( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 28.11.2011,
Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.17 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dittmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung – Aufnahme der DS 145/2011 (DS-Nr.: 146/2011)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 136/2011)
7. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 132/2011)
8. Informationen zum Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau
9. Berufung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 127/2011)
10. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau 2011 (DS-Nr.: 141/2011)
11. Haushaltsplanung (DS-Nr.: 139/2011)
12. Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus "Mehrgenerationenhaus Prenzlau" für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau. (DS-Nr.: 140/2011)
13. Behandlung der Vorschläge des Bürgermeisters im HAU-A zur Verleihung der Ehrenurkunde und Anstecknadel des Landkreises Uckermark (DS-Nr.: 120/2011)
14. Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfungsverfahren zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms (DS-Nr.: 145/2011)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat (DS-Nr.: 126/2011)
15.2 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 137/2011)
15.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (3. Quartal) (DS-Nr.: 135/2011)
15.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2011) (DS-Nr.: 129/2011)
15.5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen III. Quartal 2011 (DS-Nr.: 128/2011)
15.6 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 138/2011)
15.7 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 125/2011)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
In Vertretung des Bürgermeisters nimmt der Erste Beigeordnete bis 17.05 Uhr das Stimmrecht wahr.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung – Aufnahme der DS 145/2011 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 146/2011
Es liegt ein Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung vor, Aufnahme der Drucksache 145/2011 - Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren zum Entwurf des polnischen Kernernergieprogramms.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 145/2011 - „Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Drucksache als TOP 14 zu behandeln.
Die anderen Tagesordnungspunkte rücken somit auf.
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
Der Bürgermeister nimmt teil.
TOP 6. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 136/2011
Auf Nachfrage von Herrn Zierke zu Hinweisen zur Jahresrechnung antwortet der Rechnungsprüfer, dass es keine zwingenden Vorschriften zur Einhaltung der Hinweise gibt. Diese Hinweise sind nur zukünftig zu beachten.
Beschluss: Version: 1
1. „Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfers zu folgen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos.
3. Der Prüfbericht wird vier Wochen öffentlich ausgelegt.“
Abstimmung über die Punkte 2. und 3: 10/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 132/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen gemäß § 68 Brandenburgische Kommunalverfassung.“
Abstimmung: 9/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Informationen zum Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau
Herr Theil fragt, ob der Pflanzplan eingehalten wird.
Herr Hernjokl bestätigt, dass der Zeitplan eingehalten wird. Die Pläne standen rechtzeitig digital zur weiteren Verwendung zur Verfügung.
Herr Zierke ist der Meinung, dass die Stadt sich um die fehlenden Lohnkosten selber kümmern sollte. Von Nutzen könnten evt. Gespräche auf Bundesebene sein.
Herr Hernjokl informiert, dass ein guter Kontakt mit dem Job-Center des Landkreises Uckermark besteht.
TOP 9. Berufung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 127/2011
Der Vorsitzende informiert, dass Frau Drewlo sich im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgestellt hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berufung von Frau Anke Drewlo, 17291 Prenzlau, OT Dedelow, Woldegker Straße 37 mit sofortiger Wirkung in den Beirat für Menschen mit Behinderung. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau 2011 DS-Nr.: 141/2011
Frau Stabe bemängelt die Qualität der als Anlage beigefügten Karten. Auf Grund des Maßstabes und des Schwarz-Weiß-Druckes konnten die Feuerlöschteiche und Zisternen nur schwer gefunden werden. Der Bürgermeister nimmt die Kritik auf und wird zukünftig die Kartenunterlagen dementsprechend ändern. Eine Einstellung der aktuellen Anlagen ins Internet in Farbe wird geprüft.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Haushaltsplanung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 139/2011
Herr Zierke weist auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung hin.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass bereits im Sommer ein Zeitablaufplan zur Erstellung des Haushaltes vorgelegt wird. In diesem Jahr hatte die Eröffnungsbilanz sowie der 1. Nachtragshaushalt 2011 oberste Priorität. In den kommenden Jahren ist vorgesehen, dass es keine Veränderungen im Ablaufplan geben wird.
Herr Kirchner stellt fest, dass eine kurzfristige Durcharbeitung des Haushaltsplanes nicht funktioniert. Den Fraktionen ist eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung zu stellen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, künftig jeweils im 1. Halbjahr dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss einen Zeitablaufplan für das Verfahren zum Haushalt des Folgejahres vorzulegen. Der Zeitablaufplan ist nach Beratung im Fachausschuss dem Hauptausschuss spätestens bis zum 30.06. zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass er damit verbindlich ist. Nicht zu vermeidende Abweichungen vom Zeitplan sind im Einzelfall von beiden genannten Ausschüssen zu beschließen.“
Abstimmung: 3/7/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus "Mehrgenerationenhaus Prenzlau" für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 140/2011
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Zierke kritisiert die Stellungnahme des Bürgermeisters und sieht darin einen Widerspruch zwischen den Aktivitäten und der Empfehlung zur Ablehnung.
