( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 29.11.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.32 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Melters
Während der Sitzung wurden verschiedene Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung 2011
6.1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 150/2010)
6.2. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011 und Folgejahre (DS-Nr.: 160/2010) (während der Sitzung eingebracht)
7. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 (DS-Nr.: 143/2010)
8. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 135/2010)
9. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 133/2010)
10. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 139/2010)
11. Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 132/2010)
12. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 131/2010)
13. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 148/2010)
14. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Prenzlau E II "Alter Feldflugplatz" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 149/2010)
15. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage – Flugplatz Dedelow" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 147/2010)
16. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 146/2010)
17. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung (DS-Nr.: 153/2010)
18. Eigenanteile für die Landesgartenschau (DS-Nr.: 154/2010)
19. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (DS-Nr.: 152/2010)
20. Kontrolle der Vergaben der Stadt Prenzlau durch die zuständigen Stellen der SVV, vom Mittelnachweis im HH bis zur Endabrechnung (DS-Nr.: 156/2010)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
21.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 134/2010)
21.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2010) (DS-Nr.: 144/2010)
21.3. Austritt aus Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 151/2010)
22. Anfragen der Ausschussmitglieder
22.1. Anfrage Reg.-Nr.: 16/2010 - Nachfrage zum Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2009, Tz 60 (Lohnsteueraußenprüfung)
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Anfrage Reg.-Nr.: 16/2010 des Stadtverordneten Richter - Nachfrage zum Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2009, Tz 60 (Lohnsteueraußenprüfung) – wird als Tischvorlage ausgereicht und unter dem TOP 22.1 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung 2011
TOP 6.1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 150/2010
Der 1. Beigeordnete informiert, dass eine Steigerung bei Spiel- und Beschäftigungsmaterial vorgesehen ist. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 15,00 € pro Kind.
Herr Dittmann nimmt teil.
Herr Brämer äußert seine Bedenken zum Defizit des Haushaltes 2011. Er bringt den Antrag DS: 160/2010 - Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011und Folgejahre - ein. Damit soll der Bürgermeister beauftragt werden, geeignete Maßnahmen zu initiieren, um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erzielen.
Herr Kirchner und Herr Zierke befürworten den Antrag.
Herr Kirchner weist darauf hin, dass bereits jetzt schon über Einsparungen nachzudenken ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 8/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 6.2. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011 und Folgejahre Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 160/2010
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Sitzungsfolge März/April 2011 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, die geeignet sind, den ausgewiesenen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt abzubauen bzw. gänzlich zu vermeiden.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 DS-Nr.: 143/2010
Auf Nachfrage von Herrn Kirchner, ob die Person oder die Funktion entlastet wird, antwortet der Bürgermeister, dass die Funktion entlastet wird. Sollte die Entlastung durch die Stadtverordneten nicht erfolgen, so sind die Gründe anzugeben.
Der Rechnungsprüfer, Herr Nickel, weist darauf hin, dass sachlich fundierte, schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, um die Entlastung zu versagen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos. Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordneten-versammlung öffentlich ausgelegt. “
Abstimmung: 8/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 135/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 133/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 139/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 132/2010
Die Tagesordnungspunkte 11. und 12. werden im Zusammenhang behandelt.
Beschluss: Version: 1
„1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 II i. V. m. § 4 II Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird gemäß Anlage 2 festgestellt. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 131/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 II i. V. m. § 4 II Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Der Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" wird gemäß § 10 I Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 148/2010
Die Tagesordnungspunkte 13. und 14. werden im Zusammenhang behandelt.
Der Vorsitzende beantragt für Herrn Förster vom Planungsbüro Knoblich Rederecht.
Dem wird einstimmig stattgegeben.
Herr Förster erläutert die wesentlichsten Änderungen in den Anlagen. Diese werden den Stadtverordneten bis zur Stadtverordnetenversammlung neu ausgereicht.
