( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.09.2010,
Aula der Oberschule "Carl Friedrich Grabow" Prenzlau (Berliner Straße 29)
Beginn: 17.00 Uhr, Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Knudsen
Herr Zierke
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1. Verpflichtungserklärung Frau Stabe
6.2. Änderung Besetzung Hauptausschuss (DS-Nr.: 118/2010)
6.3. Neubesetzung Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 114/2010)
7. Neubesetzung Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 115/2010)
8. Seniorenbeirat
8.1. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Seniorenbeirat (DS-Nr.: 87/2010)
8.2. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Seniorenbeirat (DS-Nr.: 110/2010)
9. Ortsbeirat Schönwerder
9.1. Personelle Veränderungen im Ortsbeirat Schönwerder (DS-Nr.: 107/2010)
9.2. Ausschreibung Ortsbeiratsmitglied Schönwerder (DS-Nr.: 122/2010)
10. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 105/2010)
11. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2010)
12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 98/2010)
13. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" (DS-Nr.: 99/2010)
14. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D III "Marktberg" (DS-Nr.: 101/2010)
15. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 104/2010)
16. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) (DS-Nr.: 106/2010)
17. Stolpersteine gegen das Vergessen (DS-Nr.: 48/2010)
17.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 (DS-Nr.: 48-1/2010)
18. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 92/2010)
19. Außerplanmäßige Ausgabe für die LaGa gGmbH (DS-Nr.: 91/2010)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1. Mittelbereichsprofil Prenzlau 2010 (DS-Nr.: 108/2010)
20.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2010) (DS-Nr.: 94/2010)
20.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2010 (DS-Nr.: 93/2010)
20.4. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 96/2010)
21. Fragestunde der Stadtverordneten
21.1. Anfrage Reg.-Nr.: 10/2010 Wegweiserbeschilderung für Gastronomie und Kultur am Uckersee
22. Schließung der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Gäste, die den Busshuttle in Anspruch nehmen möchten, sich bis 18.45 Uhr beim Hauptamtsleiter melden möchten. Er informiert des Weiteren, dass vorerst die Aula der Grabowschule als Zwischenlösung für die Durchführung der Stadtverordnetenversammlung genutzt wird. Dadurch können Kosten i.H.v. 13.000,00 € eingespart werden.
Der Bürgermeister stellt ferner 2 Modelle von Kindern vor, einmal wie sich diese die LaGa 2013 vorstellen sowie ein Modell der Vorstellung vom Spielplatz am Hort der Grabow-Schule. Die Modelle wurden im Rahmen der Bildungsmesse angefertigt.
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 13 - DS: 105/2010 - Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe vorzuziehen und vor TOP 10 zu behandeln. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte wird nicht verändert.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1. Verpflichtungserklärung Frau Stabe
Frau Stabe wird durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates verpflichtet und über die sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ergebenden Rechte und Pflichten belehrt. Sie erhält den Haushaltsplan für das Jahr 2010, die Stadtrechtssammlung sowie die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
TOP 6.2. Änderung Besetzung Hauptausschuss DS-Nr.: 118/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt auf Vorschlag der Fraktion "Wir Prenzlauer" Herrn Hendrik Dittmann als Mitglied des Hauptausschusses. Als weiterer Vertreter wird Frau Claudia Stabe benannt. “
Abstimmung: 23/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 6.3. Neubesetzung Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 114/2010
Beschluss: Version: 1
„Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind:
Fraktion Mitglieder Vertreter
Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Mike Hildebrandt Jörg Dittberner,
Bernd Rohde Sieglinde Knudsen
SPD-Fraktion Dr. Karl-Hermann Bernd Rissmann,
Seefeldt
Oswald Werner Stefan Zierke
Bürgerfraktion Detlef Brieske Georg Rabe,
Siegfried Schön Jürgen Theil
Fraktion Wir Prenzlauer Claudia Stabe Hendrik Dittmann
Fraktion DIE FREIEN Thomas Richter Herbert Hirsch
FDP-Fraktion Klaus Scheffel Jörg Brämer
Die Bürgerfraktion benennt als Ausschussvorsitzenden: Mike Hildebrandt.“
Abstimmung: 23/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 7. Neubesetzung Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 115/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Abs. 1 BbgKVerf Frau Claudia Stabe für die Fraktion Wir Prenzlauer als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.“
Abstimmung: 24/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 8. Seniorenbeirat
