( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 28.10.2010,
Oberschule "Carl Friedrich Grabow" Prenzlau, Berliner Straße 29 (Aula der Oberschule)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.55 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Während der Sitzung wurden verschiedene Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarische erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof (DS-Nr.: 111/2010)
8. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 103/2010)
9. 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 130/2010)
10. Unterstützung der Bewerbung der Stadt Szczecin/Stettin um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2016" (DS-Nr.: 116/2010)
11. überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle (DS-Nr.: 136/2010)
12. Außerplanmäßige Ausgabe "Dunkle Hölzer"
12.1. DS: 141/2010 (während der Sitzung eingebracht) (DS-Nr.: 141-1/2010)
12.2. Außerplanmäßige Ausgabe - Landwirtschaftlich-touristischer Weg zwischen Seelübbe und Seehausen im Bereich "Dunkle Hölzer" (DS-Nr.: 141/2010)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 125/2010)
13.2. Eintrag ins Goldene Buch (DS-Nr.: 138/2010)
14. Fragestunde der Stadtverordneten
14.1. Anfrage Reg.-Nr.: 13/2010 - Mail-Kommunikation mit der Stadt rechtsunwirksam lt. Hinweis beim Schriftverkehr
14.2. Anfrage Reg.-Nr.: 14/2010 - Angekündigte Vortragstätigkeit von Herrn Diller lt. Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 07. Januar 2009 zu DS 201-5/2008 und DS 201-13/2008
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung fand eine Führung der Schulleiterin der Grabow-Schule durch die Räumlichkeiten der Oberschule statt.
Der Vorsitzende eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung werden 3 Trailer "Hierbleiben und Durchstarten in der Uckermark" vorgestellt.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass die Drucksache 116/2010 - Unterstützung der Bewerbung der Stadt Szcecin/Stettin um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2016" vom Bürgermeister zurückgezogen wird. Die Tagesordnungspunkte bleiben in ihrer Nummerierung bestehen.
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Es liegen keine Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung vor.
TOP 7. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof DS-Nr.: 111/2010
Frau Knudsen nimmt teil.
Der Vorsitzende informiert, dass auf Vorschlag des Bürgermeisters "Wollenthin" in der Drucksache zu streichen ist.
Beschluss: Version: 2
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der bewohnte Gemeindeteil Alexanderhof erhält den Status eines Ortsteils mit Ortsbeirat und wird zukünftig Ortsteil "Alexanderhof" genannt. Ihm werden die bewohnten Gemeindeteile Bündigershof und Ewaldshof zugeordnet. Der erste Ortsbeirat ist durch eine Bürgerversammlung für die restliche Dauer der 5. Kommunalwahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau zu wählen. Die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau ist entsprechend anzupassen. "
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig Version 2 angenommen
TOP 8. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 103/2010 Herr Genschow nimmt teil. Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt der Bürgermeister, dass er bei der nächsten Änderung der Hauptsatzung die Streichung des § 10 a vorschlagen wird.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage. "
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 130/2010
Den Stadtverordneten wurde eine Synopse zur DS: 130/2010 am 01.10.2010 übersandt.
Herr Werner erklärt, dass er dieser Drucksache nicht zustimmen wird, da ein zu großer Unterschied beim "Viertelstundensatz" mittlerer Dienst und höherer Dienst ist und nicht erkennbar ist, wann und warum ein Mitarbeiter des höheren Dienstes das Anliegen bearbeitet hat.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auf jedem Kostenbescheid der Bearbeiter erkennbar ist und dass in solchen Fällen zur Kostenermittlung die beteiligten Mitarbeiter und die Bearbeitungszeiten erfasst und somit dokumentiert werden.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999."
Abstimmung: 26/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Unterstützung der Bewerbung der Stadt Szczecin/Stettin um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2016" DS-Nr.: 116/2010
zurückgezogen
TOP 11. Überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle DS-Nr.: 136/2010
Auf Nachfrage von Herrn Haffer, ob diese Maßnahme bereits begonnen wurde, antwortet Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Maßnahme mit vorhandenen Mitteln begonnen, die Üpla jedoch noch nicht in Anspruch genommen wurde.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 75000.94000 - Baumaßnahmen Friedhof - in Höhe von 65.000,00 € für die Sanierung der Deckenbalken in der Trauerhalle des Städtischen Friedhofes. Die Deckung wird sichergestellt durch Minderung in der Haushaltsstelle 63000.94033 Geh- und Radweg Anstau Magnushof."
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Außerplanmäßige Ausgabe "Dunkle Hölzer"
TOP 12.1. DS: 141/2010 Antrag Herr Scheffel DS-Nr.: 141-1/2010
Wortlaut: "Die Beschlussvorlage geht zurück in den WSO-Ausschuss und die nächste SVV."
