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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 18.11.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.36 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.10.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 150/2010)
8. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 (DS-Nr.: 143/2010)
9. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 133/2010)
10. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 139/2010)
11. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung (DS-Nr.: 153/2010)
12. Eigenanteile für die Landesgartenschau (DS-Nr.: 154/2010)
13. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (DS-Nr.: 152/2010)
14. Kontrolle der Vergaben der Stadt Prenzlau durch die zuständigen Stellen der SVV, vom Mittelnachweis im HH bis zur Endabrechnung (DS-Nr.: 156/2010)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2010) (DS-Nr.: 144/2010)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.10.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag, Drucksache 156/2010 - Kontrolle der Vergaben der Stadt Prenzlau durch die zuständigen Stellen der SVV, vom Mittelnachweis im HH bis zur Endabrechnung - der Fraktion der SPD vor.
Dieser ist nicht fristgerecht zur Beratung für den Ausschuss Finanzen und Rechnungsprüfung eingegangen.
Der Bürgermeister begründet die Dringlichkeit damit, dass eine zeitnahe Information ab 2011 für die Stadtverordneten erfolgen sollte. Die Verwaltung möchte ein Zeichen setzen und die Übersicht der Vergaben 2011 (Investitionen ab 30.000,00 €) quartalsweise übergeben.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme der Drucksache 156/2010 in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 6/1/2 mehrheitlich angenommen
Damit wird die Drucksache 156/2010 in die Tagesordnung als TOP 14 aufgenommen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend nach.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: .
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 150/2010
Der 1. Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation den Entwurf des Haushaltsplanes 2011. Das Zahlenmaterial liegt der Niederschrift bei.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass ab dem Jahr 2011 der Wechsel von der Kameralistik zur Doppik in der Stadt Prenzlau erfolgt. Der Haushalt 2011 weist ein Defizit von ca. 2,1 Millionen € auf. Er geht auf die Haushaltsbelastungen im Ergebnishaushalt 2011 ein und nennt folgende Schwerpunkte: - Aufwand für Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen - Anstieg der Heizkosten - Übernahme der Grabowschule - Erhöhung Zuschuss Dominikanerkloster/Waschhaus - Einführung Pro-Kopf-Pauschale bei Spiel- und Beschäftigungsmaterial auf 15,00 € pro Kind - flächendeckende Abschreibungen im Rahmen der Doppik - Personalkostensteigerung laut Tarifentwicklung - Zuführung und Inanspruchnahme Rückstellungen für Altersteilzeit Herr Brämer bittet um Information, wie hoch die Kostenerhöhung im Vergleich zum Vorjahr bei Spiel- und Beschäftigungsmaterial ist. Der 1. Beigeordnete informiert weiterhin über die Haushaltsbelastungen im Finanzhaushalt 2011. Hier sind folgende Schwerpunkte zu nennen: - Eigenmittelanteil LaGa GmbH ca. 2,0 Millionen € - Brandschutzmaßnahmen in den Schulen - Anschaffung neuer PC-Technik in den Schulen. Der 1. Beigeordnete erläutert die Eckzahlen (Schlüsselzuweisungen, weitere Zuweisungen, Familienleistungsausgleich). Er informiert, dass Investitionen in Höhe von ca. 18,1 Millionen € eingeplant worden sind. Dies ist eine Summe, die bisher in Prenzlau noch nie investiert worden ist. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und die Entwicklung der Stadt wird ein großes Stück vorankommen. Die Rücklage wird am Jahresende 2010 einen Bestand von ca. 4,6 Millionen € ausweisen. Dieses positive Ergebnis konnte durch unerwartete Gewerbesteuermehreinnahmen erzielt werden. Der 1. Beigeordnete informiert, dass der Kurs des Schuldenabbaus weiter beibehalten wird. Neue Kredite werden von der Stadt nicht aufgenommen, dies ist zur Zeit auch nicht möglich. Der Personalabbau in der Kernverwaltung wird besonders in den nächsten 5 bis 10 Jahren fortschreiten. Dies ist dem Durchschnittsalter der Verwaltung geschuldet. Bei den Kita-Einrichtungen tendiert die Entwicklung der Planstellen aufgrund der erhöhten Kinderzahlen und dem neuen Kita-Gesetz (geänderter Personalschlüssel) auf eine Erhöhung. Das ist aber positiv zu bewerten, denn die Kinder sind unsere Zukunft. Die Entwicklung der Gewinnanteile/Körperschaftssteuer wird auf 90.000,00 € eingeplant. Der 1. Beigeordnete geht auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage ein. Es wird mit einer Erhöhung der Kreisumlage auf 47,9 % für das Haushaltsjahr 2011 gerechnet. Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B ist nicht vorgesehen. Bei der Gewerbesteuer ist eine leichte Erhöhung bei unverändertem Hebesatz zu erwarten.
