( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 06.09.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.35 Uhr
Entschuldigt:
Herr Melters
Herr Dittmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 120/2010 (DS-Nr.: 121/2010)
6. Wahl Vorsitzende/r und stellvertretende/r Vorsitzende/r des Hauptausschusses (DS-Nr.: 117/2010)
7. Informationen zum zukünftigen Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung
8. Sitzungskalender 2011 (DS-Nr.: 119/2010)
9. Genehmigung einer Dienstreise (DS-Nr.: 120/2010)
10. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Seniorenbeirat (DS-Nr.: 87/2010)
11. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Seniorenbeirat (DS-Nr.: 110/2010)
12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2010)
13. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 98/2010)
14. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" (DS-Nr.: 99/2010)
15. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D III "Marktberg" (DS-Nr.: 101/2010)
16. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 104/2010)
17. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) (DS-Nr.: 106/2010)
18. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 105/2010)
19. Stolpersteine gegen das Vergessen (DS-Nr.: 48/2010)
19.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 (DS-Nr.: 48-1/2010)
20. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 92/2010)
21. Außerplanmäßige Ausgabe für die LaGa gGmbH (DS-Nr.: 91/2010)
22. Mitteilungen des Bürgermeisters
22.1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2010 (DS-Nr.: 93/2010)
22.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2010) (DS-Nr.: 94/2010)
22.3. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 96/2010)
22.4. Mittelbereichsprofil Prenzlau 2010 (DS-Nr.: 108/2010)
22.5. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 78/2010)
23. Anfragen der Ausschussmitglieder
24. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Herr Fendt
Themen:
1. Ist es möglich, dass PKW's mittig auf der Verkehrsinsel in der Baustraße parken können?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Baulast für diese Straße beim Landesbetrieb für Straßenwesen liegt. Jetzt wurden nur die Winterschäden beseitigt. Bei einem späteren grundhaften Ausbau wäre dieses zu prüfen.
Herr Hoppe merkt an, dass dort Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt wurden.
2. Warum wurde der Kreisverkehr beim Seebad gebaut? Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h ist keine Gefahr zu erkennen.
Herr Zierke erinnert an die Schaffung eindeutiger Vorfahrtsregelungen, die jetzt gegeben sind.
3. In Richtung KAP ist die Straße bei Regenwetter bei Gegenverkehr schlecht befahrbar. 2 Fahrzeuge haben Schwierigkeiten, aneinander vorbeizukommen.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die zugelassene Geschwindigkeit 30 km/h beträgt und der Begegnungsverkehr bei Einhaltung der Geschwindigkeit gefahrlos stattfinden kann. Der Ausbau der Straße einschließlich Regenentwässerung kann aus finanziellen Gründen erst nach der LaGa erfolgen. Da nicht alle Maßnahmen mit einem Mal umgesetzt werden können, müssen und werden Prioritäten gesetzt.
Fragesteller: Herr Jöcks
Themen:
1. Er ist der Meinung, dass nach Fertigstellung der Marktbergbebauung die Stadt keinen großen Marktplatz mehr hat.
Der Bürgermeister lädt Herrn Jöcks ein, sich die Pläne der zukünftigen Bebauung im Büro des Bürgermeisters anzusehen.
2. Ist es möglich, dass der Gehweg "Neustädter Damm" in beiden Richtungen mit dem Fahrrad befahren werden kann?
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es sich um einen gemeinsamen Geh- und Radweg handelt. Radfahrer sind nur in Fahrtrichtung zulässig.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 120/2010 Antrag des Bürgermeisters DS-Nr.: 121/2010
Wortlaut: „Ich beantrage, die Drucksache 120/2010 - "Genehmigung einer Dienstreise" in die Tagesordnung aufzunehmen. “ Mit Zustimmung zu dieser Drucksache wird die DS: 120/2010 auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache 120/2010 als TOP 9 zu behandeln. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Herr Kirchner fragt nach, warum die DS: 111/2010 nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Der Bürgermeister informiert, dass diese Drucksache bis zur nächsten Beratungsfolge zurückgestellt ist. Im WSO-A am 24.08.2010 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, so dass erst Einwohnerversammlungen in den betroffenen bewohnten Gemeindeteilen durchzuführen sind.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl Vorsitzende/r und stellvertretende/r Vorsitzende/r des Hauptausschusses DS-Nr.: 117/2010
Herr Dittberner stellt sich zur Kandidatur als Vorsitzender des Hauptausschusses.
Die Wahl wird nach § 40 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) durchgeführt.
Wahlergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
Damit ist Herr Jörg Dittberner im 1. Wahlgang zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.
Frau Hahlweg schlägt den Bürgermeister zum stellv. Vorsitzenden des Hauptausschusses vor.
Herr Genschow schlägt Herrn Kirchner vor.