TOP 8.1. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Seniorenbeirat DS-Nr.: 87/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau. Name: Ilsetraut Brieske wohnhaft: Prenzlau, OT Güstow, Am Lindenberg 11.“
Abstimmung: 25/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.2. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Seniorenbeirat DS-Nr.: 110/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 9. Ortsbeirat Schönwerder
TOP 9.1. Personelle Veränderungen im Ortsbeirat Schönwerder DS-Nr.: 107/2010
Herr Brämer nimmt teil.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 9.2. Ausschreibung Ortsbeiratsmitglied Schönwerder DS-Nr.: 122/2010
Herr Richter fragt, warum der Wahlleiter bei der Erarbeitung der Drucksache nicht mit einbezogen wurde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach Scheitern der Direktwahl und der Nachwahl des Ortsbeirates (Mangel an Bewerbern) die Stadtverordnetenversammlung gem. § 91 (4) BbgKWahlG das Recht hat, die Ortsbeiratsmitglieder für den Rest der allgemeinen Wahlperiode zu wählen und damit Herr des Verfahrens ist. Im Übringen ist dies auch so in der Begründung zur Drucksache dargestellt worden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für den Rest der allgemeinen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wird der freie Sitz im Ortsbeirat Schönwerder ausgeschrieben.“
Abstimmung: 25/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 10. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 105/2010
Der Bürgermeister erklärt, dass die Baumaßnahme "Straße des Friedens" wegen komplizierter Leitungsverhältnisse in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, so dass Mittel für die genannte Maßnahme vorhanden sind. Die Telekom und die Kabel-Service-Prenzlau GmbH wurden angeschrieben, wie mit den noch vorhandenen Wirtschaftslücken im Kerngebiet der Stadt umgegangen wird. Darüber wird in den nächsten Fachausschüssen dann zu beraten sein. Für das Kerngebiet stehen allerdings keine Fördermittel zur Verfügung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 271.448,00 € für das Bauvorhaben Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau. Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 88000.36155 - Zuweisung Breitbandversorgung in Höhe von 241.448,00 €. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 30.000 € wird sichergestellt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Baumaßnahme Straße des Friedens.“
Abstimmung: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2010
Herr Kirchner gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion letztmalig den Vorlagen im Zusammenhang über Neuerrichtung von PV-Anlagen zustimmt. Er erinnert an das zu erarbeitende Konzept über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau (Antrag DS: 82/2010).
Der 2. Beigeordnete informiert darüber, dass die Regionale Planungsgemeinschaft bereits an einem Konzept für den Bereich Uckermark und Barnim arbeitet. Diese Grundlagen sollen in das städtische Konzept übernommen werden. Er verweist auch darauf, dass es mittlerweile 3 Aufstellungsbeschlüsse für die Etablierung von PVAnlagen im Stadtgebiet gibt (PV-Anlage Baustoffdeponie, PV-Anlage Alter Feldflugplatz, PV-Anlage Flugplatz Dedelow), die in den nächsten Sitzungsfolgen abgearbeitet werden. Insofern versteht er den Einwand der Fraktion Wir Prenzlauer dahingehend, dass die Fraktion vor Aufstellung neuer B-Pläne das Konzept haben möchte.
Herr Scheffel weist auf das Protokoll vom 24.08.2010 des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung hin, indem die Verwaltung zusichert, ein diesbezügliches Konzept zu erarbeiten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurde mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3 .Die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, vom August 2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 25/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 98/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" vom August 2010 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" DS-Nr.: 99/2010
Auf Nachfrage von Herrn Theil, ob eine Sanierung des Grundstückes geplant ist, antwortet der 2. Beigeordnete, dass dieses Grundstück im gegenwärtigen Zustand laut Stellungnahmen der Unteren Bodenschutzbehörde keine Gefahr oder Gesundheitsschädigung durch Altlasten bildet und somit der Natur überlassen werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" vom 14.09.2006, DS 127/2006, wird hiermit aufgehoben.“
Abstimmung: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D III "Marktberg" DS-Nr.: 101/2010
Herr Dittberner gibt ein Statement, welches Anlage (Anlage 1) der Niederschrift ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung in die Planung einbezogen wird. Aus allen Richtungen gibt es mindestens fünf barrierefreie Zugänge.