Der Bürgermeister informiert, dass für die Einsparung der Betriebskosten, insbesondere für die Kindereinrichtungen und Schulen, Anreize geschaffen werden sollen. Es ist aber auch anzumerken, dass die Energiekosten stetig steigen. Er bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2011.
Herr Brämer äußert seine Bedenken zum Defizit des Haushaltes 2011 und fragt nach, wie perspektivisch damit umzugehen ist. Er möchte eine detaillierte Information über die Finanzierung und den Verlauf der Investionen sowie der weiteren Entwicklung ab dem Jahr 2014.
Anmerkung der Verwaltung: Hierzu erhält Herr Brämer eine Übersicht zu den Investitionen bis zum Jahr 2014 mit der Einzelauflistung der Eigenmittel und Förderungen.
Herr Kirchner, S. weist auf den engen Zeitplan hin. Die Fraktion möchte in einer Beratung mit dem Kämmerer noch Detailfragen klären. Auch er sieht das Defizit mit großen Bedenken und die Liquidität der Stadt in Gefahr. Er spricht die Problematik der Verwahrgelder an. Weiterhin sieht er Probleme, den Eigenanteil zu finanzieren. Er schlägt vor, 1 % Einsparungen pro Haushaltsjahr vorzunehmen, um die Liquidität und Handlungssicherheit der Stadt zu erhöhen.
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass er keine reelle Chance sieht, das Defizit bis zum Jahre 2013 auszugleichen. Ab dem Jahre 2014 werden die Investitionen auf ein Minimum beschränkt werden. Er bittet um konkrete Vorschläge, wo noch Einsparungen erfolgen können. Er weist nochmals darauf hin, dass es von Vorteil ist, dass die Landesgartenschau im Zentrum von Prenzlau stattfindet und die Investitionen in dauerhaften Maßnahmen erfolgen. Die Rücklage wird für die Investitionen genutzt. Eine hohe Rücklage um seiner selbst Willen ist nicht Aufgabe einer Gemeinde. Die Steuergelder sollen der Bevölkerung auch wieder zu Gute kommen.
Der 2. Beigeordnete ergänzt, dass im Haushalt 2011 Maßnahmen enthalten sind, die komplex über mehrere Jahre realisiert werden. Bestimmte Fördermittel werden in Anspruch genommen. Die komplexen Maßnahmen können nur mit Fördermitteln realisiert werden. Zu diesen Maßnahmen kann seitens der Stadt in regelmäßigen Abständen eine Information gegeben werden. Bis zum Hauptausschuss wird diese Liste vorgelegt.
Herr Rohde lobt die Herangehensweise bei der Erstellung des Haushaltes 2011.
Herr Richter äußert seine Bedenken zum defizitären Haushalt und befürchtet Liquiditätsprobleme für die Stadt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es wichtig ist, den Haushalt am 09.12.2010 in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Für Prenzlau ist es eine besondere Chance, den Weg der Investitionen bis zum Jahr 2014 zu gehen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung und des Hauptausschusses zum Tagesordnungspunkt Haushalt am 29.11.2010 durchzuführen, um noch strittige Fragen zu klären.
Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen.
Abstimmung: 2/7/0 mehrheitlich abgelehnt
Dem Vorschlag zu einer gemeinsamen Sitzung wird nicht gefolgt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, wenn noch Anträge gestellt werden, diese termingerecht einzureichen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen."
