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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 07.10.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.21 Uhr
Entschuldigt:
Herr Haffer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 136/2010 (DS-Nr.: 137/2010)
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Vorbereitung Haushalt 2011
8. 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 130/2010)
9. überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle (DS-Nr.: 136/2010)
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 125/2010)
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Stellv. Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 136/2010 DS-Nr.: 137/2010
Es liegt ein Antrag des Bürgermeisters Drucksache Nr. 137/2010 zur Änderung der Tagesordnung vor.
Die Stellv. Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut: „Ich beantrage, die Drucksache 136/2010 - "überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle" in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Damit wird die Drucksache 136/2010 – überplanmäßige Ausgabe – Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle in die Tagesordnung als TOP 9 aufgenommen.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend nach.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Frau Hernjokl, Assistentin des Rechnungsprüfers wird vorgestellt.
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Vorbereitung Haushalt 2011
Der 1. Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Haushaltsplanung 2011. Er informiert über die Einnahmen sowie Ausgaben und Aufwendungen. Dazu gehören u.a. der höhere Aufwand bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, der Anstieg von Heizkosten gegenüber 2009, die Erhöhung der Kreisumlage und die Mehrausgaben durch die Übernahme der Schule „C.F. Grabow“. Der Zuschuss für das Dominikanerkloster wird sich erhöhen. Die Zuweisungen vom Land werden geringer ausfallen. Der 1. Beigeordnete geht auf die Pro-Kopf-Pauschale bei Spiel- und Beschäftigungsmaterial (15 €/pro Kind) ein. Die Förderung der Kinder wird als sehr wichtig angesehen. Ein wesentlicher Faktor im Rahmen der Doppikeinführung ist die generelle Berücksichtigung der Abschreibungen. Es wird von 4,3 Millionen € im Jahr 2011 ausgegangen. Der 1. Beigeordnete empfiehlt, den Zuschuss für den ICU zu prüfen und die Entgelte für die Vermietung von Sportstätten (Erhebung von Betriebskosten) in Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat zu überdenken. Weiterhin erläutert er die Haushaltsbelastungen im investiven Bereich, wie z.B. die Bereitstellung der Eigenmittel für die Landesgartenschau 2013, notwendige Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und die Bereitstellung von PC-Technik für die Schulen. Er informiert, dass eine Spiegelreflexkamera für das Dominikanerkloster angeschafft werden soll. Die Technik ist für Erfassungs- und Archivierungsaufgaben notwendig.
Herr Kirchner, S. fragt nach, warum die Erhöhung der Zuschüsse für die Sportvereine von 4.000,00 € auf 10.000,00 € geplant wird.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadt ein Zeichen setzen möchte. Die Zuschüsse sollen für Objekte der Vereine für investive Maßnahmen genutzt werden. Der Sportbeirat wird hier mit einbezogen.
Frau Kaufmann fragt an, ob eine Übersicht über die Immobilien der Vereine vorhanden ist.
Der Bürgermeister sagt zu, eine diesbezügliche Übersicht zur Verfügung zu stellen.
Herr Steffen bittet zu prüfen, ob die investiven Zuschüsse als Aufwandskonto richtig zugeordnet sind.
Herr Brämer gibt den Hinweis, dass eine Stellungnahme vom Sportbeirat bezüglich des Haushaltes einzuholen ist bzw. dieser zu den Beratungen eingeladen wird.
Der 1. Beigeordnete informiert weiterhin, dass ein Kompakttraktor für das Stadion angeschafft werden soll und begründet dies mit der notwendigen Reinigung von Kunststoffbahnen. Die Reinigung durch eine Firma würde höhere Kosten verursachen. Es ist vorgesehen, diesen Kompakttraktor auch für andere Bereiche der Stadt einzusetzen. Herr Hoppe gibt den Hinweis, dass die Stadt sich mit dem Landkreis Uckermark in Verbindung setzen sollte, um die Dienstleistung der Reinigung mit dem Kompakttraktor anzubieten. Durch eine eventuelle Kooperation könnte eine bessere Auslastung erreicht werden. Der 1. Beigeordnete informiert, dass 6.040.809,00 € Eigenmittel bereitgestellt werden müssen. Hierdurch sollen Investitionen, wie z. B. die Entwicklung des Marktberges, der Ankauf des Grundstückes der ehemaligen Brauerei, die Erneuerung des Parkplatzes Fischerstraße, die weitere Sanierung der Stadtmauer, die Sanierung des WIGAGebäudes, die Maßnahmen der LaGa gGmbH finanziell abgesichert werden. Aus der Rücklage müssten ca. 3,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufgaben werden die Stadt erheblich belasten, aber Prenzlau wird durch diese Investitionen ein gutes Stück vorankommen. Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2011 weist zum gegenwärtigen Planungsstand ein Defizit von 2,3 Millionen € aus. Alle möglichen Einsparungen müssen geprüft werden. Eine entsprechende Beratung „Runder Tisch“ erfolgt am 11.10.2010.
Herr Hoppe gibt den Hinweis, dass die Abschreibungen in Bezug auf die Doppik eine gewisse Disziplin erfordern. Er fragt nach der Höhe der Abschreibungen im letzten Jahr.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Höhe von ca. 240.000,00 € (nur kostenrechnende Einrichtungen) bei Abschreibungen entstanden ist. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Stadtverordneten bezüglich der Landesgartenschau zeitnah über den aktuellen Stand informiert werden. Bezüglich eventueller Mehrkosten ist eine Regelung anzustreben.