Herr Dr. Seefeldt stellt fest, dass die vorgeschlagene Marktbergbebauung ein Baustein für die Entwicklung der Innenstadt ist. Er fragt, ob eine Veranstaltung zum Entwurf Marktberg-Bebauungsplan angedacht ist.
Der Bürgermeister bestätigt dies. Mit Blick auf die LaGa 2013 fragt Herr Theil, ob der Zeitplan eingehalten werden kann.
Der Bürgermeister informiert, dass sich der Abriss der Scharrnstraße 6 verzögert hat. Ende Sept./Anfang Okt. wird aber mit dem Abriss begonnen, so dass der Zeitplan noch eingehalten wird. Es stehen noch die archäologischen Untersuchungen aus.
Herr Genschow bringt sein Unverständnis zum Statement der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zum Ausdruck. Um den Abschluss voranzubringen, bittet er um Zustimmung zu dieser Drucksache.
Herr Brämer stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Die Wortmeldungen vor Antragstellung werden noch abgearbeitet.
Herr Kirchner unterstützt die Drucksache und weist darauf hin, dass keine Zeit vertrödelt werden darf.
Herr Werner fragt, ob schon feststeht, wie der Block abgerissen wird.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass dies vom Angebot des Abrissunternehmens abhängt.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag: 26 / 0 / 0 einstimmig angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes D III "Marktberg" (Anlage 1.1 und Anlage 1.2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan D III "Marktberg" mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 21/ 0/ 5 einstimmig angenommen
TOP 15. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 104/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61500.95013 - Ausbau Waschhaus in Höhe von 150.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Straße des Friedens (Eigenanteil) in Höhe von 150.000 €“
Abstimmung: 24/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 16. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) DS-Nr.: 106/2010
Der Vorsitzende fragt, ob die Zuwendungen des Landes sicher sind.
Der 2. Beigeordnete bestätigt dies.
Herr Genschow weist darauf hin, dass bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht mit den Arbeiten angefangen wurde. Ist mit Verzögerungen von vornherein zu rechnen? Und wenn ja, worin liegen diese begründet.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es nicht zu Verzögerungen kommen wird. Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses wurde gesagt, dass mit Baubeginn nicht gleich Maßnahmen vor Ort stattfinden werden. Im Weiteren erfolgt z. Z. noch eine Abstimmung zum Fällen von Bäumen, da im Zusammenhang mit den abzuschließenden Gestattungsverträgen noch zwei zusätzliche Zufahrten entstehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 81(1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B198 - Alexanderhof. Die Deckung wird sichergestellt durch Zuwendungen des Landes für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 €. und
2. eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 84 (5) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 325.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung erfolgt durch Minderung der VE bei der Haushaltsstelle 61700.95038 (Wiga-Gebäude) in Höhe von 150.000,00 € und durch Zuwendungen des Landes im Jahre 2011 in Höhe von 175.000,00 €.“
Abstimmung: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 17. Stolpersteine gegen das Vergessen DS-Nr.: 48/2010
TOP 17.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 Antrag Stadtverordneter Richter DS-Nr.: 48-1/2010
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Richter begründet den Antrag. Dieses Statement ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Der Bürgermeister führt aus, dass seitens der Verwaltung keine Ausgrenzung erfolgt. Das Projekt des Künstlers hat einen Zeitbezug und der steht im Vordergrund.
Herr Theil bemerkt, dass in Prenzlau Sinti und Roma nicht betroffen waren. Deshalb ist dieses Projekt in Prenzlau nur auf die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger begrenzt. Den Opfergruppen anderer Zeiten wurde bereits mit der Errichtung von Gedenksteinen/Gedenktafeln gedacht.
