( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 09.12.2010,
"Carl-Friedrich-Grabow Oberschule" Prenzlau,
Berliner Straße 29 (Aula der Oberschule)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dittmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 162/2010 (DS-Nr.: 163/2010)
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Wahl Mitglied Ortsbeirat Schönwerder (DS-Nr.: 157/2010)
8. Eigenanteile für die Landesgartenschau (DS-Nr.: 154/2010)
9. Haushaltssatzung 2011
9.1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 150/2010)
9.2. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011 (DS-Nr.: 160/2010)
10. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 (DS-Nr.: 143/2010)
11. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 135/2010)
12. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 133/2010)
13. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 139/2010)
14. Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 132/2010)
15. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 131/2010)
16. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 148/2010)
17. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Prenzlau E II "Alter Feldflugplatz" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 149/2010)
18. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage - Flugplatz Dedelow" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 147/2010)
19. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 146/2010)
20. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung (DS-Nr.: 153/2010)
21. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (DS-Nr.: 152/2010)
22. Genehmigung Eilentscheidung: Überplanmäßige Ausgabe für die Ausführung des Winterdienstes November bis Dezember 2010 (DS-Nr.: 155/2010)
23. Verbesserung der Bahnverbindung Stralsund - Prenzlau - Berlin (DS-Nr.: 161/2010)
24. Kontrolle der Vergaben der Stadt Prenzlau durch die zuständigen Stellen der SVV, vom Mittelnachweis im HH bis zur Endabrechnung (DS-Nr.: 156/2010)
25. Petition an den Landtag des Landes Brandenburg für den Erhalt der Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Prenzlau (DS-Nr.: 162/2010)
26. Mitteilungen des Bürgermeisters
26.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2010) (DS-Nr.: 144/2010)
26.2. Austritt aus Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 151/2010) 27. Fragestunde der Stadtverordneten
27.1. Anfrage Reg.-Nr.: 15/2010 - Pachtvertrag Uckerseen
27.2. Anfrage Reg.-Nr.: 16/2010 - Nachfrage zum Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2009, Tz 60 (Lohnsteueraußenprüfung)
28. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Scheffel stellt im Namen mehrerer Einwohner fest, dass die Lautstärke bei den Zuschauern nicht ausreichend ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass für das Jahr 2011 ein neues System bestellt ist und somit eine gute Wiedergabe gewährleistet werden soll.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 162/2010 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 163/2010
Wortlaut: "Ich beantrage, die Drucksache 162/2010 - "Petition an den Landtag des Landes Brandenburg für den Erhalt der Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Prenzlau" zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. "
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache unter Tagesordnungspunkt 25 zu behandeln.
Die anderen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Herr Brämer beantragt, den Antrag der FDP-Fraktion - DS: 160/2010 - vor der DS: 150/2010 - abzustimmen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Stadtverordnete Bernd Rohde zum 31.12.2010 sein Mandat aus beruflichen Gründen niederlegt.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich bei Herrn Rohde für die geleistete Arbeit.
Der Vorsitzende gibt die Information des Wahlleiters über die Nachfolge bekannt. Diese wird im kommenden Amtsblatt veröffentlicht.
TOP 7. Wahl Mitglied Ortsbeirat Schönwerder DS-Nr.: 157/2010
Der Vorsitzende schlägt eine offene Wahl nach § 39 (1) BbgKVerf Sätze 4 und 5 vor.
Dem wird bei einer Gegenstimme nicht gefolgt.
Die Wahl erfolgt gem. § 40 (4) BbgKVerf.
Wahlergebnis: 27 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme
Der Vorsitzende fragt, ob Frau Poltrock die Wahl annimmt.
Sie bestätigt dies.
Somit ist Frau Beatrix Poltrock als Mitglied in den Ortsbeirat Schönwerder für den Rest der allgemeinen Wahlperiode gewählt.
TOP 8. Eigenanteile für die Landesgartenschau DS-Nr.: 154/2010
Mit Verweis auf eine letzmalige Erhöhung des städtischen Eigenanteils werden die Fraktionen - Bürgerfraktion - SPD - DIE LINKE. Prenzlau - Wir Prenzlau - FDP - Herr Meyer der Drucksache zustimmen.
Die Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - DIE FREIEN werden dieser Drucksache nicht zustimmen.
Herr Haffer gibt seine Forderung zu Protokoll, dass die Stadtverordneten regelmäßig über den aktuellen Finanzstatus informiert werden sollen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
a)Für die Durchführung der Landesgartenschau 2013 wird in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 7,3 Mio. € zur Verfügung gestellt. (Durchführungshaushalt: 4,1 Mio. €, Investitionshaushalt 3,2 Mio. €). Diese Finanzwerte sollen den Zielrahmen zur Realisierung der Landesgartenschau 2013 darstellen. und
b) Der Beschluss zur DS 36/ 2008 wird aufgehoben."