Abstimmung: 14/14/0 abgelehnt
TOP 12.2. Außerplanmäßige Ausgabe - Landwirtschaftlich-touristischer Weg zwischen Seelübbe und Seehausen im Bereich "Dunkle Hölzer" DS-Nr.: 141/2010
Zu dieser Drucksache wurden Herr Schulz, Amtsdirektor des Amtes Gramzow, und Herr Feike, Bürgermeister der Gemeinde Oberuckersee, eingeladen. Beide Eingeladenen nahmen an der Sitzung nicht teil.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde Oberuckersee keine finanziellen Mittel für diese Maßnahme bereitstellt und er damit die Variante 2 zurückzieht. Somit ist nur noch über die Variante 1 abzustimmen. Er merkt an, dass sich bereits Radfahrer bei der Stadt beschwert haben, da dieses Stück Straße eine Unfallquelle darstellt.
Herr Haffer äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt auf fremden Grund und Boden investieren möchte und weist auf die voraussichtliche Erhöhung der Kreisumlage hin.
Herr Kirchner informiert, dass seine Fraktion nur bei finanzieller Beteiligung der Gemeinde Oberuckersee dieser Drucksache zustimmen wird.
Frau Hahlweg nimmt Bezug auf den Finanzausschuss und weist darauf hin, dass sich dieser gegen die Maßnahme ausgesprochen hat. Sie äußert ihr Unverständnis gegenüber der Verwaltung, diesen Vorschlag überhaupt einzubringen. So soll z. B. im Ortsteil Dedelow die Turnhalle geschlossen werden aber auf fremden Grund und Boden sollen Investitionen getätigt werden.
Herr Dittmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung, da keine neuen Erkenntnisse gegeben werden können.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 2
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für den Ausbau des Weges Seelübbe-Seehausen im Bereich "Dunkle Hölzer" mit Betonpflaster. Die Kosten für den Ausbau in Höhe von 38.000 € werden komplett durch die Stadt Prenzlau finanziert."
Abstimmung: 1/25/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 125/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2. Eintrag ins Goldene Buch DS-Nr.: 138/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadt Prenzlau beim Wettbewerb "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010" in der Teilnehmerklasse unter 20.000 Einwohnern den 3. Platz von bundesweit 26 Teilnehmerkommunen erreicht hat (insgesamt haben sich 73 Kommunen beworben).
TOP 14. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 14.1. Anfrage Reg.-Nr.: 13/2010 - Mail-Kommunikation mit der Stadt rechtsunwirksam lt. Hinweis beim Schriftverkehr
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 13/2010 zur Kenntnis.
TOP 14.2. Anfrage Reg.-Nr.: 14/2010 - Angekündigte Vortragstätigkeit von Herrn Diller lt. Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 07. Januar 2009 zu DS 201-5/2008 und DS 201-13/2008
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 14/2010 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
Herr Haffer bringt Vorschläge für die Eintragung ins Goldene Buch ein. Diese sind Anlage (Anlage 3) zur Niederschrift.
Herr Rabe bringt die Anfrage Reg.-Nr.: 15/2010 - Pachtvertrag Uckerseen - ein. Des Weiteren fragt Herr Rabe, wann die Warnbake im Bereich der Baustraße in Höhe des Gerichts beseitigt wird, da diese ein Verkehrshindernis darstellt. Er fragt weiterhin, wann mit einer Reparatur der Randstreifen der Straße in Richtung Wittenhof/Schenkenberg zu rechnen ist. Die Straße ist ausgefahren und die Randstreifen liegen ca. 15 - 20 cm tiefer. Dort kann es zu Unfällen kommen.
Anmerkung der Verwaltung:
Warnbake in der Baustraße: Der Landesbetrieb Straßenwesen teilte auf Nachfrage der Stadt mit, dass die Arbeiten zur Reparatur der Schachtabsackung durch eine Spezialfirma erfolgen, die am 08.11.2010 mit den Arbeiten beginnt.
Straße nach Wittenhof: Durch die Sperrung der L 26 verlagert sich der Verkehr in starkem Maße auf die Straße Schenkenberg-Wittenhof-Prenzlau und es kommt häufig zum Begegnungsverkehr, der dann auf die Bankette ausweicht. Demnach wäre der Erfolg einer Reparatur zur Zeit nur von sehr kurzer Dauer und nicht verhältnismäßig. Die Straßenverkehrsbehörde führt gerade die Anhörung zur Aufstellung eines Schildes "Achtung - Schlechter Fahrbahnrand" durch, das die Verkehrsteilnehmer auf besondere Vorsicht hinweisen soll.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr.
Anlagen zur Niederschrift
Anlage 1
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
Anlage 2
2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)
Die Anlagen zur Niederschrift sind nur im PDF-Download darstellbar.