Der Bürgermeister bemerkt, dass mit der Verlegung der Stolpersteine in der Friedrichstraße begonnen wird, und zwar dort, wo die Wohnhäuser gestanden haben.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, der Opfer staatlicher Willkür von 1933 bis 1989 mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern.“
Abstimmung: 4/ 19/ 3 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, an die von Nationalsozialisten vertriebenen, deportierten und ermordeten bzw. in den Freitod getriebenen ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern. Die Details sind, sofern vorhanden, mit den Angehörigen und dem Kölner Künstler Gunter Demnig abzustimmen.“
Abstimmung: 21/ 4/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 92/2010
Auf Nachfrage von Herrn Kirchner, ob die Stadtverwaltung eine Antikorruptionsbeauftragte hat, antwortet der Bürgermeister, dass Frau Schöttler diese Aufgabe wahrnimmt.
Herr Haffer informiert, dass der zuständige Fachausschuss einstimmig der Rechnungsprüfungsordnung zugestimmt hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 19. Außerplanmäßige Ausgabe für die LaGa gGmbH DS-Nr.: 91/2010
Den Stadtverordneten wurde am 07.09.2010 eine redaktionell im Beschlussentwurf geänderte Drucksache ausgereicht.
Herr Theil gibt zu bedenken, dass immer höhere Kosten entstehen.
Der Bürgermeister informiert, dass diese Zuführung zur Eigenkapitalrücklage gemäß der GemHVO aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden muss. Eine außerplanmäßige Ausgabe ist notwendig.
Der 1. Beigeordnete ergänzt, dass die Leistungsfähigkeit des Haushaltes der Stadt Prenzlau bis nach der LaGa dargestellt werden musste. Dieses Vorhaben wurde mit Vertretern der Faktionen erläutert.
Herr Haffer betont, dass die beschlossenen Obergrenzen unbedingt einzuhalten sind. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadtverordneten einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Falls aber Veränderungen anstehen, ist die Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61700.93010 - Zuführung Kapitalrücklage für die LaGa gGmbH in Höhe von 140.000,00 €. Die Deckung erfolgt über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aus den Haushaltsstellen
1. 60100.63455 - LaGa 2013 - in Höhe von 92.843,29 € (Eigenanteil 2010)
2. 61000.96150 - Wettbewerb LaGa - in Höhe von 10.170,30 € (Haushaltsausgaberest 2009)
3. 61700.95022 - LaGa-Platzflächen - in Höhe von 36.986,41 € (Eigenanteil 2010).“
Abstimmung: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1. Mittelbereichsprofil Prenzlau 2010 DS-Nr.: 108/2010
Der Vorsitzende informiert, dass diese Drucksache im Kopf fälschlicherweise als Beschlussvorlage gekennzeichnet wurde. Dies ist in Mitteilungsvorlage zu berichtigen.
Herr Kirchner fragt, ob es Ideen gibt, wie mit der Mitteilungsvorlage umgegangen wird?
Der 2. Beigeordnete erläutert, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für alle Kommunen ein Mittelbereichsprofil erarbeitet hat. Rechtliche Grundlage ist der Landesentwicklungsplan (LEP B-B) des Landes Brandenburg. Prenzlau ist als Mittelzentrum ausgewiesen. Mit den umliegenden Ämtern wurde eine Beratung zur interkommunellen Zusammenarbeit durchgeführt und an einem Interessenbekundungsverfahren für ein neues Förderprogramm in den Bereichen altersgerechtes Wohnen, Radfahrverbindungen teilgenommen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass eine Vereinbarung mit den Anrainerkommunen und der Stadt Schwedt zur Zusammenarbeit in Vorbereitung ist, die den Stadtverordneten vorgelegt wird. Herr Reichel weist auf einen dramatischen Bevölkerungsrückgang in unserer Region über das Jahr 2020 hinaus hin. Er empfiehlt, zur attraktiveren Gestaltung unserer Region mit allen Stadtverordneten und über die Stadt hinaus Beratungen durchzuführen. Es sollten Umfeldbedingungen so gestaltet werden, dass Menschen in unsere Region ziehen.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2010) DS-Nr.: 94/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2010 DS-Nr.: 93/2010
Die Anlage ist unter lfd. Nr. 15 im zweiten Satz wie folgt zu berichtigen: Statt ... ist gemäß DS: 148/2008 .. muss es richtig heißen ... ist gemäß DS: 149/2008 ...