Abstimmung: 6/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 DS-Nr.: 143/2010
Der Rechnungsprüfer informiert, dass die Jahresrechnung 2009 sehr umfangreich ist, dementsprechend ist es auch die Prüfung. Die Einsichtnahme in die Jahresrechnung 2009 selbst ist jederzeit möglich. Er weist auf die Höhe der Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt hin. Die Pflichtzuführung ist gewährleistet worden. Die Höhe der zusätzlichen Zuführung ist gegenüber den Vorjahren gesunken. Eine Summe von ca. 500.000,00 € aus Verwahr konnte im Haushalt umgebucht werden (z.B. durch erfolgte Klärung von Grundstücksfragen) und verbessert entsprechend das Jahresrechnungsergebnis. Insgesamt war eine hohe Sparsamkeit zu verzeichnen. Er schätzt ein, dass eine Verringerung der Haushaltsausgabereste erforderlich ist. Der Rechnungsprüfer empfiehlt, dem Beschluss zur vorbehaltlosen Entlastung des Bürgermeisters zu folgen.
Frau Oyczysk erläutert im Namen des Bürgermeisters, dass die Haushaltsausgabereste bei Baumaßnahmen entstanden sind, die mehrere Jahre Bautätigkeit benötigen, wie z.B. das Waschhaus, die Stadtmauer und Kita "Freundschaft".
Herr Brämer fragt nach Reaktionen bezüglich der Textziffer 43, Seite 27 zum Sachverhalt Fraktionsgelder.
Der Bürgermeister erklärt, die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, Fraktionsgelder sind nicht als Spenden zu verwenden und dies ist für die Zukunft zu beachten.
Herr Brämer möchte informiert werden, wie weiter mit der Textziffer 60, Seite 32 - Dienstwagen zur privaten Nutzung verfahren wird.
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass die Stadt Einspruch beim Finanzamt Angermünde eingelegt hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Herr Kirchner, S. fragt an, warum vom DRK Kindergarten (HST 46400 71806) kein Verwendungsnachweis verlangt wird und ob es Rahmenbedingungen gibt, die diesen Spielraum zulassen. Er hinterfragt noch mehrere Sachverhalte, u. a. zur Allgemeinen Rücklage. Weiterhin fragt er an, wie mit den Beanstandungen und Hinweisen des Rechnungsprüfers zur Jahresrechnung seitens der Verwaltung umgegangen wird.
Der Rechnungsprüfer verweist auf die Textziffer 16 des Prüfberichtes. Hieraus ist erkennbar, dass in dem kassenmäßigen Abschluss die Allgemeine Rücklage enthalten ist. Sie bewirkt die Größenordnung der Verwahrgelder.
Der Bürgermeister antwortet, dass noch mal über den Sachverhalt der privaten Nutzung des Dienstwagens berichtet wird, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Er versichert, dass die Hinweise und Beanstandungen des Rechnungsprüfers von der Verwaltung Berücksichtigung finden.
Herr Richter sieht ebenfalls ein Entlastungshindernis in dem Sachverhalt der privaten Nutzung des Dienstwagens.
Der Vorsitzende verliest den Entlastungsbeschluss aus dem Prüfbericht der Jahresrechnung und stellt diesen zur Abstimmung anstelle des eigentlichen Beschlussentwurfes.
Beschluss:
"Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung über die geprüfte Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisers vorbehaltlos zu beschließen."
Abstimmung: 5/3/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Brämer erklärt, dass er zur Drucksache 143/2010 - Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 - nicht abstimmen wird, weil der Vorsitzende den Entlastungsvorschlag aus dem Prüfbericht verlesen hat und nicht direkt den Text des Beschlussentwurfes.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos. Der Prüfbebericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ausgelegt."
Abstimmung: es erfolgt keine Abstimmung
TOP 9. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 133/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1"
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 139/2010
Beschluss: Version: 1 "
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau laut Anlage 1."
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung DS-Nr.: 153/2010
Herr Theil bemerkt, dass die tatsächlichen Kosten sich nur mit sehr viel Mühe erkennen lassen. Er fragt an, warum die Stadt die Pflege des Tunnels übernimmt und dies nicht in Zuständigkeit der Deutschen Bahn fällt. Weiterhin kritisiert er, dass es 2 Anlagen mit der Bezeichnung "Anlage 1" gibt.