Der Bürgermeister verzichtet zu Gunsten von Herrn Kirchner auf die Kandidatur.
Die Wahl wird nach § 40 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) durchgeführt.
Wahlergebnis:
7 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Damit ist Herr Sven Kirchner im 1. Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.
Herr Dittberner und Herr Kirchner nehmen die Wahl an.
TOP 7. Informationen zum zukünftigen Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung
Herr Hoppe informiert über den Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung. Im Ältestenrat wurde sich mehrheitlich für die Aula der Grabowschule entschieden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass über die UVG ein Busshuttle organisiert wird, der bei Bedarf abgerufen wird und dann durch die Einwohner kostenlos genutzt werden kann.
TOP 8. Sitzungskalender 2011 DS-Nr.: 119/2010
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss beschließt den Sitzungskalender der Stadtverordnetenversammlung für das Kalenderjahr 2011 gemäß Anlage.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 9. Genehmigung einer Dienstreise DS-Nr.: 120/2010
Herr Kirchner fragt nach den finanziellen Auswirkungen.
Frau Schöttler gibt im Auftrag des Bürgermeisters zu Protokoll, dass diese ca. 400,00 € betragen.
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss genehmigt die Durchführung einer Dienstreise von Frau Gisela Hahlweg in der Zeit vom 24.09. bis 26.09.2010 nach Varena. “
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Seniorenbeirat DS-Nr.: 87/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau. Name: Ilsetraut Brieske wohnhaft: Prenzlau, OT Güstow, Am Lindenberg 11.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Seniorenbeirat DS-Nr.: 110/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2010
Herr Hoppe fragt, ob Stellungnahmen von privaten Dritten eingegangen sind.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass keine schriftlichen Stellungnahmen eingegangen sind. An der Informationsveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung am 22.07.2010 waren nur der Vorhabenträger und die Verwaltung anwesend.
In diesem Zusammenhang erinnert Herr Kirchner an das zu erarbeitende Konzept über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau (Antrag DS: 82/2010).
Der 2. Beigeordnete informiert darüber, dass die Regionale Planungsgemeinschaft bereits an einem Konzept für den Bereich Uckermark und Barnim arbeitet.
Herr Hoppe bestätigt dies aus seiner Sicht als Vorsitzender des REA.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurde mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3 .Die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, vom August 2010, mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 10/ 1/ 0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 98/2010
Auf Nachfrage von Herrn Hoppe, ob die noch anfallenden Kosten bekannt sind, informiert der 2. Beigeordnete, dass diese Kosten der Vorhabenträger trägt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" vom August 2010 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 10/ 1/ 0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" DS-Nr.: 99/2010
Beschluss: Version: 1
„Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" vom 14.09.2006, DS 127/2006, wird hiermit aufgehoben.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D III "Marktberg" DS-Nr.: 101/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes D III "Marktberg" (Anlage 1.1 und Anlage 1.2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan D III "Marktberg" mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 104/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61500.95013 - Ausbau Waschhaus in Höhe von 150.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Straße des Friedens (Eigenanteil) in Höhe von 150.000 €.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) DS-Nr.: 106/2010
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass Baubeginn am 15.09.2010 ist. Zuerst wird mit den Baumfällarbeiten und der Ausbesserung des Plattenweges zur L 25 begonnen, der dann als Umleitungsstrecke dient.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 81(1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B198 - Alexanderhof. Die Deckung wird sichergestellt durch Zuwendungen des Landes für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 €. und
2. eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 84 (5) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 325.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung erfolgt durch Minderung der VE bei der Haushaltsstelle 61700.95038 (Wiga-Gebäude) in Höhe von 150.000,00 € und durch Zuwendungen des Landes im Jahre 2011 in Höhe von 175.000,00 €.“ Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 105/2010
Der 2. Beigeordnete informiert über ein positives Votum des Arbeitskreises Uckermark e.V. sowie über eine positive Stellungnahme des Landkreises Uckermark.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 271.448,00 € für das Bauvorhaben Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau. Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 88000.36155 - Zuweisung Breitbandversorgung in Höhe von 241.448,00 €. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 30.000 € wird sichergestellt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Baumaßnahme Straße des Friedens.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Stolpersteine gegen das Vergessen DS-Nr.: 48/2010
TOP 19.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 Antrag Stadtverordneter Richter DS-Nr.: 48-1/2010
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, der Opfer staatlicher Willkür von 1933 bis 1989 mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern.“
Abstimmung: 1/ 9/ 1 mehrheitlich zur Beschlussfassung nicht empfohlen
Herr Kirchner fragt, ob in Prenzlau 35 Stolpersteine verlegt werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies abhängig vom Spendeneingang ist, wie viel Stolpersteine verlegt werden können. Herr Zierke erkundigt sich, wer die fachliche Kompetenz der Recherche hat.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Geschichtsverein Prenzlau im Amt für Bildung, Kultur und Soziales verbleibt.