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.4. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) DS-Nr.: 96/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 21. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 21.1. Anfrage Reg.-Nr.: 10/2010 Wegweiserbeschilderung für Gastronomie und Kultur am Uckersee
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 10/2010 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen: 1. Fragesteller: Herr Dittberner
Thema: Wie wird der Bürgermeister auf die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage reagieren?
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Umlage sich bereits auf hohem Niveau befindet. Die Verwaltungsspitze werde gegenüber dem Landrat noch reagieren.
Der 1. Beigeordnete appelliert an die Stadtverordneten, die auch im Kreistag vertreten sind, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Auf die Stadt würden Mehrausgaben in Höhe von 92.000,00 € zukommen.
2. Fragesteller: Herr Dr. Seefeldt
Thema: Wie gestaltet sich die weitere Entwicklung mit der ICU in Bezug auf den Zeitungsartikel vom 15.09.2010?
Der Bürgermeister informiert, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt aus verfahrenstechnischen Gründen noch keine Anteile gekauft werden konnten aber ein Betrag i.H.v. 35.000,00 € bereits überwiesen wurde. Er wird mit dem Landrat des Landkreises Uckermark Kontakt aufnehmen, um weitere Schritte zu klären.
3. Fragesteller: Herr Kirchner
Thema: Wann wird mit der Fertigstellung des Brückenbildes von Frau Kohpeiß gerechnet?
Der Bürgermeister erklärt, dass nur regenfreie Tage genutzt werden können, das Bild aber bis Mitte/Ende Oktober fertiggestellt wird.
Herr Genschow fragt, wie hoch das Honorar ist.
Der 1. Beigeordnete informiert, dass kein Honorar gezahlt wird. Es handelt sich ausschließlich um Eigenwerbung.
4. Fragesteller: Herr Reichel und Herr Genschow
Thema: Handelt es sich um den in den Medien genutzten Begriff "Bürgerwehr" um die City-Streife? Erfolgt dadurch eine geringere Bestreifung durch die Polizei?
Der Bürgermeister erinnert an das Konzept "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" und unterstreicht, dass die "City-Streife" nichts mit der Polizei zu tun hat. Es handelt sich nur um Präventivmaßnahmen.
5. Fragesteller: Herr Meyer
Thema: Befahren von Gehwegen in der Straße "Schnelle" durch Baufahrzeuge, wer kommt für die Schäden auf?
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die in Mitleidenschaft gezogenen Gehwege durch die Bauherren beseitigt werden.
Frau Oyczysk ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Tonnenbegrenzung in der Schnelle 20 t beträgt.
6. Fragesteller: Herr Theil
Thema: Beim Radweg Grabowstraße fehlt noch ein Stück, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Im Auftrag des Bürgermeisters antwortet Frau Oyczysk, dass gegenüber dem Ort der Diesterwegschule im Rahmen der LaGa-Investitionen 2011 ein Parkplatz errichtet wird. Wegen der dafür notwendigen Zufahrt wurde der Radweg nur bis zum Grundstück Kaminski ausgebaut. Das Reststück wurde provisorisch hergerichtet, die Komplettierung erfolgt mit dem Parkplatzbau.
7. Fragesteller: Herr Werner
Thema: Wozu werden im Ahornweg Horizontalbohrungen durchgeführt?
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Kabel-Service-Prenzlau GmbH oder die E.ON e.dis diese Bohrungen durchführen. Entsprechende Anträge auf Aufgrabungen liegen vor.
Anmerkung der Verwaltung: Die Frage konnte abschließend in der Sitzung nicht beantwortet werden. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass es sich um die Verlegung von neuen Gasleitungen im Auftrag der Stadtwerke Prenzlau handelt. Herr Werner erhielt eine telefonische Information.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