Herr Zierke fragt, ob die Stadt mit finanziellen Auswirkungen zu rechnen hat.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die gesamten Kosten vom Vorhabenträger getragen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Parallelverfahren nach § 8 III BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit den in der Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, vom 01.11.2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Prenzlau E II "Alter Feldflugplatz" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 149/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in der Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes E II „Alter Feldflugplatz“ (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes E II „Alter Feldflugplatz“ mit Stand vom 01.11.2010 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II Baugesetzbuch. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage – Flugplatz Dedelow" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 147/2010
Die Tagesordnungspunkte 15. und 16. werden im Zusammenhang beraten.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass eine positive Entscheidung des Luftfahrt- Bundesamtes zur Schließung des Flugplatzes Dedelow eingegangen ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage – Flugplatz Dedelow“ (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begrün- dung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage – Flugplatz Dedelow“ vom 01.11.2010 Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II Baugesetzbuch. “
Abstimmung: 10/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 146/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow vom 01.11.2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen. “
Abstimmung: 10/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung DS-Nr.: 153/2010
Herr Kirchner fragt, ob es neue Erkenntnisse in Bezug auf Reduzierung des Eigenanteils gibt.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass vorerst mündlich vereinbart werden konnte, dass der bisher strittige westliche Aufzug der DB Station & Service AG zugeordnet wird. Weiterhin ist zur Entwässerung des Tunnels eine Pumpenanlage notwendig, an die die Bahn Teile ihrer Gleisentwässerung anschließen muss. Dafür wird mit der Bahn ein Ablösebetrag für die Betreibung der Pumpe an die Stadt vereinbart. Diese Festlegungen müssen noch schriftlich festgehalten werden.
Herr Theil ergänzt, dass die Folgekosten zu hoch sind.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Fußgängerbrücke auch Kosten verursacht hat. Wichtig ist, dass eine bahnhofsnahe barrierefreie Verbindung der beiden Stadtteile erreicht wird.
Frau Oyczysk informiert, dass es sich bei der Maßnahme um ein einseitiges Verlangen der Stadt handelt. Die Stadt ist an die DB AG herangetreten. Seitens der DB AG bestand kein Bedarf, die vorhandene Situation zu verändern. Der bestehende Bahnhofstunnel hätte die Erschließung der Bahnsteige auch die nächsten Jahre gewährleistet.
Herr Theil fragt weiterhin, ob die jährlichen 8.000 € ausreichen werden.
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass 5 Wochenstunden für Kontrolle und Reinigung kalkuliert wurden sowie die Betreibungs- und Energiekosten für die Pumpe und eine Videoüberwachung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Kreuzungsvereinbarung gemäß Anlage 1 mit der DB Netz AG abzuschließen. “
Abstimmung: 10/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Eigenanteile für die Landesgartenschau DS-Nr.: 154/2010
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer aktualisierten Übersicht die Finanzierung der LAGA-relevanten Maßnahmen.
Die Stadtverordneten erhalten diese Übersicht zur Stadtverordnetenversammlung.
Anmerkung der Verwaltung: Die aktualisierte Übersicht wurde den Stadtverordneten als Austauschblatt zur Drucksache DS: 154/2010 am 01.12.2010 übersandt.
Herr Dittmann bittet um Vorlage des Marketingplanes.
In diesem Zusammenhang macht Herr Zierke darauf aufmerksam, dass die Stadtverordneten nicht unbedingt Einfluss auf die Marketingmaßnahmen nehmen sollten. Für diese Aufgaben ist der Beirat zuständig.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass auf der Beiratssitzung am 30.11.2010 ein Marketingkonzept vorgestellt wird. Dieses wird dann auch den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben.
Herr Kirchner nimmt Bezug auf die Diskussion im FR-Ausschuss und erklärt, dass er dieser Drucksache zustimmen wird, macht aber darauf aufmerksam, dass dies letztmalig erfolgen wird. Künftigen Erhöhungen werden die „Wir Prenzlauer“ nur zustimmen, wenn die finanziellen Mittel dafür gesichert wären.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
a) Für die Durchführung der Landesgartenschau 2013 wird in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 7,3 Mio. € zur Verfügung gestellt. (Durchführungshaushalt: 4,1 Mio. €, Investitionshaushalt 3,2 Mio. €). Diese Finanzwerte sollen den Zielrahmen zur Realisierung der Landesgartenschau 2013 darstellen.
und
b) Der Beschluss zur DS 36/ 2008 wird aufgehoben. “
Abstimmung: 8/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees DS-Nr.: 152/2010
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für den Vorsitzenden des Kreisanglerverbandes, Herrn Wolfgang Mohns.
