Drucksache 150-2010 (144.8 KB)
Anlage zur DS 150-2010 (11.6 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen.
Anlagen:
Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Prenzlau 2011
Gemäß § 65 Abs.1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen wurde gemäß § 67 Abs.1 und 2 BbgKVerf vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt und wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Haushalt 2011 ist geprägt durch eine Vielzahl von Maßnahmen in Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr 2013 und weitere stadtplanerische Investitionen. Zudem wurde der Haushaltsplan 2011 erstmalig nach den Vorschriften der Doppik aufgestellt.
Obwohl der Haushaltsplan unter Beachtung strengster Sparsamkeitsprinzipien und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten aufgestellt worden ist, kann der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt aus den laufenden Erträgen des Jahres 2011 nicht erreicht werden. Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt liegt bei 2.110.600 € und beruht vorrangig auf den durch die Doppik jetzt flächendeckend zu veranschlagenden Abschreibungen. Diese betragen im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 4.369.700 €. Da der Kreisumlagesatz voraussichtlich erhöht wird, wurde bereits ein Satz von 47,90 v. H. (vorher 46,75 v. H.) berücksichtigt. Dieser hohe Satz ist nicht vertretbar, dadurch muss die Stadt allein 7.321.400 € an den Kreis abführen. Das ist zwar weniger als im Vorjahr (7.970.200 €) hängt aber mit den deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen zusammen.
Haushaltslage
Der Ergebnishaushalt 2011 mit seinen Teilhaushalten ist in Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen. Es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 2.110.600 €. Dieser Fehlbedarf wird als Vortrag ins Jahr 2012 gestellt. Für die Folgejahre ist es zwingend erforderlich, einen ausgeglichen Ergebnishaushalt zu generieren.
Die Erträge durch Schlüsselzuweisungen vom Land einschließlich der Zuweisungen für übertragene Aufgaben sind mit 7.399.800 € erheblich geringer als nach den ersten Berechnungsgrundlagen angenommen werden konnte. Dieser Trend muss gestoppt werden. Eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage durch Beschluss des Kreistages muss die Städte und Gemeinden entlasten. Die Erträge der Stadt aus Steuern werden voraussichtlich stagnieren. Gebühren und Entgelte werden ungefähr in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhoben. Nachdem in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 überdurchschnittliche Ergebnisse bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielt worden sind, zeigte sich im Jahr 2009 eine sinkende Tendenz, so dass im Planjahr 2010 ein deutlich verringerter Planansatz dargestellt wurde. Es zeigte sich im Laufe des Jahres 2010 jedoch eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Damit wird noch einmal deutlich klar, dass die Gewerbesteuer zwar eine wichtige, aber in ihrer Höhe sehr ungewisse Einnahmequelle ist, die sehr großen Schwankungen unterliegt und deshalb keine zuverlässige Basis für einen kommunalen Haushalt darstellen kann. Gewerbesteuerrückforderungen sind jederzeit möglich und stellen immer ein Haushaltsrisiko dar.
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt weist insgesamt Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 31.049.600 € aus. Eine Gegenüberstellung von Zahlen aus dem Vorjahr ist durch die Umstellung des Rechnungssystems schwer möglich. Dies hängt vorrangig mit den neuen Zuordnungen und veränderten Betrachtungsweisen innerhalb der Produkthaushalte zusammen. Insbesondere die Höhe der Abschreibungen sowie die Übernahme zusätzlicher Aufgaben, z. B. Oberschule C. F. Grabow, stellen Belastungen dar, die nur teilweise kompensiert werden können.
Erfreulich ist, dass sich im Jahr 2010 der Anteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuereinnahmen positiv entwickelten. Der Anteil an der Einkommensteuer wird im Jahr 2011 in Höhe von 2.700.000 € veranschlagt (Vorjahr: 2.600.000 €). Der Ertrag aus Gewerbesteuern wird im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 3.500.000 € (Vorjahr: 3.200.000 €) angesetzt. Allgemeine Kosten- bzw. Tariferhöhungen wurden berücksichtigt und können trotz entsprechender Sparmaßnahmen nicht vollständig kompensiert werden.
Die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, insbesondere im Rahmen des Prenzlauer Profils, werden auf dem Niveau der Vorjahre gehalten. Im Bereich Kinderbetreuung wurde im Jahr 2011 beim Aufwand für Spiel und Beschäftigungsmaterial ein Betrag von 15 € pro Kind eingestellt. Einsparpotentiale bei den freiwilligen Aufgaben bleiben der politischen Diskussion vorbehalten.
Die im Jahr 2009 vom damaligen Kämmerer angenommene Einschätzung, dass erhöhte Schlüsselzuweisungen sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit wieder nach unten korrigieren werden, ist voll eingetroffen und auch die Einschätzung, dass die Gewerbesteuer eine sehr labile Einnahmequelle ist, sollte sich wiederum, auch bei positiver Einnahmeentwicklung im Jahr 2010, bestätigen. Alle Planansätze für Aufwendungen müssen weiterhin strengster Sparsamkeit unterliegen, die Stadt muss sich weiter einer ständigen Aufgabenkritik unterziehen. Wirklich nachhaltige Einsparungen sind nur durch strukturelle Veränderungen und politische Beschlüsse zu erreichen.
