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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 16.11.2010, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.03 Uhr
Herr Schön
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 150/2010)
7. Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 132/2010)
8. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 131/2010)
9. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 148/2010)
10. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Prenzlau E II "Alter Feldflugplatz" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 149/2010)
11. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage - Flugplatz Dedelow" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 147/2010)
12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 146/2010)
13. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung (DS-Nr.: 153/2010)
14. Eigenanteile für die Landesgartenschau (DS-Nr.: 154/2010)
15. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (DS-Nr.: 152/2010)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Marius Eriksen von der IFE Eriksen AG verstorben ist. Damit ist ein sehr bedeutender Förderer der Stadt Prenzlau und ihrer Wirtschaft verschieden. Es schließt sich eine Schweigeminute an.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 150/2010
Der 1. Beigeordnete stellt den Entwurf des Haushaltes 2011 anhand einer Präsentation vor und stellt heraus, dass der Haushalt defizitär ist.
Herr Dr. Seefeldt schlägt vor, in diesem Jahr keine zu große Detaildiskussion aufkommen zu lassen, da der Haushalt sehr viele Neuerungen bereithält und es keine Vergleichszahlen gibt. Weiterhin stellt er eine Frage zu der Position "Auflösung von Sonderposten".
Frau Bohrisch erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass es sich bei Sonderposten um den geförderten Anteil der Investitionen handelt, die in gleichen Teilen über die Nutzungsdauer des Anlagegutes (z. B. Gebäude o. ä.) dem Ergebnishaushalt zugeführt werden. Sie sind somit ein Gegensatz zur Abschreibung des durch die Zuwendung finanzierten Vermögensgegenstandes.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass durch die Doppik eine andere Sichtweise eingeführt wird, die Abschreibungen, Rückstellungen usw. darstellt. Herr Scheffel bemerkt positiv, dass die Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer) nicht erhöht werden und empfiehlt dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, um die Vorbereitungen zur LaGa nicht zu gefährden.
Frau Stabe erklärt, dass die Fraktion Wir Prenzlauer einen Haushaltsentwurf mit einem so großen Griff in die Rücklage, nicht mit gutem Gewissen zustimmen kann.
Der Bürgermeister versteht die Sorge, gibt aber zu Bedenken, dass die Jahre bis zur LaGa die größte Chance sind, die Prenzlau in Zukunft bekommen wird. Ein so hohes Investitionsvolumen hat es in Prenzlau bisher nicht gegeben. Nach der LaGa werden die EU-Fördermittel, die Prenzlau erhält, sehr stark sinken und damit auch die Investitionstätigkeit.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass Rücklagen dafür gebildet wurden, um zur richtigen Zeit investieren zu können. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Viele der Maßnahmen, die in den nächsten 2 Jahren realisiert werden, wären ohne die LaGa nicht möglich.
Frau Stabe erwidert, dass die Fraktion Wir Prenzlauer nichts gegen diese Investitionen hat, aber der Gesamtfehlbetrag zu hoch ist.
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass der Haushalt hart und heftig diskutiert wurde. Einsparpotenziale sind vorhanden, diese liegen dann aber entweder im Bereich der Investitionen zur LaGa oder aber im sozialen Bereich. Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhöhung der Einnahmen durch höhere Steuern. Nach der LaGa hat die Rücklagenbildung höchste Priorität.
Herr Dr. Seefeldt schlägt vor, zu einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Hauptausschusses einzuladen, um in dieser Runde die strittigsten Fragen zu klären und die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss jetzt ohne Abstimmung weiterzuleiten.
Der Bürgermeister erklärt sich damit einverstanden.
Herr Rohde stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung.
Abstimmung Antrag zur Geschäftsordnung: 4/0/4 einstimmig angenommen
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen."
Abstimmung: 6/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 132/2010
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 im Zusammenhang zu beraten und dann einzeln zu beschließen.
Diesem Vorschlag wird gefolgt.
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksachen DS 131/2010 und DS 132/2010.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass eine andere Nutzung wie z.B. ein Pflegeheim auf Grund der angrenzenden Vereine nicht möglich ist.
Herr Scheffel fragt, wer die beantragte Nutzung kontrolliert?
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass diese Kontrolle zum einen die Stadt als Eigentümer übernimmt und zum anderen die Bauaufsichtsbehörde.
Der Bürgermeister stellt klar, dass die Stadt Eigentümer ist und bleibt. Möchte der Nutzer eine andere Nutzung durchführen, benötigt er die Genehmigung des Eigentümers. Dies gilt für Umbaumaßnahmen entsprechend.
Beschluss: Version: 1
"1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 II i. V. m. § 4 II Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zur 3. Änderung desFlächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird gemäß Anlage 2 festgestellt. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt. "
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 131/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 II i. V. m. § 4 II Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnisgeprüft.
2. Der Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" wird gemäß § 10 I Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt."