Diesem wird einstimmig stattgegeben.
Herr Mohns berichtet über die Jahreshauptversammlung. Alle Mitglieder haben sich zur Drucksache positiv geäußert und sehen der neuen Lösung in der kommenden Saison mit Freude entgegen.
Beschluss: Version: 1
„Die SVV beauftragt den Bürgermeister, den Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (Anlage 1) zwischen der Stadt Prenzlau, dem Landesanglerverband Brandenburg e.V. sowie der Prenzlauer Fischereibetrieb Uckermark GmbH abzuschließen. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Kontrolle der Vergaben der Stadt Prenzlau durch die zuständigen Stellen der SVV, vom Mittelnachweis im HH bis zur Endabrechnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 156/2010
Herr Hoppe erklärt, dass er mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden ist.
Wortlaut:
„1. Die Kontrolle obliegt dem F-A. Bei Bedarf auch den anderen Stellen der SVV. Das Akteneinsichtsrecht ist hiervon nicht betroffen.
2. Vom Bürgermeister ist dem F-A und den Fraktionsvorsitzenden quartalsweise anzuzeigen:
- Angebotseinholung mit dem Mittelnachweis im HH,
- Angebotssumme der Vergabe in €,
- Vertragssumme in €,
- Endabrechnungssumme in €,
- Differenz in €.
3. Erläuterungen sind nicht nachzuweisen, sondern auf Nachfrage Berechtigter ist von zuständiger Stelle zu erläutern.
4. Diese Kontrolle beginnt ab einem Wert von 30.000 € zu wirken.
5. Das Überjährliche der Jahreshaushalte ist bei der Endabrechnungssumme nicht zu beachten. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 21.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 134/2010
"Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 21.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2010) DS-Nr.: 144/2010
"Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 21.3. Austritt aus Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 151/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Stadt Prenzlau den Familienpreis des Landes Brandenburg 2010 für die Initiative „Essenpatenschaften für Kinder“ entgegennehmen konnte. Er informiert des Weiteren über die Einstellung von drei IC-Zugpaaren mit dem anstehenden Fahrplanwechsel und kündigt für die Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2010 die Vorbereitung eines Beschlusses an. Dem Protokoll wird ein Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg beigefügt (Anlage 1).
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Wahl des Ortsbeirates Alexanderhof am 19.12.2010. Da bis zum jetztigen Zeitpunkt noch keine Bewerbungen eingegangen sind, weist er ausdrücklich auf das Ende der Bewerbungsfrist am 05.12.2010 hin.
TOP 22. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 22.1. Anfrage Reg.-Nr.: 16/2010 - Nachfrage zum Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2009, Tz 60 (Lohnsteueraußenprüfung)
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 16/2010 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Zierke
Differenzen zwischen den Nutzern Uckerstadions und den Mitarbeitern.
Er bittet um einen gemeinsamen Termin, damit diese Unstimmigkeiten geklärt werden können.
Der Bürgermeister antwortet, dass er über dieses Thema bereits im Rahmen der „Vorschlagsbox“ informiert wurde.
2. Herr Zierke
Wie ist der Sachstand im Bereich Geschäftsstraßenmanagement, da eine Abstimmung mit den Innenstadthändlern bereits erfolgt ist.
Der Bürgermeister informiert, dass dieses Thema nach Aufarbeitung zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.
3. Herr Theil Bittet um Informationen an die Sportlehrer, wenn das Uckerstadion wegen der Durchführung von Wettkämpfen belegt ist.
Herr Dr. Blohm sichert im Auftrag des Bürgermeisters zu, dass die Schulsekretariate per E-Mail benachrichtigt werden.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.32 Uhr.