Herr Theil weist in diesem Zusammenhang auf die Internetseite "Gedenkbuch" des Bundesarchivs hin.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, an die von Nationalsozialisten vertriebenen, deportierten und ermordeten bzw. in den Freitod getriebenen ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern. Die Details sind, sofern vorhanden, mit den Angehörigen und dem Kölner Künstler Gunter Demnig abzustimmen.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 92/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Außerplanmäßige Ausgabe für die LaGa gGmbH DS-Nr.: 91/2010
Der Vorsitzende gibt den Mitgliedern des Hauptausschusses Korrekturen bekannt. Die Drucksache wird den Stadtverordneten in berichtigter Fassung ausgereicht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61700.93010 - Zuführung Kapitalrücklage für die LaGa gGmbH in Höhe von 140.000,00 €. Die Deckung erfolgt über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aus den Haushaltsstellen
1. 60100.63455 - LaGa 2013 - in Höhe von 92.843,29 € (Eigenanteil 2010)
2. 61000.96150 - Wettbewerb LaGa - in Höhe von 10.170,30 € (Haushaltsausgaberest 2009)
3. 61700.95022 - LaGa-Platzflächen - in Höhe von 36.986,41 € (Eigenanteil 2010)“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 22. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 22.1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2010 DS-Nr.: 93/2010
Der 1. Beigeordnete sagt folgende Änderung an: Die Anlage wird unter lfd. Nr. 15 im zweiten Satz wie folgt berichtigt: Statt ... ist gemäß DS: 148/2008 ... muss es richtig heißen ... ist gemäß DS: 149/2008 ...
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 22.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2010) DS-Nr.: 94/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 22.3. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) DS-Nr.: 96/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 22.4. Mittelbereichsprofil Prenzlau 2010 DS-Nr.: 108/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 22.5. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 78/2010
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über genehmigte Feuerwerke in den Jahren 2009 und 2010.
Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten als Tischvorlage eine Übersicht dazu.
Auf Nachfrage von Herrn Hoppe, wie mit nicht genehmigten Feuerwerken umgegangen wird, antwortet Herr Schmidt im Auftrag des Bürgermeisters, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Anzeigen eingegangen sind. Er verweist auf die gesetzliche Regelung bei der Gebührenerhebung.
Der Bürgermeister dankt den Ausschussmitgliedern für das Voranbringen des Verfahrens zur Marktbergbebauung. Er informiert, dass die Scharrnstraße 6 jetzt freigezogen ist. Des Weiteren informiert er über personelle Veränderungen im Ortsbeirat Schönwerder. Frau Schwarz ist aus dem Ortsbeirat ausgeschieden. Für die SVV am 16.09.2010 wird eine entsprechende Drucksache zur Ausschreibung der zu besetzenden Stelle vorbereitet.
TOP 23. Anfragen der Ausschussmitglieder
1.Fragesteller: Herr Kirchner
Warum ist die Drucksache 111/2010 nicht auf die Tagesordnung, wie ist der Verfahrensstand?
Der Bürgermeister führt aus, dass zu dieser Drucksache ein Antrag der SPDFraktion im WSO-A am 25.08.2010 eingebracht wurde. In den betroffenen Gemeindeteilen werden Einwohnerversammlungen vorbereitet. Danach wird über diese Drucksache neu entschieden.
2. Fragesteller: Herr Genschow
Mit welchen Einschränkungen müssen die Einwohner von Alexanderhof rechnen, wenn der Straßenausbau beginnt?
Wie bereits im TOP 17 informiert, wird der Baubeginn am 15.09.2010 sein. Dann erfolgt aber noch keine Vollsperrung, da erst mit Baumfällungen begonnen wird. Als Umleitung wird der Plattenweg "Grünower Straße" nach dessen Ausbesserung zur Verfügung stehen.
Herr Genschow bittet darum, dass diese Maßnahme öffentlichkeitswirksam gemacht wird.
3. Der Vorsitzende weist auf einen Artikel in der Märkischen Oderzeitung in Bezug auf die "City-Streife" hin.
Er bittet den Bürgermeister um eine öffentliche Stellungnahme.
Der Bürgermeister erinnert an das Konzept "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" und unterstreicht, dass die "City-Streife" nichts mit der Polizeireform zu tun hat.
Die City-Streife hat eine präventive Aufgabe und besitzt nur „Jedermanns- Rechte“.
4. Zum Standort von Litfaßsäulen informiert der Bürgermeister, dass ein Antrag der Kulturagentur Prenzlau zur Bewirtschaftung von einigen Litfaßsäulen vorliegt.
TOP 24. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.35 Uhr.