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 148/2010
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im Zusammenhang zu beraten und dann einzeln zu beschließen.
Diesem Vorschlag wird gefolgt.
Der 2. Beigeordnete stellt heraus, dass diese Beschlüsse lediglich weiterführende Maßnahmen zu bereits gefassten Beschlüssen sind. Weiterhin gibt er die Information, dass zur SVV geänderte Anlagen vorgelegt werden sollen, da sich durch die jahrelange Nichtnutzung der Fläche mehrere seltene Vogelarten angesiedelt haben. Dieser Fakt war vorher nicht bekannt. Im Falle von Fragen verweist der 2. Beigeordnete auf die anwesende Frau Burmeister und Planer der Maßnahme.
Frau Stabe fragt, wer z. B. die Auflagen der Heckenpflanzungen überwacht.
Frau Burmeister antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies durch die Untere Naturschutzbehörde und Frau Hilpert aus dem Bereich Stadtplanung geschieht.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass Monitoring vorgeschrieben ist, welches durch den Investor getragen wird.
Herr Scheffel empfiehlt, die Drucksachen ohne Abstimmung an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
Frau Burmeister gibt im Auftrag des Bürgermeisters zu bedenken, dass der Grundtenor sich auch durch die aktualisierten Anlagen nicht ändern wird.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Parallelverfahren nach § 8 III BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit den in der Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, vom 01.11.2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen."
Weiterleitung an HAU-A
TOP 10. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Prenzlau E II "Alter Feldflugplatz" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 149/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in der Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt. 2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" mit Stand vom 01.11.2010 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II Baugesetzbuch."
Weiterleitung an HAU-A
TOP 11. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage - Flugplatz Dedelow" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 147/2010
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 im Zusammenhang zu beraten und dann einzeln zu beschließen.
Diesem Vorschlag wird gefolgt.
Der 2. Beigeordnete erläutert kurz die Drucksachen.
Frau Burmeister stellt im Auftrag des Bürgermeisters für die erste Sitzungsfolge im Jahr 2011 (Januar) Tischvorlagen in Aussicht, die sich in der Grundaussage jedoch kaum unterscheiden.
Der Bürgermeister bittet darum, dem Investor die Chance zu geben, das Verfahren zu beschleunigen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PVAnlage - Flugplatz Dedelow" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage - Flugplatz Dedelow" vom 01.11.2010 Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II Baugesetzbuch."
Abstimmung: 6/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 146/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Resultat der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow vom 01.11.2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen."
Abstimmung: 6/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Tunnel Bahnhof Prenzlau - Kreuzungsvereinbarung DS-Nr.: 153/2010
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Beschlussvorlage.
Der Bürgermeister stellt die Effekte dieser Maßnahme heraus:
1. Das östliche Stadtgebiet ist direkt an den Bahnhof angeschlossen,
2. Der Bahnhof erfährt eine deutliche Aufwertung,
3. Im Hinblick auf die LaGa werden vermehrt Besucher mit der Bahn anreisen, vor allen Dingen aus Richtung Berlin (Großbaustelle Dreieck Schwanebeck).
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass noch strittig ist, wer den Aufzug auf der Seite der Stettiner Straße finanziert. Der Aufzug auf den Gleisanlagen wird durch die Deutsche Bahn hergestellt.
Herr Scheffel bittet zu einem späteren Zeitpunkt um eine detaillierte Information die Aufzüge betreffend und hofft, dass durch diese Maßnahme mehr Züge in Prenzlau halten.
Der Bürgermeister sichert dies zu.
Herr Dr. Seefeldt erkundigt sich nach der fußläufigen Anbindung der Franz-Wienholz- Straße/ Wittenhofer Straße.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Möglichkeit besteht, weil die Stadt in dem Bereich ein Grundstück besitzt, welches den Anforderungen entsprechen würde.
Der 2. Beigeordnete stellt fest, dass es schwierig sein wird zu erreichen, dass mehr Züge in Prenzlau halten. Dafür benötigt man die Zusammenarbeit der gesamten Region.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Kreuzungsvereinbarung gemäß Anlage 1 mit der DB Netz AG abzuschließen."
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Eigenanteile für die Landesgartenschau DS-Nr.: 154/2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Guhlke - Geschäftsführer der LaGa gGmbH eingeladen.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Drucksache und stellt fest, dass der Beschluss aus 2008 in der Summe nicht mehr zu halten ist, die erhöhten Summen aber schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind.
Herr Richter spricht sich gegen die Anhebung des Kostenrahmens aus.
Frau Stabe hält fest, dass die Fraktion Wir Prenzlau einer Erhöhung der Kosten der LaGa einmalig und damit auch letztmalig zustimmen wird.