Investitionshaushalt
Der Investitionshaushalt hat ein Volumen von 18.184.100 €. Nach Abzug der offenen Investitionsaufgaben aus dem Jahr 2010 in Höhe von 2.138.500 € verbleiben für Neuinvestitionen in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen 16.045.600 €. Der zweckgebundene Fördermittelanteil beträgt 11.139.400 € und ist damit weitaus höher als im Vorjahr, was insbesondere mit den Fördermaßnahmen für die LAGA 2013 zusammenhängt. Dieses hohe Investitionsvolumen kann im Jahr 2011 nur realisiert werden durch eine entsprechende Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 4.505.500 €. Diese sehr hohe Investitionssumme beruht u. a. auf den Großprojekten LAGA 2013, Marktberg, Stadtmauersanierung, Sanierung WIGA-Gebäude, Kettenhaus und Bahnhofstunnel. Für die geplanten Investitionsmaßnahmen in Vorbereitung der LAGA stehen im Jahr 2011 3.683.100 € zur Verfügung. Hier sind bereits Bereiche des Durchführungshaushaltes enthalten.
Für die Förderprogramme der Stadt werden folgende Summen bereitgestellt.
Sanierungsgebiet 2.037.500 €
EFRE/NSEProgramm 3.418.600 €
Stadtumbau Ost 2.417.400 €
Summe 7.873.500 €
Die weiteren Maßnahmen betreffen das allgemeine Grundvermögen und Ausstattungen in Schulen, Kitas, Brandschutz und Investitionen im Bereich Sport und Seebad.
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 9.727.200 € ausgewiesen. Dieser hohe Anteil an Verpflichtungsermächtigungen bindet nahezu alle investiven Mittel der Folgejahre. Handlungsspielraum für zusätzliche weitere Maßnahmen gibt es nicht. Die vorhandenen Investitionen sind zum Großteil durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unterlegt.
Die mittelfristige Investitionsplanung bis 2014 muss sich an der Leistungsfähigkeit der Stadt Prenzlau orientieren. Die vorliegende Investitionsplanung orientiert sich vorrangig an den Notwendigkeiten zur Durchführung der LAGA 2013 und den damit für viele Jahre vorgezogenen Investitionen der Stadt.
Schulden
Die Stadt wird Ende 2011 Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 4.708.076 € haben. Das Darlehen für die Wohnblöcke Röpersdorfer Straße in Höhe von 2.605.462,50 € wurde der Wohnbau GmbH Prenzlau übergeben und das Darlehen für den Flugplatz Dedelow in Höhe von 49.988,19 € wird zum 31.12.2010 außerplanmäßig getilgt. Wichtigste Aufgabe wird auch zukünftig die weitere Reduzierung des Schuldenstandes sein. Der Schuldendienst beträgt einschließlich Zins- und Tilgungsleistungen im Jahr 2011 immerhin 1.114.100 €.
Aufgrund des Schuldenstandes und des nicht leistungsfähigen Ergebnishaushaltes ist in der mittelfristigen Finanzplanung keine Kreditaufnahme vorgesehen und wird auch zukünftig nicht möglich sein. Diese Tatsache ist bei allen Planungen und Vorhaben für die LAGA 2013 und allen sonstigen Maßnahmen der Stadt unbedingt zu berücksichtigen!
Bürgschaften
Die Stadt bürgt für Kredite der Wohnbau GmbH Prenzlau, der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH in einer Gesamthöhe von 33.580.689 € (brutto) bzw. bei aktuellem Tilgungsstand der Unternehmen in Höhe von 21.396.881 € (netto, Stand Juni 2010). Es muss deshalb weiter dafür Sorge getragen werden, dass die Unternehmen eine ausreichende Liquidität beibehalten und ihre Schulden weiter reduzieren, um die Stadt möglichst bald aus den Bürgschaften entlassen zu können.
Stellenplan
Die Anzahl der Personalstellen beträgt lt. Stellenplan 2011 insgesamt 248. Aufgrund der Stellenplansystematik sind in der Kernverwaltung 105 Stellen vorgesehen (Vorjahr: 109 Stellen). In den nachgeordneten Einrichtungen ist die Zahl der Personalstellen um 14 auf 143 Personalstellen angestiegen. Das liegt an dem höheren Personalbedarf im Kita- Bereich. Diese Personalkosten werden allerdings zum Teil durch den Landkreis bzw. durch Gebühren refinanziert.
Hinzu kommen 10 Auszubildende.
Der Personalaufwand, einschließlich Aufwandsentschädigungen und Honorare, Sozialabgaben und Kofinanzierungen für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, sind in Höhe von 10.559.700 € veranschlagt und bewegen sich somit in etwas auf Vorjahresniveau (10.297.500 €). Der Personalkostenanteil liegt mit 34% des Ergebnishaushaltes immer noch sehr hoch.
Da der Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen im Jahr 2011 einen Fehlbedarf ausweist und nach neuen doppischen Gesichtspunkten nicht ausgeglichen werden kann, muss in den folgenden Jahren dafür gesorgt werden, eine Verbesserung auf der Ertragsseite zu generieren und die Aufwendungen weiter herabzusetzen. Das negative Ergebnis des Jahres 2011 wird sich als Vortrag im Jahr 2012 widerspiegeln. Aus diesem Grund ist eine absolute Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und sehr genauer Umgang mit den knappen Ressourcen von höchster Wichtigkeit.
Der hohe Griff in die Rücklage, um die anstehenden Investitionen realisieren zu können, wird diese in den nächsten Jahren aufzehren. Eine Zuführung zur Rücklage wäre somit erst ab dem Jahr 2014, in Abhängigkeit von der finanziellen und wirtschaftlichen Lage, wieder möglich.
Kämmerei
