( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 18.10.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.12 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Melters
Herr Dr. Seefeldt
Herr Genschow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.09.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 141/2010 (DS-Nr.: 142/2010)
6. Außerplanmäßige Ausgabe - Landwirtschaftlich-touristischer Weg zwischen Seelübbe und Seehausen im Bereich "Dunkle Hölzer" (DS-Nr.: 141/2010)
7. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof (DS-Nr.: 111/2010)
8. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 103/2010)
9. 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 130/2010)
10. Unterstützung der Bewerbung der Stadt Szczecin um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2016" (DS-Nr.: 116/2010)
11. Überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle (DS-Nr.: 136/2010)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 129/2010)
12.2. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 125/2010)
12.3. Eintrag ins Goldene Buch (DS-Nr.: 138/2010)
12.4. Beamtenkonzept
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.09.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 141/2010 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 142/2010
Wortlaut: "Ich beantrage, die Drucksache 141/2010 - "Außerplanmäßige Ausgabe - Landwirtschaftlich-touristischer Weg zwischen Seelübbe und Seehausen im Bereich ´Dunkle Hölzer`" zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. "
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
Mit Zustimmung zu dieser Drucksache wird die DS: 141/2010 auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache 141/2010 als TOP 6 zu behandeln.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Außerplanmäßige Ausgabe - Landwirtschaftlich-touristischer Weg zwischen Seelübbe und Seehausen im Bereich "Dunkle Hölzer" DS-Nr.: 141/2010
Der Vorsitzende beantragt für den Vorsitzenden des Tourismusvereins, Herrn Thiemke, Rederecht.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Thiemke begrüßt diese Drucksache, da die Pflasterung des Weges in einer sehr schlechten Qualität ist und eine Unfallquelle darstellt.
Herr Zierke ergänzt, dass bereits Beschwerden von Touristen diesbezüglich eingegangen sind und verweist darauf, dass auch viele Prenzlauer den Uckersee-Rundweg nutzen. Er schlägt vor, nochmals mit der Gemeinde Oberuckersee zu verhandeln.
Herr Hoppe erklärt, dass er die Variante 1 befürwortet.
Herr Brämer ist der Meinung, dass die Gemeinde Oberuckersee nicht aus der Verantwortung entlassen werden sollte und würde der Variante 2 zustimmen.
Der 2. Beigeordnete erklärt, dass der Ausbau des Weges noch dieses Jahr in Angriff genommen werden muss, da diese Maßnahme nicht im Investitionsplan 2011 enthalten ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass er zur Gemeinde Oberuckersee nochmals Kontakt aufnehmen wird, um die Finanzierung zu klären. Er bereitet dann je nach erzieltem Ergebnis bis zur Stadtverordnetenversammlung einen neuen Beschlussentwurf mit anteiliger Beteiligung der Gemeinde Oberuckersee (fünfstellig, d. h. ca. 10.000 €) vor.
Im Ergebnis der Diskussion sind sich die Mitglieder des Hauptausschusses einig, diese Drucksache in die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für den Ausbau des Weges Seelübbe-Seehausen im Bereich "Dunkle Hölzer" mit Betonpflaster.
Variante 1: Die Kosten für den Ausbau in Höhe von 38.000 € werden komplett durch die Stadt Prenzlau finanziert.
Variante 2: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Oberuckersee über einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahme zu verhandeln. Im Falle einer Zusage des Amtes Gramzow, Gemeinde Oberuckersee wird der Bürgermeister die Höhe des finanziellen Beitrages der SVV vorlegen."
Weiterleitung an SVV
TOP 7. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof DS-Nr.: 111/2010
Der Bürgermeister informiert, dass der bewohnte Gemeindeteil Wollenthin aus dem Beschlussentwurf zu streichen ist. Im Rahmen der Einwohnerversammlungen mit den betroffenen Gemeindeteilen hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit der Einwohner aus Wollenthin nicht dem Ortsteil Alexanderhof zugeordnet werden möchte.
Der Hauptausschuss ist einstimmig der Meinung, dass Wollenthin aus der Vorlage gestrichen wird. Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der bewohnte Gemeindeteil Alexanderhof erhält den Status eines Ortsteils mit Ortsbeirat und wird zukünftig Ortsteil "Alexanderhof" genannt. Ihm werden die bewohnten Gemeindeteile Bündigershof, Wollenthin und Ewaldshof zugeordnet. Der erste Ortsbeirat ist durch eine Bürgerversammlung für die restliche Dauer der 5. Kommunalwahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau zu wählen. Die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau ist entsprechend anzupassen."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 103/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 130/2010
Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde eine Synopse zur DS: 130/2010 am 01.10.2010 übersandt.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Unterstützung der Bewerbung der Stadt Szczecin um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2016" DS-Nr.: 116/2010
Die Drucksache wird redaktionell geändert. Hinter Szczecin wird mit Schrägstrich Stettin angefügt.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, dass sie die Bewerbung der polnischen Nachbarstadt Szczecin/Stettin um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2016" unterstützt. Sie beauftragt den Bürgermeister, dem Stadtpräsidenten von Szczecin/Stettin dies in geeigneter Form mitzuteilen. "
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle DS-Nr.: 136/2010
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 75000.94000 - Baumaßnahmen Friedhof - in Höhe von 65.000,00