Frau Oyczysk erläutert im Namen des Bürgermeisters das vorgesehene Projekt. Ziel ist es, die alte Fußgängerbrücke durch einen Tunnel zu ersetzen. Der Vergleich verschiedener Varianten ergab, dass dem Tunnel von der Sicherheit, den Baukosten und den geringeren Folgekosten her, der Vorzug gegenüber einer Brücke gegeben wurde. Die Kreuzungsvereinbarung muss abgeschlossen werden, damit die Deutsche Bahn aktiv wird. Die Baumaßnahme erfolgt auf einseitiges Begehren der Stadt. Die Stadt trägt die Kosten für den Tunnel, die Treppe auf der Westseite und die Zuwegung zur Treppe. Bezüglich des Aufzuges wird mit der Deutschen Bahn noch verhandelt. Die Kosten belaufen sich auf 2,7 Millionen € für die Stadt. Für den städtischen Kostenanteil der Maßnahme wurden Fördermittel in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten beantragt. Frau Oyczysk informiert, dass bis zur Stadtverordnetenversammlung das Exemplar der Vereinbarung, welches rechtskräftig unterzeichnet wird, vorliegt. Das heute vorliegende Exemplar hat den Arbeitsstand vom 08.11.2010. Es geht um einen Grundsatzbeschluss.
Herr Brämer fragt noch mal nach, ob die Kosten für den Parkplatz und die Ratenzahlung für den Ablösebetrag in der Summe von 2,7 Millionen € enthalten sind. Er bittet um Information, welche Kosten förderfähig sind.
Frau Oyczysk bestätigt, dass die Kosten für den Parkplatz in der Summe enthalten sind. Der Ablösebetrag für den Unterhalt der Brücke betrifft die Folgekosten. Frau Oyczysk sagt zu, die Auflistung der förderfähigen Kosten des Fördermittelantrages der Niederschrift beizulegen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Kreuzungsvereinbarung gemäß Anlage 1 mit der DB Netz AG abzuschließen.-"
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Eigenanteile für die Landesgartenschau DS-Nr.: 154/2010
Der 1. Beigeordnete informiert, dass es um die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache 36/2008 geht. Für die Durchführung der Landesgartenschau ist ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 7,3 Millionen € erforderlich. Die Landesgartenschau wird Arbeitsplätze sichern und schaffen. Diese 7,3 Millionen € beziehen sich auf die Eigenanteile.
Der Bürgermeister ergänzt, dass mit dieser Summe von 7,3 Millionen € die Obergrenze für die Realisierung der Landesgartenschau erreicht sein soll. Mit dem Voranschreiten der Planung für bestimmte Vorhaben hat sich ergeben, dass einige Maßnahmen nicht förderfähig sind und durch Eigenmittel realisiert werden müssen. Die Stadtverordneten werden voll in den Prozess mit eingebunden und regelmäßig informiert.
Herr Kirchner, S. gibt bekannt, dass er dieser Erhöhung noch zustimmen wird, einer weiteren aber nicht mehr.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Summe von 7,3 Millionen € Zielrahmen und Obergrenze darstellen und einzuhalten sind. Die Mittel sind sparsam einzusetzen.
Der 1. Beigeordnete informiert, dass dieser Zielrahmen überwacht und kontrolliert wird. Es ist eine Vereinbarung vorhanden, in der festgelegt worden ist, in welchen Abständen Controllingberichte von der LaGa GmbH eingereicht werden müssen. Die Berichte werden quartalsweise bzw. monatlich vorgelegt.
Herr Brämer bittet um eine klare Aussage, welche Maßnahmen nicht förderfähig sind und bittet, diese der Niederschrift beizulegen.
Der Bürgermeister erläutert, dass zum damaligen Zeitpunkt die Kosten nur grob geschätzt werden konnten.
Herrn Hernjokl, als Vertreter der LaGa GmbH, wird einstimmig vom Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Rederecht erteilt.
Herr Hernjokl erläutert, dass es insbesondere bei den förderfähigen Kosten für den Stadtpark gravierende Probleme bezüglich des Denkmalrechtes gibt. Die Investitionen sind nur temporär zu realisieren und damit nicht förderfähig. Die Gestaltung des Stadtparkes ist für die Landesgartenschau wichtig.
Der 2. Beigeordnete weist darauf hin, dass der ursprüngliche Beschluss (Drucksache 36/2008) vor Erteilung des Zuschlages der Landesgartenschau an Prenzlau gefasst wurde. Dieser Beschluss beruhte auf Zahlen aus der Bewerbung der Stadt Prenzlau. Die Detailabstimmung hat die Erhöhung des Finanzbedarfs ergeben.
Herr Richter stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung.
Dem Antrag wird gefolgt.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
a) Für die Durchführung der Landesgartenschau 2013 wird in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 7,3 Mio.
Niederschrift FR-A vom 18.11.2010 (53.0 KB)
