf Nachfrage des Zweiten Beigeordneten einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, sich vor dem nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung den Bahnhofstunnel anzuschauen.
Treffpunkt: Vor dem Bahnhofsgebäude um 16:00 Uhr - Der Ausschuss sollte dann wie üblich beginnen.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheffel informiert, dass Edeka allen Geschäften am Seelübber Weg 3 gekündigt hat. Dazu bringt er die Anfrage Reg.-Nr.: 1/2012 ein.
Herr Rissmann informiert darüber, dass viele der Einwohner in Ewaldshof momentan mit Wasser in ihren Kellern zu kämpfen haben. Er bittet um Hilfe in diesem Fall.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine Prüfung zu.
Herr Werner fragt, ob nicht der Wasser- und Bodenverband für dieses Problem zuständig sei.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die „verursachenden Flächen“ sich oft in Privateigentum befinden und der Wasser- und Bodenverband dann nicht immer zuständig ist.
Des Weiteren fragt Herr Rissmann, wann der Müll an der Verbindungsstraße zwischen Alexanderhof und der L25 beräumt wird, da der Eigentümer bekannt ist.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass in diesem Fall der Landkreis Uckermark zuständig ist. Er wird Herrn Rissmann kurzfristig informieren.
Frau Stabe fragt, was mit den abgefahrenen Ecken an den Borden auf dem „Picknick- Parkplatz“ passiert. Sie ist der Meinung, dass der Parkplatz sehr eng gebaut ist.
Herr Meyer ergänzt und möchte wissen, warum keine abgesenkten Borde verbaut wurden.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass einige Borde beschädigt sind und dieser Mangel überprüft und nachgebessert wird, bevor der Parkplatz wiedereröffnet wird. Sie stimmt zu, dass der Parkplatz eng ist, hält aber fest, dass er den vorgeschriebenen Größen entspricht.
Frau Stabe fragt nach dem aktuellen Sachstand Kolbe.
Der Bürgermeister informiert, dass die Einfahrt auf das Grundstück über den Parkplatz je nach Baufortschritt der Baustelle B 109 erfolgt. Des Weiteren hat Herr Kolbe Parkflächen auf der Betonfläche direkt vor seinem Geschäft beantragt. Der Landkreis Uckermark ist für diese Erteilung im Rahmen einer Baugenehmigung zuständig.
Frau Oyczysk fügt hinzu, dass die Stadt Prenzlau nicht Bauherr dieser Straßenbaumaßnahme ist.
Frau Stabe fragt, wie die anliegenden Geschäfte beliefert werden.
Frau Oyczysk antwortet, dass es bei der ausführenden Baufirma einen Vorarbeiter gibt, bei dem sich die entsprechenden Geschäfte oder Lieferanten melden und dann für diesen die Zufahrt ermöglicht bekommen. Auch die Müllabfuhr läuft problemlos. Mitarbeiter der ausführenden Baufirma stellen die Mülltonnen an den Rand der Baustelle.
Herr Meyer fragt, ob von der Baustraße in Richtung Friedhofstraße eine Tonnagebegrenzung vorgesehen ist.
Frau Oyczysk erwidert, dass dies nicht der Fall ist.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.