Herr Kirchner, S. fragt nach, ob die ca. 6,0 Millionen € Eigenmittel im Ergebnisplan dargestellt werden.
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass die Eigenmittel eingestellt werden.
Herr Kirchner, D. bittet um Informationen bezüglich der positiven Entwicklung der Grundsteuereinnahmen.
Herr Stübs informiert im Namen des Bürgermeisters, dass es sich hier um Neuveranlagungen durch Höherbewertungen und Modernisierungen handelt, die vom Finanzamt zeitnah veranlagt werden. Künftig wird mit solchen Abweichungen nicht mehr zu rechnen sein.
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass im investiven Bereich Maßnahmen bis zum Jahre 2013 berücksichtigt werden müssen. Diese Investitionen sind als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 eingestellt.
Der 2. Beigeordnete ergänzt, dass die Großprojekte begonnen werden müssen, die Realisierung aber nicht in einem Jahr abgeschlossen werden kann.
TOP 8. 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 130/2010
Den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung wurde eine Synopse zur Drucksache 130/2010 übergeben.
Herr Rohde fragt nach den Verwaltungsgebühren bezüglich 4.02 Pkt. d – Einsichtnahme in Unterlagen des BStU.
Herr Müller antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass durch das Ministerium des Innern die gesetzlichen Regelungen geändert worden sind. Die Regelung liegt jetzt in Verantwortung der Kommunen. Die unter 4.02 a bis e genannten Beglaubigungen sind kostenlos, ansonsten wird für jede beglaubigte Seite 2,00 € berechnet.
Die Stellv. Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle DS-Nr.: 136/2010
Der 2. Beigeordnete begründet die überplanmäßige Ausgabe. Es muss schnell gehandelt werden, um die Ausbreitung der Schädlinge zu verhindern und die Nutzungsfähigkeit der Trauerhalle wieder herzustellen. Die Deckung kann aus der genannten Haushaltsstelle (Geh- und Radweg Anstau Magnushof) erfolgen, weil die Maßnahme seitens des Landesumweltamtes (keine Bereitstellung von finanziellen Mitteln) nicht umgesetzt wird.
Der Bürgermeister informiert, dass eine Übergangslösung bei der Wohnbau GmbH geschaffen wurde. Andere Räumlichkeiten wurden geprüft, sind aber nicht geeignet.
Die Stellv. Vorsitzende lässt über die Drucksache 136/2010 abstimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 75000.94000 - Baumaßnahmen Friedhof - in Höhe von 65.000,00 € für die Sanierung der Deckenbalken in der Trauerhalle des Städtischen Friedhofes. Die Deckung wird sichergestellt durch Minderung in der Haushaltsstelle 63000.94033 Geh- und Radweg Anstau Magnushof.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt Uckersee-Rundweg von Seelübbe nach Siefertshof ein. Der Zustand des Kopfsteinpflasters (hinter dem Berg) ist nicht zufriedenstellend. Es besteht Verletzungsgefahr durch Stürze. Die Realisierung mit Kopfsteinpflaster erfolgte aus naturschutzrechtlichen Gründen. Jetzt besteht die Möglichkeit, auch im Interesse des Tourismus den Zustand zu verbessern. Die Zuständigkeit liegt beim Amt Gramzow. Die Gemeinde Oberuckersee sieht keine Möglichkeit der Finanzierung. Die Gemeindevertretung Oberuckersee hat der Finanzierung nicht zugestimmt. Die Kosten der Maßnahme würden ca. 39.000,00 € betragen. Der Bürgermeister stellt die Frage an die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, ob die Stadt Prenzlau diesen Zustand im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs beseitigt. Ein Haushaltsausgaberest steht zur Verfügung. Die Maßnahme könnte im November abgeschlossen werden. Es wäre eine zukunftsweisende Investition. Der Sachverhalt wird dem Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. In der Diskussion ist für die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung das Problem nachvollziehbar, aber ohne Beteiligung der Gemeinde Oberuckersee bestehen Bedenken aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Prenzlau. Weiterhin wäre diese Baumaßnahme auf dem Gemeindegebiet Oberuckersee zu realisieren.
Die Stellv. Vorsitzende lässt über die vollständige Kostenübernahme durch die Stadt Prenzlau abstimmen.
Abstimmung: 1/ 5/ 3 mehrheitlich abgelehnt
Herr Hoppe empfiehlt, diesen Sachverhalt mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen und in den Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Der Bürgermeister schlägt vor, zwei Varianten zur Beschlussfassung vorzubereiten. Erstens die alleinige Bezuschussung durch die Stadt und zweitens die Bezuschussung durch die Stadt mit Beteilung der Gemeinde Oberuckersee .
TOP 10.1. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 125/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Richter möchte die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 11/2011 erst durcharbeiten, um sich eine abschließende Meinung zu bilden.
Die Antwort ist den Ausschussmitgliedern erst kurz vor Beginn der Sitzung übergeben worden.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Die Stellv. Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.21 Uhr.