Herr Guhlke macht Ausführungen dazu, wie es zu dem veränderten Kostenrahmen kommt. Zum Zeitpunkt der Bewerbung waren viele Projekte nur grob geplant, sodass die Kosten nicht abschließend beurteilt werden konnten. Aus seiner Sicht geht es auch um die Attraktivität der LaGa. Er meint, dass man durch eine Kartenpreiserhöhung durchaus höhere Einnahmen generieren könnte, sich aber dann die Frage stellt, wie viele Prenzlauer dann an der LaGa teilhaben können bzw. wollen.
Der Bürgermeister und Herr Guhlke stellen heraus, dass sie in mehreren Gesprächen mit Vorgängerstädten erfahren haben, dass die letzten Landesgartenschauen erfolgreich verlaufen sind.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
a) Für die Durchführung der Landesgartenschau 2013 wird in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 7,3 Mio. € zur Verfügung gestellt. (Durchführungshaushalt: 4,1 Mio. €, Investitionshaushalt 3,2 Mio. €). Diese Finanzwerte sollen den Zielrahmen zur Realisierung der Landesgartenschau 2013 darstellen. und
b) Der Beschluss zur DS 36/ 2008 wird aufgehoben."
Abstimmung: 7/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees DS-Nr.: 152/2010
Herr Dr. Seefeldt beantragt Rederecht für Herrn Thiemke.
Das Rederecht wird einstimmig erteilt.
Der Bürgermeister stellt die Vorlage und seine Überlegungen vor. Er sieht in dieser Vorlage 5 große Vorteile:
1. die Stadt wird bei der Bewirtschaftung integriert (Kartenverkauf, Besatz),
2. der LAVB steht als kompetenter Partner zur Seite,
3. der Fischereibetrieb bleibt erhalten,
4. es werden alle Reusen entfernt,
5. durch Wegfall der Fischentnahme durch den Fischer erfährt der See eine enorme angeltouristische Aufwertung.
Weiterhin sichert er zu, dass man jederzeit zur herkömmlichen Verpachtungsmethode zurückkehren kann.
Herr Thiemke begrüßt diese Vorlage als Vorstandsmitglied des Angelvereins Prenzlau e. V. Er hat die Hoffnung, dass mehr Bewegung auf den See kommt und dies touristisch vermarktet werden kann. Des Weiteren sieht er darin die Chance eines Alleinstellungsmerkmals für Prenzlau.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Mohns.
Das Rederecht wird einstimmig erteilt.
Herr Mohns, Vorsitzender des Kreisanglerverbandes Prenzlau e. V. findet, es ist eine tolle Sache, wenn der See, viel mehr als bisher, den Anglern zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren hofft er, dass die Angelvereine wieder mehr Zulauf erhalten, wenn der Unteruckersee zu einem vom DAV mitbetreutem Gewässer wird.
Herr Werner gibt zu Bedenken, dass auch die Kormorane eine Menge Fisch aus dem See holen.
Frau Stabe hält den § 11 des Vertrages zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung für problematisch. Sie befürchtet eine Monopolstellung der Prenzlauer Fischereibetrieb Uckermark GmbH bezüglich des Verkaufes von Besatzfischen.
Der Bürgermeister erwidert, dass der Fischer durch diesen Vertrag seinen Hauptsee verliert und dies einen großen wirtschaftlichen Nachteil für ihn darstellt und sieht deshalb eine Einbindung der Prenzlauer Fischereibetrieb Uckermark GmbH als "Lokalpatriotismus" an.
Herr Mohns fügt hinzu, dass man bei dem hiesigen Fischer eine sehr gute Fischqualität aus heimischen Seen und einen verlässlichen Partner hat.
Auf die Frage wer den Oberuckersee befischt antwortet der Bürgermeister, dass dies weiterhin durch die Prenzlauer Fischereibetrieb Uckermark GmbH realisiert wird.
Der Vorsitzende fragt, ob aus eventuellen Mehreinnahmen auch ein Mehrbesatz an Fischen erfolgt?
Der Bürgermeister bestätigt dies.
Beschluss: Version: 1
"Die SVV beauftragt den Bürgermeister, den Vertrag zur fischereirechtlichen Bewirtschaftung des Unteruckersees (Anlage 1) zwischen der Stadt Prenzlau, dem Landesanglerverband Brandenburg e.V. sowie der Prenzlauer Fischereibetrieb Uckermark GmbH abzuschließen."
Abstimmung: 7/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Frau Oyczysk gibt eine Übersicht über die laufenden Baumaßnahmen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird (Anlage 1).
weitere Mitteilung: Der Bürgermeister teilt mit, dass ab der 47. Kalenderwoche ein barrierefreier Zugang in Form einer Rampe zu den Geschäften in der Dr.-Wilhelm-Külz-Str. errichtet werden soll.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rohde teilt mit, dass er sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.12.2010 aus beruflichen Gründen niedergelegt hat und bedankt sich für die Zusammenarbeit.
TOP 18. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.03 Uhr.