Abstimmung: 25/3/0 mehrheitlich angenommen
TOP 9. Haushaltssatzung 2011
Der Vorsitzende schlägt vor, zuerst über den TOP 9.2. abzustimmen.
TOP 9.2. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011 und Folgejahre Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 160/2010
Wortlaut: "Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Sitzungsfolge März/April 2011 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, die geeignet sind, den ausgewiesenen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt abzubauen bzw. gänzlich zu vermeiden."
Abstimmung: 24/0/4 einstimmig angenommen
TOP 9.1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 150/2010
Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 47 Abs. 1 S. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind die Ortsvorsteher der Ortsteile Blindow, Dauer, Klinkow, Schönwerder und Seelübbe eingeladen. Herr Mesecke, Herr Sternberg und Herr Suhr sind anwesend.
Die Stadtverordneten erhalten als Tischvorlage eine geänderte Haushaltssatzung.
Der Erste Beigeordnete und der Bürgermeister erläutern die Drucksache.
Die Fraktionen - Bürgerfraktion - SPD - DIE LINKE. Prenzlau - FDP - Herr Meyer erklären in der Diskussion, dass sie der Drucksache zustimmen werden.
Herr Dittberner und Herr Richter geben Erklärungen zum Haushaltsplanentwurf 2011 ab.
Diese sind Anlage 5 und Anlage 6 der Niederschrift.
Die Faktionen Wir Prenzlauer und Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - DIE FREIEN werden dieser Drucksache nicht zustimmen.
Herr Theil stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.
Abstimmung: 6 / 21 / 1 mehrheitlich abgelehnt
Herr Richter - Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - DIE FREIEN - beantragt gemäß § 14 Abs. 2 Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen."
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Namentliche Abstimmung |
Ja | Nein | Enth |
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Herr Oswald Werner | x | ||
| Herr GeorgRabe | x | ||
| Herr Matthias Genschow | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Sieglinde Knudsen | x | ||
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Frau Gisela Hahlweg |
x | ||
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Herr Herbert Hirsch |
x | ||
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Herr Stefan Zierke |
x | ||
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Herr Jörg Brämer |
x | ||
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Herr Jörg Dittberner |
x | ||
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Herr Thomas Richter |
x | ||
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Herr Andreas Meyer |
x | ||
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Herr Gustav-Adolf Haffer |
x | ||
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Herr Bernd Rohde |
x | ||
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Frau Anke Moser |
x | ||
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Herr Detlef Brieske |
x | ||
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Herr Mike Hildebrandt |
x | ||
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Frau Astrid Kaufmann |
x | ||
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Herr Hendrik Sommer |
x | ||
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Herr Siegfried Schön |
x | ||
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Herr Sven Kirchner |
x | ||
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Herr Detlef Reiche |
x | ||
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Herr Bernd Rissmann |
x | ||
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Frau Claudia Stabe |
x | ||
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Herr Karl-Hermann Seefeldt |
x | ||
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Herr Klaus Scheffel |
x |
Abstimmung: 22/6/0 mehrheitlich angenommen
Herr Kirchner verlässt die Sitzung.
TOP 10. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 DS-Nr.: 143/2010
An der Diskussion beteiligen sich der Bürgermeister, Herr Haffer, Herr Reichel, Herr Dr. Seefeldt, und Herr Brämer.
Herr Richter gibt eine Erklärung zur geprüften Jahresrechnung 2009 ab. Diese ist Anlage 7 der Niederschrift.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos. Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ausgelegt."
Abstimmung: 22/4/1 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 135/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 133/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 13. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 139/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau laut Anlage 1."
Abstimmung: 25/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 132/2010
Beschluss: Version: 1
"1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 II i. V. m. § 4 II Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird gemäß Anlage 2 festgestellt. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 131/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 II i. V. m. § 4 II Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Der Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" wird gemäß § 10 I Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 148/2010
Der Zweite Beigeordnete weist auf die E-Mail der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark - Barnim (Solarflächenkonzept Uckermark - Barnim) hin, welches den Fraktionen als Anlage 8 zur Niederschrift zur Kenntnis gegeben wird. Des Weiteren weist er darauf hin, dass der Rückbau finanziell über Bürgschaften abgesichert ist. Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Parallelverfahren nach § 8 III BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit den in der Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, vom 01.11.2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Prenzlau E II "Alter Feldflugplatz" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 149/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in der Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" mit Stand vom 01.11.2010 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II Baugesetzbuch."
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 18. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage - Flugplatz Dedelow" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 147/2010 Herr Genschow verlässt die Sitzung.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. 3. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage - Flugplatz Dedelow" vom 01.11.2010 Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II Baugesetzbuch."
Abstimmung: 25/0/1 einstimmig angenommen
TOP 19. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 146/2010 Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. 3. Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow vom 01.11.2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen."
Abstimmung: 25/0/1 einstimmig angenommen
Herr Genschow nimmt teil.
