( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 17.11.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bericht des Polizeidirektors Herr Sven Brandau
7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 150/2010)
8. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 133/2010)
9. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 135/2010)
10. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 139/2010)
11. Eigenanteile für die Landesgartenschau (DS-Nr.: 154/2010)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1. Austritt aus Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 151/2010)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bericht des Polizeidirektors Herr Sven Brandau
Herr Brandau nimmt nicht an der Sitzung teil. Es wird geklärt, warum dieser TOP überhaupt in die Sitzung des BKS aufgenommen wurde, da für Ordnung und Sicherheit der HAU der zuständige Ausschuss ist.
TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 150/2010
Frau Knudsen kommt um 17.05 Uhr.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Haushaltssatzung für das Jahr 2011. Er stellt heraus, dass die Stadt Prenzlau 18 Mio € für Investitionen eingeplant hat.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Team der Kämmerei für die Bewältigung der Aufgaben zur Umstellung auf die Doppik. Der Bürgermeister bemerkt, dass es ab 2014 kaum noch Fördermittel für die Stadt Prenzlau gibt, die Landesgartenschau die letzte Chance ist, in Stadtentwicklung großflächig zu investieren.
Herr Scheffel stellt heraus, dass ein Haushalt gebraucht wird, der so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.
Herr Reichel bedankt sich bei der Verwaltung und weist darauf hin, dass äußerste Sparsamkeit geboten ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass im Hinblick auf Einsparpotentiale durch das Gebäudemanagement Gespräche mit den Leitern der Einrichtungen geführt wurden. Finanzielle Anreize zur Einsparung von Betriebskosten wurden geschaffen, die dann zur Hälfte der Einrichtung zugute kommt. Große Einnahmen können durch Steuern und die Einsparung von Personalkosten erzielt werden. Im nächsten Jahr soll die Personalstruktur mit den Fraktionen besprochen werden. Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grund- und Gewerbesteuer lehnt der Bürgermeister ab.
Herr Rabe weist auf die Überprüfung von Verträgen in Bezug auf Energie und Wasser hin.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass Sondertarife existieren.
Herr Hoppe freut sich, dass die Verwaltung und die Politik gut zusammenarbeiten und vor der Haushaltsdiskussion die Fraktionen ausreichend informiert wurden. Deshalb stimmt er dem Haushalt zu.
Herr Theil stimmt dem Gesagten ebenfalls zu
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 6/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 133/2010
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass sich die Entgelte im Wesentlichen nicht geändert haben, sondern mit der Übernahme der OS mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ und der veränderten Schulstruktur eine Anpassung notwendig wurde. Eine generelle Änderung sollte erst nach einem Jahr Doppik erfolgen.
Der Bürgermeister erwidert dazu, dass eine Beteiligung der Sportvereine an den Kosten der Sportstätten im nächsten Jahr noch einmal grundsätzlich diskutiert werden muss.
Herr Dittberner fragt nach, wie die unterschiedlichen Mieten bei Fachräumen zustande kommen.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass das mit der unterschiedlichen Ausstattung der Räume zusammen hängt. Fachräume werden zwecks Schutzfunktion so gut wie gar nicht vermietet.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Prenzlau für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 135/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 139/2010
Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass die Uckerseehalle in der Entgeltordnung fehlt.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Uckerseehalle eine eigene Entgeltordnung hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Eigenanteile für die Landesgartenschau DS-Nr.: 154/2010
Herr Dittberner sagt, dass sich die Stadt Prenzlau für die Laga ausgesprochen hat. Durch die Laga werden Werte in der Stadt Prenzlau geschaffen. Es sollten alle der Drucksache zustimmen.
Herr Hoppe schließt sich der Meinung von Herrn Dittberner an.
Der Bürgermeister versichert, dass jede Veränderung den Stadtverordneten mitgeteilt wird und der Rechnungsprüfer angewiesen wurde, alle Ausschreibungen für die Laga gegenzuzeichnen.
Der 1. Beigeordnete sagt zu, dass regelmäßig über den Werdegang der Laga berichtet wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
a) Für die Durchführung der Landesgartenschau 2013 wird in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 7,3 Mio. € zur Verfügung gestellt. (Durchführungshaushalt: 4,1 Mio. €, Investitionshaushalt 3,2 Mio. €). Diese Finanzwerte sollen den Zielrahmen zur Realisierung der Landesgartenschau 2013 darstellen. und
b) Der Beschluss zur DS 36/ 2008 wird aufgehoben. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit tiefer Betroffenheit mit, dass Herr Marius Eriksen, ein Unterstützer und Förderer der Stadt Prenzlau, verstorben ist. Er schlägt vor, die Straße Krummer Weg in Marius-Eriksen-Straße umzubenennen. Die Familie wird gefragt, ob sie dem zustimmt.
Herr Hoppe pflichtet dem bei und schlägt vor, eine Drucksache vorzubereiten.
Der 1. Beigeordnete schlägt auf Anregung der SPD-Fraktion vor, den Haushalt im Hauptausschuss zusammen mit Vertretern des Finanzausschusses zu beraten, wenn die Vertreter des Finanzausschusses damit einverstanden sind.
Herr Hoppe regt an, dass nur zu tun, wenn sich eine Mehrheit im Fin-A dafür findet.
Herr Dr. Heinrich informiert über Pflanzenanzucht für die Laga.
Herr Dr. Blohm berichtet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dazu angeregt wurde, eine Wand am Gymnasium zu gestalten. Die Lehrer und Schüler haben sich dazu Gedanken gemacht. Der Eigentümer hat dem Vorschlag heute zugestimmt. Die Schüler werden diese Wand selbst gestalten.
Herr Theil findet die Wandgestaltung durch das baseCamp Prenzlau e.V. am Seebad gut.
TOP 12.1. Austritt aus Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 151/2010
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Hampel für die Mitarbeit im Beirat für Menschen mit Behinderung und wünscht ihr alles Gute.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Die Ausschussmitglieder fragen nach, ob die Kamera zur Geschwindigkeitsmessung getarnt werden muss.
Darauf antwortet Herr Dr. Heinrich, dass das nicht sein muss.
Der 1. Beigeordnete bemerkt dazu, dass ab Januar eine neue Kamera aufgestellt wird, die effizienter ist.
Herr Theil teilt mit, dass der neu gestaltete Bahnhof schon wieder beschädigt wurde.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass die Deutsche Bahn dafür zuständig ist.
Herr Theil informiert darüber, dass am 20.11.2011 eine Gedenktafel für den 1986 an der Berliner Mauer erschossenen Manfred Mäder auf dem Prenzlauer Friedhof errichtet wird.
Herr Scheffel geht um 18.30 Uhr.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.30 Uhr.