Der Bürgermeister erklärt, dass aus Sicht der Stadt keine Zustimmung empfohlen werden kann, da Begehrlichkeiten anderer Vereine geweckt werden könnten. Er hat sich auch selbst bemüht, Spenden einzuwerben, was in der Stellungnahme dargestellt ist. Bei einer Zustimmung zum Antrag ist die Stadt verpflichtet, jeglichen Fehlbetrag bis hin zur vollen Summe in Höhe von 10.000,00 € jeweils für die nächsten 3 Jahre zu finanzieren. Darin besteht eine reale Gefahr, dass die Aktivitäten des Vereins zur Spendenaquirierung reduziert oder gar eingestellt werden und sich die Spendenbereitschaft ebenfalls reduziert. Die Stadt würde aber das Konto für die Spendeneinzahlung bereitstellen und die Mittel dann weiterleiten.
Herr Hoppe verweist auf die Gefahr, dass dafür eine Zweckbindung eingetragen werden muss. Er bittet um Zusendung der neuen Richtlinie für die Förderung der Mehrgenerationenhäuser.
Herr Brämer weist darauf hin, dass andere Vereine dann auch um Unterstützung bitten könnten. Er wird diesem Antrag nicht zustimmen. Im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sollte diese Gesamtthematik der Unterstützung Dritter beraten werden.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, den Verein „IMPULS e.V.“ bei der Fortführung des Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2014 jährlich mit einer Zuwendung als Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von maximal 10.000 Euro zur Sicherstellung der Drittmittel zu bezuschussen. Eingeworbene Drittmittel führen zur Minimierung des städtischen Förderbetrages. Über die tatsächliche Inanspruchnahme sowie die Höhe der eingeworbenen Drittmittel ist nach Abschluss des jeweiligen Kalenderjahres an die Stadtverordnetenversammlung zu berichten.“
Abstimmung: 2/9/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Behandlung der Vorschläge des Bürgermeisters im HAU-A zur Verleihung der Ehrenurkunde und Anstecknadel des Landkreises Uckermark Antrag Herr Hoppe - SPD-Fraktion DS-Nr.: 120/2011
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechende Vorschläge, soweit sie vorhanden sind, den HAU-A, zur Information, jeweils bis zum 20. August eines jeden Jahres vorzulegen.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfungsverfahren zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms DS-Nr.: 145/2011
Auf Nachfrage von Herrn Melters, ob die Stadt verpflichtet ist, eine Stellungnahme abzugeben, antwortet der Zweite Beigeordnete, dass es keine förmliche Aufforderung durch die polnische Seite gab. Jedermann, ob Privatperson, Institution oder Gemeinde muss selbst entscheiden, ob sie eine Stellungnahme abgeben will.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich bezüglich der Stellungnahme um einen Entwurf handelt und Änderungen durch die Fraktionen mittels Antrag einzureichen sind.
Herr Hoppe empfiehlt die Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung.
Dem wird einstimmig gefolgt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Stellungnahme gemäß Anlage. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig Weiterleitung an SVV
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat DS-Nr.: 126/2011
Herr Norbert Wollin stellt sich den Ausschussmitgliedern als neuer Vorsitzender des Sportbeirates vor.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau DS-Nr.: 137/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (3. Quartal) DS-Nr.: 135/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2011) DS-Nr.: 129/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen III. Quartal 2011 DS-Nr.: 128/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.6 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH DS-Nr.: 138/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.7 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 125/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister informiert, dass an dem Personalentwicklungskonzept noch gearbeitet wird und der Personalrat noch einbezogen werden muss. Zur Zeit findet das Beteiligungsverfahren des Personalrates statt. Danach erfolgt die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Herr Zierke bezieht sich auf die Niederschrift des WSO-A vom 15.11.2011 und fragt, mit welchen Konsequenzen die Agora-GmbH mit der Schaltung einer Anzeige im Uckermark-Kurier zu rechnen hat, da diese offensichtlich nicht richtig ist.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass kein Vertragsverhältnis besteht und seitens der Stadt diese Anzeige nicht unterstützt wurde.
2. Herr Kirchner macht auf eine Schmuddelecke in der Stadt aufmerksam, und zwar an der Stadtmauer in Verlängerung der Mauerstraße.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dieses Problem bekannt ist. Die City-Streife wird diesen Bereich regelmäßig kontrollieren.
3. Herr Theil macht auf das stehende Wasser im Mittelgraben aufmerksam.
Frau Oyczysk weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass es sich um Regenwasser handelt. Der Einbau einer Pumpe ist nicht vorgesehen. Es wird aber mit dem Wasser- und Bodenverband nach einer gemeinsamen Lösung gesucht.
Des Weiteren fragt Herr Theil, ob der Hexenturm begehbar ist.
Dies bestätigt Frau Oyczysk. Eine direkte Einbeziehung in die Laga-Fläche ist jedoch nicht vorgesehen.
4. Herr Kirchner fragt, wie der Stand der Bauarbeiten an der B 109 ist.
Der Bürgermeister informiert, dass die Baumaßnahmen planmäßig voranschreiten. Die Asphaltschicht bis zur Einfahrt Uckerpromenade wurde bereits aufgebracht, so dass ab 12.12.2011 die Straße in Richtung Marktberg für den PKW-Verkehr freigegeben werden kann.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.17 Uhr.