TOP 20. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung DS-Nr.: 153/2010 An der Diskussion beteiligen sich Herr Theil, Herr Genschow, der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Kreuzungsvereinbarung gemäß Anlage 1 mit der DB Netz AG abzuschließen." Abstimmung: 22/3/2 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees DS-Nr.: 152/2010 Beschluss: Version: 1
"Die SVV beauftragt den Bürgermeister, den Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (Anlage 1) zwischen der Stadt Prenzlau, dem Landesanglerverband Brandenburg e.V. sowie der Prenzlauer Fischereibetrieb Uckermark GmbH abzuschließen."
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 22. Genehmigung Eilentscheidung: Überplanmäßige Ausgabe für die Ausführung des Winterdienstes November bis Dezember 2010 DS-Nr.: 155/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Eilentscheidung vom 08.11.2010 (Anlage)."
Abstimmung: 23/0/4 einstimmig angenommen
TOP 23. Verbesserung der Bahnverbindung Stralsund - Prenzlau - Berlin DS-Nr.: 161/2010
Der Bürgermeister teilt mit, dass es technische Lösungen am ICE gibt, so dass dieser Zug auch an verschiedenen Gleishöhen halten kann. Er informiert weiterhin, dass es Verhandlungen zur Bereitstellung von Parkplätzen mit dem Discounter Lidl gibt, die dann auch als Ausweichmöglichkeit für die Reinigungszeit nutzbar wären. Für die Reinigung des Parkplatzes wird es einen veränderten Reinigungsrhythmus geben.
Herr Melters und Herr Zierke beteiligen sich an der Diskussion.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau fordert die Landesregierung auf, umgehend Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Wiedereinführung eines 1-Stunden-Taktes der Zugverbindungen Stralsund-Prenzlau-Berlin in beide Richtungen aufzunehmen. Als Zwischenlösung ist ab dem 12.12.2010 mindestens ein SPNV Ersatzzug zwischen Prenzlau und Angermünde im Zeitfenster von 9.00 bis 18.30 Uhr in beide Richtungen einzusetzen."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 24. Kontrolle der Vergaben der Stadt Prenzlau durch die zuständigen Stellen der SVV, vom Mittelnachweis im HH bis zur Endabrechnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 156/2010
Zu diesem Antrag liegt eine Stellungnahme des Rechnungsprüfers vor.
Dem Vorschlag des Bürgermeisters wird zugestimmt.
Die beiliegende Tabelle ist in dieser Form zu nutzen.
Wortlaut:
"1. Die Kontrolle obliegt dem F-A. Bei Bedarf auch den anderen Stellen der SVV. Das Akteneinsichtsrecht ist hiervon nicht betroffen.
2. Vom Bürgermeister ist dem F-A und den Fraktionsvorsitzenden quartalsweise anzuzeigen: - Angebotseinholung mit dem Mittelnachweis im HH, - Angebotssumme der Vergabe in €, - Vertragssumme in €, - Endabrechnungssumme in €, - Differenz in €.
3. Erläuterungen sind nicht nachzuweisen, sondern auf Nachfrage Berechtigter ist von zuständiger Stelle zu erläutern.
4. Diese Kontrolle beginnt ab einem Wert von 30.000 € zu wirken.
5. Das Überjährliche der Jahreshaushalte ist bei der Endabrechnungssumme nicht zu beachten."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 25. Petition an den Landtag des Landes Brandenburg für den Erhalt der Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Prenzlau DS-Nr.: 162/2010
Nach umfassender Diskussion sind die Stadtverordneten sich einig, dass dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Herr Dr. Seefeldt) gefolgt wird.
Der letzte Satz dieses Entwurfs wird gestrichen, dafür wird der letzte Satz des Petitionsentwurfs des Bürgermeisters eingefügt.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Petition an den Landtag des Landes Brandenburg gemäß geänderter Anlage 1."
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 26. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 26.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2010) DS-Nr.: 144/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 26.2. Austritt aus Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 151/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 27.1. Anfrage Reg.-Nr.: 15/2010 - Pachtvertrag Uckerseen
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 15/2010 zur Kenntnis.
TOP 27.2. Anfrage Reg.-Nr.: 16/2010 - Nachfrage zum Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2009, Tz 60 (Lohnsteueraußenprüfung)
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 16/2010 zur Kenntnis.
TOP 28. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.45 Uhr.
Anlagen zur Niederschrift
Anlage 1 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011
Anlage 2 Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Anlage 3 Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Anlage 4 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung vonSporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Die Anlagen zur Niederschrift sind nur im PDF-Download darstellbar.
Niederschrift SVV vom 09.12.2010 (öffentlich) (106.3 KB)
Anlage 5 zur Niederschrift SVV vom 09.12.2010 (öffentlich) (92.8 KB)
Anlage 6 zur Niederschrift SVV vom 09.12.2010 (öffentlich) (38.9 KB)
Anlage 7 zur Niederschrift SVV vom 09.12.2010 (öffentlich) (28.7 KB)
Anlage 8 zur Niederschrift SVV vom 09.12.2010 (öffentlich) (142.1 KB)
